2. Brustkrebssterblichkeit vermindern - Qualität erhöhen - darüber haben wir in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU-Fraktion im Gleichstellungsausschuss gesprochen. Wir werden die Kampagne machen. Wir werden das flächendeckende Screening haben. Ich bedanke mich, dass dies auf die Weise auch noch einmal wirklich offen und öffentlich kommuniziert worden ist - ein ganz wichtiger Bereich.
5. Entwicklung von bedarfsgerechten und qualitätsgesicherten Strukturen und Angeboten der Gesundheitsförderung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört auch dazu, kurz auf die parlamentarischen bzw. gesetzgeberischen Vorhaben zu verweisen. Die sind im Thüringer Landtag, ich denke, wir werden in konstruktiven Debatten Probleme, die aufgetreten sind, auch lösen. Was das Thüringer Gesetz zur Hilfe und Unterbringung psychisch Kranker betrifft, eine fachlich offen zu gestaltende Debatte, wo sich das Fachvotum am Ende auch nach Abwägung aller Überlegungen, die wir dazu zu treffen haben, durchsetzen wird. Wir sind in der Anhörungsphase zwischen dem ersten und zweiten Kabinettsdurchgang, was das Thüringer Krankenhausgesetz betrifft. Ich sage es sehr deutlich, eine Novelle des Thüringer Heimgesetzes - wir haben gestern am Rande der Pflegedebatte kurz das Thema angesprochen - werden wir - so, wie es im Übrigen auch verabredet war - in konsultativer Form mit der LIGA der Freien Wohlfahrtsverbände, den kommunalen Spitzenverbänden und weiteren Partnern im Land erarbeiten. Das ist mein Wort und genauso wird es auch gemacht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gesundheitspolitik ist immer auch Ernährungspolitik. Viele Krankheiten ließen sich mit gesünderer Ernährung verhindern oder lindern. In diesen Tagen haben wir eine Vernetzungsstelle bei der Verbraucherzentrale eingerichtet, die zumindest Ansätze zur besseren
Schulverpflegung koordinieren soll. Das ist nämlich auch ein Punkt, nicht nur ein Schulessen zu haben, sondern es auch gesund zu haben, gesunde Ernährung muss hier unser Stichwort sein.
Wir wollen auch stärker an der bundesweiten Vernetzung arbeiten. Der Beitritt Thüringens zur Plattform für Ernährung und Bewegung des Bundes wäre ein solch weiterer Schritt. Unmittelbar, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da gab es ja heute auch ein bisschen Presseaufregung, gehört zur gesunden Ernährung die Lebensmittelsicherheit. Ich sage ganz deutlich, es besteht kein Grund zur Aufregung. Wir haben die Lebensmittelkontrolleure im Land, wie wir sie immer hatten. Wir haben den Bericht vorgelegt. Wir sind mit unseren Lebensmittelkontrollen immer noch über dem bundesdeutschen Durchschnitt und werden es auch bleiben.
Auch hier besteht kein Grund zur Schwarzmalerei. Ich sage aber sehr deutlich, wenn wir nicht aufpassen und nicht rechtzeitig Vorkehrungen treffen, werden wir natürlich ein Problem in unserem Landesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen in Bad Langensalza bekommen, denn es gibt beschlossene Personalabbaupfade. Aber darauf muss man sich jetzt rechtzeitig einstellen und muss rechtzeitig sagen, welche Aufgaben sind unabdingbar, wen brauchen wir dafür und wie organisieren wir das und was kann auch beispielsweise durch Kooperation im mitteldeutschen Raum - es gibt gerade im Gesundheitswesen, das wäre auch ein Extrathema für sich, schon sehr, sehr viele Kooperationen, länderübergreifend zwischen Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen - an entsprechenden Synergien geschaffen werden, was wir auch landesintern noch durch Optimierungsprozesse erreichen können. Das, was aber fachlich dann unabdingbar notwendig ist, wird selbstverständlich auch abgesichert. Das werden wir mit den Betroffenen auch besprechen. Aber Sie haben auch Verständnis, es geht nicht alles auf einmal, sondern wir werden es schrittweise machen. Der 14. Oktober 2008 ist der Tag der Einweihung und ich finde, ein Amt, in das der Freistaat Thüringen für modernste Geräte, für modernste Laborbedingungen 60 Mio. € investiert hat, muss natürlich auch eine würdige Einweihung haben.
Dafür stehe ich, dafür steht auch der Minister für Bau, Landesentwicklung und Medien. Dann werden wir selbstverständlich auch die Probleme anzusprechen haben, aber mit der Perspektive der Lösung, weil auch die Betroffenen natürlich wissen müssen, wie es
weitergeht. Wir lassen uns also die Freude über diese modernsten Einrichtungen im Land nicht nehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gehört zur Gesundheitspolitik auch ein Wort zum Nichtraucherschutz. Wir kennen die intensiven Debatten hier im Haus. Ich sage nur ganz kurz: Das Kabinett hat mich beauftragt, so heißt es wörtlich, unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Positionen in anderen Ländern einen Vorschlag auf der Grundlage der Konzeption des eingeschränkten Rauchverbots, das ist also das, was wir haben, das Gesetz im Grundsatz bestehen zu lassen, zu unterbreiten, wo sowohl Verfahrensvorschläge gemacht werden als auch ein Gesetzestext im Entwurf vorgelegt wird. Dem werde ich mich auch in den kommenden Wochen widmen und auftragsgemäß erarbeiten und vorlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, beim Rauchen ist praktisch schon der Übergang vom Gesundheitsschutz auch zum Arbeitsschutz. Auch die Arbeitsbedingungen sind so zu gestalten, dass sie menschenwürdig und nicht gesundheitsschädlich sind. Arbeitsschutz und wirtschaftlicher Erfolg eines Unternehmens stellen dabei - und das ist immer wieder sehr deutlich herauszuarbeiten - keinen Widerspruch dar, denn eine wettbewerbsfähige und erfolgreiche Wirtschaft erfordert gesunde, motivierte und leistungsfähige Beschäftigte als unverzichtbare Voraussetzung. Ein gutes Zeichen waren die über lange Zeit rückläufigen Arbeitsunfälle und Berufserkrankungen. Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, weil es ein auch für mich erschreckender Zustand ist, dass die Arbeitsunfälle wieder angestiegen sind, dass wir hier nicht weiter mit dem Rückgang kommen. Auch darum müssen wir uns kümmern, wir dürfen uns auch hier mit dieser Entwicklung nicht abfinden. Deswegen unterstützen wir sehr die von den Ländern, dem Bund und den Unfallversicherungsträgern getragene gemeinsame deutsche Arbeitsschutzstrategie, die in enger Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern neue wesentliche Impulse für einen erfolgreichen Arbeitsschutz in Deutschland setzt. Wir haben hier so eine offene Baustelle, an der wir arbeiten müssen. Thüringen wird, das will ich an der Stelle auch sagen, ab Juli 2009 für drei Jahre den Vorsitz im Arbeitsausschuss Marktüberwachung übernehmen und damit auch einen wichtigen zusätzlichen Beitrag für den technischen Verbraucherschutz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu leisten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ob eine Gesellschaft Verantwortung für den Nächsten miteinander lebt, zeigt sich meist darin, wie solidarisch sie sich im Umgang mit den Schwachen und Schwächsten der Gemeinschaft zeigt. Oft stößt der
Einzelne, aber auch die Gemeinschaft, beim Ansinnen zu helfen, an Grenzen. An dieser Stelle ist die Sozialpolitik des Staates gefragt. Es ist das Prinzip der Solidarität, sich an die Seite der Betroffenen zu stellen und Hilfe anzubieten und damit gleichzeitig auch diesen Menschen eine gerechte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das betrifft die Integration von Menschen mit Behinderungen. Ich will auch hier sagen, es war diese Landesregierung, es war die Mehrheitsfraktion hier im Haus, die durch entsprechende Beschlussfassungen dazu beigetragen hat, natürlich dann als gemeinsamer Beschluss des gesamten Gesetzgebers, des Landtags, dass wir das Gleichstellungsgesetz haben in dieser Legislatur
- das gab es nämlich vorher nicht -, dass der Ministerpräsident schon unmittelbar nach seinem Amtsantritt in dieser Legislatur den Behindertenbeauftragten des Freistaats Thüringen, den Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, berufen hat - den gab es nämlich vorher auch nicht - und dass wir im Blick auf die Infrastruktur natürlich auch wesentlich weiter in dieser Legislatur vorangekommen sind. Einen guten Überblick haben Sie sich verschaffen können, das wird ja heute noch mal gesondert Gegenstand sein, durch den ersten Bericht des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen, hier kann man sehen, was geschaffen worden ist. Ich will nur auch noch ein ganz wichtiges Gremium an dieser Stelle nennen, den Landesbehindertenbeirat, der ein wichtiger Partner, ich denke, ganz wichtiger Impuls- und Beratungsgeber ist. Ich habe bis jetzt eine Sitzung auch persönlich miterleben können, sitze dem Gremium im Übrigen...
Das weiß ich nicht, ich war einmal da, es gab eine Sitzung und wir haben in der kommenden Woche, jedenfalls im September noch, die nächste Sitzung. Das, was ich erlebt habe, war wirklich geprägt von Kreativität als Impulsgeber, dass wir diese Arbeit, denke ich, sehr gut auch miteinander gestalten können, gestalten sollten.
Im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund ist ein weiteres Thema. Auch hier haben wir durch Anhörung im Thüringer Landtag, durch die Großen Anfragen, die wir zu diesem Thema hatten, wichtige Erkenntnisse gewinnen können. Ich nenne hier nur auch eine wichtige Notwendigkeit für die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund,
die nicht ohne die Mitspieler aus der Wirtschaft geht. Ich danke sehr den Initiativen der Volkshochschulen beispielsweise, die genau dafür sorgen bei Spracherlernungskursen, bei Integrationskursen auch schon Praktika in den Betrieben zu ermöglichen. Genau das ist ein zielführender Weg. Hier werden wir gemeinsam mit dem Gleichstellungsausschuss, der sich ja dieses Themas dankenswerterweise angenommen hat, entsprechende Empfehlungen auch für dieses Hohe Haus vorlegen, so dass deutlich wird, auch dies ist ein wichtiges Feld des Ausländerbeauftragten, der schließlich auch im Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit angesiedelt ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gehört zu den dunklen Kapiteln des Miteinanderlebens, wenn Kinder seelische und körperliche Misshandlungen in der eigenen Familie erfahren müssen. Die bittere Erfahrung hat uns gelehrt, dass es trotz aller staatlichen Bemühungen eine absolute Sicherheit für Kinder nicht geben wird. Aber das, was wir tun können, wollen und müssen wir tun. Darüber herrscht Einigkeit in diesem Hohen Haus über viele Debatten, die wir dazu schon geführt haben, Kinderschutz ist Daueraufgabe, und zwar Daueraufgabe von uns allen.
Die Thüringer Landesregierung ist sich dieser Verantwortung bewusst. So konnte beispielsweise die Thüringer Meldeverordnung in der Form geändert werden, dass nunmehr die Jugendämter für den Erstkontakt mit den Eltern von Neugeborenen die entsprechenden Daten übermittelt bekommen. An weiteren Vorhaben wird mit Hochdruck gearbeitet. Dazu gehört unter anderem die Erarbeitung einer Kooperationsempfehlung zur Verbesserung des Kinderschutzes zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung wie auch die Entwicklung von Mindeststandards für den Allgemeinen Sozialen Dienst in den kreisfreien Städten.
Zwei weitere wichtige Vorhaben möchte ich nennen, auch aus dem Maßnahmekatalog, das Thüringer Gesetz zur Weiterentwicklung des Kinderschutzes. Hier sind wir ja bereits in der parlamentarischen Beratung, die verbindlichere Teilnahme an Früherkennungsuntersuchungen, all das dient mit dazu, die Gefährdung von Kindeswohl frühzeitig zu erkennen und ihr zu begegnen. Im Übrigen strebt das Gesetz auch eine Änderung des Thüringer Kinder- und Jugendhilfe-Ausführungsgesetzes an mit dem Ziel, bereits schwangere Frauen und Mütter, aber dann auch die Väter frühzeitig bei der Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Pflege, Bildung und Erziehung ihrer Kinder zu unterstützen. Auf die Familienhebammen hatte ich verwiesen und auch auf die gemeinsame Kampagne für die Früherkennungsuntersu
chungen mit der gesundheitlichen Aufklärung der AOK PLUS, Stiftung FamilienSinn, weitere Partner „Ich geh’ zur U! Und du?“. Ich denke, das ist etwas, was sich auch auf die kommunalen Gebietskörperschaften schon gut niedergeschlagen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben Gewalt an Kindern gibt es leider auch erwachsene Menschen, die sich aus einer Spirale von Gewalt oftmals nicht selbst befreien können. Pro Tag stirbt in Deutschland eine Frau durch Gewalt eines Partners oder Expartners. 40.000 Frauen gehen in Deutschland jährlich in ein Frauenhaus. Fünf Fälle häuslicher Gewalt werden der Thüringer Polizei pro Tag angezeigt. Tatort ist zu 71 Prozent die eigene Wohnung. Hier hat es dringenden Handlungsbedarf gegeben und gibt es weiter. Mit der Leitstelle für Intervention für Opfer von häuslicher Gewalt sind wir einen Schritt auf Landesebene gegangen. Wir sind im Moment dabei, die Interventionsstellen auch flächendeckend für den Bereich Thüringen zu vervollkommnen; in Erfurt seit April, in Nordhausen ab Oktober und dann für Südost- und Südwestthüringen jeweils für die entsprechenden PD-Bereiche ab 01.01.2009, auch das ist eine Initiative dieser Legislaturperiode. Da danke ich den Gleichstellungspolitikern wie den Innenpolitikern gleichermaßen, die es möglich gemacht haben, die Änderung des § 18 des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes so zu verändern, dass es den Vollzugsbeamten nunmehr möglich ist, Gewalttäter konsequent zehn Tage der Wohnung zu verweisen, so dass Opfer häuslicher Gewalt in ihrem vertrauten Umfeld bleiben können. Danke, dass dieser wichtige Schritt nach intensiven Debatten gemeinsam gelungen ist.
Darüber hinaus, auch das möchte ich sagen, haben wir das Modellprojekt der Täterberatung. Auch hier haben wir verstärkt, auch das ist ein wichtiger Ansatz, der freilich noch viel breiter gefasst werden könnte, aber zumindest an einer Stelle auch modellhaft für Thüringen zeigt, was hier leistbar ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gewaltbereite Jugendliche und Erwachsene, die gerade auch im Bereich des Extremismus auffällig und straffällig werden, haben oftmals biografische Entwicklungspfade durchlaufen, auf denen lange Verursachungsketten zum Teil bis in die frühe Kindheit zurückreichen. Hier müssen unter anderem Gesichtspunkte der Prävention, die Familie, das häusliche Umfeld, der schulische Weg, all das interessieren, noch bevor die Altersstufe erreicht ist, in der fremdenfeindliche, rassistische und rechtsextremistische Ideologien aufgenommen werden, sozusagen eine vorpolitische Phase, die aber höchstpolitisch relevant wird, wenn man hier nicht rechtzeitig gegensteuert und begleitet. Es
gilt, hier auf der ganzen Breite entgegenzuwirken. Das ist auch der integrative Ansatz unserer Landesstelle für Gewaltprävention, die sowohl die Schule als auch das Elternhaus als auch die Frage der häuslichen Gewalt und die politisch motivierte extremistische Gewalt im Blick hat.
Lassen Sie mich dabei auf einen mir besonders wichtigen Punkt eingehen. Ein breites Feld der Präventionsmöglichkeiten bietet sich im Bereich des Sports. Auf der Grundlage der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landessportbund Thüringen und der Landesstelle Gewaltprävention wurde ein Arbeitskreis „Extremismus und Gewalt im Sport“ eingerichtet. Ein in dessen Auftrag erarbeitetes Konzept begründet die Einrichtung - und so weit sind wir, das wird jetzt Realität - einer Beratungsstelle für Koordinierung und Beratung von Gewaltprävention und Bekämpfung von Extremismus im Sport in Thüringen; ein Vorhaben, das die Landesregierung bzw. die Landesstelle ausdrücklich auch finanziell erheblich unterstützt. Besondere Aufmerksamkeit - wir haben es ja auch in Erfurt letztlich wieder schmerzlich erlebt - gilt dem Fußballsport, dem wir uns widmen, hier speziell dem Fanprojekt in Jena, um das lange gerungen worden ist, aber zu dem ich immer gesagt habe, wir müssen eine Lösung finden und wir haben sie auch gefunden. Ein Förderbescheid in Höhe von über 30.000 € ist ergangen, so dass auch hier ein fester Bestandteil der Präventionsarbeit im Sportbereich gesichert ist. Dazu die Soccer-Tour, die jährlich Tausende von Jugendlichen zusammenbringt in Mitteldeutschland; im Übrigen wieder organisiert, das war in diesem Jahr in Mühlhausen zu erleben. Wie wichtig die Prävention von Extremismus ist, wird immer wieder auch aus aktuellem Anlass deutlich - leider. Unsere Blicke richten sich, denke ich, auf den morgigen Tag, besonders auf Altenburg. Wenn dort die NPD-Kader versuchen, ein bundesweites sogenanntes „Fest der Völker“ zu organisieren, mit dem Jugendlichen falsche, unsere freiheitliche Grundordnung widersprechende Auffassungen suggeriert werden sollen, erfordert das den entschiedenen Widerspruch aller Demokraten.
Wir sind uns darüber einig, extremistische Ideologien, völkische Vorstellungen lösen keines der Probleme. Widerstand ist hier geboten. An dieser Stelle danke ich auch noch einmal für das breite bürgerschaftliche Bekenntnis zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, für Demokratie und Menschenwürde, für Vielfalt und Toleranz, gegen braune Einfalt, gegen Extremismus und Gewalt. Ich denke, auch das, was durch die Bundesprogramme in Thüringen implementiert werden konnte, ist ein wirksamer Teil dieser Prävention.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, „Unrecht hat ein langes Gedächtnis!“ lautet ein bekanntes Sprichwort. Das Unrecht, das viele Menschen zu Zeiten des SED-Regimes erfahren mussten, mahnt die besondere Solidarität der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Hierfür hat die Thüringer Landesregierung immer gestanden und nicht zuletzt auch auf Beschluss des Hohen Hauses, dieses Landtags hin ist die Landesregierung immer wieder tätig geworden, nicht zuletzt auch bei dem Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR. Wir haben nicht alle Ziele erreicht, aber doch das Kernstück, die Opferpension, sie beträgt bis zu 250 € monatlich und wird auf Antrag gewährt, hätte es ohne die ständigen Interventionen der Thüringer Landesregierung im Schulterschluss mit den Opferverbänden so nicht gegeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Freistaat Thüringen hat nicht zuletzt auch die Arbeit der Heimatvertriebenen und ihrer Verbände seit ihrem Bestehen kontinuierlich gefördert. Es wurden und werden neben Personal- und Sachkosten auch Projekte gefördert, die der Erhaltung des Kulturgutes der Vertreibungsgebiete, der Weiterentwicklung und Pflege der Kulturleistungen der Vertriebenen und Flüchtlinge, der Wissenschaft und Forschung bei der Erfüllung von Aufgaben, die sich aus der Eingliederung der Vertriebenen ergeben, und auch der Betreuung von Spätaussiedlern dienen. Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, diesen Punkt auch genannt haben, nicht zuletzt im Blick auf den „Tag der Heimat“, der von Heimatvertriebenen - natürlich auch immer wieder mit Unterstützung der Landesregierung, auch vieler Abgeordneter in diesem Hohen Haus - zu Recht begangen wird. Vertreibung ist leider kein Thema nur der Vergangenheit, sondern ein hoch aktuelles Thema immer wieder auch in Europa. Von daher müssen wir dieses Thema wach halten, auch um der Zukunft willen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nach meiner ganzen Aufzählung der verschiedensten Partner und Bereiche noch eine weitere Institution nennen, eine wichtige Institution, was sich darin zeigt, dass ihre Inanspruchnahme seit ihrer Gründung im Jahre 1990 erheblich zugenommen hat, aber auch eine ernst zu nehmende Entwicklungstendenz in unserer Gesellschaft beschreibt - nämlich die Verbraucherzentrale Thüringen e.V. Hier werden jährlich 400.000 Menschen fachkundig und unabhängig beraten. Aus diesem Grund wird für die Beratungsstel
len auch in künftigen Haushaltsjahren eine dieser Aufgabe angemessene Förderung durch den Landeshaushalt bereitgestellt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in den Bereich des Verbraucherschutzes gehört auch - nicht nur, aber auch - eine Bundesratsinitiative, an der sich Thüringen beteiligt hat, die Begrenzung des Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimiteln. Auch das ist ein wichtiger Punkt. Wir haben hier die Sorgen unserer Apothekerinnen und Apotheker, die Sorgen vieler Patienten im Land ernst genommen und ein klares Signal für eine restriktive Lösung an den Bundesgesetzgeber gegeben. Gerade in den betroffenen Kreisen ist dieses Signal auch aufgenommen worden.
Leider in diesem Bereich auch immer wichtiger sind die Verbraucherinsolvenzstellen. Die Überschuldung der privaten Haushalte nimmt rapide zu - ein ernstes Problem. Nicht ganz unschuldig daran sind Kreditgeber im Versandhandel, Handyvertreiber, ähnliche Anbieter, die oft mit kaum gesicherten Konsumentenkrediten gerade labilere Verbraucher ködern und letztlich auch in den Ruin treiben. Auch dieser Entwicklung darf man nicht tatenlos zusehen. So gilt es, das Angebot der Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatungsstellen auszubauen und in Thüringen mit der Gründung des Netzwerks „Schuldenprävention“ als ständige Aufgabe von Sozial- und Kultusministerium begonnenen Maßnahmen im Rahmen der Überschuldungsprävention weiterzuentwickeln. Ich bin hier dem Thüringer Kultusminister sehr dankbar, dass wir gerade im Blick auf Jugendliche entsprechende Möglichkeiten des Gesprächs, des Dialogs, der Aufklärung wahrnehmen können. Hier wird es am 28. November eine Tagung, gerade im Blick auf Überschuldung von Familien zu verhindern, geben. Tageseinrichtungen, Familienhilfe, Grund- und Förderschulen werden hier mit den entsprechend Verantwortlichen zusammenkommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe meine Ausführungen unter die Überschrift gestellt: „Miteinander leben - frei, gerecht, solidarisch“. Dieses Miteinander füllen wir aus in Freiheit und Verantwortung. Die Thüringer Landesregierung übernimmt Verantwortung dafür, die politischen Rahmenbedingungen, die notwendig sind, zu schaffen, damit sich jeder Bürger und jede Bürgerin in Freiheit entfalten kann, aber sie fordert auch Verantwortung ein. Diese Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf keine Einbahnstraße sein. Zu jedem Recht gehört immer auch eine Pflicht. Das ist ein Pakt, den die Regierung mit ihren Staatsbürgern schließt. Ein Gemeinwesen, welches dieses „do ut des“, dieses Geben und Nehmen außer Acht lässt, gerät schnell aus dem Gleichgewicht. Es gibt nicht wenige Menschen, die inzwischen den Eindruck gewonnen ha
ben, dass dieser Pakt nicht mehr gilt. In vielen Bereichen unserer Wirtschaft wie unserer Daseinsvorsorge, national, aber vor allen Dingen auch international, haben teilweise Strukturen Einzug gehalten, die unsere Gesellschaft zu spalten drohen. Auch deshalb habe ich so vehement die Bekämpfung der Kinderarmut zu einem Schwerpunkt meiner politischen Arbeit gemacht, auch deshalb trete ich aus voller Überzeugung für das aktive Gleichstellungsgebot von Frauen und Männern in unserer Gesellschaft sowohl in der öffentlichen Verwaltung als auch in der privaten Wirtschaft ein. Auch deshalb werbe ich so entschieden für die aktive Teilnahme unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im generationenübergreifenden Dialog gemeinsam mit der Jugend.