Fördermittel sinken und allein durch die Bevölkerungsentwicklung jährlich 40 Mio. € aus dem Finanzausgleich uns künftig verloren gehen. Jetzt kann das jeder ein Stück zusammenrechnen, 40 Mio. € da - Länderfinanzausgleich Bevölkerungsentwicklung; die EU-Fördermittel-Ziel-I-Förderung die weggeht; Solidarpakt II, der zurückgeht; und die Steuermindereinnahmen - wenn sie denn so kommen wie sie jetzt prognostiziert sind. Dann kommt die Thüringer SPD, die diesen alten Baustein wieder hervorholt, man muss sich um den KFA kümmern, und dann sagt der Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende der SPD hier im Landtag vor zehn Minuten ungefähr, jetzt muss die Landesregierung handeln und sie muss sicherstellen, dass sie für den KFA für das Jahr 2010 genauso viel Geld zur Verfügung stellt wie im Jahr 2009. Dann sagt er so ganz nebenbei - 200 Mio. €. Jetzt frage ich die SPD: Wenn ich das ernsthaft zusammenrechne, das, was uns verloren geht aus ganz feststehenden Effekten, und dann kommen Sie mit Ihrem Paket und sagen, packt da noch 200 Mio. € auf die Kommunen, und dann kommen Sie auch regelmäßig mit dem Vorhalt, die Schulden und die Zinsen sind jetzt schon zu hoch und es kann nicht mehr genug in die Zukunft investiert werden, wie das beides zusammenpassen soll. Das ist unglaubwürdig. Das klingt zwar gut beim SPD-Parteitag, aber das klingt schlecht im Thüringer Landtag.
Deshalb war es falsch, Herr Matschie, dass Sie an dem Montag, als das Kabinett erstmals über den Entwurf des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes beim Bund gesprochen hat, dass Sie schon aus Ihrer SPDPräsidiumssitzung heraus einen Blankoscheck verteilt haben. Das kann man in allen Thüringer Zeitungen nachlesen. Da muss man die Archive bemühen. Dort stand drin - Christoph Matschie O-Ton: „Ich habe im Präsidium den Gesetzentwurf gelesen und ich habe aus Thüringen Zustimmung signalisiert.“ Aber was stand denn am Montag im Gesetzentwurf drin? Wir als CDU-Fraktion sind unserer Landesregierung - Dieter Althaus als Ministerpräsident und Birgit Diezel als Finanzministerin - sehr dankbar, dass sie in diesen vier Tagen, als über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz gesprochen wurde, gesagt haben, lasst uns aus Thüringer Sicht über einzelne Details reden, lasst uns darüber sprechen, damit auch die Zukunftsabsicherung sicher ist und am Ende etwas Vernünftiges herauskommt, was wir uns auch leisten können. Am Montag, als das SPD-Präsidium noch beraten hat und der Landesvorsitzende dort schon Zustimmung signalisiert hat, da stand noch Folgendes in dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz drin, nämlich: Der Bund hat vorgeschlagen, ohne die Länder vorher zu konsultieren, 35 Prozent von 400 Mrd. € Bürgschaftsrahmen sollen die Länder an Haftungsri
siko übernehmen. In den Tagen danach ist auch noch klar geworden, dass nicht nur für den Bürgschaftsrahmen, der zunächst kein Geld kostet, die 35 Prozent Länderfinanzierungsanteil vorgesehen waren, sondern auch für den zweiten Teil der 100 Mrd. € in Summe, 80 Mrd. € gleich und auch die 20 Mrd. € Reserve, wo tatsächlich festes Cash sofort fällig geworden wäre. Das hätte den Freistaat Thüringen, wenn man am Montag zugestimmt hätte, 4,2 Mrd. € Risiko gekostet. Da kann ich nur sagen, so ein HurraPatriotismus, wie Sie ihn an den Tag gelegt haben, Herr Matschie, den haben wir nicht mitgemacht und es war gut für Thüringens Zukunft, dass es so nicht gekommen ist.
Dann kam noch der haushaltspolitische Sprecher aus der SPD-Bundestagsfraktion, ein Thüringer, der hat dann gleich noch Interviews gegeben und gesagt, alles gar kein Thema diese 4,2 Mrd. € für Thüringen, weil die Länder die notwendigen Mittel für das Rettungspaket nur in ihrem Haushalt umschichten müssten. Jetzt frage ich mich: Wo lebt dieser Mensch? Wo hat er die ganze Zeit eigentlich sein Wissen her und macht seine Politik? Jeder hier im Haus weiß, wie schwer es ist, auch nur ein paar 100.000 € umzuschichten, aber von einem Bundestagsabgeordneten, der in Thüringen einen Wahlkreis hat, im Radio hören zu müssen, dass er sagt, wir müssten nur 4 Mrd. € umschichten, dann wäre das kein Problem, dann sage ich nur, Gott gnade uns, dass der hier in Thüringen mal Verantwortung übernimmt. Gott gnade uns davor.
Am Ende dieser vier Tage ist etwas ganz Entscheidendes passiert, nämlich jetzt steht fest, dass die Länder nicht mit 177 Mrd. € in der Summe von 500 Mrd. € 35 Prozent haften, sondern dass es dem Ministerpräsidenten gelungen ist, bei einer Obergrenze einen Deckel einzuziehen bei 7,7 Mrd. €. Dann kann man ganz leicht nach Adam Ries zusammenrechnen, wo der Finanzvorteil für Thüringen und für die deutschen Länder in den vier Tagen liegt, dank der Verhandlung aus den Ländern, dank der Verhandlung von Birgit Diezel und dank der Verhandlung von Dieter Althaus - 170 Mrd. € in cash durch andere Risikobegrenzung, weniger, 177 Mrd. € am Montag und 7,7-Mrd.-Deckel am Donnerstag. Das ist das Ergebnis guter Verhandlungen in der ganzen Woche.
Es war wichtig und deshalb wissen wir jetzt natürlich - und der Ministerpräsident hat es vorhin gesagt -, im schlimmsten Fall ist nun die Risikobelastung für den Thüringer Haushalt in der Zukunft nicht bei 184 Mio. €. Ich habe das vorhin aufgezählt, wie sich unsere Finanzentwicklung darstellen wird. Es wird schwierig werden, wenn wir in Anspruch genommen würden - ein Teil aus der Bürgschaft, ein Teil, wenn wirklich Geld fällig würde. Aber wir nehmen das auf uns, weil es unser Solidarbeitrag ist. Aber das ist ein Punkt, den wir uns leisten können. Alles andere, was noch am Montag diskutiert wurde und was mit Hurra-Patriotismus laut hinausgerufen wurde, hätten wir uns nicht leisten können. Alle, die heute von uns aus Solidarität einfordern, sind morgen die zu Recht, die in der Föderalismuskommission Teil II, die nun auch wieder ihre Arbeit aufnehmen und sagen wird, wie wir uns künftig aufstellen wollen und sollen, wenn wir in der Zukunft auch noch Hilfe von Dritten bekommen wollen. Wir haben noch einen schwierigeren Weg in den nächsten 12 Jahren vor uns. Da können wir nicht einen Tag ausblenden, weil es wichtig ist, wie wir uns in den nächsten Jahren gerade als junge Länder aufstellen und am übernächsten Tag bekommen wir den Spiegel wieder vorgehalten, wir würden unsere Gelder zweckentfremdet ausgeben. Wir haben das doch alles erlebt bei den Fortschrittsberichten Aufbau Ost, wo uns jahrelang durch statistische Effekte erzählt wurde, dass wir angeblich unser Geld fehlverwenden würden und tatsächlich, wenn man in dieses Land hinausschaut, dann sieht man, was alles passiert ist und was gut angelegt ist. Aber es gehört zu guter Politik dazu, Vertrauen zu schaffen, vernünftig zu handeln, aber auch Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Sie wissen, dass man auch in der Zukunft noch Handlungsoptionen braucht, damit man eine gute Zukunft für diesen Freistaat in Thüringen gestalten kann.
Wir sind deshalb dankbar, dass vor allen Dingen - ich habe das vorhin gesagt - Gerald Grusser, IHKHauptgeschäftsführer hier in Thüringen mit Besonnenheit die Lageeinschätzung für die Thüringer Wirtschaft gegeben hat. Er hat gesagt - ich will daraus zitieren - in der letzten Woche: „Man muss sauber unterscheiden zwischen der Bankenkrise und dem normalen Konjunkturverlauf. In welchem Ausmaß die Turbulenzen auf den Finanzmarkt strukturell durchschlagen, lässt sich momentan kaum seriös beantworten.“ - so sagt es der IHK-Hauptgeschäftsführer in Thüringen. Aber natürlich wissen wir auch, wir können das ja jeden Tag hören und wahrscheinlich sind einige in den Familien selbst betroffen, an der Thüringer Wirtschaft wird diese Finanzmarktkrise nicht spurlos vorbeigehen. Wir dürfen davor nicht die Au
gen verschließen, weil wir wissen, dass durch Produktionsstopp - der Ministerpräsident hat es gesagt - auch Zulieferbetriebe betroffen sind. Das kann Auswirkungen haben und da müssen wir auch mit Sicherheiten reagieren. Aber insgesamt ist unsere Wirtschaft in Thüringen gut aufgestellt und die lange Reihe guter Entwicklungsdaten und der Industrieumsätze im Deutschlandvergleich zeigt, dass Thüringen weit vorn steht. Alle Zahlen von Januar bis August 2008 unterlegen das. Nicht zuletzt sind in Thüringen mehr Industriearbeitsplätze neu entstanden als im Durchschnitt der alten wie der neuen Länder. Das meinen wir mit dem robusten Fundament durch Haushaltskonsolidierung, mit dem robusten Fundament der Arbeitsmarktpolitik, aber vor allen Dingen auch mit dem robusten Fundament, was seitens des Wirtschaftsministeriums zur Förderung der Thüringer Wirtschaft und des Thüringer Handwerks gelegt wurde. Auch die CDU-geführte Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren konsequent den Weg des Sanierens, des Reformierens und des Investierens beschritten. 1,6 Mio. Arbeitsplätze sind neu entstanden; die Wirtschaft ist kontinuierlich gewachsen; die Neuverschuldung ist auf dem niedrigsten Wert seit der Wiedervereinigung. Deshalb haben wir insgesamt eine gute Ausgangslage und nun stelle sich einer vor, wir hätten diese letzten drei guten Jahre nicht gehabt. Wir können jetzt ein Stück davon zehren, dass diese robuste Entwicklung uns auch hilft, durch diese Krise hindurchzugehen. Aber wichtig ist auch ein Signal, was wir auch setzen müssen als Politik, dass dieses Vertrauen Grundvoraussetzung ist. Wenn wir aber selbst ankommen und malen die Rezession an die Wand und sagen, sie steht quasi schon vor der Tür, wenn wir nicht alle unter den Riesenschirm jetzt von Konjunkturprogrammen gehen, dann bricht alles zusammen, dann kann man auch durch politisches Handeln so eine Situation herbeireden. Deshalb keine Schönmalerei, natürlich nicht, aber auch realistische Kenntnisnahme, wie gut dieser Freistaat insgesamt aufgestellt ist und wie robust dieser Freistaat auch in der Zukunft aufgestellt sein wird.
Eines bleibt natürlich, die Thüringer Bürger, auch insgesamt die Ostdeutschen vor allen Dingen, sehen das skeptisch, was derzeit an den Finanzmärkten passiert. Deshalb hat eine Umfrage des Leipziger Instituts für Markforschung im Angesicht der Finanzkrise ergeben, dass 52 Prozent der Bürger in den jungen Ländern sagen, sie können mit Marktwirtschaft nichts anfangen, sie halten sie für untauglich und sie halten sie für abgewirtschaftet.
Nun können Sie natürlich klatschen, das ist ja genau der Grund, weil Sie natürlich damit Ihre System
fragen erneut stellen können, aber jetzt ist genau Ihr Beifall der Unterschied zur Schlussfolgerung aus dieser Umfrage, weil jetzt Politik nicht hinterher reden kann und sagen kann, jawohl, soziale Marktwirtschaft ist schlecht, jawohl, soziale Marktwirtschaft ist untauglich, sondern es ist auch Aufgabe der Politik in den nächsten Wochen und in den nächsten Monaten zu erklären, was hier eigentlich passiert ist aus der Spekulationsblase heraus, aber auch, was es bedeutet, welche Parameter soziale Marktwirtschaft leisten kann, aber auch leisten muss, damit das Vertrauen in die soziale Marktwirtschaft zurückkommt und damit die Bürger auch Vertrauen für ihre eigene Entwicklung haben. Deshalb ist es wichtig, dass wir als Politik offen reden und sagen, dass in der Vergangenheit zu dieser Spekulationsblase mit Sicherheit auch die Gier manchen offenbar blind vor Risiken gemacht hat. „Gier frisst Hirn“ hat ein großer deutscher Regisseur einmal vor etlichen Jahren gesagt und das trifft an dieser Stelle genauso zu. Jeder weiß, dass hohe Risiken auch mit hohen Gewinnen möglicherweise verbunden sein können, aber dass die hohen Risiken nie ausgeblendet werden können. Für die Zukunft ist es wichtig, dafür klare Regeln zu schaffen, das hat unsere Bundeskanzlerin angesagt, die international geklärt werden müssen, die international aufgestellt werden müssen, und dass in diesem Kontext bestimmte Giermomente einfach nicht mehr stattfinden können, bestimmte Geschäfte auch einfach nicht mehr zulässig sind, aber das Grundvertrauen, was sich daran aufbaut, das Grundvertrauen des Aufbaus unserer Demokratie und unserer eigenen Weiterentwicklung, das macht sich mit sozialer Marktwirtschaft fest und ist untrennbar mit ihr verbunden. Es ist unsere Aufgabe als Politik, nicht das System infrage zu stellen und nicht das System schlechtzureden, sondern für soziale Marktwirtschaft einzutreten und zu werben und auch zu sagen, welches Vertrauen sich damit verbindet.
Dass das, meine Damen und Herren, so wichtig ist, zeigt auch ein anderer Aspekt, den Sie auch von den LINKEN angesprochen haben, nämlich in den Fragen: Müssen jetzt Banken verstaatlicht werden? Ist das der Ausweg aus der Konsequenz der Umfragen? Ist das Ausweg aus der Finanzmarktkrise? Da will ich Ihnen vorhalten und sagen, es ist doch gerade nicht verwunderlich, dass es nicht die Privatbanken sind, die sich jetzt unter den Schutzschirm des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes stellen wollen, sondern es sind gerade die staatlichen oder halbstaatlichen Landesbanken, die sich unter den Schutzschirm stellen wollen und sagen, ihr müsst uns helfen, wir brauchen dort das Vertrauen. Das zeigt am Ende eines: Der, der jetzt denkt, der Staat sei der bessere Banker, sieht da den falschen Ansatz. Der Staat ist nie der bessere Banker, der Staat kann das
nicht so gut; aber wir brauchen Vertrauen in die Grundaufstellung unserer sozialen Marktwirtschaft, damit das System funktioniert.
Deshalb will ich auch noch mal einen kleinen Moment nutzen, um an den ethischen Kern der sozialen Marktwirtschaft zu erinnern. Freiheit, Menschenwürde und Verantwortung gehören zusammen. Wilhelm Röpke, einer der Väter der sozialen Marktwirtschaft, hat für die Marktteilnehmer feste, sittliche Normen erklärt. Ich will sie noch mal nennen, weil sie wichtig sind auch für uns heute, was er damals schon formuliert hat: Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Ritterlichkeit, Maßhalten, Gemeinsinn und Achtung vor der Menschenwürde der anderen. Das sagen auch wir aus der Unionsfraktion heraus, an diesem ethischen Kern der sozialen Marktwirtschaft hat es offensichtlich im Finanzmarkt in den letzten Jahren gefehlt. Aber wichtig ist auch,
und das ist das Entscheidende, diese sittlichen Normen bringt der Markt selbst hervor, dafür muss jeder einzelne Marktteilnehmer, dafür muss jeder einzelne Mensch und dafür muss letztlich auch die Politik selbst einstehen, dass diese sittlichen Normen eingehalten werden. Niemand kann erwarten, dass der Markt diese Sittlichkeit von allein hervorbringt, aber es liegt an dem Menschen selbst, sich diesem Rahmen zu unterwerfen und dafür auch ihre Handlungsmaßstäbe aufzunehmen. Aber fest steht auch, wenn Sie denken, aus der Linkspartei, dass jetzt Ihre große Stunde gekommen ist zur Finanzmarktkrise und Sie sogar die Krise der Demokratie aufrufen, dann will ich noch mal aufzählen, was Ihr Konzept angeblich ist, was Sie hier vorlegen: Teilverstaatlichung der Banken, Konjunkturprogramme mindestens 50 Mrd. €, massive Aufstockung sozialer Leistungen, Zahlung für Kommunen und Unternehmen in Millionenbeträgen, Millionärsabgabe, Reichensteuer, Vermögensteuer, Erbschaftsteuer. Sie laufen zur Hochform auf, wenn Sie Ihre Systemskrise für sich beschreiben wollen.
Und da wollen wir doch mal kurz hinter diese populistische, scheinheilige Welt schauen und da wollen wir doch mal in die Rede von Ihrem Spitzenkandidaten am Sonntag in Sömmerda zum Landesparteitag schauen.
Da wollen wir mal schauen, was er denn gesagt hat, und jetzt stellen wir uns mal einen Moment vor, er hätte ernsthaft hier Verantwortung. Einen kurzen Moment, einen Schreckensmoment stellen wir uns vor, das sei so.
Da sagt er, er erklärt seinem Parteitag, was das mit den 500 Mrd. € auf sich hat und erklärt denen, das ist ein Bürgschaftsrahmen, und er fordert jetzt, dass dieser Bürgschaftsrahmen - man muss auf die Worte achten - für die Thüringer Bürger umgesetzt werden kann. Jeder weiß, wie Bürgschaften aufgestellt sind, da fließt zunächst kein Cash; es gibt Sicherheit für Gläubiger, damit er wiederum Vertrauen in sein Handeln geben kann. Dann sagt derselbe Redner, der hier Verantwortung übernehmen will und der derzeit hin und her schwankt zwischen seiner Verantwortung im eigentlichen Bundestagsmandat und hier mit Bustouren durch Thüringen fährt, der sagt, jetzt will er wenigstens
1 Mrd. von dem 500-Mrd.-Bürgschaftsrahmen für die Thüringer Wirtschaft und für die Thüringer Häuslebauer zur Verfügung gestellt haben. Jetzt frage ich mich: Hat der eigentlich wenigstens ein kleines bisschen Ahnung von dem, was in dem Gesetz steht, was die Bundesregierung verabschiedet hat?
Nein, hat er nicht, sonst würde er wissen, wie das gehen soll, einen Bürgschaftsrahmen von 400 Mrd. € als Sicherheitsgarantie in der Hoffnung, wie alle politisch Verantwortlichen in Berlin sagen, hoffentlich wird er nicht in Anspruch genommen, hoffentlich reicht die Vertrauensgarantie aus. Und da kommt derselbe Politiker an und sagt, ich will aber in Cash 1 Mrd. €. Ich bin ganz überrascht, warum nicht 5, warum nicht 10, warum nicht alle 500 Mrd. € für Thüringen. So viel Bescheidenheit, Herr Ramelow, hätte ich Ihnen gar nicht zugetraut!
Aber die Erklärung bleibt offen und sie wird uns die nächsten zehn Monate begleiten, wie Sie die Dinge, die Sie populistisch an dem einen Tag verkünden, am nächsten Tag auch tatsächlich umsetzen wollen. Da will ich noch mal, weil man das ja nicht tun kann, was Sie als Verantwortliche in Thüringen getan haben, zurückblicken in die Zeit, in der Sie Verantwortung hatten. Da ist es natürlich wichtig, wenn man von dieser Frage von Steuern reden, Reichensteuer, Erbschaftsteuer, Vermögensteuer, und schauen, wo ist die Grenze dessen, wo Sie mal anlangen könn
ten, wenn Sie in diesem Schreckensmoment Verantwortung hätten. Da lohnt sich ein Blick in die Einkommensteuer der DDR. Wer da mal reinschaut, was damals am Steuersystem in der Einkommensteuer da war, der weiß, der Höchstsatz lag dort bei 96,75 Prozent. Praktisch war diese Einkommensteuer eine Enteignungsteuer. Da wir keinen anderen Maßstab haben zu wissen, was haben Sie für Politik gemacht und was haben Sie vor, dann müssen wir das, was Sie an Summen an Steuern den Bürgern aufdrücken wollen, genau dahinter kommen. Sie stellen nicht nur das System infrage, Sie wollen die Leute enteignen und wollen ihnen alles nehmen, Sie wollen Freiheit einschränken.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Wer so viele Millionen ver- dient, der kann auch ein paar Millionen Steuern zahlen.)
Danke für diesen Zwischenruf. Da will ich mal noch einen zweiten Punkt anführen. Wenn Sie sich nicht mehr erinnern können, weil Sie es so oft ausblenden, will ich Ihnen auch noch mal eine zweite Zahl nennen aus Ihrer DDR-Diktatur, wie hoch die Rente in DDR-Mark für die Bürger war - 375 Alu-Groschen gab es damals. Da kann sich jeder ausrechnen, was ein Bürger mit 375 DDR-Mark machen sollte - nichts. Der war arm den Rest seines Lebens, obwohl er für den Sozialismus die ganze Zeit gearbeitet hat, das ist Ihre Politik.
360.000 Unternehmer haben in Zeiten der DDR diese verlassen. Wolfgang Böhmer, der Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, hat zu Recht in der Süddeutschen Zeitung gesagt: „Solche Umverteilungsstrategien setzen voraus, dass man die Menschen einmauert.“ Und genau das ist auch der Politikansatz in der Finanzmarktkrise - einmauern, zuschotten, eigene Welt aufbauen. Wenn Sie das tun wollen, gehen Sie nach Kuba, ich bezahle Ihnen das Schiffsticket. Machen Sie das dort, aber machen Sie das nicht bei uns und machen Sie uns nicht zur Experimentierwüste.
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE: Es wäre wirklich das Beste, wenn Sie ein Reisebüro aufmachten.)
Ich zahle Euch das - nur die Hinfahrt - natürlich, Oneway-Ticket. Ich bitte Euch, ja nicht wieder zurück.
Dann will ich noch etwas sagen, einen kleinen Moment zur Erbschaftsteuer, weil ich das nicht ausbreiten will. Aber ich will einen wichtigen Punkt sagen, weil er eine Rolle spielt. Weil Sie natürlich einen wichtigen Punkt verkennen, ich will ihn wenigstens erklären. Da will ich den Moment hier vorn auch nutzen, das noch mal aus unserer Sicht sachlich darzustellen. Natürlich trägt das Erbschaftsteueraufkommen in Deutschland 4 Mrd. €. Aber 25 Prozent dieser 4 Mrd. sind Erhebungskosten. Es gibt keine Steuer in der Welt - da kann man sich auch andere Steuersysteme zu Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer in der Welt anschauen -, das ist die Steuer mit den höchsten Erhebungskosten, in Deutschland 1 Mrd. € Erhebungskosten, um 4 Mrd. € Steueraufkommen aus der Erbschaftsteuer zu generieren. Das ist der eine Punkt, der steht nur so im Raum.
Der zweite Punkt ist, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, bis zum Ende des Jahres muss es eine Neuregelung geben, weil die unterschiedliche Bewertungsregelung von Einkommen und Vermögen verfassungsrechtlich nicht sauber aufgestellt ist. Deshalb hat die Politik zunächst natürlich einen Handlungsauftrag, eine verfassungsmäßige Norm aufzustellen. Und da, wo wir hingehen in Berlin, da kann man zufrieden sein oder auch nicht, da kann man unterschiedliche Ansätze haben, gute Politik lebt auch davon, dass man auch unterschiedlich argumentiert. Natürlich haben diejenigen auch recht, die sagen, zuallererst lasst uns so eine Erbschaftsteuer aufstellen, die die Kleinen nicht belastet und die die Familienunternehmer auch nicht belastet, damit sie weiter hier ihren Sitz haben können und damit auch Einnahmen generiert werden. Aber wenn das nicht gelingt, dann gilt die Regel, die das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, dann läuft diese Steuer aus. Jetzt gibt es unterschiedliche Bewertungsansätze dazu, dass man schauen muss. Weil wir in einer globalen Welt leben, können wir nicht als Deutsche die Augen verschließen, was andere in Europa tun. Da wir auch Grenzlandräume haben, müssen wir auch schauen, was passiert in den Nachbarländern, was ist in Österreich, was ist in Tschechien und was ist mit den Bundesländern, die jetzt Erbschaftsteueraufkommen generieren, die aber Konkurrenzsituationen im europäischen Ausland vorfinden, weil dort Erbschaftsteuer abgeschafft ist und ihre Familienunternehmer drohen, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlagern, weil sie dort den Erbschaftsteuerfall steuerlich anders darstellen können als im Inland.