Für den Vorschlag für das stellvertretende Mitglied, Herrn Reiner Spring, gab es 56 Jastimmen, 19 Neinstimmen, 11 Enthaltungen. Damit ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht und demzufolge ist die Wahl erfolgreich gewesen. Ich gehe davon aus, dass Herr Rainer Spring die Wahl annimmt und wünsche ihm alles Gute.
Er kann mir zunicken, das tut er. Damit ist auch dieser formelle Akt abgeschlossen. Herzlichen Glückwunsch!
Ich schließe jetzt den Tagesordnungspunkt 30 und wir haben vereinbart, dass nun der Aufruf des Tagesordnungspunkts 26 erfolgt:
Auswirkungen der Finanz- markt- und Immobilienkrise auf Thüringen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 4/4477 - dazu: Alternativantrag der Frak- tion der CDU - Drucksache 4/4509 - Es ist nicht signalisiert worden, dass die Fraktion DIE LINKE das Wort zur Begründung ihres Antrags nehmen möchte, und auch nicht, dass die Fraktion der CDU das Wort zur Begründung ihres Alternativantrags nehmen möchte. Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie den Sofortbericht zu Nummer 1 des Antrags der Fraktion DIE LINKE halten wird. Ich erteile das Wort Frau Finanzministerin Diezel.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wir befinden uns mitten in einer Finanzmarktkrise, die in ihren Schattierungen und Ausmaßen für alle handelnden Akteure neu ist. Wichtig für uns alle ist, dass wir die Lage nicht schönreden, aber wichtig ist auch, dass wir die Lage nicht schwarzmalen. Wichtig ist, dass wir kurzfristige Maßnahmen mit Vertrauen begleiten, denn diese Maßnahmen sollen eines erzeugen, verloren gegangenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen.
Lassen Sie mich kurz, bevor ich auf die Ursache der Finanzmarktkrise zu sprechen komme, ein Wort an die Thüringer Sparerinnen und Sparer richten: Bewahren Sie Ihre Besonnenheit, das ist das Wichtigste. Sie müssen keine Angst um Ihre Spareinlagen haben. Dies hat die Bundeskanzlerin mit der Staatsgarantie für Einlagen im Giro-, Spar- und Termingeldbereich untermauert. Des Weiteren gibt es eine Einlagegarantie der Banken. Deswegen besteht kein Anlass, Ihre Einlagen von den Banken zu holen und das Geld unter das Kopfkissen zu stecken. Allen sei gesagt, aus volkswirtschaftlicher Sicht wäre es fatal, in diese derartige Verfahrensweise zu verfallen. Die Geldverknappung führt zwangsläufig zu einer Einschränkung der Kreditfähigkeit bei den Banken. Die Folgen wären steigende Zinsen und die Vergabe von Krediten würde schwieriger. Derartige Entwicklungen zu verhindern ist das Ziel der Sicherungsmaßnahmen der Bundesregierung. Sie sollen weiterhin das
Liebe Thüringerinnen und Thüringer, bitte vertrauen Sie den getroffenen Maßnahmen der Bundesregierung!
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, das Finanzsystem in den USA ist in die Krise geraten, in eine Krise, die auch Europa infiziert hat. Niemals zuvor nach dem 2. Weltkrieg hat sich die Situation so dramatisch auf den Finanzmärkten zugespitzt. Das beunruhigt die Bürgerinnen und Bürger und lässt die politisch Verantwortlichen nicht ruhen. Bundeskanzlerin Angela Merkel analysierte dies in der Entstehungsgeschichte bei ihrer Regierungserklärung wie folgt, ich darf zitieren, Frau Präsidentin: „In den USA wurden über Jahre hinweg in unverantwortlicher Weise Immobilienkredite an Bankkunden vergeben, bei denen keine Aussicht auf normale Rückzahlung des Darlehens bestand. Alle Beteiligten verließen sich auf ständig steigende Immobilienpreise und niedrige Zinsen. Die Risiken aus diesen Krediten wurden weiterverkauft, neu verpackt, weltweit gestreut und waren damit im Keim die weltweite Finanzmarktkrise.“ Soweit das Zitat der Kanzlerin. Um weitere negative Folgen aus dieser Entwicklung für die deutsche Wirtschaft zu verhindern, hat die Bundesregierung sich dafür entschieden, mit staatlichen Mitteln einzugreifen. Zur Unterstützung der Hypo Real Estate in München gab es keine Alternative. Bundeskanzlerin Merkel hat den Weg der Bürgschaft gewählt. Das war gut und richtig. Bürgschaften zu vergeben, ist kein verlorenes Geld. Man verbürgt sich, in der festen Erwartung, dass die Bürgschaften nicht fällig werden, weil die Bürgschaftsnehmer sich auf Dauer wirtschaftlich erholen. Dabei sollte die psychologische Wirkung dieser Maßnahmen nicht unterschätzt werden. Die Rettung der Banken ist dabei kein Selbstzweck. Vielmehr geht es darum, das bestehende System zu schützen. Das heißt, das Funktionieren der Wirtschaft, der Arbeitsplätze und die finanzielle Existenz unserer Bürger. Es muss verhindert werden, dass, wie bei einem Domino- effekt, das Bankensystem zusammenbricht und in dessen Folge die Kreditversorgung der Unternehmen und der Bürger, der Zahlungsverkehr der gesamten Wirtschaft und die Einlagen der Bürger verloren gehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die deutsche - aber auch die Thüringer Wirtschaft - hat in den Jahren 2006, 2007 und im ersten Halbjahr 2008 einen beispielhaften Aufschwung genommen. Steigende Investitionstätigkeit hat die Beschäftigung sich dynamisch entwickeln lassen. Die Konsumgüternachfrage ist angesprungen. Diese positive Entwicklung, unter deren Eindruck wir heute noch stehen, wurde dann gedämpft. Die Preisentwicklung an den internationalen Rohölmärkten sowie die Preissteigerungen
bei den Lebensmitteln aufgrund der weltweit angestiegenen Nachfrage, dazu der starke Eurokurs haben binnenwirtschaftlich zur Konsumgüterzurückhaltung geführt. Die ersten Anzeichen der Hypothekenkrise in den USA führten bei den Wirtschaftsinstituten zu geringeren Wirtschaftserwartungen für Deutschland. Nach wie vor ist die Beschäftigung hoch, die Exporte verlaufen auf hohem Niveau und die Investitionstätigkeit ist günstig. Die Krise der Finanzmärkte wird sich aber über den Zinsmechanismus auf die Wirtschaftsentwicklung auswirken, auf Investitionen und letztlich auf Beschäftigung. Sowohl der Bundesminister für Finanzen, Herr Steinbrück, als auch der Chef des Internationalen Währungsfonds haben deutlich gesagt, dass Deutschland, wie auch zahlreiche andere Länder von den indirekten Folgen der Krise betroffen sein werden. Die Folge werden geringe Wachstumsraten in der Wirtschaft sein. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es zurzeit mehrere Faktoren sind, die unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen, erstens die Finanzmarktkrise, zweitens die Preisentwicklung an den Rohstoffmärkten, drittens die gestiegenen Lebenshaltungskosten, viertens auch die Wechselkursentwicklung mit einer deutlichen Abwertung des Euro gegenüber dem US-Dollar, dadurch die Verteuerung des in Dollar fakturierten Öls und fünftens der Umfang der Auswirkung ist bisher noch nicht abschätzbar. Dennoch darf nicht jede betriebliche Entscheidung dieser Tage auf die Finanzmarktkrise geschoben werden. Ich nenne hier das Beispiel Opel, begründet durch eine schwierige Auftragslage. Noch vor Zeiten gab es Sonderschichten, um die gestiegene Nachfrage aus dem Jahr 2006 zu realisieren. Jetzt gibt es Kaufzurückhaltung, das hat aber nicht ausschließlich mit der Finanzmarktkrise zu tun. Meiner Ansicht nach werden die Auswirkungen der Finanzkrise auf das Geschäft der mittelständischen Betriebe zunächst begrenzt sein. Es gibt derzeit keinen Absturz bei der Beurteilung der Geschäftslage bei den deutschen Mittelständlern. Die IHK Südthüringen beispielsweise hat vor wenigen Tagen unter ihren Mitgliedern festgestellt, dass deren Geschäftserwartungen weit überwiegend nicht von der Finanzmarktkrise beeinträchtigt sind. Auch sprechen die Fundamentaldaten zurzeit eine andere Sprache. Die Arbeitsmarktdaten sind so gut wie lange nicht. Die Wirtschaftsdaten dieses Jahres sind weiter positiv. Für den weiteren Verlauf der Krise ist es aus meiner Sicht ganz entscheidend, inwieweit die Finanzmarktkrise auf die Realwirtschaft übergreift. Um dies zu verhindern, gilt es, wie schon gesagt, Vertrauen zurückzugewinnen. Mit der Staatsgarantie für die Spareinlagen hat die Bundeskanzlerin am vergangenen Sonntag dazu ihren wichtigsten Beitrag geleistet.
den Arbeitsmarkt sind gering. Trotz der Finanzkrise hält die positive Grundtendenz auf dem Thüringer Arbeitsmarkt weiterhin an. Der Arbeitsmarkt in Thüringen ist mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von 10,2 Prozent als erfreulich anzusehen. Damit erreichte Thüringen erneut die geringste Arbeitslosenquote im Vergleich der neuen Länder. Die Zahl der Arbeitslosen in Thüringen ging im September 2008 um weitere 6.405 Personen zurück. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten betrug im Juli ca. 736.000 Personen und lag damit 10.000 Personen über dem Wert des Vorjahresmonats. Es ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Arbeitsmarkt mit einer gewissen zeitlichen Verzögerung auf die leichte konjunkturelle Abkühlung seit dem II. Quartal 2008 reagieren wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es gibt zurzeit keinen Grund, schwarzzusehen; dennoch es gibt die Krise, und die Lage ist ernst. Wir dürfen aber nicht in Pessimismus verfallen, zumal die Lage mit einer außerordentlichen Professionalität seitens der Bundesregierung gehändelt wird. Ich habe bei der Telefonaktion mit der Thüringer Allgemeinen gemeinsam mit den Vertretern der Banken viele, viele Anrufe beantwortet und erlebt, dass die Thüringer Bürger sehr besonnen mit der Finanzmarktkrise umgehen. Sie haben ihre Sorgen, aber sie haben auch Verständnis und sind sehr froh über die Garantie der Kanzlerin. In Bürgersprechstunden sprechen mich viele an, ob man denn nicht einfach die betroffenen Banken verstaatlichen könnte. Andere Länder tun das doch, gemeint ist damit wohl die vollständige Übernahme durch den Staat. Das Eingehen von Beteiligungen an den Banken ist ein Weg zur Rettung eines Kreditinstituts. Der Staat ist dann verpflichtet, hierfür in der Regel sofort einen Kaufpreis zu zahlen. Er benötigt daher freie Mittel, um diese Verbindlichkeiten zu erfüllen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung wird sich auf Bundesebene nicht - wie von der Fraktion DIE LINKE gefordert - dafür einsetzen, dass zur Abwehr von Finanzmarktkrisen nur Maßnahmen ergriffen werden, die eine späteren Gewinnabschöpfung zugunsten der öffentlichen Haushalte in Deutschland ermöglichen. Auch in eventuell auftretenden zukünftigen Notfällen muss die Bundesregierung in der Lage sein, sehr differenzierte, komplexe, auf den Einzelfall abgestimmte Maßnahmen treffen zu können, um das bestmögliche Ergebnis auch unter haushalterischen Gesichtspunkten für den Bund und die Steuerzahler zu erzielen. Übernimmt der Staat hingegen eine Bürgschaft oder Garantie, so treten finanzielle Folgen erst oder nur dann auf, wenn die Bürgschaft auch eintritt. Aus haushalterischer Sicht ist dies eine finanzielle, ressourcensparende Maßnahme für Deutschland. Andere politische Vorhaben kommen somit nicht in Be
Die Bundesregierung bleibt auf allen Politikfeldern handlungsfähig. Abzulesen ist diese Tatsache auch an der Beschlusslage des Bundeskabinetts am Dienstag. Welche Rettungsform verwendet wird, ist im Übrigen vom Einzelfall abhängig und kann nicht pauschal beantwortet werden. Aus den bisherigen Rettungsaktionen IKB und Hypo kann abgeleitet werden, dass die Liquiditätsengpässe der Banken eher durch staatlich verbürgte Kreditlinien abgesichert werden. Im Fall von tatsächlichen Ausfällen und Verlusten z.B. bei der IKB werden eher bare Mittel zur Verfügung gestellt. Das kann unter Umständen auch das Eingehen einer staatlichen Beteiligung zur Folge haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE LINKE, Sie singen das Hohelied der Verstaatlichung als Heilsbringer und Sie sehen vor allen Dingen den Neoliberalismus und den Turbokapitalismus in Deutschland kommen. Aber, meine Damen und Herren, Deutschland ist nicht Amerika.
Wir haben Universalbanken als Kreditinstitute, die gesamte Bandbreite der Bank- und Finanzdienstleistung. Die Geschäftsbanken in Deutschland bieten damit, wenn auch mit unterschiedlichen Gewichtungen, regelmäßig die gesamte Bandbreite der Bankdienstleistungen. In angelsächsischen Ländern - so auch in den USA - herrscht hingegen das Trennbankensystem vor. Das heißt, die meisten Banken sind auf Fachbereiche spezialisiert und werden in Banktypen eingeteilt. Zu den Trennbanken gehört auch die Sparte der Investmentbanken, wie z.B. Lehmann Brothers. Diese Banken sind fast ausschließlich kapitalmarktorientiert und führen nicht die in Deutschland klassischen Spar- und Terminanlagen.
Die Finanzmarktkrise hat jedoch bestätigt, dass eine Spezialisierung in der Krise tendenziell zu höheren Ausfallrisiken führt. Diese Einsicht brauchen wir in Deutschland nicht, denn wir setzen auf das Prinzip der Universalbanken. Zugleich erweist sich das dreigliedrige Bankensystem, bestehend aus privaten Banken, mitgliederorientierten Genossenschaftsbanken und aufgabenorientierten Sparkassen und Landesbanken gerade in diesen turbulenten Zeiten als zukunftssicher und zukunftsfest.
So ist auch das nicht ausschließlich auf Gewinnmaximierung ausgerichtete Geschäftsmodell der Sparkassen und Genossenschaftsbanken für die regionale Wirtschaft von erheblicher Bedeutung. Die oftmals kleinen Banken und Sparkassen haben einzelne Gruppen von großer Bedeutung und Stabilität in der Wirtschaft und im deutschen Banksystem.
Das deutsche Banksystem sichert eine hohe Wettbewerbsintensität und bietet aus gesamtwirtschaftlicher Sicht vielfältige Vorteile. So werden z.B.
2. der Zugang von Finanzdienstleistungen gerade auch in ländlichen strukturschwachen Gebieten sowie für benachteiligte Bevölkerungskreise insbesondere durch die Genossenschaftsbanken und die Sparkassen gewährleistet;
3. durch das dreigliedrige Bankensystem und die Finanzierung aller Unternehmensgrößen wird insbesondere auch die Finanzierung kleiner und mittelständischer Unternehmen gesichert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist wohl überflüssig, darauf zu verweisen, dass die Thüringer Landesregierung immer ein besonderes Verhältnis zur Sicherung der Sparkassen und zur Helaba gepflegt hat. Wir fühlen uns gerade jetzt in unserer Einschätzung bestätigt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit auf mögliche Auswirkungen der akuten Finanz- und Immobilienkrise auf die Entwicklung in Thüringen eingehen. Zur Lage der Landesbank Hessen-Thüringen - Helaba - kann ich Ihnen mitteilen, dass die Bank sowohl nach eigenen Angaben - wir hatten im Haushalts- und Finanzausschuss den Vorstand, Herrn Gröb, bei uns - als auch im Auftrag der Bundesregierung vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Juni dieses Jahres erstellten Sondergutachten zur Stabilität des Finanzsystems zu denjenigen deutschen Banken zählt, die von der Finanzmarktkrise am wenigsten betroffen ist. Entsprechend detaillierter ist die Aufstellung im Sachverständigengutachten - rangiert die Helaba im Vergleich zu den privaten Großbanken und zu den anderen Landesbanken in Bezug auf die Wertberichtigung an bester Stelle. Trotz ihres Spitzenplatzes hat der Ausbruch der Finanzmarktkrise auch bei der Helaba Bewertungskorrekturen zur Folge. Wirtschaftlich handelt es sich hierbei nach Einschätzung der Helaba aber um weitgehend stille Reserven und nicht etwa um endgültige Ausfälle. Das bedeutet, dass damit verbundene derzeitige Bewertungskorrekturen, die die Ertragsrechnung der Jahre 2007 und 2008 belasten können, zu einem späteren Zeitpunkt bei der Einlösung der Papiere durch entsprechende zusätzliche Gewinne weitgehend wieder ausgeglichen werden. Aufgrund der Zusammenbrüche der amerikanischen Banken sind allerdings nach Einschätzung der Helaba erstmals tatsächliche Ausfälle maximal in einer mittleren zweistelligen Millionenhöhe zu erwarten. Die Helaba erwartet trotz dieser Bewer
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Hinblick auf die Thüringer Sparkassen kann ich Ihnen mitteilen, dass diese nach Auskunft des Sparkassen- und Giroverbandes keine Liquiditätsprobleme haben. Dies liegt in allererster Linie daran, dass die Höhe der Einlagen mit gut 16 Mrd. € das Volumen der Ausleihen an private und Geschäftskunden mit 8 Mrd. € um etwa das Doppelte übersteigt. Die Thüringer Sparkassen sind somit nicht auf Mittelaufnahmen bei anderen Banken angewiesen. Die vorhandene Liquidität und die Kapitalausstattung stellt nach den mir zur Verfügung stehenden Informationen auch eine ausreichende Kreditvergabe an die Thüringer Privat- und Geschäftskunden in Abhängigkeit deren Bonität sicher. Die Bonität ist und bleibt natürlich auch weiterhin der entscheidende Faktor bei der Kreditvergabe. Es wäre falsch, die Verweigerung einer Kreditvergabe einfach auf die Finanzmarktkrise zu schieben. Unabhängig davon kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass sich im Hinblick auf eine möglicherweise teurere Refinanzierungsbasis von Kreditinstituten die von Unternehmen nachgefragte Liquidität, insbesondere im kurzfristigen Bereich und bei höherem Kapitalbedarf verteuern kann. Das ist für den einzelnen Betroffenen natürlich misslich. Aber so schlimm, wie dies im Einzelfall auch ist, ich bleibe dabei: Ich kann mir nicht vorstellen, dass bei der gegebenen Bonität eine ausreichende Kreditvergabe an die Thüringer Privat- und Geschäftskunden scheitert. Die Liquiditätslage der Thüringer Sparkassen stellt zudem nicht nur die Kreditversorgung der eigenen Kunden sicher, sondern eröffnet auch die Möglichkeit, Kreditkunden und andere Banken aufzunehmen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Sicherheit der Spareinlagen der Bevölkerung hat die Bundesregierung am vergangenen Wochenende angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise den Bestand privater Spareinlagen garantiert. Die Finanzmarkt- und Immobilienkrise wirkt sich nach derzeitiger Kassenlage nicht auf den Freistaat aus. Auch am Ende des Jahres sind haushaltsmäßig keine Auswirkungen zu erwarten. Dies ist dem Nachlaufeffekt der Steuereinnahmen zur Konjunkturentwicklung geschuldet. In den ersten Monaten des nächsten Jahres könnte sich die Finanzmarktkrise direkt in Thüringen oder indirekt durch den Länderfinanzausgleich auf den Haushalt auswirken. Eine Prognose ist erst Anfang des nächsten Jahres möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Linkspartei, die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen lassen weder einen Zusammenhang zur aktuellen Finanzmarktkrise erkennen noch ist ersichtlich, wie diese zukünftigen Krisen durch Ihre Maßnahmen beherrschbar wären. Sie folgen einzig
dem Rezept Steuererhöhung. Ursachenorientierte Lösungsvorschläge sehe ich nicht. Ausschlaggebend für die aktuelle Finanzkrise sind eine ganze Reihe von Faktoren, angefangen von der Fehleinschätzung über die Weiterentwicklung auf dem Immobilienmarkt oder falsche Risikoeinschätzungen bei der Kreditvergabe bis zur Bündelung und Verbriefung von Krediten - sie alle sind unberücksichtigt gelassen in Ihrem Antrag. Stattdessen wiederholen Sie Ihre ohnehin bekannten steuerpolitischen Positionen, die Sie zu jeglichem Anlass überall verkünden. Das ist die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer. Damit sollen nach Ihrer Vorstellung Spekulationen auf dem Wertpapiermarkt eingedämmt werden. Im Hinblick auf die aktuelle Krise ist jedoch interessant, dass gerade die Länder, die eine solche Steuer erheben, wie z.B. die USA oder Großbritannien, zu den am stärksten Betroffenen der Krise gehören - und Sie wollen diese Steuer wieder einführen.
Und was Sie nicht bedenken, sind die langfristigen Folgen, die Sie mit der Steuer und der damit verbundenen Erhöhung bei den Wertpapiertransaktionen anrichten. Da Versicherungsunternehmen die Gelder ihrer Kunden ebenfalls am Wertpapiermarkt anlegen, würde eine Steigerung der Kosten auch zu einer Steigerung der Altersvorsorge für die Bürger, ich denke hier nur an die Kapitallebensversicherung bei Riester- und Rürup-Renten, führen. Das wäre ein Nebeneffekt, den Sie verschweigen mit Ihren Steuererhöhungsplänen. Vollkommen unverständlich ist mir wieder - aber ich kenne Sie ja - das Einführen der Vermögenssteuer, mit der Sie die Finanzmarktkrise bekämpfen wollen. Was wollen Sie nicht alles mit der Vermögenssteuer bekämpfen und finanzieren. Dann kommt das Austrocknen der Steueroasen. Sie lassen ganz außer Acht, dass der Gesetzgeber bereits mit der Einführung der Zinsschranke, der Besteuerung der Funktionsveranlagungen bei Unternehmen, der Beschränkung der Verlustverrechnung bei Steuerstundungsmodellen, z.B. in Form von Immobilien-, Chips-, und Medienfonds, schon Maßnahmen ergriffen hat - das verschweigen Sie alles.
Ich komme zum Schluss zu Ihrem Antrag. Zusammengefasst - ein Schaufensterantrag, in dem Sie wieder die Angst der Menschen nutzen, um Ihre Steuererhöhungspläne zu verpacken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine Krise, ja, aber Deutschland, die deutsche Wirtschaft ist stark genug, um Mut und Vertrauen in sie zu setzen und in ihre Bürger. Wir müssen Schlussfolgerungen aus der Krise ziehen. Hierzu gibt es einen Antrag der CDU-Fraktion, der folgende Punkte mit aufnimmt, das heißt: Transparenz, Kontrolle, Beschränkung der Aktivitäten bilanztechnisch, Stärkung
der Kontrolle der Institute, die die Kreditinstitute überprüfen, und auch der genauere Blick auf die Ratingagenturen. Es sei noch einmal deutlich auch gesagt, ja, es ist misslich, dass Manager Gehälter und Abfindungen erhalten, die Unternehmen so an den Baum gefahren haben. Aber auch hier gilt, Recht ist Recht und hier mahne ich vor allen Dingen die Verantwortung der Aufsichtsräte, der Verwaltungsräte ein, die diese Manager kontrollieren.
Ich möchte meine Erklärung abschließen mit dem Dank, dem Dank eben an Manager, an Vorstände, die den Blick auf das Gesamtunternehmen und nicht auf eine kurzfristige Marge gesehen haben, auf kurzfristige Gewinnmaximierung in zwei Jahren, sondern auch die Langfristigkeit, die Stabilität des Finanzunternehmens der Sparkassen, der Banken, der Genossenschaftsbanken. Und mein Dank gilt den Thüringer Sparern, die besonnen reagieren und auf das Wort der Bundesregierung vertrauen. Vielen Dank.
Ich frage die Fraktionen: Wer wünscht die Aussprache zum Sofortbericht? Die SPD-Fraktion, die CDU-Fraktion und die Fraktion DIE LINKE, demzufolge werden wir jetzt die Aussprache zum Sofortbericht durchführen gleichzeitig mit der Beratung der anderen Teile des Antrags der Fraktion DIE LINKE und mit den Inhalten des Alternativantrags der Fraktion der CDU. Ich rufe als Erstes für die SPD-Fraktion Abgeordneten Dr. Pidde auf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat schnell und richtig gehandelt. Das betrifft einerseits die Bürgschaften für angeschlagene Banken, das ist die beste Maßnahme zur Stabilisierung der betroffenen Geldinstitute, und es betrifft andererseits die komplette Absicherung der Spareinlagen der Bürger. Das ist eine Maßnahme, die Vertrauen schafft.
Meine Damen und Herren, ob es hilft, dass wir hier auch in Thüringen nun ein bisschen mitreden und mitdiskutieren. Ich glaube nicht, dass sich die in
ternationalen Finanzmärkte und dass sich die Bundesregierung in ihrem aktuellen Krisenmanagement durch unsere Debatte wesentlich beeinflussen lassen.