Zu propagieren, dass Mieter keine Maklerprovision zahlen sollen oder müssen, das ist mal wieder ein typisches populistisches Highlight, wie wir es schon öfter hatten.
aber dass sie die GRÜNEN auch noch nicht gelernt haben, das kann ich nicht verstehen. Das Ganze erinnert mich wirklich an diese Kaninchenverkaufs
War es der Konsum? Na gut, dann war es der Konsum, ich weiß es nicht so ganz genau. Aber die Geschichte stimmt. Sie müssten eigentlich gelernt haben, dass das so nicht funktionieren kann.
Es ist ein typisches Beispiel für die Regulierungswut der GRÜNEN, wie wir sie jetzt schon öfter gesehen haben.
Sie müssten doch mittlerweile gelernt haben, dass staatliche Verordnungen gegen soziale Marktwirtschaft nicht funktionieren. Das Experiment „Es ist zu teuer, deshalb machen wir es von Staats wegen billiger.“ ist schon mehrfach in die Hose gegangen. Das funktioniert so nicht.
Gerade beim Wohnungsbau hat sich doch im Sozialismus gezeigt, wohin eine unsinnige Reglementierung führt.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist gerade das, worum es geht, Herr Scherer.)
Ich könnte mit Müh und Not den Eingriff in die Vertragsfreiheit und die von Ihnen vorhin erwähnte Privatautonomie - Sie haben von sozialer Marktwirtschaft gesprochen, hinter der Sie angeblich stehen, ich merke nichts davon
hinnehmen und noch nachvollziehen, wenn für den Mieter tatsächlich die Kosten reduziert würden. Das ist aber doch gar nicht so. Meinen Sie denn im Ernst, dort, wo ein Wohnungsproblem besteht, wo Wohnungsnot besteht in Ballungsräumen, die es in Thüringen im Übrigen gar nicht gibt - auch Erfurt
wenn 100 Mietbewerber vor der Wohnungstür stehen, glauben Sie im Ernst, wenn ich jetzt die Maklercourtage auf den Vermieter umlege, dass der die nicht in die Miete einrechnet. Wenn der 500 € ohne Weiteres verlangen kann und 100 stehen vor der Tür, dann verlangt er eben 550 €.
sondern dann nimmt er die höhere Miete die nächsten zehn Jahre und macht noch einen tollen Gewinn dazu. Ist das in Ihrem Sinne, dass das so läuft? So wird es laufen, genauso wird es laufen.
Jetzt gehen wir mal nach Thüringen. Gehen Sie mal nach Artern oder Rudolstadt. Meinen Sie, dass da ein Mieter die Maklerprovision bezahlt? Da bezahlt sie der Vermieter, weil er froh ist, wenn jemand kommt, der ihm seine Wohnung abnimmt.
Ja, und? Deshalb müssen wir das doch aber nicht regeln. Ich bitte Sie. Das regelt sich da von ganz allein, aber wirklich. Da trägt der Vermieter mit Freuden die Maklerkosten. Ich habe doch vorhin gesagt, ich will erst zu Ende reden, deshalb brauchen Sie sich jetzt nicht hinzustellen.
Gehen Sie mal durch die Seitenstraßen in einer Thüringer Stadt oder Kleinstadt. Da sehen Sie leer stehende Häuser, neue Dächer, aber unten drunter nicht saniert, weil nämlich eine Sanierung - ich sage mal - vielleicht 1.500 €/m² kostet. Wenn Sie das als Vermieter auf die Miete umlegen, müssen Sie schon mehr als 6 €/m² Miete verlangen, damit ungefähr plus/minus null rauskommt.
Das eigentliche Problem ist doch nicht die Maklerprovision, das eigentliche Problem ist doch, dass zu wenig Wohnraum da ist, dort, wo tatsächlich die Mieten hoch sind.
Das auch, ja. Aber wenn ich als Vermieter einen tollen Gewinn machen kann, indem ich Wohnungen vermiete, dann finden sich Tausende, die diesen tollen Gewinn auch machen wollen. Dann finde ich Investoren ohne Anzahl, die Mietwohnungen bauen wollen. Daran kann es eigentlich nicht liegen, wenn ich mit Vermieten noch Gewinn machen kann. An was liegt es dann? Es liegt schließlich daran, dass die entsprechenden Kommunen keine Baugelände zur Verfügung stellen. Schauen Sie mal zum Beispiel nach Erfurt. In Erfurt gibt es genügend politische Kreise - ich wollte eigentlich Hamburg vorhin mal bringen, als Beispiel, mit Salzwiesen erhalten usw. -, finden Sie genügend Beispiele, wo die Stadtverwaltung und/oder Stadtrat schlicht verhindern, dass in den Innenstadtgebieten, die brach liegen, gebaut wird, schlicht verhindern, weil man kein Interesse daran hat, aus politischen Gründen kein Interesse daran hat, Bauland zur Verfügung zu stellen.