Es ist im Wesentlichen sicherlich in Details da, es ist ausgearbeitet, aber zum Beispiel von einem Wildgehege ist überhaupt keine Rede mehr. Insofern merkt man auch, dass wir in einem Prozess der Entwicklung sind. Wir haben es erreicht, dass wir, hoffe ich doch, nun auch mit Unterstützung des Landes, das hat wirklich gut funktioniert in der Bereitstellung verschiedener Unterlagen und auch in der Anvisierung finanzieller Mittel, diesen Projektantrag so bearbeiten, dass wir wirklich eine Chance haben, diese Endrunde zu gewinnen.
Wir haben auch in Rücksprache mit denjenigen, die diesen Projektantrag vonseiten der Bundesministerien begleiten, gesprochen, weil wir wissen, dass die Eigentumsfrage schon wichtig ist bei so einer Antragstellung. Man hat auch darauf verwiesen, es wäre eine einzigartige Chance, in Teilen Privat- und auch Landeseigentum und Eigentum, das muss man auch dazu sagen, das zwischenzeitlich an Naturschutzstiftungen gegangen ist, in diesem Zusammenspiel verschiedener Eigentumsformen Naturschutz umzusetzen. Momentan ist man dabei, flächengenau diese Flurstücke erst einmal zu ermitteln, die überhaupt so wertvoll sind, um dann das zuzuordnen. Wir haben es ja gehört, dass auch der Besitzer des LOS 1 bereit ist, sich einzubringen. Wir werden das einfordern und sollte ein weiterer Verkauf anstehen, dann haben wir jetzt die Möglichkeit, diese Dinge mit in den Vertrag hineinzuschreiben. Ich weiß, dass auch ein großer Teil beim Land bleiben wird, weil das einfach wichtig ist, dass das Land hier als Partner der Kommunen und auch der Privaten, die in der Hohen Schrecke schon jetzt kleine Private sind. Aber wir haben eben auch eine Schwierigkeit, die vielleicht im Thüringer Wald ganz anders ist. Dort hat man ein Kataster, dort sind die Wege herausgemessen, dort sind die Hochschutzbecken, alles ist bestimmt. Bei uns gibt es ein Riesenflurstück, wo das alles drin ist, und das war die große Sorge der Kommunen, dass man dann hier wirklich bestimmte Dinge, die kommunal wichtig sind, einfach nicht umsetzen kann. Ich bin recht froh, dass wir in diesem halben Jahr so weit gekommen sind. Ich hoffe auch, dass es jetzt noch so vorbereitet werden kann, dass, wenn der Projektantrag eingereicht wird - das ist der 31.12. - diese Prämissen, die wir momentan noch verhandeln, mit reingeschrieben werden können für den Antrag und dann eigentlich auch die Richtung weisen, wo wir hinwollen und wie wir das miteinander gestalten wollen. Ich denke, auch die Bearbeitung dessen, was wir jetzt in Gang
setzen können durch die Büros, wird auch noch mal mehr Realität bringen und aufzeigen und klarlegen, was sind die Projekte und was sind die Dinge, die wichtig und notwendig sind, dieses Gebiet, was ja nun FFH- und Vogelschutz- und in großen Teilen Naturschutzgebiet ist und bewirtschaftungsfreie Fläche, wie es gilt, dieses Gebiet hier zu schützen und gleichzeitig Regionalentwicklungen für die Region in Gang zu setzen. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das, was der Egon Primas ausgeführt hat in Bezug auf unsere Fraktion, kann ich nicht so stehen lassen. Lieber Egon, wir haben sicherlich Übereinstimmung darin,
dass Naturschutz auf allen Flächen gleich erforderlich ist, egal ob das Landesflächen oder auch Privatflächen sind. Von der Warte her ist der Private in Sachen Naturschutz genauso verantwortlich. Aber eines muss man doch zur Kenntnis nehmen: Der Freistaat Thüringen hat sich in den letzten Jahren, ja sogar seit mehr als einem Jahrzehnt, massiv bemüht, besonders wertvolle Naturschutzflächen als Landeswald zu erhalten. Ich möchte hier nur darauf hinweisen, dass wir große Anstrengungen unternommen haben, um die Bundesflächen im Hainich in Landesbesitz zu überführen. Wir hatten vorige Woche erst die feierliche Übergabe des Grünen Bandes an den Freistaat Thüringen, was unter massivem Druck der Thüringer Landesregierung erfolgte. Und nun unterstelle ich der Bundesrepublik Deutschland beileibe nicht, dass sie ein schlechter Naturschützer wäre, trotzdem haben wir gesagt, solche wertvollen Flächen sollen in Landeshand. Warum soll das denn bei der Hohen Schrecke nicht auch so sein? Warum wollen wir denn da nicht die wertvollsten Flächen auch in Landeshand behalten? Das macht doch Sinn, das passt doch zu dem, was Naturschutzhandlung in dieser Richtung auch von der Thüringer Landesregierung in den letzten Jahren war. Genau das fordern wir ein, meine Damen und Herren, und da kann ich Ihre Argumentation nicht verstehen.
Noch eine Bemerkung: Dass der LEG natürlich ihre Kosten für die Munitionsberäumung ausgeglichen werden müssen, ist doch völlig unstrittig. Aber ich
sage mal eines, wenn der Freistaat Thüringen genauso bezahlt wie der erste Erwerber der 1.000 Hektar in der Hohen Schrecke - so wie wir hören durften, nämlich gar nicht - und wenn dann doch irgendwann mal, dann in Tranchen, wo man auf der einen Seite einschlägt und auf der anderen Seite dann das Geld bezahlt, das können wir uns als Landtag leisten. Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hätte nicht erwartet, dass die ganze Hohe Schrecke noch mal so hochkocht, denn wir waren uns ja im Ausschuss ziemlich einig - also im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, der Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten hat ja auch mitberaten -, dass wir mit diesem Antrag der SPD - und, Frau Becker, wenn Sie einen Antrag in einen Ausschuss überweisen, müssen Sie zwangsläufig damit rechnen, dass der auch verändert wird, sonst brauchten wir ja keine Ausschussüberweisungen.
Deshalb müssen Sie einfach damit rechnen, dass der verändert wird. Wir haben auch im Ausschuss ganz eindeutig erklärt, weshalb wir diesen Antrag verändert haben. Ein Verkauf von Flächen in der Hohen Schrecke erfolgt selbstverständlich unter naturschutzfachlichen Auflagen und jeder Erwerber weiß, wie er sich in diesem Wald dann zu verhalten hat, wenn er denn sein Eigentum ist. Das Verwertungsgebot der LEG ist angesprochen und wir haben hier an der Hohen Schrecke die einmalige Chance, denn das gab es bisher noch nicht, private Flächen in ein Naturschutzgroßprojekt mit einzubeziehen, und das hat etwas mit der Förderung zu tun. Das Land steht zu seiner Zusage, die 15 Prozent Anteil zu übernehmen, und der Rest kommt über den Bund. Was mein Kollege Primas zu den Vorstellungen gesagt hat, die dort seitens der Kommunen bestehen, was denn in der Hohen Schrecke geschehen soll - ja, meine Damen und Herren, das kann man im Internet nachlesen, Bundesamt für Naturschutz, schauen Sie einfach nach, da steht das eigentlich alles drin. Ich verstehe die Aufregung nicht. Eine Aufregung wird wahrscheinlich noch dazukommen, das sage ich jetzt auch schon. Man muss, wenn man diese Buchenbestände als Einheit erhalten will, die Nadelhölzer ent
nehmen. Wir haben beim Hainich das Riesentheater gehabt, als die Nadelgehölze entfernt wurden, ich fürchte fast, es wird hier ähnlich werden. Ich hoffe es nicht.
(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Das sind doch Fachleute, die wissen doch, dass die raus müssen.) Sie wissen es alle, dass das so sein muss, wenn man einen reinen Buchenbestand erhalten will, aber ich fürchte fast, es wird wieder so kommen. Ich kann nur nochmals dafür werben, dem jetzt vorliegenden Antrag, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu folgen. Vielen Dank. (Beifall CDU)
Seitens der Abgeordneten ist jetzt die Rednerliste erschöpft. Für die Landesregierung Minister Dr. Sklenar.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich verstehe die gesamte Aufregung überhaupt nicht. Wir sind uns alle darüber einig, dass die wertvollsten Flächen der Hohen Schrecke geschützt werden sollten und dementsprechend auch in ein Schutzgebiet umgewandelt werden.
Das stand von vornherein fest. Nur muss man immer erst mal überlegen, wie komme ich dahin, welche Rahmenbedingungen sind dabei zu beachten und was muss ich insgesamt da noch beachten bei der ganzen Geschichte? Thilo Kummer hat es angesprochen, wenn hier viele Gelder angefallen sind zur Munitionsberäumung, da will natürlich einer, der das macht, auch bezahlt werden und will das Geld dann irgendwo wiederhaben. Denn zu verschenken hat keiner was. Ich denke, was insgesamt bisher dort durchgeführt worden und wie das bisher auch gelaufen ist, sind wir auf einem guten Weg.
Es ist aber wie bei allen Dingen, das war beim Hainich das Gleiche, es gibt auf der einen Seite überzogene Vorstellungen, was man gern hätte, was die Wunschvorstellungen sind, und es gibt auf der anderen Seite die Realität, was können wir machen. Da müssen wir versuchen, einen Mittelweg zu finden, dass alle Seiten dann auch zufriedengestellt werden. Ich denke, dass die bisherigen Abstimmungsgespräche zwischen den Antragstellern des geplanten Idee.Natur-Projekts „Hohe Schrecke - Alter Wald mit
Zukunft“, das heißt der Naturstiftung David und der kommunalen Interessengemeinschaft Hohe Schrecke sowie unter Beteiligung der LEG, dem Ministerium, dem Bundesamt für Naturschutz, dass die verschiedenen Optionen, die hier geprüft worden sind, nun auch einer Lösung zugeführt werden können. Bezüglich der Unterstützung des Antragstellers und der kommunalen Interessengemeinschaft für das Projekt ergibt sich der folgende Sachstand - und daran haben wir eigentlich nie Zweifel gelassen: Das Land unterstützt dieses Projekt. Das habe ich bereits in der 88. Plenarsitzung am 04.07.2008 dargelegt, dass wir grundsätzlich für die Durchführung dieses Projekts sind. Die kommunale Arbeitsgemeinschaft Hohe Schrecke und die Naturstiftung David haben sich mit Unterstützung der Landesregierung am Bundeswettbewerb „Idee.Natur - Naturschutzgroßprojekte und ländliche Entwicklung“ beteiligt und im vergangenen Jahr die Ideeskizze „Hohe Schrecke“ eingereicht.
Das Ministerium hat 2008 die Antragserarbeitung unterstützt und hier unentgeltlich Fachdaten bereitgestellt. Auch die Sitzungen der beiden Ausschüsse haben eigentlich von allen Seiten deutlich gemacht, dass es hier eine Reihe von Unterstützung gibt und dass wir alle bereit sind, dieses Projekt zu unterstützen. Ich muss aber auch sagen, dass gerade in solchen Beschlüssen des Landtags, die mehr oder weniger bindend für alle sind, ich nicht etwas reinschreiben kann, was die Landesregierung so bindet, dass sie keinen Schritt mehr vor oder zurück kann. Deswegen war es ganz einfach notwendig, gewisse Dinge zu korrigieren bzw. andere Vorschläge zu unterbreiten. Da ist es auch Usus, dass die Unterstützung sich nicht allein nur auf finanzielle Belange einschränkt, sondern zum Ausdruck bringt, dass es hier eine umfassende Unterstützung gibt, zum Beispiel durch die kostenlose Bereitstellung von Fachdaten, die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung und durch Beratung und Moderation.
Gerade die Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung liegt uns ganz besonders am Herzen, denn ihr wollt ja damit etwas bewirken. Auf der einen Seite ist der Naturschutz, das ist richtig, wir wollen den Urwald erhalten, wir wollen die Buchenwälder erhalten, aber damit ist noch lange nicht gesagt, dass ich da auch eine integrierte ländliche Entwicklung habe, denn von dem Wald allein kommt noch keiner dahin.
Das reicht nicht, nein, auf die Dauer reicht das nicht. Ich muss noch etwas anderes hinbringen. In der Spaßgesellschaft, in der wir heute leben, reicht der Wald allein nicht, sondern ich muss noch etwas anderes mit hinbringen.
Dass das außerhalb des Waldes passiert und dass das in den angrenzenden ländlichen Räumen passieren muss, dazu gehört, dass sich die Dörfer dementsprechend entwickeln, dazu gehört auch, dass ich Wildgehege oder etwas anderes dort hinbringe, dazu gehört auch, dass ich da kulturelle Dinge mit mache. Das gehört alles für mich neben dem schützenswerten Buchenwald letzten Endes auch dazu.
Ich sage auch hier noch einmal - Horst Krauße hat es wohl schon angesprochen -, im Rahmen der Realisierung des Projekts als Naturschutzgroßprojekt, wenn das klappt mit dem Bundeswettbewerb, wenn wir den Zuschlag bekommen, wird der Freistaat Thüringen - vorbehaltlich natürlich, wie das immer ist, der verfügbaren Haushaltsmittel - seinen Verpflichtungen nachkommen und den 15-prozentigen Anteil kofinanzieren. Das ist doch vollkommen klar, das steht vollkommen außer Frage.
Ich glaube, der Antrag ist jetzt auch so, dass die Gestaltungsmöglichkeiten, die notwendig sind, um die Einigung zwischen den einzelnen Parteien herbeizuführen - das ist gar nicht so einfach, das ist schwierig, wir haben es beim Hainich auch gesehen, da gibt es eine ganze Reihe von Befindlichkeiten, da gibt es eine ganze Reihe von Vorurteilen, da gibt es auch eine ganze Reihe von Ängsten, die müssen ganz einfach überwunden werden. Ich denke, diese notwendig freien Gestaltungsmöglichkeiten sind für die LEG jetzt geschaffen worden. Wir haben in diesem Zusammenhang angeregt, über die interministerielle Arbeitsgruppe WGT einen Beschluss über die Verwertung der noch zum Sondervermögen gehörenden Flächen herbeizuführen. Ziel ist es dabei, die Interessen sowohl des Sondervermögens als auch des Naturschutzes in Einklang zu bringen. Da sind wir auf einem guten Weg.
Nur, liebe Freunde, auch das ist für alle eigentlich klar, das geht nicht von heute auf morgen. Da braucht man manchmal einen langen Atem und da muss man manchmal dicke, dicke Bretter bohren.
Herr Minister, stimmt das, dass der Käufer großer Waldflächen auf der Hohen Schrecke bislang, obwohl er schon Holz einschlägt, den Kaufpreis noch nicht entrichtet hat?
Liebe Frau Scheringer-Wright, da müssen Sie einmal die LEG fragen. Ich bin nicht die LEG, ich bin auch nicht der Verkäufer. Ich beteilige mich nicht an diesen Spekulationen, die darüber angestellt werden.
Dass im Zuge der Förderung der integrierten ländlichen Entwicklung projektgeleitete ländliche Entwicklungskonzept wurde von der kommunalen Interessengemeinschaft erstellt und nunmehr durch das Amt für Landentwicklung und Flurneuordnung Gotha bewilligt und damit wird die Antragserarbeitung auch dementsprechend unterstützt. Wir hoffen, dass das durch unsere Moderation entwickelte Gesamtkonzept, das heißt ländliche Entwicklung und Naturschutz, zu einem Erfolg für die Hohe Schrecke und für die Menschen in der Gegend dort wird.
Was den Verkauf betrifft, Frau Scheringer-Wright, da sollten wir uns noch mal gemeinsam kundig machen bei der LEG, ehe wir hier irgendwelche Spekulationen in die Welt setzen wie und was …
Jetzt liegen keine weiteren Redeanmeldungen vor. Ich schließe damit die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 10 und weise darauf hin, dass wir jetzt über die Neufassung des Antrags abstimmen, die in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Naturschutz und Umwelt in Drucksache 4/4587 enthalten ist.
Wer dieser Neufassung zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Die Gegenstimmen bitte. Es gibt 1 Gegenstimme. Die Stimmenthaltungen. Es gibt zahlreiche Enthaltungen und es ist mir gesagt worden, 2 Gegenstimmen gab es. Mit einer Mehrheit ist diese Neufassung des Antrags angenommen, es gab 2 Gegenstimmen und zahlreiche Enthaltungen.