Zentrum. Aufgabe des Zentrums ist es, für vertiefte kommunale Zusammenarbeit zu werben sowie den Städten und Gemeinden beratend zur Seite zu stehen. Dabei sind Möglichkeiten, Chancen und Bereitschaft der Kommunen zur Kooperation auszuloten und Impulse zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen: Der Freistaat macht mit seinem heute schon bestehenden umfassenden Regelwerk ein Angebot an seine Gemeinden und Landkreise, nämlich durch Formen der Zusammenarbeit eine bessere, effizientere und kostengünstigere Aufgabenerledigung zu erreichen. Die Annahme des Angebots liegt in der Verantwortung der Gemeinden und Landkreise im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung. Wir sind offen für die unterschiedlichsten Formen der kommunalen Zusammenarbeit, die das schon jetzt bestehende Angebot sinnvoll und gewinnbringend ergänzen und erweitern können. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
d) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD zum Thema: „Das Handlungskonzept Oberhof als Beispiel einer erfolgreichen Wirtschafts-, Tourismus- und Sportpolitik“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5516
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, die kleine Verunsicherung im Raum will ich gern aufklären, wir wollen Zeit sparen, und da Tourismus- und Sportpolitik betrieben wird, in dem Antrag gelobt wird, wie ich annehme, wollen wir uns reinteilen.
Meine Damen und Herren, wir wollen zu dem Thema Sportpolitik in Oberhof etwas sagen. Sie wissen das, zumindest die, die schon einmal in Oberhof gewesen sind, die entweder als Touristen dort waren oder eben auch als sportbegeisterte Menschen dort waren oder selbst dort Sport getrieben haben, dass es ein wichtiger Standortfaktor ist sowohl im Tourismus, aber eben auch im Sport. Wir haben sportliche Events, sie sind angesprochen worden, von der Tour de Ski bis zum Biathlon über die Welt
meisterschaften im Rodeln. Wir haben viele andere Bereiche des Sports, die Oberhof so bedeutend machen, und das nicht ohne Grund. Es ist eine alte Tradition, die in Oberhof gepflegt wird, der Wintersport insgesamt. Wir haben dies nur erreichen können und auch halten können in den letzten 20 Jahren, weil wir ein besonders hohes Engagement aller Verantwortlichen in dem Bereich des Wintersports haben. Ich will die Trainer, die Betreuer ansprechen, die Mitarbeiter des Olympiastützpunkts und des Wintersportzentrums und natürlich auch die vielen Athletinnen und Athleten, die sechs Bundesstützpunkte durch das Bundesministerium des Inneren, die anerkannt wurden. Das, was wir in Oberhof vorfinden, gibt es in Deutschland nicht noch einmal. Wir haben im Skilanglauf, im Biathlon, in der Nordischen Kombination, im Bobsport, im Rennrodeln und im Skeleton Bundes- und Landeskader, die in Oberhof trainieren. Für diese Bundesstützpunkte wurden durch Bund, Land und mithilfe auch des Landkreises Schmalkalden-Meiningen der Betrieb und die Investition von Sportanlagen in den letzten 20 Jahren mit über 60 Mio. € gefördert.
Das ist aller Ehren wert und das hat auch Ergebnisse, auf die wir alle stolz sind. Wenn Sie mal schauen, im Bereich des Sports gilt die Aufmerksamkeit eines sehr breiten Publikums über Deutschland hinaus natürlich zum einen dem Fußball und professionell natürlich auch dem Rennsport, aber an dritter Stelle steht der Wintersport. Da sind wir nicht nur gut, sondern da sind wir sehr gut. Seit 1992 gibt es 230 Medaillen bei Olympischen Spielen und bei Weltmeisterschaften. Diese gewannen Thüringerinnen und Thüringer, die am Stützpunkt Oberhof trainiert haben, trainiert wurden. Es ist die beste Werbung, wie wir finden, für den Freistaat Thüringen, für die Region Oberhof und für die Bundesrepublik Deutschland.
Zusätzlich geht davon natürlich auch ein ungeheurer Sogeffekt aus, nämlich auf die Jugend. Jeder, der ein Vorbild hat, der zum Beispiel sagt, ich will so werden wie André Lange, der hat ein Ziel vor Augen. Auch das bietet Oberhof in sehr intensiver Weise. Wenn wir von Oberhof sprechen, sprechen wir von einer gesamten Region um Oberhof herum.
Das Aufgabenspektrum des Thüringer Wintersportzentrums Oberhof wird komplettiert durch sehr gute Bedingungen, die das Sportgymnasium in Landesträgerschaft für die Entwicklung des sportlichen Nachwuchses sowie die Bundeswehrsportfördergruppe für die soziale Absicherung der vielen Bundeskaderathleten am Standort Oberhof bieten. Auch das, denke ich, sind Zahlen, die sich sehen lassen können. Zurzeit trainieren 130 Bundes- und 85 Landeskader in Oberhof. Auch das ist einmalig für Deutschland.
Das war unter anderem vor einigen Jahren auch Anlass, gemeinsam mit dem Bund und dem Landkreis die DKB-Skisporthalle in Oberhof zu errichten. Das sind auch diese Zwänge, die am Ende dazu führen, dass wir uns entschieden haben, in diesem Zweckverband alles zusammenzuführen, was Sport betrifft, und zum Teil auch Tourismus. Ich denke, das wird die beste Grundlage dafür sein, dass wir auch in Zukunft solche Erfolge für Deutschland einfahren können. Für Thüringen ist das tatsächlich etwas, was wir uns erhalten müssen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Zuschauer auf den Rängen, natürlich auch im Internet, es geht um Oberhof. Meine Damen und Herren, ich denke, da ist sich das Hohe Haus ausnahmsweise einig, Oberhof als herausragender Tourismus- und Sportstandort als Werbebotschaft für Thüringen über die Grenzen Thüringens hinaus zu erhalten. Ich denke, das ist unser aller Ziel. Was allerdings ein bisschen seltsam ist und das mehrt sich nicht nur durch die Überschrift „auf Antrag der SPD ‚Das Handlungskonzept Oberhof als Beispiel’ - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis - ‚einer erfolgreichen Wirtschafts-, Tourismusund Sportpolitik’“ zu feiern. Liebe Regierung, scheinbar lobt Sie jemand nicht ausreichend, vielleicht auch niemand, so dass Sie es hier selber übernehmen müssen. Es wird dadurch genährt, dass erst die Ministerin - wo immer sie ist - und dann der Staatssekretär wahrscheinlich auch noch oder Herr Machnig noch mal hier die Politik der Regierung zu loben hat.
Ich komme auf einen Aspekt zurück. Wir diskutieren das schon sehr lange auch im Wirtschaftsausschuss und auch sehr häufig, was durchaus der Wichtigkeit dieses Standortes zugute kommt. Wir haben lange Zeit diskutiert, dass wir eine gemeinnützige GmbH mit den Sportstätten Oberhofs begründen. Die Konzepte waren geschrieben und auch sehr weit gediehen. Auch die Investitionsmaßnahmen am Standort laufen nun seit Langem. Es
ist nur - ich zitiere auch hier -, Gremienbeschlüsse bedenken hinsichtlich der anteiligen Aufgaben der Förderung des Spitzensportes als kommunale Aufgabe und einer gegebenenfalls daraus resultierenden Ablehnung der Verbandssatzung ist im Ergebnis der Beratung der Staatssekretäre am 8. März des letzten Jahres einvernehmlich festgelegt worden, dem Kabinett Variante 1 „Umstrukturierung der Oberhof Sport GmbH zu einer gemeinnützigen GmbH“ vorzulegen. Am 28.12. konnten wir zumindest - wie Frau Taubert hier auch ausführte - nun entnehmen, dass jetzt doch geplant wird, einen Zweckverband zu gründen. Den Sinneswandel haben Sie uns allerdings nicht erläutert.
Meine Damen und Herren, vor allem liebe Steuerzahler, hier sollten wir ganz wachsam sein, denn der Zweckverband eröffnet dann auch durch die Änderung Kommunalrecht und der Zweckverband eröffnet durch den direkten Zugriff auf die Haftungsmasse des Freistaats eine notfalls auch unbegrenzte Haftung des Steuerzahlers.
Ich denke, wir sollten hier alles tun, das hat nichts mit dem Konzept Oberhof und mit unserer Anerkennung für Oberhof als Sportstätte zu tun, aber wir sollten alles auch im Sinne der Steuerzahler tun, hier keinen Schattenhaushalt aufzumachen, der uns irgendwann böse auf die Füße fällt und Haftungstatbestände begründet, die der Steuerzahler teuer zu bezahlen hat
und zukünftige Generationen auch auszugleichen haben. Da ist dann eine Analogie, mein Kollege Bergner hat es gesagt, auch zu dem Verfahren um E.ON zu ziehen, deren Aufklärung wir am Freitag mit Freude erwarten.
Zu der aktuellen Förderpolitik, die ach so erfolgreich ist: Zu begrüßen ist eine weitere Investition in die Sportinfrastruktur von ca. 8,5 Mio. €. Ich denke, das ist wichtig genug und ich will jetzt nicht sagen, man kann da nicht genug investieren, aber das ist ein Mindestbeitrag, um die Sportstätten in Oberhof auf Weltniveau, auf internationalem Niveau zu halten, um die Austragungsorte für Tour de Ski, Weltcup-Events und auch andere Events nachhaltig zu sichern, denn der Wettbewerb hört ja nicht auf. Vor 20 Jahren haben wir unter Europa die Wettbewerbsorte noch aufteilen können, inzwischen haben wir auch hier Globalisierung, die wir begrüßen, das bringt uns aber auch in die Not und in die erfreuliche Lage, hier weiter zu modernisieren; das tut Oberhof gut, das tut Thüringen gut.
Fraglich wird es allerdings dann schon, ob es Sinn macht, in der Stadt Oberhof für über 10 Mio. € eine
neue Verkehrsinfrastruktur, Stadtinfrastruktur zu schaffen. Die Frage ist tatsächlich, ist es Aufgabe des Steuerzahlers, für über 10 Mio. € den Marktplatz um 500 Meter zu verlegen mit Umbau einer Fernstraße und ähnliche Strukturen; wie gesagt, hier reden wir von 10 Mio. €, das sind ja schon mal anderthalb Millionen mehr, als wir in die Sportstätten investiert haben.
Was wirklich fraglich bleibt, ist hier, dass wir nun zum dritten Mal den Versuch starten, eine Therme nicht nur mit Wasser zu füllen, sondern auch mit Leben, mit unternehmerischem Leben zu füllen,
und hier weitere 8,7 Mio. € direkt investieren. Hier fällt mir manchmal die Definition von Wahnsinn ein. Mehrfach das Gleiche zu versuchen und auf ein anderes Ergebnis zu hoffen, ist Wahnsinn. Aber ob das wirklich ein Beispiel einer erfolgreichen Wirtschafts-, Tourismus- und Sportpolitik ist, das bleibt hier die Frage. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Oberhof ist vielen Sportinteressierten auf der ganzen Welt ein Begriff, insbesondere denen, die ein Faible für den Wintersport haben. Oberhof wird - international betrachtet - mit dem Wintersport, wie gesagt, in Verbindung gebracht und insbesondere dem Biathlon. Oberhof und somit aber auch Thüringen ist Anfang eines jeden Jahres im Winter Blickpunkt des internationalen Sportgeschehens und entsprechend in den Sportnachrichten vertreten. Oberhof ist mit dem Biathlon-Weltcup und anderen Großveranstaltungen jedes Jahr auf internationaler Bühne im Rahmen von Events, die weit über die Grenzen Thüringens und Deutschlands hinausgehen. Wenn man auf der internationalen Bühne ist, sollte die Darstellerin, die Stadt Oberhof, auch repräsentativ sein, kurzum, unsere Braut, die Stadt Oberhof, sollte hübsch und attraktiv sein.
Landesplanerisch, städtebaulich, wirtschaftlich und touristisch betrachtet, hat unsere Repräsentantin allerdings noch einige Entwicklungsrückstände trotz der jahrelangen Förderung; ich denke da an den Kunstrasenplatz, ich denke an die Sporthalle, an die Modernisierung der Schanzen, an die Modernisierung der Bob- und Rodelbahn, an den Umbau und die Sanierung des Sportgymnasiums und vieles mehr. So gilt es, die immer noch vorhandenen Rückstände möglichst schnell zu beseitigen, um
den internationalen, aber auch unseren eigenen Anforderungen gerecht zu werden. Diese Herausforderung hat der Freistaat angenommen, Oberhof ist uns lieb und teuer
Der Landtag stellt dafür die notwendigen Mittel bereit, verschiedene Ministerien bewilligen die einzelnen Projekte, der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Technologie begleitet intensiv die Projekte und das Projekt Oberhof schlechthin - es ist bereits gesagt worden - intensivst und das seit dem Jahr 2011. Ich gehe davon aus, dass der Ausschuss das Projekt weiter begleiten wird bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Sie sehen daran, Oberhof bedeutet uns viel, Oberhof ist es uns wert. So wie bisher sollten wir Oberhof auch künftig weiterentwickeln. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich bin jetzt ein bisschen belustigt und freudig überrascht, dass jetzt wahrscheinlich überall in diesem Haus angekommen ist, dass Oberhof das Wintersportund Tourismuszentrum in Thüringen ist mit einer großen Ausstrahlungskraft auch über die Grenzen Deutschlands hinaus, international. Toll, toll.