Lassen Sie mich daher nur noch kurz etwas zu den einzelnen Förderungspunkten des Antrags sagen. Dabei möchte ich den ersten Punkt, die Erhöhung des Beschäftigungsumfangs der Pädagogen im Floating nur kurz streifen. Kollege Emde, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht, eine Schule lebt vom Klima und das Klima an einer Schule ist entscheidend für Schulentwicklung. Wenn Sie nicht dafür sorgen, dass wirklich ein gesundes Klima an Schulen bestehen wird, dann werden Sie auch in der Schulentwicklung nicht vorankommen. Das ist die Realität und deswegen müssen Sie sich diesem Thema stellen.
Ich komme zum Punkt 2, der Ausweitung des Einstellungskorridors. Hervorgerufen durch das altersbedingte Ausscheiden einer ganzen Lehrergeneration wird bereits in wenigen Jahren massiver Personalbedarf in den Thüringer Schulen entstehen. Kollege Emde, dieser Realität muss man sich stellen. Wenn Sie Zahlen anzweifeln, dann müssen Sie nur ins Internet gehen und dann schauen Sie sich die Zahlen des Kultusministeriums, dann schauen Sie sich ganz konkret den Lehrerkegel an und dann können Sie ganz genau sehen, in welchen Jahren wie viele Lehrer ausscheiden. Wenn Sie das mal hochrechnen, können Sie ganz genau sagen, wie viele Lehrer in den nächsten Jahren in Thüringen gebraucht werden. Das ist eine ganz einfache Rechnung und der Kultusminister hat das auch so im Internet eingestellt.
Ich denke, es dürfte jedem, der sich nur ein bisschen mit Bildungspolitik beschäftigt, klar sein, dass weder die vom Kultusministerium vorgesehene Neueinstellung von 35 Nachwuchspädagogen noch die von der CDU-Fraktion vorgeschlagene Schaffung eines Korridors von zusätzlich 100 Stellen ausreichen werden, um wirklich diese dann klaffende Personallücke schließen zu können. Deshalb müssen wir den Einstellungskorridor im Schulbereich in den kommenden Jahren deutlich verbreitern. Ich weiß, das ist sicher nicht einfach auch den Bürgern zu erläutern, aber wenn wir wirklich verhindern wollen, dass wir in eine Situation kommen, dass wir wirklich einen Bildungsnotstand erreichen, dann müssen wir schon jetzt gegensteuern. Ich denke, vielleicht ist ja die Landesregierung auch in der Pflicht, Nachwuchspädagogen wirklich auch echte Berufsperspektiven in Thüringen zu eröffnen. Wenn der Freistaat qualifizierte junge Lehrer hier halten will, dann muss er ihnen auch mehr bieten als bloß ein befristetes Beschäftigungsangebot und das dann auch nur in Teilzeit, sonst werden wir gegen die massiven Abwerbekampagnen der Westländer keine Chance haben. Allein Hessen hat in diesem Jahr Hunderte von Nach
wuchspädagogen im Osten abgefischt. Wie das funktioniert hat - ganz einfach; Hessen bietet eine unbefristete Beschäftigung, die sofortige Verbeamtung und eine höhere Eingangsbesoldung. Wenn wir dem nicht wenigstens ein in Ansätzen attraktives Gegenangebot entgegenhalten können, dann drohen unsere Schulen bereits in wenigen Jahren personell auszubluten.
Nun hat ja Kollege Emde vorhin wieder deutlich gemacht, das ist nur Panikmache, aber, meine Damen und Herren, ich kann versichern, dass es sich hier um eine ganz nüchterne, um eine ganz solide Prognose handelt. Der deutsche Philologenverband, der ja nun wahrlich nicht im Verdacht übergroßer SPD-Nähe steht, hat berechnet, dass bundesweit in den kommenden fünf Jahren etwa 150.000 der 800.000 deutschen Lehrer in den Ruhestand gehen werden und ebenso zeichnet sich ab, dass nicht genügend Nachwuchspädagogen da sein werden, um diese Lücke aufzufüllen. Voraussichtlich werden wir 2013 bundesweit 40.000 Lehrer zu wenig haben. Was das heißt, dürfte hier allen klar sein.
Unsere Nachbarländer im Westen werden alles daran setzen, ihren eigenen Personalbedarf zu decken und wenn wir dem nichts entgegensetzen, und zwar möglichst rasch, werden wir unweigerlich auf der Verliererseite stehen.
Meine Damen und Herren, ob das Kultusministerium diese Tatsache überhaupt schon verstanden hat, wage ich allerdings zu bezweifeln. Jedenfalls hat der Kultusminister noch in der TLZ vom 28. August erklärt, man könne den jungen Leuten nur befristete Stellen anbieten, nicht aus mangelndem Willen, sondern weil die beamtenrechtlichen Vorschriften es nicht zulassen.
Sie haben gerade dem Kultusminister unterstellt, er wüsste die Realität nicht. Ich wollte Sie fragen, ob Sie mir recht geben, dass erst ab dem Jahr 2015
Das stimmt nicht, Kollege Emde. Schauen Sie sich die Zahlen genau an. Wir werden gerade in den Jahren 2014/2015 weit über 1.200 Lehrer im Jahr ersetzen müssen. Wir werden vorher aber schon erheblich größere Zahlen auch ersetzen müssen. Aber, ich gebe Ihnen recht, 2014/2015 wird es wirklich sozusagen die Spitze des Personalmangels geben. Insofern haben Sie die Spitze benannt. Aber wir werden vorher schon Personal brauchen. Wir können uns gern nachher mal in die stille Ecke setzen. Dann können wir das mal auseinanderklamüsern.
Ich war gerade bei den beamtenrechtlichen Vorschriften. Ich habe diesen Satz wirklich x-mal gelesen, aber ich habe noch nicht in den geringsten Ansätzen verstanden, was der Minister damit gemeint haben könnte. Vielleicht kann er uns das nachher erklären. Dass das Beamtenrecht nur befristete Einstellungen zulässt, ist für mich absolut neu und vielleicht ist das eine Erklärung wert. Wie Sie zu dieser Rechtsinterpretation gekommen sind, das sollten Sie schon erläutern.
Damit komme ich zum Punkt 3 des Antrags zur Beschäftigungssituation der Horterzieherinnen. Auch hier muss es dringend eine Lösung geben. Die Nachfrage nach den Angeboten des Grundschulhorts steigt seit Jahren kontinuierlich an. Erst vor kurzem hat ja das Kultusministerium verlautbart, dass der Anteil der Hortkinder an den Grundschulen erneut zugenommen hat. In diesem Schuljahr besuchen 73,8 Prozent der Grundschüler den Hort. 2007/2008 sind es noch 71,0 Prozent gewesen. Eine ähnlich dynamische Entwicklung lässt sich auch für die Vorjahre nachweisen. Wie aus der Antwort des Kultusministeriums auf die Kleine Anfrage meiner Kollegin Ehrlich-Strathausen hervorgeht, ist die Zahl der Hortkinder in den Schuljahren 2003/2004 bis 2007/2008 von 29.880 auf 44.494 angestiegen. Das ist ein Plus von 49 Prozent.
Gleichzeitig hat sich die durchschnittliche wöchentliche Betreuungszeit der Hortkinder von 443.504 Stunden auf 743.778 Stunden erhöht. Das ist ein Zuwachs von 50 Prozent.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: So was gibt es nirgends sonst. Das ist vorbildlich für ganz Deutschland.)
Hat die durchschnittliche wöchentliche Betreuungszeit je Hortkind im Schuljahr 2003/2004 noch bei 15,8 Stunden gelegen, so sind es 2007/2008 bereits 16,6 Stunden. Das ist positiv, gar keine Frage. Die Personalentwicklung, Kollege Emde, hat mit diesem stetig wachsenden Bedarf jedoch bei Weitem nicht Schritt gehalten. Die Zahl der Erzieherstellen, gemessen an den Vollzeitbeschäftigten, ist in den Schuljahren 2003/2004 bis 2007/2008 um gerade einmal 6 Prozent angestiegen und das bei im gleichen Zeitraum fast 50 Prozent mehr Hortkindern mit einer deutlichen Erhöhung der wöchentlichen Betreuungszeit je Kind. Das wäre Ihre Aufgabe gewesen, hier dafür zu sorgen, dass die neue Quantität sich auch in Qualität umschlägt.
Meine Damen und Herren, seit Jahren bewegt sich auch die Zahl der Horterzieherinnen weit unter dem real vorhandenen Personalbedarf. Mehr noch: Wie bei der vorletzten Sitzung des Bildungsausschusses bekannt geworden ist, werden zum Jahresende nicht einmal die im Haushalt ausgewiesenen ohnehin schon nicht ausreichenden 1.333 Erzieherstellen vollständig besetzt sein. Das Kultusministerium rechnet demnach mit dem Freiwerden von 180 Stellen und ob die besetzt werden sollen, ist nicht deutlich. Vielleicht kann das der Minister nachher auch noch einmal sagen. Insofern, angesichts der realen Bedarfszahlen, die ich eben hier vorgetragen habe, ist es sachlich überhaupt nicht gerechtfertigt, hier die Erzieherstellen nicht auszuweiten.
Ich erwarte auch, dass die Anstellungsverträge der Hortnerinnen schnellstmöglichst entfristet werden. Laut eigenen Angaben des Kultusministeriums gibt es in den nächsten zehn Jahren stabile Grundschülerzahlen, wobei es im zweiten Jahrfünft sogar zu einem leichten Zuwachs kommen wird. Die Nachfrage nach Hortangeboten wird also auf lange Zeit weiterhin hoch bleiben und wahrscheinlich sogar noch weiter ansteigen. Wie man da behaupten kann, die künftige Entwicklung sei gar nicht ablesbar, man könne daher nur befristet einstellen, das will mir wirklich nicht in den Kopf. Wenn Sie schon der Opposition und dem gesunden Menschenverstand nicht trauen, sollten Sie doch wenigstens der eigenen Statistik Glauben schenken, Herr Minister.
Meine Damen und Herren, zur Schulsozialarbeit und zur Situation der Schulpsychologen haben wir hier, aber auch in den Ausschüssen bereits des Öfteren beraten. Daher von mir nur so viel, die Modellprojekte Jugendarbeit an Thüringer Schulen und Schulsozialarbeit an berufsbildenden Schulen sind in früheren Jahren mehrfach positiv evaluiert worden, nicht zuletzt durch das zuständige Kultusministerium, und dabei sind stets auch die Perspektiven für einen bedarfsgerechten Ausbau aufgezeigt worden. Sachlich hat demnach alles für eine Verstetigung und Wei
terentwicklung dieser Angebote gesprochen. Wie aber hat die Landesregierung seinerzeit reagiert? Sie hat fachliche Erkenntnisse bewusst ignoriert und sich aus der Verantwortung gestohlen. In dem Doppelhaushalt 2006/07 ist es zu einer verkappten Mittelkürzung bei der Schuljugendarbeit und bei der Schulsozialarbeit gekommen und gleichzeitig ist die Förderung beider Projekte in die Jugendpauschale integriert worden, was vor Ort zu Vergabekonflikten geführt hat und dabei ist es gerade nicht in der ursprünglich anvisierten flächendeckenden Verbindlichkeit und höheren Verfachlichung des Angebotes gekommen, sondern oftmals zu deren Reduzierung und manchmal auch zur völligen Streichung. Der Rückzug des Landes hat also zur qualitativen und quantitativen Verschlechterung geführt. Ein Gegensteuern durch eine Sicherung zumindest ausreichender personeller Rahmenbedingungen, wie das DIE LINKE vorschlägt, erscheint mir daher dringend geboten. Im Bereich der Schulpsychologie ist die Personalsituation noch prekärer. Wir wissen ja, nach dem Gutenbergmassaker sind 16 Schulpsychologen befristet nur eingestellt worden und der damalige Kultusminister Krapp hat das in einer Presseerklärung zu Recht als einen Beitrag zur Stärkung des Beratungs- und Betreuungsnetzes im Schulbereich hervorgehoben. Längerfristige personelle Konsequenzen sind aus dieser richtigen Erkenntnis jedoch nicht erwachsen, obwohl mehrere Untersuchungen nachgewiesen haben, dass sie das Spektrum der schulpsychologischen Leistung durch die Neueinstellung deutlich verbessert hat, hat es keine Entfristung dieser Stellen gegeben, wir haben damals intensiv darum gerungen.
Thüringen ist daher seit Jahren in der Ausstattung der Schulpsychologen deutschlandweit Schlusslicht und liegt auch im europäischen Maßstab ganz weit hinten. Das ist die traurige Realität und da hilft es nicht, die Dinge ständig schönzureden. Insofern denke ich auch, die Beratungslehrer hinzuzählen, das ist unredlich, denn dann kommt man natürlich zu fantastischen Zahlen. Ähnlich kreativ hat sich ja auch die DDR vor rund zwei Jahrzehnten zur zehntstärksten Industrienation der Welt hochgerechnet und wie das wenig später geendet hat, das wissen wir alle.
Daher sage ich Ihnen noch einmal, Herr Minister, und das gilt für alle von mir angesprochenen Punkte, durch ständiges Schönreden, Zahlentricksereien ersetzen keine sachlich fundierte, langfristig angelegte und in die Zukunft gerichtete Personalpolitik. Hier muss endlich im Sinne der Thüringer Schulen gehandelt werden und wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, dazu nicht in der Lage sind, dann werden wir das 2009 tun. Danke.
Verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, dieser Antrag heißt nicht umsonst „Personalinitiative für Schulen in Thüringen“, weil wir glauben, auch damit deutlich zu machen, dass gute Schule und gute Qualität von sehr vielen Faktoren abhängt und nicht nur Lehrerinnen und Lehrer in einer Schule arbeiten oder arbeiten sollten. Deswegen diese fünf Punkte. Ich möchte auch zu diesen fünf Punkten noch einiges Argumentationsmaterial hinzufügen, in der Hoffnung, dass ich dem Anspruch von Herrn Emde gerecht werde, der zur Aktuellen Stunde im September gesagt hatte, und ich zitierte: „Eine ernst zu nehmende Opposition erschöpft sich nicht nur im Anprangern und in endlosen Forderungen, sondern macht auch praktikable Vorschläge.“ Diese haben wir mit unserem Antrag hier gemacht, und zwar schon bevor die Aktuelle Stunde im September auf der Tagesordnung war, aber ich will nur noch einmal darauf hinweisen. Sie haben heute die einmalige Chance, jedem Punkt einzeln zustimmen zu dürfen und beim ersten sogar namentlich. Also überlegen Sie es sich und hören gut zu. Vielleicht kann ich Sie ja doch überzeugen.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Dann nennen Sie bitte die jeweilige Deckungs- quelle im Haushalt dazu!)
Es ist, Herr Minister - ich erinnere noch einmal an die Demo vor der Staatskanzlei am 16.09. -, tatsächlich eine politische Lösung gefragt. Es ist gesagt worden, dass diese Floating-Verträge ein Akt der Solidarität gewesen seien und dass der Personalüberhang, der damals erkennbar war, gewissermaßen der Grund war. Da stimme ich Ihnen zu, das sah ich zum damaligen Zeitpunkt auch so. Ich bin auch eine von denen, die diesen Floating-Vertrag unterschrieben hat. Es war eine Einsicht in die Notwendigkeit, denn es standen Kündigungen im Raum. Der damalige Minister hatte sogar angefangen, bei den Grundschullehrern zu kündigen. Es war also auch Angst im Raum. Das ist vorbei, es stehen keine Kün
digungen mehr im Raum. Im Gegenteil, die Beamten wurden aufgefordert, 100 Prozent zu arbeiten bzw. haben die Möglichkeit dazu. Demzufolge ist dieser Akt der Solidarität aufgekündigt, und zwar von uns allen, indem wir gesagt haben: Okay, jetzt ist ein neuer Zeitraum angebrochen. Ich muss mal sagen, jammern Sie doch nicht so sehr, Herr Emde. Diese 390 zusätzlichen Stellen bei über 1.000 Schulen im Land, sind doch nun wirklich nichts, was nicht bezahlbar erscheint. Also, wenn ich an die Finanzkrise denke und sehe, wie viele Milliarden Steuergelder unfähigen und besonders skrupellosen Bankern hinterhergeworfen werden können in kürzester Zeit, da muss auch Geld für gute Bildung sein und zur Verfügung stehen können. Davon bin ich fest überzeugt.
Im Grundgesetz den Artikel 115 so zu ändern, dass Bildungsausgaben endlich Investitionen statt Subventionen sind, das ist auch einfach nur politischer Wille. Dazu rufe ich uns auf.
Frau Sojka, ist es richtig, dass wir uns die von Ihnen vorgesehenen Mehrausgaben über den Kapitalmarkt besorgen müssten? Also müssten wir uns Geld bei den Banken borgen, eben bei diesen Banken, die Sie gerade anführen?
Nein, müssen wir nicht. Wir gehen einfach zu Frau Diezel, die hat dazu gestern eine Pressekonferenz gemacht. Sie hat gesagt, wie viele zusätzliche Millionen da sind.
Ich kann es Ihnen auch konkret sagen. Wir haben Folgendes geschätzt: Punkt 1 kostet 29 Mio. €, Punkt 2 kostet 6 Mio. €, Punkt 3 vielleicht 3 Mio. €,
Punkt 4 2 Mio. € und der letzte Punkt eine halbe Mio. €. Das sind insgesamt 40,5 Mio. €. Das sollte uns gute Bildung wert sein.