trauen werben, ihnen klarmachen, dass eine kleine Rezession bei aller Ernsthaftigkeit vorbeigeht und Investitionen sich dennoch lohnen. Hier sind die Thüringer Aufbaubank und das Wirtschaftsministerium insbesondere gefragt. Landeseigene Förderinstrumentarien sind zur Abwendung der negativen Auswirkungen der Bankenkrise auf die Wirtschaft auf ihre Wirksamkeit hin zu überprüfen und gegebenenfalls weiter zu öffnen.
Zum dritten Punkt: Meine ganz persönliche Meinung ist, Konjunkturprogramme sind abzulehnen. Die Wirksamkeit solcher Programme steht infrage, wie Erfahrungen der Vergangenheit gezeigt haben. Es wäre überhastet und würde lediglich einzelne Strohfeuer setzen. Zudem wäre dies den Haushalten in keiner Weise zuträglich und wir halten an dem Neuverschuldungsverbot fest. Dem Vorziehen von Investitionen des Landes hingegen wird man sich nicht grundsätzlich verschließen. Aber auch diese Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen im Vorfeld genau geprüft werden. Gerade jetzt, wo Thüringen auch unter dem Vorzeichen der Finanzkrise seinen ausgeglichenen Haushalt bewahren kann, sollte jede Form der Neuverschuldung vermieden werden. Um den Bürgern des Freistaats wie auch der ganzen Republik wirklich zu helfen, wäre es notwendig, dafür zu sorgen, dass jeder Einzelne am Ende mehr in der Tasche hat. Senkungen der Lohnnebenkosten und andere Steuersenkungen wären die richtigen Signale, um die Wirtschaft durch mehr Kaufkraft anzukurbeln. Das würde das Vertrauen nachhaltig stärken und einen Weg aus der Krise bedeuten. Neben den Regularien, die die Finanzpolitiker weltweit zu finden haben, müssen wir uns auch Gedanken machen, wie wir unsere soziale Marktwirtschaft als bewährtes Koordinatensystem erneuern können. Ein Schritt, um das Vertrauen der Menschen in die soziale Marktwirtschaft zurückzugewinnen, muss lauten, eine Haltelinie in die hemmungslose Geldgier einiger weniger Manager und Vorstände zu ziehen, damit die Schere zwischen Arm und Reich in Deutschland nicht noch weiter auseinandergeht. Es kann nicht sein, das sage ich auch in aller Deutlichkeit, dass Managern selbst nach Misswirtschaft obszöne Abfindungen gezahlt werden, die das Unternehmen irgendwann noch steuerlich absetzen kann und die damit am Ende den kleinen Steuerzahler mitbelasten.
Eine andere Frage ist die der persönlichen Haftung. Hier muss eine Regelung her, um die gravierenden Gerechtigkeitslücken zwischen Einzelunternehmern oder Familieunternehmen und den Managergehältern bei Misswirtschaft endlich zu schließen. Ich warne aber vor einer generellen Infragestellung der Trennung von Staat und Wirtschaft. Dem un
Wir sollten immer daran denken, dass unser Wohlstand nicht in der Staatswirtschaft, sondern in der sozialen Marktwirtschaft begründet liegt.
Im Übrigen sind es die Staatsbanken, die zumindest in Deutschland die größten Schwierigkeiten haben. Eine erneuerte soziale Marktwirtschaft, und ich glaube, dass in dieser Krise auch eine Chance liegt, ist allemal besser, als staatlich dirigierte kommunistische Planwirtschaft.
Die Gunst Ostdeutscher zu sein, besteht gerade darin, genau das beurteilen zu können. Und ich bin froh, dass sich die Bundeskanzlerin den vorschnellen Rufen nach Verstaatlichung aus Frankreich nicht hingibt.
Meine Fraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen, bittet die Landesregierung, Beteiligungs- und Bürgschaftsprogramme des Landes an die Situation anzupassen. Ebenso sollte das Programm „GuW Plus“ aufgestockt bzw. weiter geöffnet werden. Dies als konkrete Vorschläge unserer Fraktion neben unserem Alternativantrag.
Mein Fazit: Kein Aktionismus, aber konzentrierte Vorbereitungen der Landesregierung auf ein Maßnahmepaket zu möglichen Überbrückungshilfen. Genauso wenig halte ich davon, jetzt zusätzliche Milliarden im Beton zu versenken. Zumindest der Arbeitsplatzeffekt dürfte eher geringer sein. Dennoch, wenn Herr Tiefensee zusätzliche Mittel in den Infrastrukturausbau lenken will, dann werden wir uns hier nicht verweigern. Gebäudesanierung kann aber da nur ein kleiner Baustein sein. Ich denke eher an den seit vielen Jahren hoffnungslos unterfinanzierten Straßenbau.
Wenn es nun zu einem zügigen Bau zum Beispiel der B 90 neu kommen könnte, wäre das eine von Nachhaltigkeit geprägte Entscheidung. Die Anbindung hätte mit Sicherheit in Schwarza zur Folge, dass eine zweite Papiermaschine aufgestellt wird. Das würde klar bedeuten, Schaffung neuer Arbeitsplätze direkt bei Jass und natürlich auch bei den vielen Zulieferern und Handwerksbetrieben wäre die direkte Folge. Das wäre ein echt gutes Signal.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDUFraktion sieht das Berichtsersuchen als erfüllt an und lehnt im Übrigen die Anträge der Opposition ab. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Günther, nach Ihrer Rede, die ich von der Tonlage her durchaus als angenehm empfunden habe und auch manchen Inhalt habe ich als angenehm empfunden, aber nach Ihrer Rede habe ich doch noch größere Zweifel als vorher. Wenn ich nämlich Ihre Rede und Ihre Intention mit dem Antrag vergleiche, den die CDU-Fraktion hier auf den Tisch gelegt hat, dann ist es ein Unterschied zwischen Tag und Nacht.
Zumindest in Teilen Ihrer Rede haben Sie eine inhaltliche Begründung gegeben, warum man unserem Punkt II zustimmen muss, nämlich die Landesregierung bis November zu beauftragen, Maßnahmen für in Not geratene Unternehmen und in Not geratene Kommunen hier vorzulegen. Ich meine, dass Ihre inhaltliche Begründung, Ihre Beschreibung der Probleme, die wir haben und die auf uns zukommen, ganz und gar nicht zu dem passt, was im CDU-Antrag steht.
Meine Damen und Herren, wir haben uns bereits im Oktober zur Finanzmarktkrise verständigt. Neben der Einigkeit in analytischen Fragen scheint mir an der einen oder anderen Stelle sehr stark noch zum Ausdruck zu kommen bei den Kollegen der Union, dass wir in Deutschland doch nicht ganz so stark betroffen sein werden. Ich behaupte, das ist mehr die Hoffnung, die daraus spricht, glaube aber, dass Sie in der Analyse der Krise noch nicht so tief eingestiegen sind, um das Risiko real zu bewerten bei allen Unwägbarkeiten, die vorhanden sind.
Da will ich nicht so weit zurück, dass Steinbrück vor Wochen noch im Bundestag erklärt hat, das ist ein Problem der Amerikaner. Also da scheint ja in der Zwischenzeit ein Lernprozess bei ihm eingetreten zu sein.
Frau Ministerin, nur ein paar Zahlen: Die deutschen Banken sind diejenigen Banken, die sich bei der Verzockerei in Island im Volumen am meistern hervorgetan haben. Wir reden dort noch von 21 Mrd. Verbindlichkeiten. Das ist noch kein Maßstab gegenüber den Milliarden, die in Irland verzockt wurden, 241 Mrd. stehen da aus, deutsche Banken an der Spitze der Spekulationen. Und Banken aus Deutschland waren überdimensional engagiert in Spanien, wo die Immobilienblase platzt, in Italien und in Großbritannien. Sie haben erwähnt, dass mit dem Kreditkartenmarkt weitere Risiken auf Europa insofern zukommen, da viele dieser Pakete mit nach Europa verkauft wurden. Wir haben mittlerweile im Bereich der Hedgefonds Prognosen, dass 30 Prozent der Hedgefonds - und es gibt in der Welt mehr als 10.000 - möglicherweise vor dem Aus stehen, weil der Druck zu groß wird, so schnell wie möglich Liquidität zu beschaffen. Wir haben einen Markt im Bereich der Derivate, der noch um ein Vielfaches höher liegt als das, was wir im Bereich der Kreditkarten und jetzt der Immobilienblase bereden.
Aus der realen Wirtschaft haben wir Anzeichen, dass es einen enormen Nachfrageeinbruch in vielen Bereichen der Wirtschaft gibt. Wir haben die Automobilindustrie auf Thüringer Verhältnisse schon angesprochen. Es gibt, wer heute die Tagespresse liest, die ersten Signale aus dem Bereich Hotel- und Gaststätten, die sich über ausbleibende Buchungen beispielsweise von Großkunden äußern, jeweils immer an die Politik gewandt und um Unterstützung, zumindest um Begleitung und um Hilfe bittend. Das sollten wir in jedem Fall sehr ernst nehmen.
Meine Damen und Herren, da bin ich bei Herrn Matschie, der uns vorgeworfen hat, wir hätten seit Jahren Konjunkturprogramme gefordert und die wären in den letzten Jahren nicht notwendig gewesen und jetzt notwendig gewesen. Ich will zumindest hier den Versuch einer Argumentation unternehmen, warum ich glaube, dass ein Teil des Problems in einer falschen wirtschaftlichen Konzeption liegt.
Wir haben derzeit mit Auswirkungen auf Thüringen zu kämpfen, zumindest werden diese Befürchtungen laut. Eine dieser Befürchtungen, Frau Ministerin, die haben wir besprochen im Haushalts- und Finanzausschuss unter der Maßgabe: Was passiert eigentlich in den nächsten Wochen und Monaten auf dem osteuropäischen Markt? Die Kontroverse war:
Sind die Thüringer Unternehmen stärker von einem möglichen Nachfrageeinbruch auf dem osteuropäischen Markt betroffen oder nicht? Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Herr Böhmer, wird heute mit den Worten zitiert, er glaubt im Fall einer tiefergehenden Rezession, dass der Osten insgesamt stärker von steigender Arbeitslosigkeit betroffen sein könnte. Er begründet das mit der geringeren Eigenkapitalbasis ostdeutscher Unternehmen. Ich möchte dem hinzufügen, dass wir tatsächlich aufgrund der letzten Jahre anfälliger sind. Das hängt auch mit dem osteuropäischen Markt zusammen. Der internationale Währungsfonds will dort helfend tätig werden. Warum hat das etwas zu tun mit der Bemerkung von Herrn Matschie? Ich glaube, dass die Konzeption, die in Deutschland in den letzten Jahren gefahren wurde, auch mittels Steuerpolitik, die deutschen Unternehmen so fit zu machen, so konkurrenzfähig zu machen, dass vor allen Dingen und zuallererst Produkte hier aus Deutschland weltweit zu verkaufen waren. Das wurde letztlich auch erkauft mit einer Drosselung der Einkommen hier im Land, mit einer Schwäche der Nachfrage hier im eigenen Land, mit einer schwachen Binnennachfrage. So ist es kein Wunder, Frau Ministerin, dass wir uns die letzten zwei Jahre während des Aufschwungs gewundert haben, warum so wenig von dem konjunkturellen Aufschwung, wo Deutschland wieder Exportweltmeister geworden ist, bei den Leuten, die diesen Mehrwert erarbeitet haben, angekommen ist.
Dieses, meine Damen und Herren - das hat auch mit Preisentwicklung zu tun, natürlich -, ist jetzt in der Krise. Wenn wir es jetzt nicht sehen, dass diese Konzeption auf Sand gebaut ist, jetzt in der Krise würde diese Achillessehne dieser gesamten Konzeption klarer, nämlich in dem Moment, wo andere Länder nicht mehr in der Lage sind, weil in den Ländern eine massive Kapitalflucht einzusetzen droht und schon eingesetzt hat, dann nimmt ihnen hier im Land keiner Produkte ab. Das trifft natürlich unmittelbar eine Industrie wie in Thüringen, die in den letzten Jahren massiv auf Export getrimmt worden ist.
Das sind die Zusammenhänge und das ist auch der Widerspruch zu Herrn Matschie. Wir hätten in den letzten Jahren, gemessen auch an dem Wachstum der Wirtschaft, was es immer gab, die Menschen viel mehr an den Mehrwerten beteiligen müssen über höhere Löhne, um uns in gewisser Weise auch zu schützen. Jetzt, denke ich, treten die Gefahren dieser Konzeption offen zutage. Meine Hoffnung, Frau Mi
nisterin, ist wirklich, auch an die CDU-Fraktion gerichtet, dass, wenn wir das überstehen, es danach in diesem Land, aber auch in Europa endlich die Grundlage dafür gibt, eine wirtschaftspolitische Konzeption zu erarbeiten, die einerseits international verflochten ist, das ist gar keine Frage, aber die andererseits die Binnennachfrage, damit die Kaufkraft und damit die Frage der Löhne endlich so ernst nimmt, damit solche Katastrophen auch in Zukunft verhindert werden können.
Meine Damen und Herren, ich will das auch so dringlich sagen, weil Herr Barroso bei seinem Besuch in China die Chinesen dafür kritisiert hat, dass ihre Wirtschaft viel zu starke Handelsbilanzüberschüsse erzielt und ein Teil des Problems ist, dass die Ungleichzeitigkeit in der Welt verstärkt wird durch Nationen, die extreme Handelsbilanzdefizite haben und andererseits durch Nationen, die extreme Handelsbilanzüberschüsse haben. Deutschland gehört da eigentlich mit in die Liga solcher Nationen wie China, die extreme, viel zu hohe Handelsbilanzüberschüsse erwirtschaften. Das ist ein Teil dieser Ungleichzeitigkeit in der Welt, die in den letzten Jahren immer hier gefeiert wurde als die Ultima Ratio und ich glaube, die ist falsch. Die ist falsch, weil die Binnennachfrage hier nicht mithalten kann und jetzt zur Achillessehne wird, meine Damen und Herren.
In dem Sinne will ich Ihnen ein weiteres Beispiel nennen. Die IHK in Erfurt, die sicherlich seit Jahren - und Sie werden das wissen, auch wenn der Wirtschaftsminister die jeweiligen Erfolge aus seiner Sicht dargestellt hat, die Exportquote Thüringer Unternehmen wurde hier immer als ein Erfolg gefeiert. Jetzt haben wir die Situation -
ja, Herr Seela -, dass die IHK angesichts der Krise erklärt, ein Glück, dass wir nicht so eine hohe Exportquote haben, das sichert uns noch ein bisschen was. Da sehen Sie doch, dass Ihre Konzeption schlichtweg eine Schönwetterkonzeption ist, die produziert Krisen und die ist nicht krisenfest. Deshalb ist diese Konzeption falsch.
ja, Herr Mohring, wenn der krisenfest gewesen wäre, gäbe es ihn noch. Wir haben jetzt mit einer schweren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krise zu tun, bei der das Ende tatsächlich noch nicht absehbar ist. Das spricht dafür, dass Probleme energisch gelöst werden müssen. Ihr Antrag suggeriert: Weiter so! Das ist falsch.
Meine Damen und Herren, da bin ich bei den Anträgen dank der Beteiligung des Kollegen Mohring an der Diskussion. Ich will zu den SPD-Anträgen nur so viel sagen, Herr Höhn, dass uns aufgefallen ist, dass man den ersten beiden Punkten, also den Punkten 2 und 3 Ihres Antrags zustimmen kann, auch weiteren Punkten in Ihrem Antrag, aber nur unter der Maßgabe zustimmen kann, dass sie äußerst allgemein formuliert sind, und ich vermute, so formuliert sind, dass Sie sich doch mehr auf den Konflikt zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner im Bund beziehen. Wir würden dennoch den Punkten 4 und 6 Ihres Antrags ebenfalls zustimmen. Ich will Ihnen aber zumindest für die Kritik ein Beispiel nennen. Ihr völlig allgemein formulierter Punkt 4, den haben wir interpretiert und wir wollten ihn wohlwollend dahin gehend interpretieren, dass Sie sich mit Ihrem Vorschlag gegen direkte Steuersenkungen im Sinne der Konzeption des Wirtschaftsministers Glos aussprechen, sondern für direkte Ausgaben des Staates, um die Wirtschaft anzukurbeln - das unterstellt, können wir dem zustimmen. Aber nehmen Sie bitte die Kritik ernst. Warum steht denn das verdammt noch mal nicht auch so da und wir müssen das interpretieren, ob Sie es gut meinen.