Im Bereich Service das gleiche Dilemma. Herr Mohring, beschäftigen Sie sich erst einmal damit! Sie quatschen hier bei jedem Thema mit und haben von nichts eine Ahnung.
Im Bereich Service das gleiche Dilemma. Irgendein bekannter Mensch hat einmal Deutschland als Servicewüste bezeichnet. Er hatte nicht nur recht, für den Bereich Bahn und auch für den Thüringer SPNV trifft das besonders zu. Der Serviceabbau führt dazu, dass Reisende immer weniger Informationen erhalten, Ansprechpartner kaum vorhanden sind. Es geht sogar so weit, dass Reisende kriminalisiert werden durch die Regelung, dass in Zügen keine Fahrkarten mehr beim Personal - wenn überhaupt vor
handen - erworben werden können und diejenigen, die ohne gültigen Fahrausweis angetroffen werden, automatisch als Schwarzfahrer gelten und auch so behandelt werden.
Der Erwerb von Fahrausweisen wird für Reisende durch völlig unzureichende Schalterkapazitäten und kaum verständliche Automaten permanent erschwert. Diese gravierenden Mängel und Schwächen werden auf die Reisenden abgeladen, indem diese mit Ordnungsgeldern belegt und wie Kriminelle behandelt werden. Kein Wort von der Landesregierung darüber, wie man diesen Zustand heilen will. Vage Ausführungen wie: „Die Verkehrsunternehmen sollen das bestehende Tarifangebot weiterentwickeln.“ Was heißt denn das? Noch mehr Verwirrung, noch weniger Personal, welches beratend eingreifen kann? Ich vermute, dass Sie den Weg des Konzerns mitgehen wollen, der Weg heißt „Personalabbau im Service“. Wer Service will, soll zusätzlich bezahlen. Die bereits einmal angekündigte Servicepauschale von 2,50 € musste aufgrund des öffentlichen Drucks zurückgenommen werden. Ich habe im Übrigen nichts von der Landesregierung gehört, als Herr Mehdorn die Öffentlichkeit mit dieser Ankündigung verärgert hat. Nichts spricht gegen die iTicketing, Handy-Ticketing, im Gegenteil, dieses sind sinnvolle Ergänzungen, die vor allem bei jungen Menschen gut ankommen, aber der konventionelle Fahrkartenverkauf darf bei allen neuen Möglichkeiten nicht eingestellt werden. Die Gesellschaft wird immer älter und dem muss Rechnung getragen werden. Wir wollen alle Bevölkerungsschichten im ÖPNV haben, dies gilt auch für alle Altersgruppen. Keine und keiner darf aus Angst vor nicht beherrschbarer Technik vom Benutzen des ÖPNV ferngehalten werden.
Ich werde Ihnen ein weiteres Beispiel für die Unverbindlichkeit dieses Plans liefern. Im Gültigkeitszeitraum des vorgelegten Nahverkehrsplans werden die SPNV-Leistungen neu ausgeschrieben und neue Verträge abgeschlossen. Bei Ausschreibungen bleiben bekanntermaßen alle die Qualitätsmerkmale und Standards auf der Strecke, die vorher nicht klar benannt worden sind. In meiner Kleinen Anfrage in Drucksache 4/2466 habe ich nach Qualitätsstandards und Tarifstandards gefragt. Die Antwort in Drucksache 4/4343 lautete wie folgt, ich zitiere: „Qualitätsstandards sollen gemäß Nahverkehrsplan gelten.“ So weit, so gut. Im Nahverkehrsplan allerdings steht zu lesen, ich zitiere: „Die Verträge müssen unter anderem Aussagen zu Qualitätsparametern und Qualitätscontrolling enthalten.“ Was steht denn da nun? Gar nichts. Diese Landesregierung kann oder will keine Qualitätsstandards benennen. Was bedeutet das? Will sie bei den Ausschreibungen den
Preis zulasten der Fahrgäste drücken? Werden Sicherheits- und Servicestandards zugunsten niedriger Preise nach unten gefahren? Auch hier viel Raum für Spekulationen und Mutmaßungen. Bei der Frage, ob in Ausschreibungen darauf Wert gelegt werden soll, dass die zukünftigen Vertragspartner die bestehenden Tarife für die Beschäftigten garantieren sollen, folgende Antwort, ich zitiere: „Im Rahmen des Qualitätswettbewerbs ist der Freistaat Thüringen bestrebt, die jetzigen Tarifstandards beizubehalten.“ Das hört sich nicht schlecht an. „Soweit es möglich und sinnvoll ist, werden Sozialstandards im Rahmen der Verträge vereinbart.“ Diese Antwort der Landesregierung muss den Beschäftigten im SPNV als blanker Zynismus vorkommen. Wenn diese Landesregierung erst darüber nachdenken muss, ob Sozialstandards sinnvoll sind und sie Tariftreue nicht explizit festschreiben will, dann macht sie deutlich, dass sie Thüringen als Billiglohnland weiter etablieren will.
Zusammenfassend muss festgestellt werden, der vorliegende Entwurf kommt über Lippenbekenntnisse und unverbindliche Äußerungen nicht hinaus. Klare und verbindliche Festlegungen fehlen. Sie haben noch nicht mal ansatzweise erkannt, dass Sie mit diesem Nahverkehrsplan einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele Ihrer Bundeskanzlerin leisten könnten. Mit einem neuen Nahverkehrsplan könnte man neue Pflöcke in der Verkehrspolitik des Landes einschlagen.
Das kann man im Übrigen immer noch. Nur dann gehören unter anderem folgende Ziele in diesen Plan: Einführung eines Ein-Stunden-Grundtakts für das gesamte Netz, S-Bahn-ähnlicher Verkehr in kurzen Takten auf den Hauptachsen, Regio-S-Bahn, Reaktivierung abbestellter Strecken - auch da haben wir eine große Diskussion im Land, auch da bisher ablehnende Haltung dieser Landesregierung. Bei der Höllentalbahn scheint sich da allerdings etwas zu tun, man kommt ins Nachdenken in dieser Landesregierung. Das ist gut. Keine Auflassung von Zulassungsstellen, Sie haben es jetzt entschärft, auch das ist gut. Schaffung neuer ortsnaher Zugangsstellen, Thüringer ÖPNV aus einem Guss, das heißt integriertes ÖPNV-System, Vereinfachung des Tarifsystems, Definition von Qualitätsstandards, Anerkennung und Festschreibung von Tarifstandards, klare Definition von Servicestandards, eindeutige Festlegung zu Qualitäts- und Ausrüstungsstandards von Fahrzeugen, eindeutige Festlegung zur Qualität der Infrastruktur wie Ausbau und Instandhaltung, Förderung von Verkehrsverbünden über die Landesgrenzen hinaus, die frei sind von Diskriminierung jeglicher Fahrgastgruppierung. Der neue Nahverkehrsplan SPNV muss ein verkehrspolitisches Signal in Richtung Umwelt und Klimaschutz sein. Ein deut
liches Signal wäre u.a., wenn die Zugkilometerleistung, die in den vergangenen vier Jahren - ich habe es schon gesagt - um 400.000 Kilometer abgenommen hat, wieder deutlich erhöht werden würde. Unsere Unterstützung wäre Ihnen gewiss. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Tasch hat natürlich recht, Züge sollten nicht zu langsam sein, sie sollten ein gutes Tempo vorlegen, damit sie auch angenommen werden, aber natürlich ist das von Strecke zu Strecke unterschiedlich.
Meine Damen und Herren, zu dem vorliegenden Antrag und zu dem Bericht: Ich denke, der Minister hat erst einmal eine gute Bilanz ziehen können der Arbeit der Landesregierung in den letzten Jahren und er hat auch einen guten Ausblick gegeben. Ich teile die Meinung von dem Kollegen Lemke natürlich nicht, aber das wissen Sie ja generell.
Zum Bericht und zu der Vorlage: Es wird in der Vorlage sehr viel Negatives vermutet, gemutmaßt oder auch vielleicht festgestellt oder will festgestellt werden. Nein, die Fragestellungen, die hier aufgeführt sind im Bericht zu den einzelnen Punkten, lassen vermuten, dass man eigentlich das, was geleistet wurde, nicht positiv sehen will.
Ja, natürlich, Ihr Kollege Lemke hat uns ja ein Lob ausgesprochen. Dank der Regierung der CDU ist das Netz so stabil und auch die Versorgung auf der Schiene.
Vielen Dank, ja klar, ich nehme das dankend entgegen. Sonst wäre es nicht so gewesen, wenn wir nicht dagewesen wären.
Herr Lemke, ich will mal auf einige Dinge zuerst eingehen, die Sie vorgetragen haben. Entschärfung des Entwurfs: Sie haben da schon tüchtig mitgewirkt an dem ersten Teil des Entwurfs, nehme ich an.
Wenn Sie das hier feststellen, dass der Minister einen Entwurf heute dargelegt hat, wie er mit dem Nahverkehrsplan umgehen will und den mehr oder weniger als positiv betrachten, gehe ich davon aus, Sie haben auch auf der kommunalen Ebene entsprechend mitgewirkt, hingehört und zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung ihren Entwurf in eine zweckmäßige und auch vorgesehene Anhörung gebracht hat. Die Ergebnisse sind eingeflossen, deshalb können Sie doch dem Minister nicht vorwerfen, dass er eingeknickt ist, sondern das ist nach Recht und Gesetz die Pflicht der Landesregierung, den Nahverkehrsplan abzustimmen einschließlich den Nahverkehrsplänen der Träger, die für den StraßenÖPNV zuständig sind.
Zu Bus und Bahn und dem Zuspruch: Der Zuspruch ist natürlich sehr unterschiedlich. Wenn Sie sich hier hinstellen und fordern zum Beispiel, die Höllentalbahn zu aktivieren, dann müssten Sie natürlich zur Kenntnis nehmen, dass der kleinste Teil dieser Strecke in Thüringen liegt, dass der größte Teil im bayerischen liegt, dass die Verantwortung zur Strecke und zum Netz beim Bund und der Bundesbahn liegt - ist Ihnen doch bekannt. Sie müssten ja auch mal eine Analyse gemacht haben: Welcher Bedarf existiert im Personennahverkehr? Welcher Bedarf existiert im Bereich des Güterverkehrs? Und dann können Sie die letzte Frage beantworten, wer ist der Antragsteller zur Aktivierung der Strecke und wer ist der Antragsteller, der die Leistung auf der Strecke erbringt? Das kann doch nicht die Landesregierung sein. Sie können doch das nicht von der Landesregierung abfordern,
was unterstellen Sie eigentlich für Dinge. Ansonsten haben wir ein Netz, das sicherlich noch einige Mängel hat, aber nicht in dem Sinne, wie Sie das betrachten möchten.
Sie haben zum Teil selbst dargestellt, dass das Netz recht stabil ist. Ja, es ist über Jahre stabil. Warum? Was hat das Land bisher getan, damit das Netz stabil ist, außer dem, wo der Bund dazu verpflichtet wäre. Es hat Mittel bereitgestellt für den Ausbau gewisser Strecken. Das ist das Verdienst auch dieses Hauses, die Mittel bereitzustellen über den Haushalt. Wir haben ein Bahnhofsverschönerungsprogramm gebracht, was der Bund und die Bahn bisher so nicht leisten konnte, um attraktiver zu gestalten. Wir haben genau Haltestellen, die 324 mitgestaltet, nicht nur der Verantwortliche, die Deutsche Bahn AG, sondern das Land mit, um wieder die Annahme eines solchen Punktes zu organisieren, einmal, indem er zum Teil verlegt wurde, modernisiert
wurde und dergleichen, Sie kennen das Programm, und das Land hat wesentlich beigetragen bei der Erneuerung des gesamten Materials, das auf der Schiene fährt. In Größenordnungen wurde gefördert. Das ist Ihnen alles bekannt.
Ein weiterer Punkt: Wenn Sie von der Erweiterung der Leistungen sprechen, dann widersprechen Sie sich selbst. Sie wollen mehr Qualität zum gleichen Geld. Sie wissen ganz genau, dass die Regionalisierungsmittel begrenzt vorhanden sind. Sie wissen ganz genau, dass die Regionalisierungsmittel zurückgefahren wurden. Sie wissen, dass erst in diesem Jahr die Regionalisierungsmittel um 1,5 Prozent wachsen, überhaupt zur Verfügung stehen, um Leistungen zu bestellen, Leistungen, die wir natürlich in Thüringen auf der Schiene erbringen möchten. Sie wissen, dass auch diese Mittel überprüft werden und ab 2014 eine gewisse Unsicherheit besteht.
Herr Schugens, geben Sie mir recht, dass aus dem Topf Regionalisierungsmittel Mittel rausgenommen wurden und sie anderen Bereichen, die nicht dem SPNV zuzuordnen sind, zugeschlagen worden sind?
Im ÖPNV sind sie immer gerecht eingesetzt worden, so, wie das Regionalisierungsgesetz und der Bund es auch vorgesehen hatten.
Entschuldigung, Frau Präsidentin. Ich möchte eigentlich gar nicht nachfragen, ich möchte, dass Sie meine Frage beantworten, Herr Schugens. Ist das möglich? Ich hatte etwas anderes gefragt, als Sie geantwortet haben.
Sie können das nicht widerlegen, Kollege. Das ist Ihre Mutmaßung oder Ihre Unterstellung. Das ist so.
(Zwischenruf Abg. Lemke, DIE LINKE: Da schauen Sie in den Haushaltsplan, das sind keine Mutmaßungen.)
Ja, natürlich. Sie meinen, nur das Land hat aus den eigenen Mitteln weniger Mittel für den ÖPNV bereitgestellt, dann sagen Sie doch deutlich, was Sie wissen wollen. Das ist so. Das kann man auch aussprechen.
Wir wissen, dass wir in der nächsten Zeit daran arbeiten müssen. Aber wissen Sie was, das hängt doch alles gar nicht allein von den Mitteln des Landes ab. Sie kennen - Frau Präsidentin, ich darf das mal hier nehmen - „Die Welt“ vom 12.11., eine Pressemitteilung von Herrn Tiefensee: „Bund gibt endlich Planungssicherheit“. Das ist das Problem in der Zeit, warum wir vielleicht an mancher Stelle nicht weitergekommen sind. Das sind die 2,5 Mrd., die wir für die Schiene brauchen. Und wenn jetzt der Bund eine Vereinbarung unterzeichnet hat, ist es höchste Eisenbahn, dass das zustande kommt. Der Minister hat in seinen Ausführungen deutlich gemacht, dass die Mittelbereitstellung eigentlich ungenügend ist, dass wir das Instandhalten der Strecken kaum realisieren können und ein Ausbau mit den Mitteln, die jetzt zur Verfügung stehen vom Bund, überhaupt nicht möglich ist. Es wäre schön, wenn im Bund die Mittel aufgestockt würden und darum muss man auch kämpfen.