Der zweite Punkt ist, dass das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, bis zum Ende des Jahres muss es eine Neuregelung geben, weil die unterschiedliche Bewertungsregelung von Einkommen und Vermögen verfassungsrechtlich nicht sauber aufgestellt ist. Deshalb hat die Politik zunächst natürlich einen Handlungsauftrag, eine verfassungsmäßige Norm aufzustellen. Und da, wo wir hingehen in Berlin, da kann man zufrieden sein oder auch nicht, da kann man unterschiedliche Ansätze haben, gute Politik lebt auch davon, dass man auch unterschiedlich argumentiert. Natürlich haben diejenigen auch recht, die sagen, zuallererst lasst uns so eine Erbschaftsteuer aufstellen, die die Kleinen nicht belastet und die die Familienunternehmer auch nicht belastet, damit sie weiter hier ihren Sitz haben können und damit auch Einnahmen generiert werden. Aber wenn das nicht gelingt, dann gilt die Regel, die das Bundesverfassungsgericht aufgegeben hat, dann läuft diese Steuer aus. Jetzt gibt es unterschiedliche Bewertungsansätze dazu, dass man schauen muss. Weil wir in einer globalen Welt leben, können wir nicht als Deutsche die Augen verschließen, was andere in Europa tun. Da wir auch Grenzlandräume haben, müssen wir auch schauen, was passiert in den Nachbarländern, was ist in Österreich, was ist in Tschechien und was ist mit den Bundesländern, die jetzt Erbschaftsteueraufkommen generieren, die aber Konkurrenzsituationen im europäischen Ausland vorfinden, weil dort Erbschaftsteuer abgeschafft ist und ihre Familienunternehmer drohen, ihren Firmensitz ins Ausland zu verlagern, weil sie dort den Erbschaftsteuerfall steuerlich anders darstellen können als im Inland.
Deshalb ist Ihre Rechnung aus der SPD nicht richtig, wenn Sie sagen, wenn Erbschaftsteuer fortgesetzt wird, dann ist es nicht nur der Verlust aus dem 10 Mio. € Erbschaftsteueraufkommen im Thüringer Haushalt, sondern es seien auch 100 Mio. € aus dem Länderfinanzausgleich. Das blendet aber aus - und das ist auch diese Mauer in den Gedanken -, dass
man Thüringen abschotten konnte. Das blendet aus, dass andere Länder, von denen wir aus dem Länderfinanzausgleich Geld bekommen - wie Bayern und Baden Württemberg - an ihren Grenzsituationen diesen Druck spüren, dass Familienunternehmer sagen, wir ziehen mit unserer Firma 30 km weiter und machen dort unseren Firmensitz und gestalten von dort Unternehmenspolitik. Dann ist es nicht nur der Verlust des Firmensitzes, dann ist es auch der Verlust von Arbeitsplätzen. Das eingerechnet in den Länderfinanzausgleich kann auch eine andere Situation mit sich bringen.
Deshalb haben wir vorgeschlagen, wenn man über das Auslaufen nachdenkt, dann macht es Sinn, auch über adäquate andere Formen, die auch den Gerechtigkeitsaspekt berücksichtigen, nachzudenken. Dann ist es bei der Frage nach dem Spitzensteuersatz sinnvoll, so zu besteuern, dass man auf der einen Seite Aufkommen generiert, andererseits aber den hohen Erhebungsaufwand, den man jetzt in der Erbschaftsteuer vorfindet - 1 Mrd. €, ich will das noch mal sagen -, für die Zukunft einsparen kann.
Wie schwierig das ist, zeigt der Blick nach Österreich. Nicht nur, dass die genau auch gerade über eine adäquate andere Einnahmequelle aus Staatssicht schauen, noch viel spannender ist eine andere Frage, die erleben wir doch auch immer in Haushaltsfragen, wenn wir Behörden abbauen, wenn wir Personal abbauen und sagen, jetzt tritt endlich eine Entlastung ein. Wir stellen am Ende fest, dass es durch altersbedingte Abgänge und schwierige Umstrukturierungen an Standorten oft der Fall ist, dass die Einspareffekte schwieriger zu erzielen sind. Ich habe die Österreicher Kollegen von uns gefragt, wie denn jetzt die Einspareffekte beim Erhebungsaufwand sind. Natürlich ist es so, wie es ist, wenn man als Politik nicht konsequent handelt, dann sind dieselben Beamten, die früher Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer erhoben haben, immer noch da und machen jetzt etwas anderes. Dann tritt natürlich der Entlastungseffekt nicht ein. Deswegen gehört auch dazu, auf Konsequenz zu drängen. Aber zu denken, dass - und das ist das Entscheidende mit Blick noch mal auf die Einkommensteuer DDR-bezogen und auf die hohe 96,75-prozentige Belastung - durch die eine Steuer und durch die andere Steuer noch mal obendrauf dann am Ende die Konjunktur anspringt und Arbeitsplätze entstehen, dass am Ende Familienunternehmer bereitstehen mit ihrem eigenen verantwortlichen Risiko, in die Verantwortung zu gehen und Arbeitsplätze vorzuhalten, dann täuschen Sie sich. Dann täuschen Sie sich, weil das nicht der richtige Weg ist.
Vor allen Dingen deshalb, weil Sie denselben Familienunternehmern, denen Sie heute mit kurzfristigen Konjunkturprogrammen versprechen, ihre Arbeitsplätze und ihre Firma zu erhalten, morgen durch Ihre besonderen Steuerarten - Vermögensteuer, Reichensteuer, was Sie da alles haben, Erbschaftsteuer, das ganze Paket - auf der anderen Seite alles wieder wegnehmen. Wer da noch Lust haben soll, sich hier in Freiheit und Verantwortung zu engagieren und ins Risiko zu gehen, das bleibt offen. Es bleibt Ihre eigene Theorie, wie das funktionieren soll.
Meine Damen und Herren, für uns ist das ganz entscheidend und so ist auch unser Antrag aufgebaut, wir wollen zum einen unsere Landesregierung bitten, für das, was man tun kann, auf Bundesebene einzutreten, nämlich einerseits auf langfristige Stabilisierungsziele zu orientieren bei der Finanzpolitik, für nachhaltiges Wirtschaftswachstum, aber auch für Generationengerechtigkeit und diese zum Leitbild von Finanzpolitik in Deutschland werden zu lassen und zu halten und gleichzeitig auch darauf hinzuwirken, sowohl in der Föderalismuskommission II, aber auch in allen anderen Besprechungen, die jetzt stattfinden, dass das grundsätzliche Ziel einer Konsolidierung der öffentlichen Haushalte weiterhin Priorität hat und nicht zurückgeschreckt wird, weil wir zwar heute neue Schulden machen könnten, aber morgen auch in der Lage sein müssten, diese zu finanzieren. Wir können das nicht, deshalb muss man da Vorsorge treffen, darum bitten wir unsere Regierung. Genauso bitten wir um eins und das ist entscheidend: Trotz Finanzkrise und trotz Vertrauen schaffender Maßnahmen durch die Politik darf nicht passieren, dass die Prioritäten durch die Finanzkrise in der öffentlichen Haushaltspolitik zulasten der Leistung für Bildung, zulasten der Leistung für Forschung, zulasten der Leistung der Entwicklung des Landes und auch zulasten der Leistung für Familien erfolgen. Diese Maßnahmen haben nach wie vor oberste Priorität, weil sie neben dem anderen Punkt, den ich vorhin genannt habe, entscheidend sind mit der Bürgschaftszusage, die wir unserem Handwerk und der mittelständischen Wirtschaft hier in Thüringen geben. Das ist das Grundvertrauen, das ist die Grundwährung, auf die wir aufbauen. Mit dieser Sicherheit und auch mit dieser Zuversicht müssen wir jetzt durch dieses Tal gehen, weil am Ende des Tals auch wieder Sonne scheint. Dieses Vertrauen wollen wir den Thüringer Bürgern von dieser Landtagssitzung aus mitgeben. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, zuerst bleibt die Frage zu klären, wer uns gerade Thüringen, Deutschland und das Universum erklärt hat; Herr Mohring, der Generalsekretär mit der Meinung der CDU Thüringen oder der Fraktionsvorsitzende, der die Meinung der Fraktion vertritt oder wenigstens einige aus der Fraktion vertritt oder war es das CDUMitglied Mohring, der einmal wieder eine vollkommene Einzelmeinung hier vertreten hat.
Dann habe ich mich zu Wort gemeldet, Herr Mohring, weil diese Selbstbeweihräucherung der eigenen Politik einfach nur noch langweilig ist.
Ich weiß nicht, ob Ihnen Ihre Ämter genug Zeit lassen, hinauszugehen und mit den Menschen zu reden. Sie sehen Thüringen, obwohl Sie gar keine haben, durch eine rosarote Brille. Dieser Dreiklang von Ignoranz, Tabuisierung und Schönrednerei ist eine ganz gefährliche Mischung und die wird Ihnen auf die Füße fallen.
Dann wäre es gut, wenn Sie dichter bei der Wahrheit bleiben würden und nicht wider besseres Wissen hier Dinge falsch darstellen. Herr Matschie hat in der Präsidiumssitzung der SPD der Grundsatzentscheidung zu dem Rettungspaket zugestimmt, und so war es auch in der Zeitung zu lesen. So ist es dargestellt worden und auch richtiggestellt worden in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses. Sie behaupten hier wider besseres Wissen etwas Falsches. Übrigens hat der Ministerpräsident ja auch schon am Dienstag, am Tag darauf, aus seinem Urlaub, wo er ja auch keine weiteren Papiere haben konnte, gesagt, er stimmt dem Rettungspaket prinzipiell zu.
Dann muss das 100-Millionen-Programm, welches wir im Sommer vorgeschlagen haben, Ihnen ja unwahrscheinlich im Magen liegen, weil wir wahrscheinlich genau das Richtige vorgeschlagen haben.
Sie haben hier Ihre gute, zukunftsweisende Finanzpolitik dargestellt, haben auf den Doppelhaushalt verwiesen, auf die Investitionsquote, die aber gar nicht besser ist als die in den anderen neuen Bundesländern. Sie haben gar nichts Besonderes vorzuweisen. Sie haben in den vergangenen Jahren niemals in der Durchführung des Haushalts die Investitionsquote auch erreicht. Meistens lagen Sie um 2 Prozentpunkte darunter. Wenn ich die Anträge sehe, die wir jetzt schon als über- und außerplanmäßige Ausgaben im Haushalts- und Finanzausschuss beraten haben, sehr oft hat die Finanzministerin gar keine Deckung dafür vorgelegt. Das greift ja um sich, wird dann mit dem Haushalt hinten glattgezogen.
Da werden wir die Zahlen wieder sehen, wie viel Sie wirklich für Investitionen ausgegeben haben. Bei den Anträgen, bei denen Sie eine Deckung vorlegen, ist es sehr oft, dass Sie das Geld aus der Hauptgruppe 8, aus den Baumaßnahmen, aus den Investitionen für andere Dinge einsetzen.
Herr Günther hat dargelegt, er will nicht, dass Mittel verwendet werden als unsinnige Geldvernichtung. In Ihrem Antrag ist sehr schön zu lesen, dass Sie sich für Generationengerechtigkeit einsetzen. Schön, dass endlich das Aufwachen kommt. Bisher waren Sie es doch, die die Geschenke großzügig verteilt haben und immer, wenn Wahlen bevorstanden, ist das Füllhorn ausgeschüttet worden - koste es, was es wolle.
Im Thüringer Landeshaushalt haben Sie die Verschuldung hochgetrieben auf fast 16 Mrd. €, auch im Bundesrat nicht anders.
Herr Mohring, Sie stellen hier Ihre Position zum Spitzensteuersatz dar. Sie waren maßgeblich, die CDU/CSU, waren maßgeblich daran beteiligt, dass der Spitzensteuersatz überproportional abgesenkt worden ist. Sie waren maßgeblich daran beteiligt, dass es Steuersenkungen für Reiche und für Gutverdiener gab. Was hat es denn genützt? Wo ist denn die Binnennachfrage in Gang gekommen? Die Sparquote ist erhöht worden, das haben Sie erreicht.
Dann fragen Sie einmal Otto Normalverbraucher, der den ganzen Tag an der Maschine steht oder der mit mehreren Arbeitsverhältnissen am Tag über die Runden kommen muss, der mit dem, was zwischen Daumen und Zeigefinger rauskommt, über die Runden kommen muss, der steuerlich nichts oder nur ganz wenig absetzen kann, was Sie dem für einen Gefallen tun. Da ist die Frage Mindestlohn doch eine ganz entscheidende Frage, und darüber sollten Sie nachdenken.
Und dann, meine Damen und Herren, hat der Ministerpräsident heute gesagt, er will die Erbschaftsteuer nun doch reformieren, ganz im Gegensatz zu seinem Generalsekretär. Also ist die Hoffnung nach einer Erbschaftsteuer doch noch nicht ganz erloschen. Ich verstehe es auch nicht, denn immerhin gibt es ja diesen Kompromissvorschlag, den Nochministerpräsident Koch in Hessen mit ausgehandelt hat. Herr Mohring, Sie haben das vorhin noch mal dargelegt, es bedeutet einerseits 4 Mrd. € Steuerausfälle für Deutschland und viele Länder wären gezwungen, ihre Investitionen zu kürzen. Aber es bedeutet auch andererseits mehr als 100 Mio. €, wenn man die direkten Steuerausfälle nimmt, und wenn wir die Erbschaftsteuer beim Länderfinanzausgleich berücksichtigen, mehr als 100 Mio. €, Tendenz steigend, die Sie wegdrücken wollen. Ich frage mich, wie? Sie haben vorhin gesagt, wie der Solidarpakt nach unten gefahren wird, Sie haben vorhin gesagt, wie die EU-Mittel zurückgehen, Sie wissen von der enormen Verschuldung, die Sie aufgehäuft haben, die offizielle Zahl, die hier immer benannt wird, Schattenhaushalte, Sondervermögen, das wollen wir mal gar nicht erwähnen. Sie wissen, dass Sie mit den Pensionslasten eine solche Bugwelle vor sich herschieben, und nur minimal dafür Vorsorge treffen, und es kommt der Schutzschirm für die Banken noch dazu. Das alles führt dazu, dass Thüringen in die zehn finanziell schwierigsten Jahre geht, und Sie sagen, wir können uns auch noch leisten, die Erbschaftsteuer abzuschaffen. Das ist schon wirklich interessant.
Der Ministerpräsident sagt ja zum Glück das Gegenteil. Die Frage ist natürlich, wofür steht denn die Thüringer CDU? Das ist beim Rettungspaket so, der
Generalsekretär sagt das Gegenteil vom Ministerpräsidenten, das ist bei der Erbschaftsteuer so. Da haben Sie nicht eine Sekunde drüber nachgedacht, was Sie gesagt haben. So ist es wahrscheinlich.
Und dann bei der Ökosteuer, Herr Mohring sagt, kann abgeschafft werden, Herr Minister Wucherpfennig, der jetzt gerade nicht da ist, sagt, das geht auf keinen Fall. Frau Ministerin Diezel sagt, trotz Rücklage und Steuermehreinnahmen haben wir kein Geld zur Verfügung für irgendwelche zusätzlichen Maßnahmen. Der Ministerpräsident sagt in einem Interview von diesem Sommer, bei dpa nachzulesen, ich zitiere Frau Präsidentin: „Wir können einmalige Effekte nutzen, um zu investieren“. Schön, ja wofür steht denn eigentlich die CDU? Ich würde mir wünschen, dass der Ministerpräsident ein Machtwort spricht und einfach einmal die Richtung weist, wo es wirklich langgehen soll. Schönen Dank!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Mohring, ich muss auf Sie eingehen, wenngleich ich Ihre Demagogie hier in diesem Haus bisweilen widerlich finde,
und mich stört, wie Sie hier mit Vorschlägen im Haus umgehen. Ich meine nämlich auch, dass es ein Grundsatz unserer Arbeit sein sollte, auch wenn man im Inhalt dem Vorschlag einer Fraktion nicht folgen kann, man dennoch den nötigen Respekt für die Fraktion hier auch darstellen kann. Das kann man insbesondere von der Mehrheitsfraktion erwarten, und das kann man insbesondere bei dieser Thematik erwarten, Herr Mohring. Wenn Sie nicht begreifen, dass das, was Sie in den letzten Jahren hier in Reinform, insbesondere in Thüringen in Reinform gepredigt haben, dabei ist, sich zu delegitimieren durch Praxis, weil weltweit der Nachweis erbracht wird, dass Ihre reine Lehre der letzten 20 Jahre nicht funktioniert und die Menschen letztlich in Armut führt, dann sollten Sie hier mit Vorschlägen anderer Fraktionen einfach demütiger umgehen, finde ich.
Ihre Versuche, hier jede Debatte, immer dann, wenn es eng wird für Sie, in eine Vergangenheitsdebatte zu führen - Sie wissen, Sie können mit uns über Vergangenheit trefflich streiten, wir werden uns da auch nie einig sein -, aber ich glaube, Ihre Versuche, heutige gesellschaftliche Probleme, extreme Probleme, immer dadurch wegzubügeln, indem Sie auf die Erfahrung des real existierenden Sozialismus zurückkehren und damit alles, was heute kritisch zu diskutieren ist, abbügeln, diese Versuche sind durchsichtig und sie werden von den Menschen immer weniger begriffen, weil ihnen das heute nicht weiterhilft.