Sie haben die Kulturhoheit der Länder ganz ausdrücklich betont. Nun ist klar, das ist auch im Grundgesetz verankert, aber wer mit einer solch besonderen Kulturlandschaft umgehen muss wie Thüringen, der ist auch auf starke Unterstützung des Bundes angewiesen. Ich hätte erwartet von Ihnen, dass Sie einmal vielleicht wenige Sätze dazu sagen - in den zwei Stunden muss so viel Zeit sein -, wie wir mit dem Bund als strategischem Partner umgehen bei der Kulturförderung. Wir brauchen nämlich den Bund im Boot. Wir brauchen ihn bei der Klassik Stiftung und an vielen anderen Stellen. Auch an dieser Stelle wäre mal eine gemeinsame Strategie angezeigt gewesen anstatt des Beharrens auf der eigenen Kulturhoheit.
Herr Minister, die vierte Herausforderung, die ich nennen will, ist die Frage, wie stärken wir eigentlich die Wissenschafts- und Forschungslandschaft so, dass wir uns in einem schärfer gewordenen Wettbewerb mit anderen Bundesländern behaupten können. Wir haben dazu schwierigere Bedingungen zu verkraften als die alten Bundesländer, nämlich massiv zurückgehende Abiturientenzahlen. Das ist aber genau der Nachwuchs, den die Hochschulen, den die Forschung braucht. Deshalb hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie mal sagen, wie wollen Sie eigentlich mit der Situation umgehen an den Hochschulen, oder mal die Frage aufwerfen, welche strategischen Ziele hat denn eigentlich die Forschungsförderung hier in Thüringen. Baden-Württemberg z.B. hat einen Landesforschungsplan. Der ist überschrieben mit „Strategien der Forschungspolitik“. Der wird regelmäßig fortgeschrieben. Dort wird versucht aufzuzeigen, wohin die Reise geht in der Forschungspolitik, für alle einen gemeinsamen Rahmen
abzustecken. So etwas vermisse ich und es wird auch in vielen Forschungseinrichtungen und Hochschulen vermisst, dass es einen solchen Landesforschungsplan in Thüringen nicht gibt. Sie haben auch nichts gesagt zu einer wirksamen Werbekampagne, wie wir eigentlich dafür sorgen, dass Studierende aus anderen Bundesländern oder vielleicht auch aus Ost- und Mitteleuropa hierher nach Thüringen kommen, wenn die eigenen Abiturientenzahlen so stark sinken. Wir sind doch darauf angewiesen, Zuwanderung von jungen Leuten zu organisieren und die Hochschulen sind eine der wenigen Möglichkeiten, die wir haben, das ganz gezielt auch politisch zu unterstützen. Das geht aber nur, wenn es gut aufgebaute und ausgereifte Werbestrategien gibt, wie wir die Leute hierher an die Hochschulen bekommen. Auch davon habe ich heute überhaupt nichts gehört.
Sie wissen auch, Herr Müller, dass es schwierig war, im Exzellenzwettbewerb des Bundes durchzudringen mit dem, was wir an Thüringer Projekten eingebracht haben. Das hat nichts damit zu tun, dass unsere Wissenschaftler schlechter sind, aber es hat viel damit zu tun, dass an einigen Stellen einfach die kritische Masse fehlt, die andere, größere Institutionen, stärker bestückte Bundesländer ins Feld führen konnten. Deshalb muss man doch mal mit Blick auf die Zukunft die Frage stellen, wo gibt es eigentlich strategische Kooperationsmöglichkeiten. Ich habe schon vor längerer Zeit hier im Plenum den Vorschlag gemacht, sich mal genauer das Forschungsdreieck Halle-Leipzig-Jena anzuschauen mit seinen drei renommierten Universitäten, mit über 20 hochkarätigen Forschungseinrichtungen, ob es nicht möglich ist, auch angestoßen durch die Regierungen dieser drei Bundesländer, eine engere strategische Forschungskooperation in einem solchen Wissenschaftsdreieck auf den Weg zu bringen, um das nächste Mal mehr Gewicht in die Waagschale bringen zu können und dafür zu sorgen, dass mehr von dem Bundesgeld für die Exzellenzforschung auch in Thüringen ankommt.
Ich will eine fünfte Herausforderung nennen, die ich für sehr ernsthaft halte, nämlich den Umgang mit Kinderarmut in diesem Land, weil es in ganz besonderer Weise auch eine bildungs- und kulturpolitische Herausforderung ist. Ich habe das gemeinsame soziale Wort der verschiedenen Organisationen, die sich mit dem Thema auseinandergesetzt haben, schon erwähnt. Da sind eine ganze Menge bildungspolitische Anregungen drin, die ich Ihnen noch mal ans Herz legen möchte. Es ist nichts, was sich jetzt nur die SPD-Fraktion ausgedacht hat oder die Fraktion DIE LINKE, die diese Position auch, soweit ich
das sehen kann, unterstützt, sondern etwas, hinter dem ganz viele Organisationen von Kirchen über Gewerkschaften bis hin zum Sport und zur Feuerwehr in Thüringen stehen. Da ist die Forderung drin, mehr Personal in Kindertagesstätten, weil gute frühkindliche Bildung auch einen guten Personalschlüssel braucht. Ich sage es Ihnen noch einmal: Sorgen Sie endlich dafür, dass die Kürzungen des Landes rückgängig gemacht werden, dass wieder mehr Personal in den Kindergärten angestellt werden kann.
Da ist von diesen Organisationen gemeinsam die Forderung aufgemacht worden, die Kinder nicht nach der 4. Klasse zu trennen, weil es eben ein sehr selektives System ist, weil es dazu führt, dass wir viele Kinder in Sackgassen führen, sondern die Forderung, Kinder länger gemeinsam lernen zu lassen. Herr Müller, ich erwarte, dass diese Landesregierung solche Forderungen endlich mal aufgreift, nicht nur die Reformpädagogik lobt, sondern auch Reformpädagogik da, wo es notwendig ist, mal in die Tat umsetzt.
In diesem gemeinsamen sozialen Wort ist die Forderung nach einem Ausbau von Ganztagsschulen drin, und zwar nicht von ungefähr, sondern weil individuelle Förderung von Schülerinnen und Schülern - und die brauchen nun mal insbesondere diejenigen, die es nicht ganz so einfach haben - nur dann gelingen kann, wenn dafür auch mehr Zeit und Personal zur Verfügung steht. Ich verstehe überhaupt nicht, Herr Müller, weshalb Sie die gegenwärtige Situation, nämlich die Ausweitung der Arbeitszeiten für die verbeamteten Lehrer - und für die Floating-Lehrer würde ich mir auch ein Angebot in dieser Richtung wünschen -, warum wir diese zusätzliche Zeit nicht nutzen, um jetzt massiv einzusteigen in den Ausbau von Ganztagsangeboten. Jetzt haben Sie die Chance, jetzt haben Sie das Personal dafür. Es gibt 200 Schulen, die sich auf den Weg machen wollen, denen aber das Personal fehlt. Geben Sie diesen Schulen eine Chance, Ganztagsschule zu werden und setzen Sie das Personal dafür ein.
In diesem gemeinsamen sozialen Wort steht auch etwas zur Lernmittelfreiheit drin. Diese Landesregierung, Herr Müller, hat versucht, die Eltern zur Kasse zu bitten bei den Schulbüchern. Erst vor den Gerichten sind Sie gestoppt worden, haben dann eine Kehrtwendung gemacht und gesagt, in dieser Legislaturperiode fassen wir das nicht wieder an; aber nur weil Sie eine auf die Finger bekommen haben. Der umgekehrte Weg ist richtig, dafür zu sorgen, dass Lernmittelfreiheit im umfassenden Sinne ge
währleistet ist, damit alle Kinder gleiche Bildungschancen haben. Und wer sich ein bisschen auskennt, der weiß, da geht es eben nicht nur um das Schulbuch, was bezahlt werden muss, da geht es auch um das Werkengeld, da geht es um das Kopiergeld, da kommt auch schnell einiges zusammen. Lassen Sie uns doch eine gemeinsame Kraftanstrengung versuchen, um hier zu besseren Bedingungen für alle, auch eben gerade für Kinder aus armen Familien, zu kommen.
Ich will eine letzte Forderung aus diesem gemeinsamen sozialen Wort nennen - kostenfreie Verpflegung in Kindergärten und Schulen: Auch das ist ein ganz wichtiger Punkt. Herr Müller, vielleicht sind Ihnen solche Beispiele auch schon begegnet; mir sind sie jedenfalls erzählt worden, wo Lehrer verzweifelt sind, wie sie mit der Situation umgehen sollen, weil da zwei Schüler in der Klasse sind, bei denen die Eltern das Essengeld nicht bezahlen oder bezahlen können, die dann danebenstehen, wenn die anderen Kinder beim Mittagessen sind; oder Geschichten von Kindergärtnerinnen, die selbst zu Hause Brote schmieren und für Kinder mitbringen, weil eben die Situation zu Hause dort so schwierig ist und weil kein Essengeld gezahlt wird, wo sich Menschen in eine ganz schwierige Situation gebracht fühlen, weil wir das bisher nicht geschafft haben, hier ein vernünftiges Angebot zu machen. Auch hier sind Sie den umgekehrten Weg gegangen. Anstatt Ausbau von Essenversorgung sich auf die Fahnen zu schreiben, haben Sie die letzten Zuschüsse, die das Land zum Schulessen noch gegeben hat, weggekürzt. Das kann doch nicht der Weg in die Zukunft sein, Herr Müller.
Ich weiß aus praktischen Beispielen, dass das auf eine hohe Akzeptanz stößt. Ich sage Ihnen ein Beispiel, ich war vor wenigen Tagen in Bad Frankenhausen, dort stand die Entscheidung bei der Kindergartenfinanzierung an, ob der Beitrag für die Eltern gesenkt oder für alle Kinder kostenloses Essen angeboten werden soll. Dort hat man sich einmütig für das kostenlose Essenangebot entschieden. Das zeigt, wie wichtig Eltern und Verantwortliche diese Frage nehmen. Nur einer nimmt sie offensichtlich nicht ernst und das sind Sie, Herr Müller.
Mir ist wichtig, und das habe ich in Ihrer Regierungserklärung vermisst, dass wir versuchen, Bildungs- und Kulturpolitik in langen Linien zu denken. Das ist besonders deshalb wichtig, weil in der Bildungspolitik und Kulturpolitik Zick-Zack-Kurse immer zu verheerenden Ergebnissen führen. Es muss eine langfristige Perspektive da sein, es muss ein Stück
Ich bin davon überzeugt - und deshalb nehme ich den Punkt auch so wichtig -, an der Qualität der Bildungssysteme entscheidet sich in Zukunft Aufstieg und Fall von Regionen. Die zukünftige Entwicklung, auch die Wirtschaftsentwicklung, ist so gut, wie das Bildungssystem heute ist. Das gilt immer mehr in der sich zunehmend entwickelnden Wissensgesellschaft, aber - und das kommt auch dazu und auch das ist mir wichtig - daran hängt die Lebensperspektive von ganz vielen Menschen. Im Bildungssystem entscheidet sich, ob ein Mensch Aufstiegsmöglichkeiten hat oder ob er in Sackgassen gerät, und zwar oft für das ganze Leben.
Deshalb sage ich Ihnen noch einmal, lassen Sie uns den Versuch machen, solche langen Linien zu ziehen in Bezug auf die frühe Bildung, weil die ersten Jahre so entscheidend sind, in Bezug auf gleiche Bildungschancen für alle Schülerinnen und Schüler, in Bezug auf die Frage Lehrernachwuchs. Denn auch das ist ja kein Geheimnis, das beste Schulkonzept und die besten Ideen nützen nichts, wenn Lehrerinnen und Lehrer sie nicht umsetzen. Gute Schule ist am Ende nur mit guten Lehrerinnen und Lehrern möglich, unabhängig von allen sonstigen Konzepten. Deshalb muss uns auch diese Frage etwas mehr zum Nachdenken wert sein: Wie bilden wir eigentlich die Lehrer aus in Zukunft? Wie sorgen wir dafür, dass sie gute Pädagogen sein können, dass sie das Rüstzeug haben, das sie brauchen in einem schwieriger gewordenen Schulumfeld? Sie kennen vielleicht so gut wie ich die vielen Kollegen, die ausgebrannt sind, die sich Tag für Tag in die Schule schleppen, weil sie keine Strategien und keine Kraft mehr haben, was auch mit Ausbildung zusammenhängt, mit Handwerkszeug, mit Strukturen an den Schulen. Deshalb sage ich Ihnen, lassen Sie uns dafür sorgen, dass Lehrerinnen und Lehrer stärker als Pädagogen ausgebildet werden, alles Rüstzeug in die Hand bekommen, was sie brauchen, um der Situation gewachsen zu sein, um besser individuell fördern zu können. Dazu ist es wichtig, dass wir nicht, wie das in der Vergangenheit der Fall war, Chemiker und Mathematiker ausbilden und in die Schule schicken, sondern dass wir Pädagogen ausbilden, die Mathe und Chemie unterrichten können.
Herr Müller, lassen Sie uns eine lange Linie ziehen, bei der Frage der eigenständigen Schule. Auch da ist eine Entwicklungsperspektive notwendig. Sie haben hier Ihr Konzept gelobt. Wenn man rausgeht, sieht man aber, dass vieles von dem, was Sie da gelobt haben, bisher nur auf dem Papier existiert. Ich darf an dieser Stelle vielleicht einmal den Politikcheck Schule
vom Mai dieses Jahres zitieren, eine Untersuchung, die gemacht worden ist zum Thema „Eigenständige Schule“, da heißt es über Thüringen: „Im Gegensatz zur Mehrheit der Länder ist die angestrebte Schulautonomie nicht kodifiziert“ und dann wird weiter kritisiert, dass es bisher zu wenig Befugnisse vor Ort in Fragen von Personal und Budget gibt, was in anderen Ländern schon deutlich weiter ist. Dann lassen Sie uns doch endlich einmal Nägel mit Köpfen machen in dieser Frage und eine lange Perspektive ziehen für eine eigenständige Schulentwicklung. Denn eins haben doch, glaube ich, alle inzwischen begriffen, nur wer Freiraum schafft für eigenes Handeln, wird in der Lage sein, den Entwicklungsimpuls in die Schulen zu bringen, den wir in Zukunft brauchen, um gute Schule machen zu können.
Eine solche lange Linie brauchen wir auch in der Kulturpolitik, Kultur wirklich als Marke für Thüringen entwickeln. Sie haben sich da mit allem Möglichen versucht, mit der Denkfabrik, mit der Bratwurstkampagne, eine Idee hat da die andere gejagt, aber keine hat richtig gezündet. Warum machen Sie nicht das Image fest an dem, worin dieses Land wirklich einzigartig ist, das ist sein kultureller Reichtum. Da muss man doch dafür sorgen, dass es hier eine langfristige Entwicklungsperspektive gibt. Mit Ihrer Ankündigung, 1,3 Prozent Kulturquote, gibt es eben keine langfristige Entwicklungsperspektive, sondern Kürzungen in den nächsten Jahren.
Lassen Sie uns auch versuchen, lange Linien zu ziehen bei der Profilierung der Hochschulen und Forschungslandschaft. Gehen Sie an die Aufgabe heran, machen Sie einen Landesforschungsplan, entwickeln Sie den Landeshochschulplan weiter. Der ist auf dem Stand von 2001 geblieben, wenn ich da richtig informiert bin. Da ist nichts fortgeschrieben worden. Wie soll eigentlich eine so komplexe Materie beherrscht werden, ohne dass man für alle erkennbar die Linien zieht, die Ziele setzt. Es reicht doch nicht aus, hin und her zu springen, wenn gerade ein bisschen Geld da ist, wird ein Programm aufgelegt und wenn das Geld nicht mehr da ist, wird alles wieder aus der Hand fallen gelassen. Das kann doch nicht verlässliche Wissenschafts- und Forschungspolitik sein.
Mein Ziel wäre, dass wir Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 machen - zuerst in Deutschland, aber dann auch im internationalen Maßstab. Ich glaube, dass das geht. Ich glaube, dass die Voraussetzungen dafür da sind. Ich bin mir auch darüber im Klaren, dass wir nicht aus jedem Kind in unserem
Bildungssystem einen Wissenschaftler machen können, aber einen Anspruch habe ich schon, dass wir dafür sorgen, dass jedes Kind, was durch unser Bildungssystem geht, alle Chancen bekommt, und zwar unabhängig von der sozialen Herkunft, alle Unterstützung, die es braucht, um sich gut entwickeln zu können, damit alle neugierig bleiben auf das Leben, Lust haben zum Weiterlernen, denn das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung, um sich in der heutigen Welt zurechtzufinden, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen.
Ich will auch, dass wir Thüringen zu einem Treffpunkt kreativer Geister in der Mitte Europas machen. Auch dafür ist ein gutes Potenzial da in Anknüpfung an diese reiche Kulturlandschaft, die wir haben, in Anknüpfung an wissenschaftliche Leistungen, die in dieser Region erbracht werden. Das Potenzial ist da, aber es braucht auch eine Landesregierung, die einen weiten Blick hat, die in der Lage ist, mutig zu handeln, um dieses Potenzial auch tatsächlich zu nutzen.
Einen weiten Blick und mutiges Handeln hat Ihre Regierungserklärung heute wirklich schmerzlich vermissen lassen. Sie hat eines noch einmal deutlich gemacht, wie schon andere Regierungserklärungen vorher, die Regierung Althaus zeigt sich ideenlos, sie zeigt sich kleinkariert und sie regieren an vielen brennenden Problemen im Land einfach blind vorbei.
Deshalb mein Fazit: Auch diese Regierungserklärung hat deutlich gemacht, Thüringen braucht endlich einen Wechsel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich würde zunächst gleich einmal auf Herrn Matschie eingehen. Mein Vorredner hat betont, dass es ein hohes Ziel ist, Thüringen zum Bildungsland Nummer 1 zu machen, nicht nur in Deutschland, sondern darüber hinaus. Herr Matschie, in dem Ziel, glaube ich, können wir sehr einig sein, gar keine Frage, aber die anderen schlafen auch nicht, aber als Ziel muss es stehen, das ist doch ganz klar, weil wir natürlich auch nur bejahen können, dass, wer im Bildungsbereich Spitze ist, auch in allen anderen
Bereichen, insbesondere in den wirtschaftlichen Bereichen und damit am Ende auch in den sozialen Bereichen und zukunftsgewandten Lebensverhältnissen Spitze sein kann. Keine Frage, in dem Ziel sind wir uns einig.
Auch ein zweites Ziel, alle Kinder mitzunehmen und allen Kindern die bestmögliche Entfaltung ihrer Anlagen zu gewähren, kann nur das Ziel von guter Schul- und Bildungspolitik sein. Thüringen ist ja dort nun wohl wirklich in einer langen, langen Tradition. Ich denke, wir haben auch gut daran getan, die reformpädagogischen Ansätze, die ja viel auch aus Thüringen heraus kommen, fortgeführt und neu entfacht zu haben in den letzten 18 Jahren.
In diesen Zielen sind wir uns sicherlich einig, über den Weg mag man sich streiten. Einiges will ich dazu auch sagen, will aber nicht auf jeden Punkt eingehen. Mein Schwerpunktthema ist natürlich das Thema „Schule“. Ich will etwas sagen zu dem aktuell angesprochenen Thema der Personalpolitik. Herr Matschie, Sie wissen genau, wir haben derzeit Hunderte Lehrer zu viel. Wir haben aber auch einen Haushalt, der ist ausgeglichen, Gott sei Dank, das war nicht immer so in den letzten Jahren. Wir haben aber auch 16 Mrd. € Schulden. Ihre Botschaft heißt doch nun: Liebe Landesregierung nehmt Schulden auf bei einer Bank, die sind gerade ein bisschen angeschlagen, und bezahlt davon die Lehrer, die ihr eigentlich gar nicht braucht. Der Steuerzahler übernimmt dann schon die Rückzahlung der Schulden und übernimmt natürlich auch die Zinsen gegenüber der Bank. Das, wollen Sie uns erklären, ist verantwortliche Politik? Wir sehen das anders, wir sehen das ganz anders.
Wir machen verantwortliche Finanzpolitik, wir machen aber auch verantwortungsbewusste Personalpolitik im Schulbereich.
(Zwischenruf Abg. Ehrlich-Strathausen, SPD: Das sieht man am fehlenden Per- sonalentwicklungskonzept.)
Das heißt, wir haben in den letzten Jahren immer Einstellungskorridore gehabt, die deutlich über den Einstellungskorridoren anderer neuer Bundesländer lagen, weil wir nämlich wissen, dass wir junge Leute im Schuldienst brauchen. Deswegen hat meine Fraktion auch gesagt, wir wollen auch die nächsten ein, zwei Jahre wenigsten 100 jungen Leuten befristet die Möglichkeit geben, in den Schuldienst in Thüringen einzutreten und wir werden, sobald es die Möglichkeiten gibt, dadurch, dass Kollegen früher ausscheiden und andere Modelle, sobald wir die
Gelegenheit haben neue Lehrer einzustellen, werden wir das auch tun, und zwar dort, wo wir sie brauchen.