(Zuruf Abg. Sojka, DIE LINKE: Da kön- nen wir die geplanten Bonuszahlungen an Mehdorn endlich sinnvoll verwenden.)
Wir müssen heute nicht über Dinge wie Maut sprechen, das können Sie Ihren Kollegen Tiefensee fragen, wie die Mittel des Bundes eingesetzt werden. Wir wissen, dass unterfinanziert ist.
Meine Damen und Herren, in der Vorlage ist über Mängelstellen gesprochen. Welche Mängelstellen sind in Thüringen vorhanden? Das ist die Frage. Die Zugangsstellen - hat der Minister deutlich gemacht - von 36, die in der Überprüfung standen, die unter dem Verdacht der Mängelstellen hier eingebracht wurden, sind in eine Überprüfung zu nehmen - und das auch aus einem berechtigten Grund -, wenn weniger als 20 Personen zusteigen oder auch gar keiner zusteigt. Da besteht natürlich die Frage, ob es die Haltestellen noch gibt, denn Sie wissen genau, dass die Haltestellen Geld kosten im Bereich Service. Diese Mittel kann man anderweitig einsetzen.
Ein wesentlicher wichtiger Punkt ist, an den Zugangsstellen endlich die Verknüpfung von der Straße/Schiene, von Park and Ride und auch von einem Fahrrad zu organisieren. Ich gehe davon aus - da gebe ich Ihnen recht -,
dass die Landesregierung bei der Vergabe, die vor uns steht, entsprechend der Richtlinie 1370/07 solche Qualitätsparameter wie auch die, die Sie zu Recht angesprochen haben, in den Fragen des Fahrkartenverkaufs mit einarbeiten wird. Davon gehe ich einfach aus, dass wir diese Qualität fordern werden. Dann wird man sehen, wer das bessere Angebot macht. Ich gehe einfach davon aus, dass die Landesregierung auch mit diesem Nahverkehrsplan - und das hat der Minister auch deutlich gemacht - ein Konzept hat, wie man in die Vergabe entsprechend der 1370 gehen will. Das scheint mir das Wichtigste zu sein, um unseren ÖPNV auf der Schiene zukunftsfähig zu halten, dass wir Pakete ausschreiben, die tragfähig sind, die angenommen werden von Anbietern und die einen Wettbewerb zulassen, den wir so noch nicht haben, obwohl wir im Moment sechs Betreiber auf der Schiene fahren haben. Aber wir sind ja nur der Besteller auf der Schiene. Alle anderen Dinge, die Sie angemahnt haben als Defizite und Mängel, die liegen nun einmal bei der Deutschen Bahn und beim Bund in Größenordnungen und da gehören sie auch hin. Das wird auch ständig von der Landesregierung - Sie kennen die Aktivitäten - über Bundesrat oder
auch bei den Verkehrsministerkonferenzen angemahnt und eingefordert. Ich gehe davon aus, dass das auch so bleibt.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr zuversichtlich, dass durch die Vergabe und durch das Konzept, wie es die Landesregierung erstellt hat mit dem Nahverkehrsplan, der demnächst veröffentlicht werden soll, klare Ziele definiert sind und Ziele verfolgt werden. Das ist der Erhalt der Mobilität, der Leistung und der Qualität auf der Schiene in Vernetzung natürlich mit den anderen Verkehrsträgern. Dass der Bedarf angebotsgerecht bedient wird, und der ändert sich in Thüringen ständig, das wissen Sie auch. Deshalb muss auch ein solches Konzept flexibel sein. Das Wesentliche für mich ist, dass die Finanzierung gesichert wird. Wir werden in Kürze Laufzeiten von Verträgen haben, die gehen über das Jahr 2012 und 2014 hinaus. Das ist das Problem, welches vor uns steht: bei rückgängigen Einwohnerzahlen, bei dieser demographischen Entwicklung Fortentwicklung der Kosten für die Nutzung der Schiene, für den Service, den die Bahn ja in Rechnung stellt, am Ende das Niveau der Finanzierung so zu sichern, dass wir uns einen ÖPNV vernetzt leisten können. Das wird die größte Herausforderung für dieses Haus und natürlich gemeinsam mit dem Land und dem Bund. Ich bin sehr dankbar, dass der Minister seinen Bericht so umfassend gegeben hat mit dem Blick darauf, wie wird der Nahverkehrsplan in Thüringen den ÖPNV auf der Schiene steuern oder was unsere Ziele sind. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, auch dieser Antrag ist wie der vorhergehende schon etwas älter, Datum 27.08.2008. Aber ich denke, das Thema insgesamt hat an seiner Aktualität nichts verloren. Wir hatten hier am 10.04.2008 eine Regierungserklärung zum Thema Verkehr. Der damalige Minister Trautvetter hat ausgemacht: Schwerpunktaufgabe des Ministeriums ist der Schienenpersonennahverkehr
und mit einem Leistungsumfang von 21,8 Mio. Fahrplankilometern ist auch zukünftig ein dicht vertaktetes Angebot möglich. Diese Zahl haben Sie heute auch genannt, die hatten wir damals im April schon. Er hat auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines inte
grierten ÖPNV-Gesamtsystems hingewiesen, auf die Vernetzung von Bus und Bahn einschließlich flexibler Bedienformen und er hat den Nahverkehrsplan angekündigt. So schön, so gut! Dann hatten wir einen Ministerwechsel und dann kam der erste Entwurf des Nahverkehrplans. Der war auch Grund für unseren Antrag und nicht nur der Entwurf, sondern auch die Reaktionen der kommunalen Ebene darauf. Herr Minister Wucherpfennig und auch Herr Schugens, wenn Sie hier kritisieren, dass in unserem Antrag ja nur die negativen Dinge erwähnt wurden, muss ich sagen, ganz so positiv müssen Sie Ihren Nahverkehrsplan, zumindest den ersten Entwurf, ja auch nicht bewertet haben, sonst hätten Sie nicht so umfangreiche Nachbesserungen vorgenommen.
Ich denke, das ist auch nur durch den Druck der Öffentlichkeit und den Druck der kommunalen Ebene geschehen. Das werden Sie sicherlich nicht in Abrede stellen können.
Zumindest bin ich mit den heutigen Aussagen bezüglich Streckenstilllegung oder besser gesagt, dass es keine Streckenstilllegungen geben wird und dass die Haltepunkte so weiter erhalten bleiben, zufrieden. Das ist doch etwas Positives.
Da darf ich noch einmal aus der Regierungserklärung zitieren: „Zukünftig muss Mobilität sozial verträgliche Lösungen beinhalten. Sie muss auch für diejenigen Bürgerinnen und Bürger erreichbar sein, die zum Beispiel nicht über ein eigenes Kraftfahrzeug verfügen.“ Das können wir nur unterstützen und daran sollten wir arbeiten, Herr Schugens. Da hilft es nicht, wenn wir hier über Regionalverkehr reden, der eindeutig Landesaufgabe ist, und Sie dann mit dem Finger auf den Bund zeigen und sagen, da ist ja der Tiefensee dran schuld, weil er uns die Mittel nicht gegeben hat.
Das mag zwar bislang immer Ihre Strategie gewesen sein, alles, was hier in Thüringen nicht so richtig funktioniert, da ist der Bund schuld und wenn wir dann an Bundesstraßen und Autobahnen einen Bändchen
durchschnitt feiern, dann lassen Sie sich als Land mitfeiern, dann waren Sie die Guten. Aber das wird auf Dauer so nicht funktionieren. Wir brauchen einen leistungsfähigen ÖPNV sowohl auf der Straße als auch auf der Schiene. Ich habe das hier schon oft erwähnt in meinen Reden, gerade auch die demographische Entwicklung, dass wir nämlich künftig einen Rückgang der Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum haben werden, was zur Folge hat, dass nicht mehr alle Funktionen der Daseinsfürsorge auf jedem kleinen Ort vorgehalten werden können. Das macht den ÖPNV unverzichtbar, der für alle bezahlbar, gerade auch für eine älter werdende Bevölkerung, sein muss. Deswegen wird die Finanzierung des ÖPNV eine der größten Herausforderungen auch künftig sein, damit wir den ländlichen Raum versorgen können, damit wir die Daseinsfürsorge gewährleisten können und damit wir das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen nicht aus den Augen verlieren. Letztendlich, wenn wir über Verkehrspolitik reden, sollte sie auch einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Da, denke ich, sind Streckenstilllegungen kontraproduktiv, auch wenn ich zugebe, da gebe ich Ihnen recht, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir künftig mit Parallelverkehren verfahren. Es kann nicht sein, dass da ein halb leerer Bus fährt und kurz davor oder kurz danach die Bahn, die auch nicht voll besetzt ist. Ich sage aber auch, es kann nicht sein, dass Streckenstilllegungen dann immer zulasten der Bahn gehen, sondern hier muss man die Kreise an den Tisch holen. Am besten könnte man das gewährleisten - da bin ich auch bei einer Forderung, die ich hier schon mehrfach aufgemacht habe -, wenn wir einen Regionalverkehr aus einer Hand hätten, aus einem Guss. Dann könnte man nämlich eine viel bessere Vertaktung gewährleisten, man könnte gewährleisten, dass Streckenstilllegungen eben nicht immer nur zulasten eines Verkehrsträgers gehen, sondern, dass man von Fall zu Fall unterscheidet.
Danke schön. Frau Kollegin, können Sie sich vorstellen, dass man regionale große Verbünde schafft und das auch noch umsetzt unter den Umständen, wie
sich die Preise zurzeit verhalten in ihrem eigenen Problemkreis Nahverkehrsplan, auf die Richtlinie 1370 auszurichten, und können Sie sich vorstellen, dass das eventuell der Richtlinie nicht entsprechen würde?
Also, dass das nicht einfach ist, Herr Schugens, das gebe ich gerne zu, aber ich halte das nicht für unüberwindbare Hürden. Dass es auch in den Kreisen dagegen Widerstände geben wird, das weiß ich auch. Es gibt zum Teil vor Ort Widerstände, wenn ein Busunternehmen seine Informationsstelle in den Bahnhof legen soll. Aber das kann letztendlich uns doch nicht daran hindern, über solche Lösungen trotzdem nachzudenken und hier auch darüber nachzudenken, wie man diese Widerstände brechen kann. Unser Anliegen muss es doch sein, den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen ein bestmögliches Nahverkehrsangebot zu geben. Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dieses gute Angebot kann man nur, wenn man den Nahverkehr, sowohl Schienen- als auch Busverkehr, aus einer Hand gestaltet.
Gut, wenn man natürlich von vornherein gleich sagt, es funktioniert sowieso nicht und es gar nicht erst versucht, dann wird es wahrscheinlich auch nicht funktionieren. Wir haben darüber gesprochen, dass die Bahn oft nicht angenommen wird. Das liegt sicherlich teilweise auch an den Zugangsbedingungen. Herr Minister, Sie haben mit recht auf Bahnhöfe verwiesen, die inzwischen einen sehr hohen Standard haben, die auch mit Fördermitteln des Landes Thüringen oder zum Teil mit Mitteln des Landes Thüringen saniert wurden - Eisenach, Jena, Gera -, aber wenn man in die Fläche sieht und gerade auf Nebenstrecken, dann haben wir wirklich Bahnhöfe oder Zugangsstellen, die nicht einladend sind. Ich nenne hier nur Meiningen, wo es unter normalen Bedingungen nicht mal mehr eine Toilette gibt, die war zwar, als das 150-jährige Dampflokfest war, offen, sonst ist die geschlossen. Wir haben andere Zugangsstellen, die insbesondere abends und in den Nachtstunden auch von ihrer Lage her oder weil sie nicht entsprechend ausgeleuchtet sind, abschreckend wirken. Ich denke, hier müssen wir in Zukunft mehr tun. Die Föderalismusreform hat auch mit dazu beigetragen, dass wir die GVFG-Mittel jetzt flexibler einsetzen können, da sie auch für Sanierungen einzusetzen sind. Auch darüber sollte man nachdenken, dass man solche Haltestellen dann in einen entsprechend ansprechen
Ein nächstes Problem ist sicherlich auch die Verbindung zwischen dem Regionalverkehr und dem Fernverkehr. Wenn - ich nenne das Beispiel, welches auch durch die Medien ging - man von Schmalkalden aus mit dem Fernverkehr weiterfahren will, kann man aber die Karte für den Fernverkehr nicht mehr in Schmalkalden kaufen, sondern muss erst nach Suhl oder Bad Salzungen fahren, um eine Fahrkarte für den Fernverkehr zu bekommen, dann werden sich die meisten gleich überlegen, ob sie dann das Auto in Suhl oder Bad Salzungen am Bahnhof stehen lassen und fahren eben nicht von Schmalkalden aus mit dem Regionalverkehr und mit dem Fernverkehr weiter, sondern nutzen das Auto. Ich denke, auch hier ist das Land gefordert, auf die Bahn zuzugehen. Es muss doch möglich sein, wenn ich mit der Bahn fahre, dass ich, so wie es z.B. in der Schweiz funktioniert, dort kann ich mir für alle Verkehrsmittel eine Fahrkarte kaufen im Verkehrsverbund.
Sie sind nicht mitgewesen? Na gut, dann sage ich es Ihnen jetzt. Dort haben Sie die Möglichkeit, sich Tickets zu kaufen, damit können Sie mit Bus, mit der Bahn im Regionalverkehr und mit dem Fernverkehr fahren und wenn Sie Glück haben, können Sie noch die nächste Bootstour über den Vierwaldstättersee mitmachen. Wenn das dort möglich ist, dann müsste es doch auch möglich sein, bei uns ein einheitliches Bahnticket zu verkaufen.
Ein letztes Thema, was ich in dem Zusammenhang ansprechen möchte, auch im Hinblick darauf, dass die meisten Verkehrsverträge 2011/2012 auslaufen, neu ausgeschrieben werden, das ist das Thema Sicherheit in den Zügen. Ich bin schon der Auffassung, das sollte als ein Qualitätsmerkmal mit in die Ausschreibung hinein. Es müsste wenigstens in den Abend- und Nachtstunden wieder gewährleistet sein, dass man im Regionalverkehr auch einen Zugbegleiter als Ansprechpartner hat. Ich denke, das würde auch gerade bei älteren Leuten die Hemmschwelle abbauen, vielleicht dann in den späten Abendstunden den Zug nicht mehr zu benutzen. Darüber müsste man reden. Ich denke, das sind einige Punkte,
wie wir den Regionalverkehr insgesamt, den Schienenpersonennahverkehr attraktiver machen, wie wir die Bevölkerung insbesondere im ländlichen Raum besser an die Zentren anbinden können, ohne infrage zu stellen, dass in der Vergangenheit in dem Bereich einiges geleistet wurde. Hier haben wir noch eine Menge zu tun. Darum bitte ich einfach, dass das auch angegangen wird.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, nur ganz kurz zu Herrn Lemke, zu den Aussagen möchte ich nur ganz kurz etwas anführen. Richtig ist, wir haben ein relativ dichtes Schienennetz, das ist vollkommen richtig. Darauf sind wir auch stolz, dafür müssen wir auch alles tun, dass das so bleibt.
Zu Ihrer Aussage, 400.000 Zugkilometer weniger in den letzten vier Jahren. Ich habe es ausgerechnet. 1,6 Prozent weniger - und jetzt kommt es - bei reduzierten Regionalisierungsmitteln von 3,7 Prozent. Da sage ich einfach nur, eine tolle Leistung, 3,7 Prozent Mittel weniger und 1,6 Prozent Leistung nur weniger.