Zu den Archiven möchte ich nur so viel sagen, die Digitalisierung ist in den Vordergrund gestellt worden. Ich denke, diese Durchführung ist auch eine wichtige Maßnahme. Die Kosten sind für solche Maßnahmen unter Umständen beachtlich und auch hier ist abzuwarten, welche Größenordnung wir letztendlich an der Stelle leisten können. Ich halte es für erforderlich und fände es gut, aber hier muss auch die Finanzierung betrachtet werden oder wir müssen entsprechende Umschichtungen vornehmen können, damit wir diese Digitalisierung, so wie sie angestrebt ist, kurzfristig umsetzen können.
Der Bereich der Theater und Orchester ist von besonderem Interesse. Das Problem hat uns in den letzten Monaten sehr beschäftigt. Ich denke an die Finanzierung der Theater und Orchester im Freistaat, wo jetzt endlich auch Erfurt sein Finanzierungskonzept verabschiedet hat und damit auch Erfurt bis 2016 gesichert ist. Die Dichte der Spielhäuser, das hatte ich schon eingangs gesagt, hat natürlich bedingt durch die Historie bei uns diese Größenordnung. Ich habe mich erstmal gefreut, dass man davon ausgeht, dass alle Theater und Orchester erhalten bleiben sollen. Ich finde das erstmal positiv. Dazu soll ja auch die Kategorisierung, die in den unterschiedlichen Häusern stattgefunden hat, dienen. Inwieweit das von Erfolg gekrönt ist, werden wir sehen, ob diese Kategorisierung wirklich ermöglicht, dass wir flächendeckend diese Theater und Orchester weiter behalten können auch bei wachsenden Ausgaben bzw. Kostenbelastungen. Eines davon ist auch der Flächentarif, der im Konzept angesprochen und zu dem wiederholt betont wird, dass hier der Flächentarif eingeführt werden soll. Wir hatten dies in der Diskussion schon bei der Finanzierung in den letzten Monaten, was die einzelnen Häuser mit ihren Mitarbeitern dann so ge
staltet haben, dass auch die Finanzierung bis 2016 steht, ohne gleich in den Flächentarif einzusteigen. Hier ist die Betonung, Flächentarif sollte nach Möglichkeit eingeführt werden, aber hier werden die Kommunen mehr in die Pflicht genommen. Ich denke, Herr Minister, wir müssten an der Stelle auch überlegen, wie strukturell hier etwas verändert wird. Nur den Kommunen das aufzubürden, wird nicht funktionieren. Ich erinnere an die Diskussion des KFA, das wird mit Sicherheit nicht einfacher werden. Wir haben jetzt bis 2016 die Finanzierung gesichert. Bis dahin haben wir auch die Möglichkeit und sollten wir auch die Möglichkeit nutzen, entsprechende Strukturen zu prüfen und unter Umständen anzupassen. Diese Entwicklungsprognose fehlt in dem Kulturkonzept. Auch wenn das erklärte Ziel ist, die Vielfalt der Einrichtungen zu erhalten, muss klar sein, dass hierfür finanzielle Mittel in Größenordnungen benötigt werden, und das bei sinkendem Budget. Kulturpolitik nur unter fiskalen Gesichtspunkten zu betrachten, soll natürlich nicht unsere Aufgabe sein, aber wir sollten es auch nicht verdrängen. An der Stelle sind wir auf jeden Fall gefragt, wie wir zukünftig die Häuser und die Einrichtungen gestalten und auch erhalten wollen. Die Frage bleibt perspektivisch offen.
Ein Wort noch zu Musik und Musikschulen: Es wird im Konzept noch einmal darauf abgestellt, wie wichtig diese Einrichtungen sind. Es gibt den Kompositionspreis, der ins Leben gerufen wurde, aber ich möchte an der Stelle auch sagen, es gibt dem Konzept nicht allzu viel zu entnehmen, was die personelle Ausstattung anbelangt. Natürlich sind es in erster Linie kommunale Einrichtungen, keine Frage. Es sind auch die Kommunen sehr bemüht, diese Musikschulen zu unterstützen. Es werden da Honorarkräfte eingesetzt, die im Wesentlichen diese Musikschulen in die Lage versetzen, diese Ausbildung so zu gestalten, wie man sich das vorstellt. Das sind Honorarkräfte. Es gibt aber mehrere Anschreiben jetzt schon von Musikschulen gerade von diesen Honorarkräften, die mit den Zuständen unzufrieden sind und ich schon die Angst habe, wenn wir da nicht eine Lösung finden, dass die Ausbildung und die Schulung in diesen Bereichen zumindest infrage gestellt wird, ob man es noch in der Dichte und in der Größenordnung durchführen kann. Die Kommunen sind als Erstes gehalten, da gibt es gar keine Frage, aber wir müssen auch sehen, wieweit wir da unterstützen können. Und wenn diese Probleme da sind, und die sind da, gehören sie natürlich aufgegriffen. Dazu sollte man dann auch im Rahmen dieser Diskussion zum Kulturkonzept das machen.
Kultur und Wirtschaft ist ein Punkt, der mehrfach angesprochen wird. In dieser Wachstumsbranche gibt es noch Potenzial. Hier sollten stärkere Anstrengungen unternommen werden, das Potenzial auszunutzen. Das hatten wir hier mehrfach schon
diskutiert, dass auch Kultur Wirtschaftsfaktor ist und in Thüringen ein wesentlicher. Das lässt sich nicht leugnen. Dass Kultur auch bei uns Arbeitsplätze schafft und vor allen Dingen den Tourismus bedient und auch für weltweites Interesse sorgt, das ist allen bekannt. Jetzt geht es darum, wie wir genau diese Chance nutzen und diese Rolle, die wir hier einnehmen können, verbessern können. Es wird im Kulturkonzept darüber gesprochen bzw. geschrieben, und die Magnetwirkung der Leuchttürme wird hier noch mal explizit angesprochen. Das mit den Leuchttürmen hat immer so einen gewissen kleinen Beigeschmack bei mir. Man sagt ja auch, am Fuße des Leuchtturms ist es dunkel. Wenn wir die Städte, die großen Städte letztendlich, in erster Linie in den Fokus nehmen und als Leuchttürme ausbauen oder die großen Häuser, dann muss man aufpassen, dass es nicht zulasten der Fläche geht. Hier bedarf es einer Ausgewogenheit, weil nämlich gerade auch der ländliche Raum von Besuchern, Tourismus mit lebt bzw. mit profitieren kann. Da sollte man sehr sorgsam und sehr vorsichtig umgehen, dass hier wirklich sich gegenseitig bedient werden kann, ohne dass der Eine oder Andere auf der Strecke bleibt.
Die Lutherdekade, die nun auch bis 2017 ansteht, ist für uns in Thüringen natürlich eine große Chance, international nochmals wahrgenommen zu werden. Neben den anderen Kulturstätten bietet es natürlich eine Chance, diese Schätze der Reformationsgeschichte. Da bin ich wieder bei uns in Gotha. Wenn man die Forschungsbibliothek ansieht mit ihren Schätzen, gerade was Reformation anbelangt, wie wir die mehr nutzen können, wie wir die letztendlich mehr „vermarkten“ können. Ich denke, das ist eine große Chance bis 2017, hier etwas zu machen. Wir haben schon etwas auf den Weg gebracht, an verschiedenen Möglichkeiten des Verbunds mit anderen Forschungsbibliotheken anzuknüpfen und damit gerade den Bereich Reformationsgeschichte mehr in den Fokus zu nehmen, gerade was die Lutherdekade bis 2017 anbelangt.
Wenn wir da sind, wenn wir zum Tourismus, wenn es um Verzahnung geht, auch mit anderen Ministerien, da habe ich hier in diesem Hause mehrfach gesagt, dass auch die Frage an den Wirtschaftsminister zu stellen ist, inwieweit er sich da mit einbringen kann in den einzelnen Bereichen, wenn es um Tourismus geht. Also wir haben auf jeden Fall nur die Chance, wenn auch die Häuser untereinander ihre Möglichkeiten mit einbringen. Da spielt der Wirtschaftsminister oder das Wirtschaftsministerium natürlich eine wichtige Rolle, wenn es um Tourismus geht. Ich denke, hier gibt es eine große Chance und das sollten wir auch in diesem Kulturkonzept mit betrachten. Es ist mehrfach angesprochen worden, wie wir es denn hinterher wirklich ausgestalten können.
Ich denke, man bekommt einen guten Eindruck über die Artenvielfalt in unserem Mischwald und damit verbundene Aufgaben und Schwierigkeiten, was ich eingangs schon angesprochen habe.
Jetzt komme ich zum Kulturkonzept. Was bringt uns nun dieses Kulturkonzept? Was bringt es uns nun in den einzelnen Punkten? Ich hatte es angesprochen, aber was bringt es uns insgesamt. Ein vornehmliches Anliegen ist aus unserer Sicht eine umfassende Beschreibung von Kultur in Thüringen. Hier sehe ich den besonderen Wert des Konzepts. Wir haben hier eine detaillierte Aufnahme, was an Kultur, was an Bildungseinrichtungen im Zusammenhang mit Kultur vorhanden ist, welchen besonderen Wert es darstellt und wie die unterschiedlichen Bereiche der Kultur miteinander verzahnt sind bzw. miteinander verzahnt werden sollen. In der Außenwahrnehmung ist Kultur bei uns in der Regel Theater und Orchester. Das Konzept macht aber deutlich, dass Kultur nicht nur Theater und Orchester ist, sondern viel mehr. Ich rede hier auch von den Bereichen im ländlichen Raum, die auch eine vielfältige Kultur haben, keine Hochkultur, aber eine Breitenkultur, die auf jeden Fall wichtig ist und die genauso betrachtet werden muss wie die großen Häuser, denn die überwiegende Bevölkerung lebt im ländlichen Raum. Wir sollten auch hier den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen, zu kulturellen Möglichkeiten schaffen bzw. erhalten. Die Entwicklungsmöglichkeiten, Hemmnisse in einzelnen Kategorien zu wenig zu beleuchten, das ist natürlich ein Defizit. Die generellen Probleme in der Demographie, Freizeitverhalten, werden zwar benannt, aber die Prognosen für konkrete Bereiche fehlen leider. Dies benötigen wir aber, um Fehlentwicklungen vorzubeugen. Damit einher geht auch, dass die Lösungsansätze zu wenig thematisiert werden. Uns fehlt aus meiner Sicht der Mut zu klaren Worten.
Wir haben die klaren Worte gerade in dem Bereich schon gehabt und auch ausgesprochen und haben schmerzliche Erfahrungen gemacht, gerade mit den klaren Worten.
Ich erinnere daran, als man gerade die Kultur neu ordnen wollte und sich auf den Weg gemacht hat, ein Konzept zu erarbeiten, das langfristig die Kulturlandschaft auch sichert, da hat man natürlich klare
Worte finden müssen und klare Worte sagen müssen, was zum Schluss natürlich nicht auf Gegenliebe gestoßen ist, ganz im Gegenteil, es war sehr unbequem für viele. Wir haben letztendlich daraus nicht nur gelernt, sondern wir haben es noch einmal auf den Punkt gebracht. Wir sollten das natürlich benennen und das fehlt in dem Konzept.
Ja, wir sollten es benennen, das fehlt im Konzept. Im Konzept wird häufig gesagt, dass Kultur auch im ländlichen Raum wichtig und zu erhalten ist, da es ein Garant der Lebensqualität ist. Aber auf der anderen Seite, ich hatte es gerade gesagt, Bibliotheken in Mittelzentren soll es geben, dass die Einrichtungen Städte und Umland versorgen sollen. Hier sollen sich Funktionsräume bilden, so dass man natürlich Angst hat, dass unter Umständen in der Fläche gerade der kulturelle Bereich zurückgefahren wird. Es gibt hier einen Widerspruch
zur Standortentwicklungskonzeption, deren Grundlage die Bevölkerungsentwicklung sein sollte. Die Entwicklungsprognose des Landesamtes für Statistik bis 2030 sagt, dass lediglich Erfurt, Weimar und Jena einen Anstieg verzeichnen können und Eisenach relativ wenig verlieren wird. Hingegen verlieren die Landkreise und die Städte Gera und Suhl in Größenordnungen. Zu Ende gedacht heißt dies, dass die drei bis vier Städte besonders gefördert werden und der Rest ein wenig herunterfallen wird. Darüber gilt es zu diskutieren und wir werden das auch intensiv tun. Es wird auch weiterhin gesprochen von Grundversorgung, Grundversorgung mit Kultur. Dieser Begriff ist unbestimmt.
Ich kann mir jedenfalls jetzt nicht so richtig etwas darunter vorstellen, was man unter der Grundversorgung versteht. Ist es der Status quo, den wir jetzt haben? Ist die kulturelle Grundversorgung im Moment gesichert, gewährleisten wir im Moment mehr oder schon weniger?
Weiter ist mehrfach die Rede von Erreichbarkeit von Kulturangeboten. Auch hier ist klar zu definieren, was man unter Erreichbarkeit versteht. Ich weiß es im Moment nicht, ich konnte es jedenfalls nicht dem Konzept entnehmen. Das ist noch mal zu hinterfragen und auch zu konkretisieren, was die Erreichbarkeit beinhaltet, welche Größenordnung,
Erreichbarkeit vor Ort. Das sind die Fragen, die auf jeden Fall noch aufgeworfen und diskutiert werden müssen.
Das vorgelegte Konzept ist eine gute Grundlage für die Diskussion, das wurde auch von der Vorrednerin gesagt. Dafür nochmals herzlichen Dank an den Minister, dass er uns dieses Kulturkonzept vorgelegt hat, wo wir jetzt ganz einfach diskutieren können, wo wir unsere Erfahrungen mit einbringen können, wo wir unsere Vorstellungen mit einbringen können, aber wir müssen immer beachten und betrachten, dass das Geld eine wesentliche Rolle spielen wird. Wir haben es in der Haushaltsdiskussion, die wir ja gerade haben, erlebt, wie schwierig es ist, dass wir die Leistungsfähigkeit auf der einen Seite unserer Kommunen, aber auch des Landes erhalten wollen und auf der anderen Seite die Möglichkeit geben wollen, diese Kulturlandschaft so, wie sie vorhanden ist, zu erhalten. Ich denke, an der Stelle werden wir nicht umhinkommen, auch konkret zu benennen, wo wir Veränderungen vornehmen müssen und vornehmen wollen,
wenn wir zukünftig dieses Angebot nur annähernd halten wollen, wenn wir nämlich die Entwicklung der Einnahmen mit betrachten. Und da ist es auch kein Allheilmittel, so wie es Frau Dr. Klaubert immer vorschlägt, wir machen das solidarisch, alle zahlen ein und die Finanzierung ist gesichert. Ich habe das auch mehrfach gesagt, die Kommunen beteiligen sich schon an fast allen Kultureinrichtungen - Orchester, Theater -, je nachdem, wo sie sich befinden, über die Kreisumlage. Hier gibt es eine Solidarität, hier gibt es einen solidaren Ausgleich, indem man dieses über die Kreisumlage finanziert. Zum anderen bekommen die Städte natürlich mehr Geld, wo die Einrichtungen sind, über die Schlüsselzuweisung, auch das ist mit zu betrachten. Wir können nicht den Ruf in Richtung Kommunen wenden. Wenn wir das erhalten wollen, müssen wir alle einzahlen. Das machen viele Gemeinden vor Ort in ihren Vereinen, in ihren kleinen Heimatmuseen, in ihren Bibliotheken, die jetzt mehrfach wieder gegründet werden. Auch das ist mit zu betrachten, bevor man den Ruf nach außen gibt, alle zahlen ein und alles wird gut. Denn wir haben in diesem Kulturkonzept - der Minister hat das auch gesagt - diese 9 Mio. € zusätzlich aufgelegt, um in den Kommunen, die besondere Belastungen haben, abzufedern bzw. zu unterstützen. Da würde mich mal an
der Stelle interessieren, wie viele Kommunen denn davon partizipieren nach diesem Schlüssel der 9 Mio. €, das ist mir jetzt nicht ganz klar. Vielleicht können Sie etwas sagen, Herr Minister, wie viele Kommunen denn das betreffen würde, die nach diesem Schlüssel von diesen 9 Mio. €
profitieren könnten. Da gibt es zwar die Vorschrift, die das definiert, aber mich würde mal interessieren, wie viele Kommunen sind das denn eigentlich, die davon betroffen sind oder die davon profitieren?
Das ist auch noch mal zu diskutieren - ist der Schlüssel der richtige, wo geht das Geld hin? Das sollte man genau betrachten, damit wir hier an der Stelle eine Ausgewogenheit bekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke, dass das Kulturkonzept in den nächsten Wochen noch viel Gesprächsstoff bieten wird, auch im Ausschuss, wo wir es diskutieren werden, wo wir auch unsere Anregungen einbringen werden. Ich hoffe, dass wir zu einem Konzept zum Schluss kommen, was von allen getragen wird und was vor allem den Kulturschaffenden, den Theatern,
den vielen, die sich kulturell engagieren, den Kommunen auch die entsprechende Leistung bringen können und auch die Sicherheit geben und vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, den Kulturschaffenden die Sicherheit geben, wo die Reise hingehen soll. Das ist zu diskutieren. Ich hoffe, dass wir das schnellstmöglich erfahren, wo die Reise hingehen soll. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, Thüringen hat eine einzigartige und reichhaltige Kulturlandschaft. Das ist ein Allgemeinplatz, den wir alle vertreten und ich glaube, zum heutigen Anlass ist es aber auch wichtig und berechtigt, das an dieser Stelle noch einmal so zu wiederholen. Das Kulturkonzept des Freistaats Thüringen trägt dieser Reichhaltigkeit durchaus Rechnung.
Es ist - und das möchte ich für meine Fraktion voranstellen - eine insgesamt recht gut gemachte Bestandsaufnahme von dem, was in Thüringen im Rahmen der Kulturpolitik finanziert, gefördert oder zumindest in irgendeiner Form unterstützt wird.
Die Stärke des Konzepts rührt nicht zuletzt daher, dass es in einem Dialogprozess zwischen Vertretern des Ministeriums, der kommunalen Träger, der Einrichtungen und der Verbände entstanden ist. Dieser dialogische Prozess ist zu Recht von den Kulturschaffenden gelobt worden, auch wenn es Kritik vom Kulturrat gab, dass seine Mitgliedsverbände in der Endabstimmung nicht beteiligt waren. All denen, die für die Entwicklung des Konzepts einen Beitrag geleistet haben, möchte ich im Namen meiner Fraktion ausdrücklich danken. Das ist vorhin auch schon angesprochen worden, hier ist sehr viel ehrenamtliche Arbeit geleistet worden.