Mir geht es noch mal darum,... Ich bin jetzt ganz aus dem Takt geraten, ich habe den Blick förmlich gespürt von hinten, das macht mich richtig unruhig.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal - ich lasse das andere jetzt weg - ach doch, halt, jetzt habe ich es. Herr Kuschel - jetzt weiß ich es wieder -, Sie haben vorhin so ein paar Dinge aufgezeigt, wo Sie denn waren und wo Ihnen die Bürgermeister alle zugestimmt haben. Erinnern Sie sich mal daran, als Sie in Hermsdorf waren und die gesamte Region zusammen war, wie Sie da niedergemacht wurden, als Sie dort mit Ihren Vorstellungen von drei Großkreisen usw. niedergemacht wurden.
Ich war ja nun dabei, ja, wahrscheinlich in einer leichten geistigen Umnachtung, aber ansonsten - in einer leichten geistigen Umnachtung.
Ach mein Gott, das soll es immer wieder mal geben, dass da das eine oder andere verdrängt wird, Frau Präsidentin. Man sollte aber nicht zu viel verdrängen, sondern man sollte auch mal wahrnehmen, dass Thüringen aus seiner Geschichte heraus ein kleingliedrig geprägtes Land ist. Nach der Wende, nachdem die SED das Ganze kaputt gemacht hatte in den 50er-Jahren, haben sich die Kommunen wiedergefunden. Wir haben hervorragende Strukturen, die sich bewährt haben, sonst stünden wir nämlich nicht so gut da vor Ort. Das sollten wir auch beibehalten. Eins, was mich auch noch ärgert, ist die ganze Geschichte, was jetzt auch der Innenminister gesagt hat. Ich wollte es mir eigentlich aufheben - wir kommen noch zu der organisierten Kriminalität. Ich muss hier den Innenminister ausdrücklich unterstützen. Es kann nicht sein, dass - und so sehr, wie ich den Kollegen Gentzel sonst schätze - man zu einem Zeitpunkt den Bettel hinschmeißt und sich von dannen macht, während man auf Kur ist. Da muss man schon wenigstens das dann vorher machen und dabei sein. Da es der Minister gesagt hat, ist es wahrscheinlich kein Geheimnisverrat, wenn ich das wiederhole. Man sollte wenigstens da sein. Ich
habe dort auch immer kritische Punkte angesprochen, dazu stehe ich, denn wir sind gewählte Vertreter des Parlaments. Da kann man nicht so einfach den Bettel hinschmeißen, sondern da muss man die Vertretung ernst nehmen und wahrnehmen.
Nein, also da kennen Sie sich ja bestens aus. Herr Kollege Matschie, das ist immer so erfreulich, wie Sie allround alles wissen, aber Fraktionsvorsitzende sind da sehr gut.
Nein, ich will das noch mal in aller Deutlichkeit sagen, das weise ich genauso zurück wie der Innenminister, weil es einfach nicht stimmt. Hätte er noch ein paar Monate zurückgegriffen, hätte ich nicht ganz so deutlich hier dazu gesprochen, aber das, was wahr ist, muss wahr bleiben.
Ich bitte im Interesse der Kommunen darum, dass wir diesen Gesetzentwurf schnellstmöglich verabschieden, dass er schnellstmöglich verkündet wird, dass die Kommunen wissen, was auf sie zukommt. Sie haben die Entscheidungsmöglichkeit und der Gesetzgeber wird sich dann verpflichten, wenn Anträge eingehen, die schnellstmöglich zu behandeln. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Fiedler, wenn Sie auf unserer Fraktion herumhacken und auch auf mir persönlich ist das vielleicht noch erklärlich, aber was ich strikt zurückweise ist Ihr Vorwurf an den Thüringer Gemeinde- und Städtebund, dass angeblich das Präsidium des Thüringer Gemeinde- und Städtebundes jetzt andere Entscheidungen trifft, nur weil dort eine grö
ßere Anzahl von Oberbürgermeistern sitzt, die nicht das Parteibuch der CDU haben. Das ist ein unerhörter Vorwurf. Wir haben hohes Vertrauen in die parteipolitische Unabhängigkeit dieses kommunalen Spitzenverbandes.
Das heißt nicht, dass wir in allen inhaltlichen Fragen mit ihm übereinstimmen, aber wir lehnen eine parteipolitische Instrumentalisierung ab.
Und wenn Sie weniger Bürgermeister mit CDU-Parteibuch haben, dann sollte Ihnen das eben selbst zu denken geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat Herr Fiedler gesagt, kommunale Selbstverwaltung würden wir sehr gering schätzen. Wer diese kommunale Selbstverwaltung gering schätzt, belegt die Praxis hier in diesem Lande. Wer hat den Kommunalen Finanzausgleich zu verantworten? Da gibt es eine, die CDU mit dieser Landesregierung.
Das erste Mal hat die SPD geklagt. Damals hatten auch schon über 500 Gemeinden und Städte die Klage angekündigt. Jetzt haben wir vernommen, dass auch gegen den neuen Kommunalen Finanzausgleich die kommunale Ebene klagt. Also wenn Sie der Schützer von kommunaler Selbstverwaltung sind, dann müssen Sie sich auch fragen, warum dann die kommunale Ebene Sie ständig verklagt, also kein Vertrauen mehr in Ihre Politik hat, sondern das Gericht immer anrufen muss.
Das sollte Ihnen zu denken geben. Meine kommunale Verankerung ist bekannt, aber ich sage sie noch einmal, Herr Fiedler: Stadtrat in Arnstadt, wir sind stärkste Fraktion in der Stadt Arnstadt - seitdem entwickelt sich Arnstadt blühend.
Der Ministerpräsident kommt ja auch in unser Industrie- und Gewerbegebiet. Und das alles, obwohl wir dort stärkste Fraktion sind. Also Sie sehen, die Bürger haben ein hohes Maß an Vertrauen in uns und dort, wo wir Entscheidungen treffen, mit zu ver
Übrigens das zweite Beispiel ist Sömmerda; schauen Sie sich Sömmerda an, Sömmerda ist die Region, die sich am positivsten entwickelt. Und da sehen Sie sich die Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat Sömmerda an, dann überlegen Sie sich, ob Sie nach wie vor behaupten, dass wir angeblich keine kommunale Verankerung hätten. Im Kreistag des Ilm-Kreises sind wir zweitstärkste Fraktion. Dort bin ich mir sicher, dass im nächsten Jahr sich die Mehrheitsverhältnisse aus dem Stadtrat auch im Kreistag widerspiegeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unstrittig ist, Herr Fiedler, dass es in allen Parteien Diskussionen zwischen der Landes- und der kommunalen Ebene gibt. Dies gibt es auch bei uns. Ich bin froh, dass wir solche kritischen Geister wie Steffen Harzer haben. Mit dem streite ich mich besonders gern, weil Streit Voraussetzung ist für Entwicklung, Widerspruch als Triebkraft der Entwicklung. Das ist eine Grundaussage unserer Politik. Ich meine, Sie haben damit Probleme, weil bei Ihnen schon die Formulierung einer Frage manchmal Majestätsbeleidigung ist. Aber bei uns sind Widersprüche Triebkraft von Entwicklung. Wir haben jetzt einen Entwurf eines Rahmenkommunalwahlprogramms für die nächste Zeit erarbeitet.
Da sind Steffen Harzer und ich die Hauptakteure. Da können Sie dann nachvollziehen, wie wir uns linke Kommunalpolitik in Thüringen in den nächsten Jahren vorstellen.
(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Kennen Sie das Wort „betroffene Hunde bellen“? Sie bellen ganz schön.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was in Oberhof passiert ist, hat die CDU in die Zeitung geschrieben und nicht dementiert. Andere Kenntnisse habe ich nicht, brauche ich auch nicht, das ist dort ganz umfangreich dokumentiert worden. Herr Fiedler, wenn Sie formulieren, die Kommunen wollen wissen, wohin der Zug fährt, dann müssen Sie ihnen aber wenigstens sagen, wo der Bahnhof ist und die Gleise liegen, aber das fehlt ja schon.
Und dann ist natürlich Ihr Vorwurf, dass wir Bürger mal einbeziehen und mal nicht einbeziehen, schon sehr weit hergeholt und hat mit der Realität nichts zu tun.
Ich verweise noch einmal auf unseren Änderungsantrag von heute. Bei uns wird jede Gemeindeneugliederungsmaßnahme letztlich durch einen Bürgerentscheid bestätigt. Wir wissen, das ist ein hoher Anspruch. Da können die Bürger auch mal Nein sagen. Dann haben wir nicht die richtigen Argumente gehabt. Wir haben ein hohes Vertrauen in Gemeinderäte und Stadträte, aber für uns sind Träger der Demokratie eben Gemeinde- und Stadträte und die Bürger. Deshalb beziehen wir die Bürger ein.
Sie haben Angst vor dem Bürger, das werden wir im nächsten Tagesordnungspunkt sehen, deswegen wollen Sie die schlechtesten Bedingungen für Beteiligung der Bürger schaffen. Wenn Sie sich dann hier hinstellen und Bürgerinteressen vertreten wollen - na dann alle Achtung. Danke schön.