Eines, meine Damen und Herren, ist ein solches Mischkonstrukt mit Sicherheit von vornherein nicht, nämlich ein Musterbeispiel für interkommunale Zusammenarbeit. So gesehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben Sie bei aller Sympathie für das Thema interkommunale Zusammenarbeit mit dem Titel Ihrer Aktuellen Stunde und mit dem Inhalt Ihres Vortrags schlicht das Thema verfehlt.
Ich finde den Titel der Aktuellen Stunde aber auch aus einem anderen Grund sehr gewagt. Erfolgreiche Zusammenarbeit am Beispiel Oberhof. Als beachtlich kann ich bisher nur die Höhe der Gelder bezeichnen, die in Oberhof geflossen sind und noch fließen werden. Was aber aus Oberhof wird und wie es sich entwickelt, das ist doch die alles entscheidende Frage. Diese können aber weder Sie von der CDU noch Sie von der SPD beantworten. Auch das Konzept baut auf gewagten Prognosen auf, bei denen der eine oder andere Experte die Arme über dem Kopf zusammenschlägt. Und sich hier mit einer Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren, für etwas feiern zu lassen, für das es noch nicht den geringsten Anlass gibt, das finde ich schon sehr bemerkenswert.
Oberhof, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein großes Sport- und Tourismusgebiet und als deutsches Wintersportzentrum bekannt, es ist für Thüringen ein Aushängeschild und das - das ist selbstverständlich gar keine Frage - 2011 mit rund 405.000 Übernachtungen und fast 130.000 Gästen in den Beherbergungsstätten. Wir können also nur für Thüringen hoffen, dass Oberhof, so wie Sie es von Ihrem Konzept her gern sehen würden, eine Erfolgsgeschichte wird und kein Fass ohne Boden. Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU will die kommunale Gemeinschaftsarbeit intensivieren. Das wollen wir als LINKE auch, allerdings sind die Motivlagen zwischen uns grundverschieden. Die CDU möchte die interkommunale Zusammenarbeit deshalb intensivieren, um eine notwendige Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform zu „umschiffen“. Das wird aber misslingen, weil da nach unserer Überzeugung - das ist unsere Motivation - die interkommunale Zusammenarbeit immer ein ergänzendes Element zur Tätigkeit leistungsstarker und bürgerorientierter Gemeinden und Landkreise darstellen wird und muss. Davon sind wir aber meilenweit entfernt. Wir sind davon überzeugt, dass die gegenwärtigen gesetzlichen Rahmenbedingungen der kommunalen Gemeinschaftsarbeit nachgebessert werden müssen, weil die Erfahrungen der letzten Jahre diese Notwendigkeit mehr als bestätigt haben. Herr Heym hat hier verkündet, dass die kommunale Gemeinschaftsarbeit sich in den letzten Jahren bewährt hat. Wir haben in diesem Bereich andere Erfahrungen wie auch viele Bürgerinnen und Bürger. Ich darf an die unsägliche Geschichte der Wasser- und Abwasserzweckverbände erinnern, diese Problematik ist noch nicht gelöst, beispielsweise der Abfallzweckverband Südwestthüringen mit seiner Müllverbrennungsanlage in Zella-Mehlis. Dort werden die Defizite der kommunalen Zweckverbände mehr als deutlich. Wir formulieren es immer so - ich weiß, dass das etwas überspitzt ist -, kommunale Zweckverbände sind zumindest demokratiereduzierter Raum, weil der Bürger ganz weit weg ist, er hat kaum eine Möglichkeit, dort mitzuwirken und alle Nachbesserungsversuche, insbesondere vonseiten der CDU, sind fehlgeschlagen. Ich darf in diesem Zusammenhang an die Möglichkeit der Schaffung von Verbraucherbeiräten erinnern. Diese haben sich als völlig „zahnloser Tiger“ herausgestellt.
Völlig zahnlos, weil die meisten Empfehlungen, die dort von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern gegeben werden, auf eine Blockadehaltung der Bürgermeister in den Verbandsversammlungen prallen. Ein zweites Defizit ist, dass in den meisten Zweckverbänden ausschließlich Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sitzen, keine Gemeinderäte, keine Stadträte und schon gar nicht Bürgerinnen und Bürger. Dort sehen wir Nachbesserungsbedarf. Wenn wir wirklich kommunale Gemeinschaftsarbeit weiter gestalten wollen, müssen wir diese Hemmnisse in der kommunalen Gemeinschaftsarbeit beseitigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Heym hat auch hierauf verwiesen, dass die CDU bzw. die Koalition der Landesregierung vorgeschlagen hat, in den nächsten beiden Jahren Projekte der kommunalen Gemeinschaftsarbeit mit 1 Mio. € aus den Mitteln des Finanzausgleichs zu fördern. Herr Heym, es ist einmal falsch, zu sagen, es handelte sich hier um Landesmittel, sondern wir zwacken das der Finanzmasse, die den Gemeinden verfassungsrechtlich zusteht, ab. Das wäre zulässig, wenn dies gut angelegtes Geld wäre. Aber Sie wollen eine halbe Million Euro schaffen zunächst einen Versorgungsposten für einen langjährigen CDU-Bürgermeister. Ich weiß nicht, was dieser für eine Vergütung oder Aufwandsentschädigung bekommt, das wissen wir nicht, aber wenn man tatsächlich die letzten Jahre noch einmal Revue passieren lässt, wird man feststellen: Was will man mit einer halben Million Euro Projektmitteln fördern? Das ist nach unserer Überzeugung Geld an der falschen Stelle eingesetzt.
Nun zum Problem Oberhof. Da können Sie hier diskutieren, wie Sie wollen, da teile ich sogar die Auffassung von Herrn Bergner, FDP. Allerdings, Herr Bergner, Ihre Auffassung zur kommunalen Energie Thüringen, also dem Kommunalen Zweckverband, der die Anteile von E.ON erwerben will, teile ich nicht. Aber das können wir noch einmal an anderer Stelle diskutieren. Aber zu dem, was Sie zu Oberhof gesagt haben, haben Sie unsere volle Zustimmung. Es ist de facto ein völlig neues Konstrukt. Wo jetzt noch gar keine Rechtsgrundlage entstanden ist, soll diese morgen oder übermorgen erst geschaffen werden. Der Innenminister und sein Landesverwaltungsamt sind noch in der Prüfungsphase. Also wissen wir gar nicht, ob das alles genehmigt wird, kann ja auch noch nicht, denn Sie wollen das Land mit ins Boot nehmen. Eines steht fest: Wir kommen auch um Oberhof nicht umhin, über eine neue Gemeinde oder eine Gemeindeneugliederung nachzudenken. Nur allein dort einen Zweckverband mit der Bewirtschaftung der Sportstätten zu beauftragen, ist zu wenig. Da gibt es Signale, die Oberhofer sind bereit, Zella-Mehlis auch, aber da müss
Insofern ist es ein Versuch der CDU, wir werden die Defizite deutlich machen. Wir werden hier noch öfter Gelegenheit haben, über dieses Thema zu diskutieren, spätestens morgen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Oberhof - ein Ort wie kaum ein anderer in Thüringen, der die Medienlandschaft teilweise über Wochen, natürlich hauptsächlich im Winter beherrscht und das verbunden mit einer fast durchweg positiven Beurteilung. Sieben Wintersportarten werden dort trainiert, der Olympiastützpunkt stellt ein Viertel der Kader für die Nationalmannschaften im Wintersport. Außerdem hat Oberhof 2012 460.000 Touristen gehabt - Herr Bergner ist nicht mehr da -, das sind die aktuellen Zahlen
- ach, da oben -, das sind 13 Prozent mehr als 2011. Für die nächsten Jahre sind Investitionen in Höhe von 35 Mio. € geplant. Oberhof ist ein Aushängeschild für Thüringen und prägt das Thüringer Bild maßgeblich mit. Das ist ein Erfolg dieser Landesregierung, vor allem der Bereiche aus dem Wirtschaftsministerium, Tourismus-, Sport- und Bauministerium, dass wir diese 35 Mio. € in den nächsten Jahren investieren können. Dafür möchte ich mich auch auf diesem Wege noch mal bedanken. Wir brauchen diese Zusammenarbeit auch weiterhin in der Zukunft.
Die internationalen Reaktionen darauf - das sage ich Ihnen, Herr Adams, mit Ihrer ständigen Kritik, Sie waren nicht mal in Oberhof gewesen, ich weiß nicht, ob Sie zu einem Wettkampf dort oben waren, sagen hier an zwei Wochenenden, es sind vier Wochenenden, weil wir nämlich vier Weltcups haben, das wissen die wenigsten, wir haben die Tour de Ski, wir haben Biathlon, wir haben Rennrodeln und wir haben im Juniorenbereich auch noch einen Weltcup. Die Antwort der internationalen Verbände ist die Verlängerung der Weltcupveranstaltung im Biathlon, im Rennrodeln und bei der Tour de Ski.
Das, was Sie tun, auch was Sie in der Presse schon getan haben, trägt überhaupt nicht dazu bei, das Bild von Oberhof international zu verbessern, das trägt nur zur Verschlechterung bei.
Wenn solche Zweifel aufkommen, dann haben Sie eine Hauptschuld daran, Herr Adams. Überlegen Sie sich, was Sie in den letzten Jahren alles für Presseberichte gebracht haben.
In diesem Zusammenhang muss ich auch sagen, was denn dort überhaupt passiert. Dort werden und da gab es 2008 eine Untersuchung - 86 Mio. € im Jahr an Bruttoumsätzen in der Region generiert, 71 Mio. € in Oberhof, 3.400 Arbeitsplätze in der Region und 2.800 in Oberhof. Das heißt auch zweistellige Millionensummen, die an Steuern nach Thüringen zurückfließen.
Zu dieser ganzen Problematik noch ein Zitat, was mir sehr gut gefallen hat, des bekannten Trainers Uwe Müßiggang: „Biathlon ohne Oberhof ist wie Tennis ohne Wimbledon.“ - und er hat recht. Oberhof ist nicht vergleichbar mit anderen Kommunen. Die Oberhofer Lösung des Zweckverbandes ist daher für mich auch nicht verallgemeinerungsfähig.
Es ist eine Zusammenarbeit von Bund, Land, Landkreis und Kommune. Oberhof ist in vielfältiger Hinsicht auch kommunalrechtlich ein Sonderfall. Das haben die Gerichte im Februar 2012 eindeutig bestätigt. Ich wollte jetzt das Zitat vorlesen, dann reicht meine Zeit aber nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die jetzige Struktur mit dem Zweckverband war nicht immer die favorisierte Lösung. Erst eine gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Land, Kommune und Landkreis hat diese Organisationsform für die Sportstätten und den Tourismus ermöglicht. Fakt ist, ohne das Handlungskonzept dieser Landesregierung, ohne die Arbeitsgruppe der Staatssekretäre, also ohne Engagement des Landes hätte es keine solche Erfolg versprechende Lösung gegeben. Dies bedeutete eine enorme Kraftanstrengung aller Beteiligten.
Das Beispiel Oberhof kann aber nicht beispielgebend für Thüringen verwendet werden, sonst würde das Land das finanzielle Risiko überall dort übernehmen. Das kann aber, glaube ich, nicht in unserem Sinn sein. Ich bin froh, dass es uns vom Tag X - und ich kann mich noch genau erinnern, es war
mit dem Matthias Machnig im Januar 2010 - in nur drei Jahren - und das entgegne ich auch Ihnen, Herr Bergner, Sie müssen einmal überlegen, was da passiert ist - gelungen ist, diesen Investitionsschub für Oberhof dort zu erreichen. Dies hätten die Kommune und der Landkreis nie alleine geschafft.
- ja -, weder zu zukünftigen Strukturen noch zu Fragen der kommunalen Zusammenarbeit. Hier passt keine allgemeine Lösung und es ist auch keine Antwort auf die Gebietsreformfrage. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Danke schön. Seitens der Abgeordneten sehe ich keine Wortmeldungen mehr. Für die Landesregierung spricht der Innenminister. Bitte sehr, Herr Minister Geibert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich zunächst voranstellen, dass es in Thüringen bereits heute schon bewährte und erfolgreiche Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit gibt. Wir haben in Thüringen ein gutes und leistungsfähiges Regelungswerk für die kommunale Zusammenarbeit. Für eine konsequente Entwicklung, die mehr und neuen Gestaltungsspielraum bringt, ist die Landesregierung offen.
Warum ist kommunale Zusammenarbeit notwendig und welche Ziele sind damit zu verfolgen? Die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte und die Auswirkungen der demografischen Entwicklung belasten auch die kommunalen Aufgabenträger. So ist beispielsweise die Situation in der Region Oberhof ja hier im Haus hinlänglich bekannt. Ausgehend davon erhöht sich der Druck auf die Kommunen, Aufgaben kostengünstiger und auch effizienter zu erledigen. Die Aufgabenerledigung durch Zusammenarbeit mit anderen Kommunen liegt deshalb nahe. Selbstverständlich müssen Formen der kommunalen Zusammenarbeit wie jede kommunale Wirtschaftsbetätigung im Rahmen der Verfassung und der Gesetze und deren Grundintentionen erfol
gen. Das heißt auch, dass kommunale Zusammenarbeit der Daseinsvorsorge und der Verwirklichung des Gemeinwohls dienen muss.
So sind die typischen Beispiele der kommunalen Zusammenarbeit die Abfallentsorgung, die Wasserversorgung und die Abwasserentsorgung sowie am Beispiel Oberhof aber eben auch die Tourismusförderung. Schaut man sich die kommunale Zusammenarbeit in Thüringen an, wird man auf eine Vielzahl von Zweckverbänden stoßen, in denen Gemeinden und Landkreise bereits erfolgreich gemeinsam arbeiten. Dabei gibt es neben kreisübergreifenden Zweckverbänden auch länderübergreifende Zweckverbände, wie beispielsweise den am 9. Dezember 2005 gegründeten Zweckverband Deutsch-Deutsches Museum Mödlareuth, dem die Landkreise Hof, Saale-Orla, der Vogtlandkreis sowie die Gemeinde Töpen und die Stadt Gefell angehören.
Die rechtlichen Grundlagen für eine Zusammenarbeit der Gemeinden und Landkreise finden sich im Thüringer Gesetz über die kommunale Gemeinschaftsarbeit. Das Gesetz beschränkt sich dabei im Wesentlichen auf die möglichen Formen der kommunalen Zusammenarbeit und verschiedene zwingende Vorschriften über die innere Verfassung. Trotz einer großen Anzahl von Regelungen bleibt den Kommunen für die kommunale Zusammenarbeit ein erheblicher Spielraum. Die Kommune entscheidet, in welcher Form eine kommunale Zusammenarbeit organisiert werden soll. Die gemeinsam erledigten Aufgaben können Aufgaben des eigenen Wirkungskreises oder auch des übertragenen Wirkungskreises sein.
Das Gesetz gibt aber auch die Möglichkeit für ganz neue Wege. So besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit der Mitgliedschaft des Landes in einem Zweckverband. Diese spezielle Beteiligung ist auch für einen Zweckverband Thüringer Wintersportzentrum vorgesehen, der in der Region Oberhof gemeinsam mit der Stadt und dem Landkreis die Aufgabe der Förderung des Tourismus in der Stadt Oberhof, die Betreibung und die Entwicklung der Freizeitund Erholungseinrichtungen und des sportlichen Lebens jeweils, soweit es die auf den Zweckverband übertragenen Sport- und Tourismusanlagen betrifft, wahrnehmen soll und, Herr Abgeordneter Adams, entgegen Ihren Ausführungen auch in Kürze wahrnehmen wird. Über diese Gestaltungsmöglichkeiten ergeben sich neue Chancen der Zusammenarbeit und der Finanzierung wichtiger Aufgaben. Aus meiner Sicht sind die vielfältig bestehenden Möglichkeiten der kommunalen Zusammenarbeit noch längst nicht überall vollständig ausgelotet, hier liegen noch erhebliche Effizienzreserven. Deshalb wurde im Innenministerium ein Zentrum für interkommunale Kooperation eingerichtet. Der ehemalige Bürgermeister von ZeulenrodaTriebes, Herr Frank Steinwachs, unterstützt dieses