Die Antwort ist nicht Kuba, aber, Herr Mohring, Sie als ein Verfechter dieses anderen Modells sollten darüber nachdenken, wie tief der Mist ist, in dem einige Leute sitzen, wenn selbst George W. Bush jetzt die Banken verstaatlichen will in den USA.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, Sie haben aus Ihrer heutigen Sicht über die Auswirkungen auf Thüringen gesprochen. Sie haben angedeutet, dass wir - der Kollege Pidde hat das ebenfalls getan - über
die Steuerschätzung und Mittelfristige Finanzplanung auch die Auswirkungen auf Thüringen im nächsten Jahr sehen werden. Die werden vermutlich negativ sein. Eine verstärkte Unsicherheit sowohl bei Bürgern als auch bei Unternehmen würde diese Entwicklung natürlich weiter verstärken. Glaubt man verschiedenen Quellen, die man mittlerweile leicht nachvollziehen kann, so sind die Risiken dieser Finanzmarktkrise noch nicht abgearbeitet. Der internationale Währungsfonds sagt, dass der Höhepunkt noch nicht erreicht ist. Die Risiken werden insbesondere gesehen in Höhe von mehreren 100 Mrd. $ in den Bereichen Schuldverschreibungen und im Bereich der sogenannten Swaps. Es ist nicht auszuschließen - und das ist ein weiterer Punkt, der die Unsicherheit begründet -, dass die derzeitigen Hilfspakete, die in der Diskussion sind zwischen den Staaten, auch sehr nationalstaatlich umgesetzt werden zulasten anderer Partner. Das hat meiner Meinung nach auch zu dem schnellen und zügigen Agieren der Bundesregierung geführt; die Ursache war ein Schritt in Irland, der irischen Regierung, dort bestimmte Einlagen zu sichern und bestimmte nicht. Auch bei der amerikanischen Regierung gibt es Unklarheit. Was ich damit sagen will, ist: Es kann durchaus sein, dass sich die Krise dadurch verschärft, dass man nach wie vor versucht, nationalstaatliche Lösungen zu finden und nicht auf internationale, auf europäische und sogar weltweite Kooperationen setzt. Aus meiner Sicht ist das alles kein Grund zur Panik, aber eine Aufforderung auch natürlich an die politischen Akteure hier im Land zum Handeln. Ich kann Sie nur bitten und auffordern, Ihre Möglichkeiten wahrzunehmen, gegenüber der Bundesregierung und gegenüber der EU-Ebene anzumahnen, dass uns nationalstaatliche Versuche einer Lösung der Finanzmarktkrise bei der Problemlage, wie wir sie jetzt haben, nicht helfen werden.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, dann bin ich an der Stelle, wo Sie zu den Ursachen der Krise aus Ihrer Sicht Stellung genommen haben und der LINKEN vorgeworfen haben, dass wir nur untaugliche Konzepte der Umverteilung in Form von Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer etc. anzubieten hätten. Ich meine, auch das ist ein zentraler Punkt und ich würde den gern erläutern. Wenn man sich vor Augen führt, dass im Jahre 2002 in Deutschland zwei Drittel der Bürger kein oder nur ein geringes Vermögen hatten, dass auf der anderen Seite
(Zwischenruf Diezel, Finanzministerin: Es gibt 1 Billion Spareinlagen.) - ja, natürlich, klar - die oberen 10 Prozent insgesamt 60 Prozent des gesamten Vermögens auf sich vereinen, da sehen Sie ja, dass einerseits, wie Sie sagen, enormes Vermögen in diesem Land vorhanden ist, dass aber auch eine enorme Zahl von Menschen über dieses Vermögen nicht verfügen kann. Die Verteilung ist extrem ungleich. Jetzt ist Steuerpolitik ein Instrument, im Sinne der sozialen Marktwirtschaft eine Umverteilung in Gang zu setzen, die dazu führt, dass die Menschen, die wenig haben, wenigstens gleiche oder ähnliche Chancen haben. Die Steuerpolitik, die Sie in den letzten Jahren begangen haben, die Sie hier ständig vorgetragen haben, war eine ganz andere Richtung. Sie haben die, die schon viel hatten, entlasten wollen mit dem Hinweis, die nehmen das Geld und werden das investieren. Wo sie das investiert haben, das sehen wir jetzt, in eine Finanzmarktblase, in eine Spekulationsblase zulasten der Gesellschaft, Herr Mohring. (Beifall DIE LINKE)
Das Wirtschaftswachstum sehe ich durchaus, nur verschweigen Sie, dass ohne diese Finanzmarktkrise wir uns jetzt auch dem Ende dieses Konjunkturzyklus nähern würden, dass ohne diese Finanzmarktkrise auch die steigenden Preise auf die Binnennachfrage gedrückt hätten und dass dieses Wirtschaftswachstum eben nicht dazu geführt hat in den letzten Jahren, dass die Leute deutliche Lohnsteigerungen haben, sonst könnten Sie mir erklären, warum die Unternehmergewinne in den ersten 6 Monaten dieses Jahres um 8 Prozent gestiegen sind und die Arbeitnehmereinkommen aber nur um 3,5 Prozent, trotz Aufschwung. Das müssen Sie doch erklären. Das heißt, in der Verteilung ist in diesem Land nach wie vor alles falsch gemacht worden. Wenn etwas richtig gemacht worden wäre, dann könnten wir heute nicht beklagen, dass die Binnennachfrage nicht anzieht und der Aufschwung bei den Menschen nicht ankommt. In dem Zusammenhang will ich daran erinnern: In der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten vom 9. September 2004 haben Sie als eines Ihrer zentralen Ansatzpunkte, Ihrer politischen Ansatzpunkte, die Senkung der Staatsquote angesprochen. Man kann nachlesen, dass 1 Prozentpunkt Senkung der Staatsquote zu Mindereinnahmen in den öffentlichen Haushalten von 25 Mrd. € führt. Nun ist das für mich nicht das entscheidende Argument, aber Sie haben zumindest für sich ideologisch die Frage beantwortet, dass die vermeintlich hohe Staatsquote in Deutschland für Sie ein Wesensmerkmal der zunehmenden Unfreiheit in diesem Land ist. Sie sagen, Staatsquote herunter, dann haben alle mehr, dann kommt mehr Geld in den privaten Haushalten an und dann ist alles gut. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass Deutschland sowohl bei der Staatsquote als auch bei der Steuerquote als auch beim Anteil der öffentlichen Haushalte am Bruttoinlandsprodukt im
europäischen Maßstab weit unterdurchschnittlich ist und wir deshalb öffentliche Aufgaben nicht oder nur hilfsweise durchführen können, weil uns die entsprechenden Einnahmen fehlen. Aber Sie haben sich ideologisch festgelegt, Staatsquote herunter und das war ein schwerer Fehler.
Das war ein schwerer Fehler, weil diese Handlungsunfähigkeit der öffentlichen Haushalte natürlich dazu geführt hat, Frau Ministerin, dass Sie Jahr für Jahr hier Ausgabeprogramme beschlossen haben, beschließen mussten, dass Sie zunehmend dem internationalen Steuerwettbewerb ausgesetzt werden, in dem Sie natürlich auch erpressbar waren, weil andere Regierungen gesagt haben, okay wir haben mehr Möglichkeiten, wir gehen noch weiter runter und wenn ihr nicht in diese Richtung geht, dann kommt das Kapital eben zu uns etc. pp. Dass dieses Denken nach wie vor weit verhaftet ist, obwohl es falsch ist, hat Herr Mohring demonstriert, als er in der letzten Plenardebatte zur Erbschaftsteuer auch wieder dieses Märchen erzählt hat, wenn ihr bei der Erbschaftsteuer bleibt, dann wandern die alle aus nach Österreich.
Ich finde, wenn Deutschland als ersten Schritt versuchen würde, Herr Mohring, auch als Erfahrung aus dieser Krise, zumindest Steuerquote, Staatsquote und den Anteil der öffentlichen Haushalte, der öffentlichen Ausgaben am Bruttoinlandsprodukt auf den europäischen Durchschnitt zu bringen, dann hätten wir in diesem Land andere Möglichkeiten, die Haushalte zu konsolidieren, wir könnten Maßnahmen umsetzen, die den Menschen zugute kommen für ein besseres Bildungssystem, für die Bekämpfung von Armut etc. pp. Wir könnten, so behauptete ich, auch die Spielräume schaffen, die Konsolidierung der Haushalte, die wir alle brauchen, viel leichter zu erreichen und vielleicht ist es sogar der einzige Weg, dies zu erreichen.
Ich befürchte, wenn wir mit Einnahmeausfällen jetzt zu kämpfen haben und Sie werden wieder über Ausgabekürzungen versuchen, die Haushalte auszugleichen, dann verstärken Sie letztlich durch großzügiges Verhalten die Katastrophe und irgendwann können Sie den Menschen nichts mehr wegnehmen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Und deshalb wollt Ihr die Steuern erhöhen, weil das besser ist. Das hilft dann.)
Ich bin davon fest überzeugt, ich habe Ihnen ja gesagt, warum. Ich sage Ihnen, 1 Prozent Staatsquote sind 25 Mrd. €, mit 25 Mrd. € kann ja etwas folgen.
Ihr Vorschlag, Herr Mohring, die Erbschaftsteuer in diesen Zeiten abzuschaffen, kostet das Land ab 1. Januar 2009 pro Jahr 100 Mio. € an Einnahmen. Dass Sie sich hier noch hinsetzen und steuerpolitische Kompetenz für sich beanspruchen, ist eine Frechheit. Das ist schlichtweg eine Frechheit.
Sie erzählen den Leuten etwas von: Wir müssen fair zu den nächsten Generationen sein und wir müssen Schulden abbauen und organisieren als ersten Schritt, dass die Einnahmen wegbrechen.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Weil Sie denken, Sie können mit Ihrer Kom- munismustheorie die Welt retten.)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es wurde weiterhin von Frau Ministerin Diezel der Eindruck erweckt, diese Finanzmarktkrise hätte
ihre Ursache in den USA. Darüber kann man diskutieren. Allerdings darf man eines nicht machen, man darf nicht das Tun und Lassen der Bundesregierung der letzten Jahre an dieser Stelle völlig außer Acht lassen. Sie tun ja gerade so, als würden wir jetzt von den ehemaligen größten Verbündeten Deutschlands in eine Sache reingezogen. Aber da müssen Sie mir schon die Frage beantworten, warum bei den derzeit 1,4 Billionen € Verlust, die der IWF schätzt, ca. 40 Prozent bei den europäischen Banken angesiedelt sind.
Das können Sie machen, das können Sie versuchen. Ich will Ihnen einfach ein paar Entscheidungen nennen, die Politik in Deutschland mitbefördert hat, die auch zu dieser Entwicklung in Deutschland geführt haben, dass wir uns jetzt solche Sorgen machen müssen. Das beginnt 2001 mit der rot-grünen Bundesregierung, die die Lebensstandard sichernde gesetzliche Rente aufgibt. Die Einzigen, die sich freuen in dieser Entwicklung ist die Finanzbranche, Banken und Versicherungen, Investmentgesellschaften. Für die bedeutet die Privatisierung der Rente gigantische Mittelzuflüsse und dann wird politisch noch entschieden, parallel dazu, dass beispielsweise im Jahr 2008, wo die höchste Förderstufe erreicht ist, 12,7 Mrd. € in das Projekt der privaten Altersvorsorge von Staats wegen mit fließen. Im Jahr 2002 wird das vierte Finanzmarktförderungsgesetz beschlossen. Dieses lockert die Anforderung für den börslichen Handel, erweitert die Anlagemöglichkeiten von Fonds und erlaubt den Handel mit Derivaten auch im Immobiliengeschäft.
2003 fördert die Bundesregierung die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren durch steuerliche Vergünstigungen. Infolgedessen bekommt die unüberschaubare Verlagerung von Risiken aus den Bankbilanzen auf die Finanzmärkte enormen Aufschub.
2004, Herr Höhn, macht Rot-Grün den Weg frei für die Hedgefonds. Schon damals bezeichnete Jochen Sanio, der Präsident der Bundesfinanzaufsicht, Hedgefonds als schwarze Löcher des internationalen Finanzsystems. Diese Hedgefonds erhöhen den Renditedruck auf die gesamte Finanzbranche, infolgedessen nehmen waghalsige Geschäfte weltweit zu.
2005: Im Koalitionsvertrag legt sich die Große Koalition darauf fest, sogenannte Produktinnovationen und neue Vertriebswege nachdrücklich zu unterstützen. Die Verbriefung von Krediten zu Wertpapieren soll ausgebaut, die Anlagemöglichkeiten für öffentlich-private Partnerschaften, PPPs, sollen erweitert werden.
2008 verabschiedet die Große Koalition Steuergeschenke für Private-Equity-Fonds. Die Fonds legen ihr Vermögen in nicht börsennotierten, mittelständischen Unternehmen an mit der Folge, dass aus den Unternehmen überdurchschnittliche Gewinne gepresst werden können auf Kosten der Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, das ließe sich sicher fortsetzen. Es ist ein Märchen, dass die USA hier etwas gemacht haben, was über Nacht über uns hereingebrochen ist. Nein, die Bundesregierungen der letzten Jahre waren an diesem schauerlichen Treiben mit beteiligt und haben Mitverantwortung für die Entwicklung der letzten Jahre.
Meine Damen und Herren, da bin ich beim Antrag der CDU-Fraktion, der ja als Alternativantrag zu unserem Antrag eingebracht worden ist. Ich meine, dass ich zum Punkt 1 hinreichend Stellung genommen habe. Ich wundere mich im Punkt 2 darüber, dass die CDU solche Sätze verlauten lässt wie: „Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren, ist kein tragfähiges Konzept“. Ich wundere mich, dass Sie mittlerweile in der Lage sind, solche Sätze ohne Schaum vorm Mund über die Lippen zu bringen,
allerdings fehlt mir der Glaube. Ihr zweiter Satz in dem Punkt, Herr Mohring, den Sie ja nicht nur hier als Fraktionsvorsitzender offensichtlich eingebracht haben, sondern auch als Sprecher der CDU-Finanzsprecher in Deutschland, bezieht sich darauf: „Die Hauptverantwortung haben die Marktakteure selbst zu tragen.“ Da wiederum, Herr Mohring, bin ich nicht sicher, ob er wirklich eine gute Alternative zu unserem Antragstext ist. Ihre Formulierung, scharf gelesen, kann auch bedeuten, man hätte die Hypo Real Estate einfach den Marktkräften überlassen sollen und könnte auch künftig andere Banken in die Pleite entlassen. In Ihrer Ideologie ist übrigens auch der Staat ein Akteur am Markt. Ihr Punkt 2, um das kurz zu fassen, scheint mir unausgegoren zu sein. Es scheinen zwei Dinge dort angesprochen zu sein, die wir so nicht teilen. Im Punkt 3 Ihres Antrags schlagen Sie verschiedene Möglichkeiten vor, wie der aktuellen Krise auf dem Finanzmarkt entgegenzuwirken ist und kritisieren uns dafür, dass wir uns nicht zu diesen kurzfristigen Vorschlägen bisher geäußert haben, Frau Ministerin. Tatsächlich, das haben wir nicht gemacht, weil wir glauben, um der Krise Herr zu werden, muss es auch einen mittel- und langfristigen Blick geben neben den Dingen, die jetzt kurzfristig zur Beseitigung der Krise zu tun sind.
Richtig. Was ich nicht verstehe, Herr Mohring, wie Sie in Ihrem Antrag zwei Formulierungen rechtfertigen wollen, die aus meiner Sicht völlig ab der Diskussion in diesem Land sind. Sie wollen unter anderem die steuerliche Bevorzugung von Abfindungszahlungen und Bonussystemen in Krisenfällen abschaffen. Sagen Sie mir mal angesichts der aktuellen Diskussion, warum Sie diese Bevorzugungen lediglich in Krisenfällen abschaffen wollen? Das heißt, es soll in Normalfällen beim bisherigen Belohnungssystem bei den Massen-/Riesenabfindungen bleiben oder wie kann ich Ihre Auffassung verstehen? Warum sagen Sie in Ihrem vorletzten Punkt, dass Aktivitäten der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute außerhalb der Bilanz - und jetzt kommt es - einzuschränken sind, wo das ganze Land diskutiert, dass diese Möglichkeiten außerhalb der Bilanz nicht einzuschränken sind, sondern generell zu verbieten sind? Herr Mohring, ich glaube, da sind Sie so in Erklärungsnot, man hat wirklich den Eindruck, Sie verstehen sich als Dienstleister für die Finanzlobby bei diesen Formulierungen, die sind windelweich.