Meine Damen und Herren, da bin ich bei den Anträgen dank der Beteiligung des Kollegen Mohring an der Diskussion. Ich will zu den SPD-Anträgen nur so viel sagen, Herr Höhn, dass uns aufgefallen ist, dass man den ersten beiden Punkten, also den Punkten 2 und 3 Ihres Antrags zustimmen kann, auch weiteren Punkten in Ihrem Antrag, aber nur unter der Maßgabe zustimmen kann, dass sie äußerst allgemein formuliert sind, und ich vermute, so formuliert sind, dass Sie sich doch mehr auf den Konflikt zwischen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner im Bund beziehen. Wir würden dennoch den Punkten 4 und 6 Ihres Antrags ebenfalls zustimmen. Ich will Ihnen aber zumindest für die Kritik ein Beispiel nennen. Ihr völlig allgemein formulierter Punkt 4, den haben wir interpretiert und wir wollten ihn wohlwollend dahin gehend interpretieren, dass Sie sich mit Ihrem Vorschlag gegen direkte Steuersenkungen im Sinne der Konzeption des Wirtschaftsministers Glos aussprechen, sondern für direkte Ausgaben des Staates, um die Wirtschaft anzukurbeln - das unterstellt, können wir dem zustimmen. Aber nehmen Sie bitte die Kritik ernst. Warum steht denn das verdammt noch mal nicht auch so da und wir müssen das interpretieren, ob Sie es gut meinen.
Ich finde, dann sollten Sie sich zu den einzelnen Anträgen unserer Fraktion äußern. Aber ich finde, Herr Höhn, der ist interpretationsfähig. Aber wir haben ja erklärt, wir würden dem zustimmen. Wo wir es nicht können, ist beim Punkt 5 zur Erbschaftsteuer. Nicht, weil wir nicht hinlänglich erklärt haben, dass wir natürlich die Erbschaftsteuer erhalten wollen auch als Einnahmeposition im Landeshaushalt, aber wir wollen sie erhalten und weiterentwickeln. Das, was bisher als Kompromiss auf Bundesebene ausgehandelt war zwischen SPD und CDU und nun von Leuten wie Herrn Mohring infrage gestellt wird, erscheint uns schon als nicht ausreichend. Angesichts der Tatsache, dass in den nächsten Jahren in Deutschland
pro Jahr Vermögen von ca. 200 Mrd. € vererbt werden, hielten wir eine andere Art von Reform für notwendig.
Zum CDU-Antrag, meine Damen und Herren, ist eigentlich alles gesagt, dass die Ausführungen hier im Haus nicht zu dem passen, was im Antrag steht. Unsere Position ist, dass es kein „weiter so“ geben kann. Ihre Strategie zielt bisher zu stark darauf hin, dass das Kasino nach Renovierung insgesamt weiter betrieben und an die alten Besitzer übergeben wird.
Frau Ministerin, Sie widersprechen, aber ich habe von Ihnen noch keine Forderung gehört, das Hedgefonds verboten werden müssen.
Ich habe von Ihnen noch keine Forderung gehört, dass Steueroasen auszutrocknen sind. Ich habe von Ihnen in dem Zusammenhang noch keine Forderung gehört, dass Steuerflucht und Steuerhinterziehung zu bekämpfen sind.
Ja, die bestrafen Sie in den Finanzämtern, aber immer mit der Ansage, es ist völlig ausreichend. Aber jeder weiß doch, was in Europa und in der Welt los ist und welche Finanzinstrumente wir in den letzten Jahren erst ermöglicht haben.
Es fehlt übrigens auch in der Konzeption der SPD ein klares Wort dazu, dass die Hedgefonds natürlich maßgeblich von Rot-Grün in Deutschland erst zugelassen und möglich gemacht wurden. Und da wäre es, denke ich, auch Zeit, mal zu sagen, Moment mal, wir haben damals einen schweren Fehler gemacht, wie wir das heute an den Ergebnissen sehen können.
Meine Damen und Herren, ich will abschließend noch sagen, dass ich Herrn Matschies Einschätzungen teile, wir werden in gewisser Weise die Renaissance des Politischen erleben dürfen. Ich bin überzeugt davon, dass auch in vielen anderen gesellschaftlichen Bereichen eine Debatte stattfinden wird, und die Chancen hier zum Guten liegen. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen: Als der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Finanzmarktstabilisierungsgesetz beraten hat, das war interessant. Sonst sehen Sie überall Liveschaltungen der beiden Sender n-tv und N24. Die waren an dem Tag nicht anwesend, haben ein bisschen über Sport berichtet und über Sonstiges, was noch so in der Welt passierte. Aber als der Bundestag einen Versuch unternommen hat,
das auszubaden, was in der privaten Wirtschaft und vor allem in der Finanzwirtschaft getrieben wurde, da haben diese Sender, anders als andere öffentlichrechtliche Sender in Deutschland, dem Publikum keine Möglichkeit gegeben daran teilzuhaben. Ich habe versucht wahrzunehmen, wie hier die Interessenlagen in der Gesellschaft sind. Wenn Sie in Teilen, werte Kollegen der CDU, den Ernst der Situation annehmen, dann brauchen wir endlich Initiativen in Thüringen; wir haben Vorschläge dazu gemacht. Keiner sagt, das ist das Nonplusultra. Wir haben Vorschläge gemacht, nur müssen wir handeln, davon sind wir überzeugt. Wir müssen handeln, bevor die Krise richtig auf die Realwirtschaft durchgeschlagen hat.
Es darf jetzt kein wochenlanges Zögern und Feilschen geben, sondern es muss sich jetzt vorbereitet werden auf die Situation, die wir heute möglicherweise in ihrer Tiefe noch nicht sehen können.
Zweite Bemerkung: Wir müssen erkennen - da bin ich auch ganz sicher und Herr Hausold hat das schon erwähnt -, dass die Frage zwischen Reichtum und Armut zwei Seiten einer Medaille sind. Das muss auch in die Debatte hinein. Nämlich nur dort, wo so massenhafter privater Reichtum eingesetzt werden kann, muss sich auf der anderen Seite die Armut bei den Menschen und in den öffentlichen Haushalten wiederfinden. Das sind zwei Seiten einer Medaille. Und wer das eine Problem lösen will, nämlich Armut bekämpfen, muss auf der anderen Seite Reichtum begrenzen, meine Damen und Herren. Auf den Beitrag der Union an dieser Debatte bin ich, ehrlich gesagt, sehr gespannt.
Meine Damen und Herren, abschließend: Mit dem heutigen Tage liegen Ihnen einige Vorschläge der LINKEN vor, einerseits die Situation sowohl in Richtung Bund zu verbessern und zu unterstützen, andererseits selbst im Land Thüringen aktiv zu werden. Diese Vorschläge haben alle nicht den Anspruch, das letzte Wort zu sein, aber sie sind ein Diskussionsangebot und diese Verantwortung haben wir gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes. Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit Wochen hält die Finanzkrise die Wirtschaft und die Menschen in Atem - kein Zweifel, wir sind in einer ernsten Lage. Trotzdem - und das will ich zu Beginn sagen und die Anmerkung sei gestattet - hat die Politik natürlich die Aufgabe, Vertrauen zu schaffen und Sicherheit und Vernunft auch zu signalisieren und Handlungsfähigkeit zu beweisen. Aber es gehört auch zu einer realistischen Einschätzung dazu, dass wir uns darüber Gedanken machen sollten, dass dieser Landtag in Thüringen ein wichtiger Baustein im föderalen Gebilde der Bundesrepublik Deutschland ist, aber dieser Landtag mit Sicherheit nicht in der Lage sein wird, allein die globalen Zusammenhänge so zu verändern, dass sie in vernünftige Bahnen kommen.
Es ist gut, dass wir uns austauschen, aber wir sollten zudem auch realistisch bleiben, welche Möglichkeiten wir in diesem Landtag haben. Allein seit der Debatte im letzten Plenum auf Ihren Antrag hin bis zum heutigen Tage - zwischendurch gab es das Finanzmarktstabilisierungsgesetz des Bundes - ist der Dax in Deutschland um weitere 1.000 Punkte abgefallen. Das zeigt, dass das Ende der Finanzkrise nicht erreicht ist, dass die Frage des Finanzmarkts weiter in Bewegung ist und dass die Signale aus der Politik zwar wichtig sind für Vernunft und für Vertrauen, aber sie nicht allein Mittel sein können, diese Schwierigkeiten zu beheben, weil sie einen ganz wichtigen Grund haben, nämlich - darauf will ich noch einmal kurz eingehen -, es ist eine Spekulationsblase geplatzt, weil durch leichtfertige Kreditvergabe für Immobilien und Handel mit diesen Krediten eine Blase entstanden ist, die am Ende - Frau Birgit Diezel hat es ausgeführt - nicht mehr finanziert werden konnte.
Deswegen will ich das noch einmal sagen, weil es wichtig für die Bewertung der Debatte ist: Ausgangspunkt für diese schwierige Situation jetzt waren die Kredite an amerikanische Bürger für ihre eigenen Immobilien - zum einen - und die Kredite, die sie im Rahmen von Kreditkarten bekommen haben, um ihren Verbrauch täglich zu finanzieren. Weil es darauf gebaut war, dass das alles sich auf Wachstum begründet und dass das alles sich auf niedrige Zinsen begründet und dies nicht mehr so weitergegangen ist, weil es an eine Grenze gekommen ist, deswegen gibt es diese Schwierigkeit, nicht zuallererst, weil die Bürger in Amerika ihre Immobilienkredite nicht mehr bezahlen konnten, sondern weil mit diesen Krediten gehandelt wurde, weil sie nach Europa hinein in Portfolios verkauft wurden, die Risiken verlagert und verbreitert wurden und man gehofft
hat, man kann am Ende aus diesen Geschäften nur gewinnen und weil andere darauf gewettet haben, dass die Zinsen steigen oder die Zinsen fallen oder darauf gewettet haben, ob der eine zurückzahlen kann oder nicht und diese Wetten wiederum verkauft wurden. Das sind unsinnige Geschäfte, die zugelassen wurden und die zeigen, dass es eine Abkopplung gab von Realwirtschaft und auch Finanzmarktwirtschaft. Aber fest steht, solange der Ausgangspunkt nicht beendet ist, dass die normalen kleinen Leute in Amerika ihre Immobilienkredite zurückzahlen können, und solange nicht beendet ist, dass die ihre Kredite aus ihren Kreditkartenschulden zurückzahlen können, so lange wird diese Blase weiter am Platzen sein und so lange wird weiter der Finanzmarkt in großen Schwankungen und ungesunden Aus-, Um- und Einschlägen mit sich zu kämpfen haben. Deswegen müssen wir wissen, alles, was wir tun aus Europa, was wir tun aus Deutschland, was wir tun aus Thüringen heraus, setzt immer nur am Ende an, dass wenigstens unser eigener Finanzmarkt so geschützt ist, dass er auf sicheren Beinen weiter stehen kann und das Vertrauen da ist. Da haben die Bürger großartig mitgeholfen in den letzten Wochen, weil sie in dieses Vertrauen auch gesetzt haben. Aber ganz am Anfang der Kette, dort hat noch niemand angesetzt und dort ist das eigentliche Problem der ganzen Finanzmarktkrise zu sehen. Deshalb will ich in einem großen Bogen ganz kurz darauf verweisen, dass wir uns hier zwar sehr viel austauschen können, aber am Ende an diesem Ausgangsproblem die Verantwortlichkeit in Übersee zu suchen ist und dort auch Handlung gezeigt werden muss.
Deshalb bin ich schon der Meinung, dass es uns überhaupt nichts nützt hier in diesem Thüringer Landtag, wenn wir zum wiederholten Male - ich glaube, ich habe es jetzt zum vierten Mal in diesem Landtag gehört - eine Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden hören, die immer wieder dieselben Inhalte hat, die sich immer wieder um sein 100-Mio.-€-Investitionspaket dreht, die sich immer wieder um die Frage eines Nachtragshaushalts dreht, je nachdem, was gerade tagesaktuell auf der Agenda steht. Ich weiß nicht, wie es bei der SPD läuft. Die schlagen wahrscheinlich früh die Zeitung auf und sehen, ein spannendes Thema, das passt in unser 100-MillionenProgramm rein. Am nächsten Tag schlagen sie sie wieder zu, die andere Woche wieder die Zeitung auf. Da passt auch unser 100-Millionen-Programm rein und wenn das nicht passt, dann ist es mindestens der Nachtragshaushalt, der reinpasst. Je nachdem, was gerade ist, wird ganz aufgeregt der SPD-Fraktionsvorsitzende an das Pult gehen und seine selbe Rede halten. Man kann das nachlesen, man kann ein bisschen im Intranet beim Landtag nachschauen, da stellt man fest, dass diese Rede jetzt schon viermal
gehalten wurde. Dies ist kein Argument, um gute, vertrauensichernde Politik aus diesem Landtag heraus zu gestalten.
Dann kommt dazu, dass natürlich eins wichtig ist, wenn wir schon hier miteinander reden und wenn wir uns hier schon darüber austauschen, welche Wirkung die Finanzmarktkrise auf Thüringen hat, dann geht es natürlich darum, zuerst das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Banken- und Finanzsystem in Deutschland zurückzugewinnen. Es geht vor allen Dingen darum, finanzielle Handlungsfähigkeit von klein- und mittelständischen Unternehmen zu sichern. Das ist die Aufgabe, die wir aus Thüringen heraus leisten können. Ich will das gleich zu Beginn schon einmal sagen: Genau das ist der Anspruch unseres Alternativantrags der Union, weil sich nämlich genau diese Vertrauensrückgewinnung zum Beispiel im Punkt 5 unseres Antrags wiederfindet, weil wir sagen und unsere Landesregierung bitten, dort, wo wir selbst tätig werden können, nämlich „an der bisherigen risikobewussten und mittelstandsfreundlichen Bürgschaftspolitik zur Unterstützung der Thüringer Wirtschaft bei der Kreditversorgung festzuhalten“, jetzt und auch für die Zukunft.
Wenn unsere eigene IHK hier in Thüringen - der Hauptgeschäftsführer Grusser aber auch andere haben das bewertet - sagt, dass unsere Thüringer Wirtschaft robust ist, dass die Arbeitsplätze robust sind, dass die Auftragslage robust ist, dann liegt das zuallererst immer wieder daran, dass wir in Thüringen eine klein- und mittelständisch und handwerksgeprägte Wirtschaftsbasis haben. Zu 95 Prozent wird unser BIP genau von diesen Betrieben erwirtschaftet. Das hilft uns, wir haben das immer gesagt, wenn auch hier debattiert wurde, um Großansiedlungen nach Thüringen zu bringen. Wir haben immer gesagt, in Krisenzeiten ist diese robuste Aufstellung unserer Wirtschaft besser, als wenn man sich auf große globale Märkte und Investitionen verlässt.
Deshalb wollen wir mit unserer Bürgschaftszusage genau diese Garantie geben. Das ist unsere Aufgabe, die wir leisten können. Da sind wir uns völlig einig mit unserer Landesregierung, da finden Sie über
haupt gar keine Möglichkeit, etwas unterschiedlich zu interpretieren. Sie müssen es natürlich, das ist Grundvoraussetzung, auch richtig lesen wollen. Dabei bleibt es, das ist wie in jeder Lebenslage üblich, ein Stück Grundvertrauen gehört schon dazu und wir untermauern das mit diesem Punkt 5 unseres Antrags.
Aber eins will ich auch deutlich sagen, und das bleibt wahr und darüber haben sich viele Thüringer Bürger in den letzten Wochen Gedanken gemacht, als sie jeden Tag Nachrichten geschaut, Zeitung gelesen und sich ihre eigene Meinung zur Finanzmarktkrise gebildet haben. Vielen Menschen in Thüringen schwillt angesichts des unverantwortlichen Treibens in einem Teil des Bankensektors die Zornesader an. Die Wut darüber, dass genau dieses Bankensystem nun mit Steuergeld zu retten ist, ist groß bei vielen Menschen. Deshalb ist es richtig, dass wir als Thüringer verantwortliche Politiker das auch aufnehmen, was die Menschen wirklich bewegt. Deswegen sind es auch zwei Seiten einer Medaille, die wir beachten müssen, nämlich zum einen das Vertrauen zu schaffen, aber auch zu wissen, dass wir dieses Vertrauen auf der einen Seite nicht dadurch erkaufen können, indem wir das Steuergeld der kleinen Bürger dafür nehmen, um den ganz Großen jetzt nun ihre Sicherheit zu geben. In den Phasen, wo sie viel Geld verdient haben, haben sie auch nicht daran gedacht, an die kleinen Bürger etwas zurückzugeben. Diese zwei Dinge zusammengefasst müssten wir ein Stück beachten. Sie sind deshalb aus einem ganz bestimmten Grund wichtig, weil, wenn sich der Bundesfinanzminister jetzt hinstellt und sagt, immer und überall dort, wo der Finanzmarktfonds jetzt greifen soll und er dafür richtigerweise wirbt, dass Vorstandsgehälter begrenzt werden und nicht ausufernde Bonifikationen gezahlt werden, bleibt ein Punkt trotzdem erhalten und darüber machen sich die Thüringer Gedanken, dafür macht es Sinn, dass Thüringer Politik sich darüber Gedanken macht. Wenn die lesen, dass der Bundesfinanzminister Steinbrück sagt, wenn die Vorstandsgehälter auf 500.000 € pro Jahr begrenzt werden, dann ist das ein wichtiger Schritt, dann sagt aber die Tante Emma aus Niedertrebra, die vielleicht 500 € jeden Monat netto verdient, wenn der Vorstandschef immer noch 500.000 € per anno verdienen kann und das deshalb kriegt, weil wir mit Steuergeld genau diese Bank schützen, dann sehen die Leute darin einen Widerspruch. Deswegen ist es wichtig, dass man natürlich auf der einen Seite zwar das Vertrauen bewirbt, aber auch die andere Wahrnehmung nicht außer Acht lässt. Genau deshalb haben wir als CDU in Thüringen in der Woche, als über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gesprochen wurde, gesagt, Vertrauen ist die Grundwährung, aber wenn ein Gesetz verabschiedet wird, was dieses Vertrauen aus Sicht des deutschen Bankensektors/Finanzmarkts geben soll, ist das die eine Seite, die ist wichtig, aber wie die Verteilung im föderalen Gebilde deshalb darunter
läuft, ist eine zweite Frage, wo wir mitreden und keine Blankoschecks ausstellen wollen. Eins steht nämlich fest: Wenn die Finanzmarktkrise zu Ende ist und der Pulverdampf der Aufregung verzogen ist, wenn die Wirtschaft wieder normal läuft, wenn Christoph Matschie nicht mehr von Rezessionsängsten hier im Thüringer Landtag spricht, dann sind wir wieder ganz normal in unserer eigenen Wirtschafts- und Haushaltssituation.
Dann schauen die anderen auf uns und dann schauen auch Sie von der Opposition auf uns und sagen uns: Ihr macht zu viele Schulden, Ihr zahlt zu viele Zinsen, Ihr investiert zu wenig. Deshalb gehört gute, zukunftsweisende Politik auch dazu, dass man zwar tagesaktuell reagiert und Vertrauen gibt, aber auch weiß, dass Politik auch noch in fünf Jahren handlungsfähig sein muss.
Ich will Ihnen das auch begründen. Als wir den Doppelhaushalt 2008/2009 aufgestellt und damit auch eine Sicherheit gegeben haben, unter anderem auch - ich will das sagen - mit einer 16,2-prozentigen Investitionsquote, deswegen ist es völlig falsch, hier mit Strohfeuern schnelle Konjunkturprogramme zu fordern. Wir haben eine Investitionsquote jetzt in dieser Größenordnung und nächstes Jahr festgeschrieben. Die Investitionen finden laufend statt, da gibt es keinen Abbruch durch die Finanzmarktkrise, sondern es ist genau unser Anspruch, den wir als CDU-Landesregierung und auch als Fraktion haben, dass wir mit dieser hohen Investitionsquote, die sich deutschlandweit sehen lassen kann, genau dieses Vertrauen in die Wirtschaft hineingeben. Aber wir haben auch unseren Haushalt aufgestellt auf der Basis eines Wirtschaftswachstums von 1,2 Prozent. Jetzt wissen wir, dass vermutlich nur 0,2 Prozent Wachstum prognostiziert werden. Das heißt für Thüringen Steuermindereinnahmen von 100 Mio. €. Das muss nicht so kommen, es kann so kommen.
die Degression des Solidarpakts. Ab dem Jahr 2010 jedes Jahr 100 Mio. € weniger, die müssen wir verkraften, weil wir keine neuen Schulden machen wollen und weil wir unsere Ausgaben darauf ausrichten wollen. Gute vorsorgende Politik weiß, dass sie in den nächsten 12 Jahren noch wichtige Wegstrecken zu gehen hat und sich darauf vorbereiten muss, wenn man auch noch im Jahr 2009 handlungsfähig sein will. Dann wissen wir, dass ab 2013 die EU
Fördermittel sinken und allein durch die Bevölkerungsentwicklung jährlich 40 Mio. € aus dem Finanzausgleich uns künftig verloren gehen. Jetzt kann das jeder ein Stück zusammenrechnen, 40 Mio. € da - Länderfinanzausgleich Bevölkerungsentwicklung; die EU-Fördermittel-Ziel-I-Förderung die weggeht; Solidarpakt II, der zurückgeht; und die Steuermindereinnahmen - wenn sie denn so kommen wie sie jetzt prognostiziert sind. Dann kommt die Thüringer SPD, die diesen alten Baustein wieder hervorholt, man muss sich um den KFA kümmern, und dann sagt der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD hier im Landtag vor zehn Minuten ungefähr, jetzt muss die Landesregierung handeln und sie muss sicherstellen, dass sie für den KFA für das Jahr 2010 genauso viel Geld zur Verfügung stellt wie im Jahr 2009. Dann sagt er so ganz nebenbei - 200 Mio. €. Jetzt frage ich die SPD: Wenn ich das ernsthaft zusammenrechne, das, was uns verloren geht aus ganz feststehenden Effekten, und dann kommen Sie mit Ihrem Paket und sagen, packt da noch 200 Mio. € auf die Kommunen, und dann kommen Sie auch regelmäßig mit dem Vorhalt, die Schulden und die Zinsen sind jetzt schon zu hoch und es kann nicht mehr genug in die Zukunft investiert werden, wie das beides zusammenpassen soll. Das ist unglaubwürdig. Das klingt zwar gut beim SPD-Parteitag, aber das klingt schlecht im Thüringer Landtag.