Herr Mohring, ich greife einen Gedanken aus der letzten Plenarsitzung auf: Das, was heute in Scherben liegt, ist doch der Glaube der Menschen an Ihr Leitbild der sozialen Marktwirtschaft, das nach meiner festen Überzeugung darin bestand, dass es zwischen Kapital und Arbeit einen Interessenausgleich geben muss, um Reichtum zu begrenzen und nicht, weil man den Reichen etwas wegnehmen will und man denen das nicht gönnt, sondern weil man aus den Erfahrungen, die zum Zweiten Weltkrieg führten, erkannt hat, dass zu viel Reichtum für eine demokratische Gesellschaft ein viel zu hohes Risiko darstellt und dass dieser Reichtum durch die Steuerpolitik eines handlungsfähigen Staates zu begrenzen ist und dass die Mittel, die man dadurch gewinnt, einzusetzen sind, um die Chancengleichheit der Benachteiligten in der Gesellschaft zu erhöhen. Das war das Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft in der alten Bundesrepublik/West. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Menschen heute nicht nachvollziehen können, dass die heutige Realität irgendetwas noch gemeinsam haben soll mit dem postulierten Ordnungsmodell der sozialen Marktwirtschaft aus den 50er-Jahren.
Herr Mohring, wenn Sie heute nicht dazu Stellung beziehen können; das ist eine der zentralen gesellschaftspolitischen Herausforderungen für alle demokratischen Parteien und Sie werden dazu glaubwürdig Stellung beziehen müssen. Genauso verhält es sich im Detail mit unserem Ansinnen, die Frage zu stellen: Kann denn aus dem Finanzmarktstabilisierungsgesetz, das bisher für den Bankensektor gestrickt ist, um größere Schäden abzuwenden, nicht ein Teil mit für die Bereiche in der Gesellschaft zur Verfügung gestellt werden oder in Aussicht gestellt werden, sprich in Form von Bürgschaftsrahmen, also die realwirtschaftlichen Bereiche der Gesellschaft, die uns hier genauso stark tangieren sollten, wie die Schicksale der Banken? Da ist doch ganz klar, dass man die Frage stellen muss: Soll dieser Bürgschaftsrahmen nicht erweitert werden, beispielsweise für
Unternehmen in Not auch hier in Thüringen? Herr Mohring, Sie werden um eine Antwort auf diese Frage nicht herumkommen. Wenn Sie es nicht innerhalb des sogenannten 500-Mrd.-Pakets beantworten können, werden Sie es beantworten müssen mit eigenen Maßnahmen hier im Land Thüringen. Ein paar Vorschläge haben wir Ihnen heute gemacht und wir werden Ihnen in den Beratungen der nächsten Woche, so beispielsweise im Haushalts- und Finanzausschuss, weitere Vorschläge machen. Ich gehe davon aus, dass Sie dann sachlicher mit diesen Vorschlägen umgehen müssen, als Sie es jetzt hier in der Debatte getan haben. Danke schön.
Seitens der Abgeordneten liegen mir jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Für die Landesregierung Minister Reinholz, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, DIE LINKE hatte im letzten Plenum noch in guter Parteischultradition das Hohelied vom Kampf Kapital gegen Arbeit gesungen. Dieses Mal möchte Sie also Maßnahmen ergriffen wissen, um dem Kapital - in ideologiefreiem Deutsch, also den Unternehmen - unter die Arme zu greifen. Eine solche Kehrtwende, meine Damen und Herren von der Linkspartei, ist natürlich legitim,
sie wäre sogar erfreulich, wenn sie die ehrliche Einsicht enthielte, dass nicht alle Unternehmer im Land böse Kapitalisten sind, sondern ziemlich hart für ihr Geld arbeiten müssen.
Mit dieser Einsicht wären Sie wohl voll auf der Seite der Landesregierung. Aber irgendwie kann man sich natürlich des Eindrucks nicht erwehren, dass es Ihnen immer noch darum geht, mal wieder mächtig gewaltig auf den bösen Finanzmarktkapitalismus und den sogenannten Neoliberalismus zu schimpfen, der in unserem Land angeblich an der Tagesordnung ist. Wir haben das eben in epischer Breite gehört. Das hat sich auch schon im Punkt IV Ihres Antrags abgezeichnet, in dem Sie eine Millionärssteuer und die Weiterentwicklung, also Erhöhung der Erbschaftssteuer, fordern.
Was glauben Sie denn eigentlich, wen Sie da am meisten treffen? Natürlich die Unternehmen in diesem Land, für die Sie in Punkt II Ihres Antrags gerade noch ein Hilfsprogramm gefordert haben. Das ist aus meiner Sicht schon etwas mehr als schizophren, aber so ist offensichtlich Ihr gesamtes Verständnis von der Politik.
Deshalb gleich vorweg: Wir brauchen weder eine Millionärsabgabe, die wichtige Steuerzahler und Investoren aus unserem Land vertreibt, noch die Erhöhung der Erbschaftsteuer, die die Weiterführung der mittelständischen Betriebe dann nur noch erschwert. Lassen Sie Ihre Forderung ganz einfach in der Mottenkiste verschwinden, da haben Sie schon das halbe Hilfsprogramm, für das Sie sich angeblich so intensiv einsetzen.
Noch ein Wort zum Thema „Millionärssteuer“ und zum Thema „Umverteilung“: In der DDR gab es bekanntlicherweise keinen Armutsbericht. Beim Umtausch der DDR-Mark in die DM ist dann aber - das können Sie bei der Deutschen Bundesbank nachlesen - herausgekommen, dass 10 Prozent der Kontoinhaber über 60 Prozent des Geldvermögens verfügt haben. Genau das Gleiche, was wir heute auch haben und genau das, was Sie seinerzeit 40 Jahre lang auch befürwortet haben.
Noch eines: Unser Wirtschaftssystem ist kein entfesselter Turbokapitalismus, wie Sie das so gern darstellen, sondern eine soziale Marktwirtschaft, die gegenüber allen anderen Systemen einen einzigen riesigen Vorteil hat, sie erlaubt es nämlich, das nicht ganz einfache Verhältnis zwischen Staat und Markt immer wieder auch neu auszutarieren. Das macht ihre Handlungsfähigkeit und ihre Offenheit für neue Lösungen aus, wie es auch in der jetzigen Krise wieder gut unter Beweis gestellt worden ist. Die Ursachen dieser Krise liegen nicht in der sozialen Marktwirtschaft, sondern in der Maßlosigkeit einiger einzelner Akteure und in unzureichenden internationalen Standards und Regeln für ganz bestimmte Märkte.
Die soziale Marktwirtschaft ist in der Lage, genau solche Verwerfungen auch zu korrigieren, und das ist unbestritten ihre Stärke. Das Einzige was Ihr sozialistisches Gegenangebot bislang aufzuweisen hat, ist eine grandiose Bauchlandung nach 40 Jahren Mangelwirtschaft mit verheerenden Folgen für Millionen von Menschen.
Darauf, meine Damen und Herren, glaube ich, können wir alle, wie wir hier sitzen, erneut verzichten.
Was nun die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Thüringer Wirtschaft angeht, so stellt sich die Situation folgendermaßen dar: Weltweit und auch in Deutschland gibt es bereits seit ungefähr einem Jahr Anzeichen einer zyklischen konjunkturellen Abschwächung. Diese Abschwächung ist nicht nur durch die Finanzmärkte verursacht. Sie kann und wird aber auch diesen Trend verstärken. Dem kann sich natürlich Thüringen nicht entziehen. Nach den vorliegenden Daten präsentiert sich die Thüringer Wirtschaft insgesamt als vergleichsweise robuste Verfassung. Sie kennen die Zahlen: Im 1. Halbjahr lag das Wirtschaftswachstum bei sehr guten 2,4 Prozent. Die Industrie hatte in den ersten acht Monaten ihre Umsätze um überdurchschnittliche 8,0 Prozent und das Baugewerbe sogar um 12,6 Prozent gesteigert. Auch das laufende Fördergeschäft bestätigt dieses Bild; bis zum 30. September wurden in der GA rund 300 Investitionsprojekte bewilligt, weitere 250 Anträge auf Investitionsförderung liegen uns derzeit vor. Auch im GuW-Plus und im Förderprogramm Thüringen Invest bewegt sich der Antragseingang auf Vorjahresniveau bzw. darüber. Gerade heute Nachmittag werde ich einen Förderbescheid an ein größeres Thüringer Unternehmen übergeben, was dann über 10 Mio. € investieren wird. Es zeigt sich also, von einer schweren Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die die Partei der LINKEN mit Ihrem Antrag wohl gern herbeireden würden, kann definitiv keine Rede sein. Da müssen Sie schon andere Gründe suchen, mit denen Sie Ihre unsoziale Verschuldungspolitik rechtfertigen wollen. Die Wachstumsdynamik hat zwar in den vergangenen Monaten nachgelassen, aber ein wirtschaftlicher Einbruch ist bisher einfach nicht zu erwarten.
Meine Damen und Herren, zurzeit gibt es vor allem große Verunsicherung und viele Spekulationen darüber, wie es weitergehen wird. Konkrete Beispiele von wegbrechenden Aufträgen oder unternehmerischen Schwierigkeiten, die sich kausal und ausschließlich auf die Bankenkrise zurückführen lassen, sind allerdings noch die Ausnahme. Aus meiner Sicht lässt sich vor allem die sinkende Nachfrage auf wichtigen deutschen Exportmärkten wie den USA, Großbritannien und Spanien zumindest zum Teil auf die Finanzmarkt- und Immobilienkrise zurückführen, von der diese Länder besonders betroffen sind. Die Verbraucher halten ihr Geld zusammen, weil sie unsicher sind, wie es weitergeht. Das bekommt dann mittelbar auch die Thüringer Wirtschaft zu spüren, wie sich das derzeit bereits im Automobilzulieferbereich auch zeigt. Allerdings ist auch hier nicht ganz klar, welche Entwicklung tatsächlich der Finanzmarktkri
se und welche der weltweiten Konjunkturabschwächung oder ganz und gar anderen Faktoren wie die Unsicherheit über künftige Vorgaben zum Klimaschutz geschuldet sind. Zu erwarten ist auch, dass die Krise sich auf die Unternehmensfinanzierung auswirken wird. Die Banken werden an die Bonität der Kreditnehmer höhere Anforderungen stellen. Auch wird sich die Finanzierung tendenziell verteuern. Derzeit kann aber von einer Verschlechterung der Finanzierungssituation bei Unternehmensinvestitionen noch keine Rede sein. Ohnehin profitiert Thüringen von seiner eher kleinteiligen Bankenlandschaft, die im Gegensatz zu anderen Bundesländern von Sparkassen und Genossenschaftsbanken dominiert wird. Die Finanzministerin hat sich dazu ja auch geäußert.
Fazit also, meine Damen und Herren: Es gibt derzeit nur wenige konkret greifbare Auswirkungen der Finanzmarktturbulenzen auf die Thüringer Wirtschaft. Die sich abzeichnenden Probleme der Automobilindustrie sind vor allem eine Absatzkrise, die durch die weltweite, abflauende Konjunktur und die daraus verursachten drastischen Nachfragerückgänge ausgelöst wurden. Die Finanzmarktkrise kann diese Tendenzen aber verstärken, zuallererst dadurch, dass es zu einer Verunsicherung der Verbraucher kommt. Die Folge wäre: Es werden noch weniger Autos oder andere Konsumgüter gekauft. Es ist deshalb, denke ich, gut, dass die Bundesregierung mit ihrem Maßnahmepaket zur Stabilisierung des Bankensektors schnell und entschlossen reagiert hat. Sie trägt so dazu bei, das notwendige Vertrauen bei Banken, Unternehmen und Bürgern wieder herzustellen und sie hat damit die wesentlichen Voraussetzungen geschaffen, um die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen der Krise zu begrenzen.
Darüber hinaus gibt es auch andere Faktoren, die zu einer Stabilisierung der Konjunktur beitragen können. Dazu gehört aktuell der deutlich gesunkene Ölpreis, ebenso wie die Abwertung des Euros oder gar sinkende Leitzinsen. Ganz generell an dieser Stelle ist auch festzuhalten, die Thüringer Wirtschaft ist gut aufgestellt und wird eine konjunkturelle Schwächephase auch verkraften. Unsere überwiegend mittelständischen Unternehmen können sich schnell und flexibel - das wissen wir alle - an neue Anforderungen anpassen. Auch macht die Branchenvielfalt unsere Wirtschaft insgesamt natürlich weniger krisenanfällig. Für Untergangsszenarien, wie sie die LINKE immer wieder an die Wand malt, um daraus dann politisches Kapital zu schlagen, ist deshalb kein Platz. Was wir stattdessen brauchen, das ist die Politik des kühlen Kopfes. Politik des kühlen Kopfes heißt vor allem, wir müssen die Krise ernst nehmen, aber wir dürfen sie nicht zur Katastrophe hochreden. Wir müssen machbare und sinnvolle Maßnahmen ergreifen, aber wir dürfen nicht - wie Sie das gern hätten - in hektischen Aktionismus verfal
Selbstverständlich waren wir als Landesregierung nicht untätig, sondern wir haben unsere Hausaufgaben längst gemacht.
Thüringen verfügt heute bereits über ein ausgewogenes Förderinstrumentarium, mit dem mögliche Finanzierungsengpässe vermieden werden können. Dazu zählen u.a. zinsbegünstigte Kredite zur Investitions- und Betriebsmittelfinanzierung wie zum Beispiel das GuW-Plus oder die Bürgschaftsprogramme des Landes. Mit der Investitionsförderung tragen wir dazu bei, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sich verbessert. Wir müssen also, denke ich, das Rad nicht neu erfinden, aber wir können es noch ein wenig auswuchten, damit es auch zukünftig ordentlich rund läuft. Deshalb wollen und werden wir genau an dieser Stelle auch ansetzen, um im Hinblick auf mögliche Auswirkungen der Finanzkrise Erleichterungen für die Thüringer Wirtschaft zu erreichen. Der Ministerpräsident hat die Punkte bereits genannt. Wir werden den Anwendungsbereich des Programms GuW-Plus für Fälle, in denen Unternehmensfinanzierungen aufgrund der Finanzmarktkrise infrage gestellt sind, für einen begrenzten Zeitraum erweitern, indem wir den Darlehenshöchstbetrag von derzeit 750.000 € auf 2 Mio. € erhöhen und das Programm zugleich für Unternehmen öffnen, die keine KMU im Sinne der Europäischen Kommission sind. Mit dem Bund haben wir bereits abgestimmt, dass bei Investitionsvorhaben, die aus der GA gefördert werden sollen, eine Erhöhung des GA-Zuschusses und die Übernahme einer GA-Bürgschaft möglich ist, wenn sich herausstellen sollte, dass die Finanzierung des Vorhabens aus Gründen, die auf die Finanzmarktkrise zurückzuführen sind, nach Antragstellung, aber vor Bewilligung scheitern könnte. Zudem haben wir beim Bund zusätzliche Spielräume und Handlungsmöglichkeiten ausgelotet und dabei insbesondere über eine vorübergehende Lockerung des GA-Förderrechts und des Beihilferechts gesprochen. Zu dem Thema werde ich mich auch mit meinen Kollegen auf der nächsten Wirtschaftsministerkonferenz noch abstimmen.
Schließlich wollen wir in Zukunft auch die bestehenden Bürgschaftsprogramme - die spielten heute in der Diskussion ja mehrfach eine Rolle - noch offensiver bewerben und stärker anbieten, als das bisher der Fall ist und auch notwendig war. Bürgschaften sind nämlich genau das richtige Instrument für die erwartete Situation. Sie ermöglichen Vorhaben oder Finanzierungen, die die Hausbanken unter Umständen nicht mehr auf eigenes Risiko begleiten können
Ich will nur noch darauf hinweisen, dass auch eine Kombination dieser verschiedenen Förderprogramme durchaus möglich ist und sich anbietet. Was derzeit, meine Damen und Herren, natürlich nicht geht, das ist am EU-Beihilferecht vorbei mal eben neue Hilfsprogramme für in Not geratene Unternehmen ins Lebens zu rufen. Ganz und gar unsinnig ist dagegen aus unserer Sicht, durch Steuererhöhung und neue Schulden Konjunkturstrohfeuer über ein sogenanntes Konjunkturprogramm zu entfachen, die dann schnell auch wieder verpuffen und relativ wenig bringen. Im Übrigen, meine Damen und Herren, fordern auch die Kammern und Verbände gerade kein Konjunkturprogramm.
Gleichwohl unterstützen wir die Überlegung der Bundesregierung, Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucher zu ergreifen und damit das Vertrauen in die Konsumkraft zu stärken. Dabei ist ein Vorziehen der Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge ebenso sinnvoll wie eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Umsetzung dieser Maßnahmen tragen wir deshalb auch mit.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Die Auswirkungen der Finanzmarktkrise auf die Thüringer Wirtschaft halten sich derzeit noch in einem überschaubaren Rahmen. Allerdings gibt es seit Längerem Anzeichen für eine Abschwächung der Weltkonjunktur. Die Zuspitzung der Finanzkrise wird diese Tendenz weiter verstärken. Davon kann sich am Ende auch Thüringen nicht abkoppeln. Wir müssen also mit einem Dämpfer für die Wirtschaftsentwicklung in Thüringen rechnen. Ein wirtschaftlicher Einbruch ist jedoch aus heutiger Sicht nicht zu erwarten. Grund für Panikreaktionen und blinden Aktionismus gibt es deshalb nicht.
Und noch einmal: Was wir brauchen, ist die Politik des kühlen Kopfes. Die Landesregierung analysiert die Situation gemeinsam mit allen relevanten Akteuren regelmäßig und hat bereits die Weichen gestellt, um den Unternehmen im Land gegebenenfalls zusätzliche Unterstützung anbieten zu können.
Nicht ausmalen möchte man sich dagegen, wie das Hilfsprogramm für die Wirtschaft aussehen würde, das die Steuer- und Neuverschuldungspartei der LINKEN auflegen würde. Es genügt, sich zwei, drei Aussagen von Ihnen in der letzten Plenarsitzung mal wieder vor Augen zu rufen. Herr Huster hat der Landesregierung und der CDU-Fraktion vorgeworfen, dass die Steuerpolitik, die wir unterstützen, zu Entlastungen geführt hat. Er findet das offenbar überhaupt nicht gut. Herr Hausold hat beklagt, dass der Staat sich dank unserer Politik zurückgenommen hat
und er ist traurig über unsere - so wörtlich - „Deregulierungswut“. Das alles zeigt doch, wie ernst Sie es mit Ihrem Hilfsprogramm für die Unternehmen nun tatsächlich meinen. Sie setzen auf mehr Steuern, mehr Schulden, mehr Regulierung. Da kann ich Ihnen nur eins sagen: mit uns nicht! Sie mögen sich ja mittlerweile DIE LINKE nennen, aber linken lassen wir uns von Ihnen deshalb noch lange nicht.
Zum Schluss noch ein paar Worte zu Ihrem Wahlprogramm vom Wochenende. Hier und heute fordern Sie uns auf, Hilfsprogramme für die Unternehmen aufzulegen und am Wochenende zuvor entwerfen Sie ein Regierungsprogramm, in dem Sie den Unternehmen neue Belastungen auferlegen.
Das ist doch für meine Begriffe hochgradig schizophren. Aber so sind Sie nun mal, meine Damen und Herren von der Linkspartei, konzeptlos, ahnungslos, aber dafür in alter SED-Manier hochgradig populistisch und das ohne jeden Inhalt. Danke.
Es liegen mir keine weiteren Redeanmeldungen vor. Damit kann ich die Aussprache sowohl zu dem Bericht als auch zu den weiteren Sachverhalten in den drei Anträgen schließen.
Zunächst frage ich, ob ich davon ausgehen kann, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Nun kommen wir zu den Abstimmungen. Als Erstes rufe ich den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf, und zwar dort die Nummern II bis V, Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden und demzufolge stimmen wir darüber ab. Wer für die Nummern II bis V aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE votieren möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage noch nach den Enthaltungen. Es gibt eine ganze Reihe von Enthaltungen. Mit einer Mehrheit von Gegenstimmen sind diese Ziffern II bis V aus dem Antrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Nun komme ich zur Abstimmung zu den Nummern 2 bis 4 des Alternativantrags der Fraktion der SPD. Dort ist auch keine Ausschussüberweisung bean
Danke, Frau Präsidentin. Namens meiner Fraktion wünschen wir, dass der Punkt 5 in dem Antrag extra abgestimmt wird.
Ja, dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Demzufolge rufe ich als Erstes auf aus dem Antrag der Fraktion der SPD in Drucksache 4/4554 die Nummern 2, 3, 4, 6. Wer diesen zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Danke. Gibt es hier Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen und eine Mehrheit von Gegenstimmen hat diese Ziffern abgelehnt.