Für die Fraktion DIE LINKE hat sich der Abgeordnete Kubitzki zu Wort gemeldet. Und dann würde ich darum bitten, dass noch ausreichend Aufmerksamkeit für diese Debatte erfolgt und die Versammlungen, die sich so im hinteren Bereich gefunden haben, sollten entweder nach draußen gehen oder die Abgeordneten und Minister nehmen ihre Plätze wieder ein.
Frau Präsidentin, ich schätze, unsere Finanzministerin wird gerade über die Finanzkrise oben debattieren und neue Schritte festlegen, wie sie Thüringen da rausholen kann.
Meine Damen und Herren, es war schon erschreckend, was hier von Herrn Carius und auch zu den sozialen Aspekten von Minister Reinholz geäußert wurde. Meine Damen und Herren, das ist Ihr Politikverständnis.
Herr Carius, unser Politikverständnis besteht unter anderem darin, dass wir sagen, eine Aufgabe der Politik ist es auch, dass die Politik die Aufgabe hat, die Schwachen dieser Gesellschaft zu schützen. Das ist eine Aufgabe, die wir hier haben.
Herr Minister für Sie, ich kann es ja verstehen, ich kann sogar Verständnis dafür aufbringen, dass Sie bei den Problemen, die Sie hier diesem Land gebracht haben und vor denen Sie jetzt stehen, es für Sie einfacher ist, in der Vergangenheit rumzustochern, als sich dem realen Leben hier in diesem Land zu stellen.
Was das reale Leben betrifft, dann grenzt es schon an Zynismus, wenn hier Hartz IV-Empfänger aufgefordert werden, auch Energie zu sparen. Meine Damen und Herren, diese Menschen, die müssen ihr ganzes Leben lang - zumindest für den Zeitraum,
wo sie Empfänger von Sozialleistungen sind - sparen. Denen noch zu sagen, was sparen ist, das ist in meinen Augen jedenfalls Zynismus pur.
Sie scheinen nicht zu wissen, wie oft schon in Kommunen einkommensschwachen Menschen, Familien, besonders auch Alleinerziehenden - tagtäglich kann man das erleben - der Strom abgeschaltet wird. Sie wissen scheinbar nicht, wie viele Menschen jetzt schon einmal in der Woche zu den Stadtwerken gehen, 5 € oder 10 € einzahlen, wenn sie sie haben, dann den Schlüssel haben, an ihren Stromzähler gehen und dann zeitweise sich den Strom einzuschalten, um zu kochen, andere Sachen zu machen, die rechnen müssen mit Strom. Das ist das tägliche Leben von Betroffenen hier.
Ihre Sozialministerin hat in ihrer Regierungserklärung davon gesprochen, dass es in Thüringen 60.000 Kinder gibt, die von sozialen Transferleistungen leben. Das heißt, wir haben Armut, und die dann noch aufzufordern, sie müssen lernen, Energie zu sparen, meine Damen und Herren, das ist wirklich Zynismus und Verhöhnung derjenigen, die schon nicht nur bei der Energie sparen müssen, die in ihrem gesamten täglichen Leben sparen müssen.
Herr Carius, wo die wohl besseren Qualitäten für solche Fähigkeiten sind, das habe ich heute in mehreren Debatten auch bei Mitgliedern Ihrer Fraktion erlebt.
Der Antrag auf Ausschussüberweisung ist gestellt worden. Wenn die Mehrheit dieses Hauses mitgeht, da muss ich den Kollegen sagen, gut, dann müssen wir auch darüber diskutieren, ob in Regelsätze oder in die KdU-Leistung Erhöhungen erfolgen sollen. Ich muss Ihnen sagen, wenn höhere Energiekosten oder die Steigerung der Energiekosten in die Regelsätze genommen wird, so hat das auch Effekte, die nicht unbedingt wirksam bei denjenigen ankommen. Sie sprechen davon, Sie wollen eine Bundesratsinitiative mit der jährlichen Anpassung nur der Energiepreise in die Regelsätze haben. Da muss ich natürlich sagen, in den Regelsätzen steckt so viel drin, was bis jetzt alle fünf Jahre nur angepasst wird, aber die Lebenshaltungskosten steigen insgesamt ständig an. Dann hätte mir schon besser gefallen, wenn Sie gesagt hätten, wir haben generell die Regelsätze alle Jahre zu überprüfen.
Wenn wir sagen, KdU, dafür möchte ich drei Gründe nennen: Erstens, mein Kollege Kummer hat das schon gesagt, schnellere Reaktion vor Ort und auch bessere Reaktionen auf die Energiepreise vor Ort, die wir haben. Zweitens können die regionalen Besonderheiten besser beachtet werden. Drittens, da komme ich jetzt auf Argumente, die wieder von der CDU waren, KdU erhalten in diesem Land, meine Damen und Herren, nicht nur Hartz IV-Empfänger. KdU beantragen auch Menschen, die nicht in der Lage sind, von ihrer Hände Arbeit zu leben. Auch die haben hohe Stromkosten. Wir wollen, wenn das in die KdU kommt, dass auch diese Menschen Nutznießer unseres Antrags sind. Betroffene, ich hatte das schon einmal gesagt, gibt es in diesem Land genug. Wir sollten sie nicht verhöhnen, sondern wir sollten dafür sorgen, dass diesen Menschen geholfen wird. Da trägt in erster Linie die Landesregierung Verantwortung.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen vor. Doch, es gibt noch eine Redeanmeldung seitens des Wirtschaftsministers, bitte.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kubitzki, Sie müssen mir mal erklären, was die Einkommenssituation mit dem Einsparen von Energie zu tun hat. Heißt das, je weniger ich verdiene und je mehr ich Leistungen vom Staat bekomme, umso weiter kann ich die Heizung aufdrehen und das Licht anlassen? Oder meinten Sie das nicht damit?
Sie haben eben den Kollegen Carius kritisiert, dass das pervers wäre, perfide wäre, wenn er sagt, auch Hartz IV-Empfänger müssten dazu angehalten sein, Energie zu sparen, Energie welcher Art ist völlig egal, ob das Heizkosten sind, Wasserkosten oder ob das Strom ist. Das kann ich nicht so richtig nachvollziehen.
Herr Minister, Ihre Rede, die Sie jetzt gehalten haben, das war wieder frei nach dem Motto: Die Armen sind die Deppen.
Ich habe nur gesagt, die sparen schon. Die müssen täglich sparen. Die müssen nicht bloß bei der Energie sparen. Die müssen bei den Lebenshaltungskosten sparen, ob das Ernährung ist, ob das Bekleidung ist, ob das andere Wohnkosten sind, die sparen schon. Denen noch zu sagen, Leute ihr schnallt den Gürtel nicht eng genug, am besten ist, ihr schnallt den Gürtel so zu, dass ihr überhaupt keine Luft mehr bekommt, das ist Ihre Politik. Hier hat doch keiner von uns gesagt, dass die hier Energie verschwenden, dass die rauspulvern oder ähnliches. Das setzen Sie doch schon bei den Leuten voraus.
Das sind Hartz IV-Empfänger, arbeiten nicht, leben von der Gesellschaft und vergeuden noch unser Geld, das ist Ihre Grundhaltung, die Sie haben. Ich habe den Eindruck, Ihre Rede war schon sehr weit entfernt von der sozialen Marktwirtschaft. Sie rennen und trampeln schon in der freien Marktwirtschaft herum.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kubitzki, was Sie hier losgelassen haben, ist eine Unverschämtheit. Ich weise es für meine Fraktion ausdrücklich zurück.
Sie laben sich nämlich an dem Schicksal von armen Leuten, indem Sie ständig diese Themen hier hochspielen.
Natürlich geht es uns um sozial Schwache, aber nicht nur. Es geht nämlich um Leistungsträger, es geht uns auch um sozial Schwache. Die müssen sich auch der Aufgabe stellen, Energie einzusparen.
Ach, Sie wollen den Leuten nicht helfen. Sie leben doch davon, dass es den Leuten nicht immer gut geht. Sie leben davon und nutzen das aus, indem Sie populistisch-demagogische Anträge stellen und dann auch noch demagogisch das verkehren, was wir hier sagen.
Mir liegen jetzt keine weiteren Redeanmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 15. Es ist beantragt worden, den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 4/4401 an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen? Es ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen? Es gibt eine Reihe von Stimmenthaltungen. Mit einer Mehrheit ist die Überweisung an den Sozialausschuss abgelehnt worden.
Ich frage jetzt nach der Überweisung an den Wirtschaftsausschuss. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Danke schön. Ich frage nach den Gegenstimmen? Das ist eine Mehrheit von Gegenstimmen. Ich frage nach den Stimmenthaltungen? Es gibt einige Stimmenthaltungen. Auch die Überweisung an den Wirtschaftsausschuss ist abgelehnt worden.