dass es sich dabei in Wirklichkeit um Versorgungsposten handelt. Das erfüllt meines Erachtens schon fast den Tatbestand der Untreue.
Die enorme Kostensteigerung beim Klinikum Jena ist das alles schon vergessen? Frau Lieberknecht, ich glaube, für Sie könnte dieses Klinikum Jena Ihr Flughafen oder Ihre Philharmonie werden. Warten wir es mal ab, wenn am Ende der Strich drunter gezogen wird. Es gibt immer noch unklare Beschaffungsstrukturen, insbesondere deutlich geworden beim Innenministerium. Wir haben es bis heute nicht fertiggebracht, beispielsweise EDV-Beschaffung oder Fahrzeugbeschaffung in irgendeiner Form so zu organisieren, dass es wirklich günstig würde.
Die wichtigste Fehlleistung dieser Regierungskoalition, die auch heute wieder in diesem Haushalt, in dem vorliegenden Haushaltsentwurf klar wird, ist, dass die Personalentwicklung, die notwendige Personalentwicklung mindestens in dem Umfang, in dem sie notwendig wäre, völlig unzureichend ist. Sie wurde verschlafen. Sie bleiben weit unter dem, was notwendig wäre. Sie bleiben weit hinter dem zurück, was wünschenswert wäre. 15.000 Stellen weniger wären notwendig. Sie schaffen es gerade mal mit gut der Hälfte, wenn es überhaupt so weit kommt.
Auch die Pensionslasten sind immer noch nicht konkret ermittelt, sind immer noch nicht konkret ausgewiesen und immer noch nicht für den Bürger transparent. Diese Pensionslasten werden uns in Wirklichkeit in der Zukunft das meiste Geld kosten. Ich kann mir gut vorstellen, warum die nicht ermittelt und nicht veröffentlicht werden. Gleichwohl ist das unter dem Strich Geheimniskrämerei, Sie haben möglicherweise Angst vor der gigantischen Zahl, die Sie dann offenlegen müssten. Es wäre wahrscheinlich der Offenbarungseid.
Sie haben auch andere Fehlleistungen, Fehlentscheidungen gemacht, auch die werden hier im Parlament nur selten kritisiert, beispielsweise die
Arbeitszeit der Beamten verkürzt, damit deutlich mehr Aufwand getrieben. Jeder Beamte, den Sie heute neu verbeamten - Herr Dr. Voß, ich muss Ihnen das eigentlich nicht erklären, ich sage es trotzdem - jeder Beamte, der vielleicht mit Mitte 20 heute in den Dienst eintritt, der kostet die nächsten 60 Jahre das Land Geld. Da müssten Sie offenlegen, wie viel Geld das wäre. Ich habe nichts dagegen, dass man Leute einstellt, wenn man offenlegt, wie viel Geld das ist.
Unter dem Strich keine schlechte Leistung, aber weit hinter dem zurück, was eigentlich notwendig wäre. Es wäre mehr drin gewesen, ich hätte Ihnen mehr Erfolg gewünscht. Leider war das mit dieser Koalition nicht möglich. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Recknagel. Das Wort hat jetzt Herr Barth. Herr Barth, Sie haben noch 4 Minuten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin noch mal hier vorgegangen, weil ich auf die bemerkenswerte Rede von Kollegen Hey noch einmal reflektieren wollte. Ich weiß nicht so ganz genau, Kollege Hey, ob Sie das mit Ihrer Parteitagsrede oder mit der für den politischen Aschermittwoch verwechselt haben, aber ein paar Punkte, die Sie hier so besprochen haben, muss man, glaube ich, schon mal ein bisschen glattziehen.
Sie haben über die Frage der Steuerpolitik gesprochen und dass die Steuerpolitik der Bundesregierung in Berlin so ungerecht sei und dem Freistaat und dem Bund insgesamt deswegen Geld vorenthalten bliebe. Die Entwicklung des Spitzensteuersatzes auf 42 Prozent, da wo sie jetzt ist, von 53 Prozent geht zurück auf einen Beschluss der rot-grünen Bundesregierung unter Gerhard Schröder und seinem Vizekanzler, dem Turnschuhträger Herrn Fischer.
Gleichermaßen die Senkung des Körperschaftssteuersatzes von 45 auf 40 Prozent, das war rotgrüne Steuerpolitik. Der Thüringen-Monitor 2011 hat ergeben, dass es 82 Prozent der Thüringer zur Haushaltskonsolidierung für viel richtiger halten, die Ausgaben zu senken als die Steuern zu erhöhen. Das ist die Realität, wie Ihre scheinbare Gerechtigkeitsdebatte im Land ankommt.
Ich will daran erinnern, dass selbst Ihre Ministerpräsidentin - und das ist Frau Lieberknecht ja wohl, wenn ich das alles richtig verstehe, ist sie nicht, er schüttelt den Kopf, auch interessant zu hören, die Ministerpräsidentin der Koalition, der Sie angehören, aber Herr Hey hat heute hier gesagt, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat - heute hier gesagt hat, dass die Haushaltskonsolidierung über die Ausgabenseite erfolgen muss. Das scheint mir dann schon viel richtiger.
Ich will einen zweiten Punkt ansprechen, den Sie hier lange ausgeführt haben, nämlich das Steuerabkommen mit der Schweiz. Sie sagen, das wird pauschal versteuert, mit einer Pauschale. Das klingt so, egal ob ich in der Schweiz 10.000 oder vielleicht auch 10 Mio. € liegen habe, ich muss dann 500 € Steuern bezahlen und dann ist das alles schön. Es wird mit pauschalen Steuersätzen gearbeitet, und zwar abhängig von der Höhe des Vermögens, was dort liegt, zwischen 21 und 41 Prozent. Das ist die Versteuerung, die dort stattfindet. Ich will an 2004 erinnern, dass 2004 auch die rotgrüne Bundesregierung, in der Ihre Partei - nicht Sie persönlich, aber Ihre Partei - den Bundeskanzler gestellt hat, eine Steueramnestie beschlossen hatte, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine Steueramnestie. Damals war es so, dass die Belastung für hinterzogene Einkommensteuer bei 21 Prozent liegen sollte, die für die Erbschaftsteuer bei 7 Prozent. Wir reden über 21 bis 41 Prozent in dem Abkommen, was Sie gerade abgelehnt haben.
7 Prozent und 21 Prozent, das ist rot-grüne Politik an dieser Stelle, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich will noch einmal zitieren, was die Schweizer Finanzministerin damals gesagt hat, nämlich: Ich stelle ganz nüchtern fest - Zitat -, „dass die rot-grüne Regierung im Jahr 2003 eine Steueramnestie zu 15 Prozent eingeführt hat.“ Das ist der Durchschnitt von den beiden Zahlen am Ende gewesen. „Wir bieten nun ein Steuerabkommen 21 bis 41 an. Das ist keine Steueramnestie. Wir“ - also die Schweiz „erkennen ja an, dass es von deutscher Seite einen Anspruch auf diese Gelder gibt.“ Deswegen sage ich, Herr Hey, die Wahrheit ist, dass Ihre Partei schuld ist an jedem einzelnen Euro, der seit 01.01.2013 noch schwarz in die Schweiz geschafft werden kann; dass das überhaupt noch stattfindet, da ist Ihre Verweigerungshaltung ursächlich.
Das ist die Wahrheit, alles andere können Sie auf Ihrem politischen Aschermittwoch erzählen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte den Inhalt und das, was in dem Einzelplan 06, meinem eigenen Einzelplan, veranschlagt ist, nicht noch einmal im Detail diskutieren. Ich denke, meine Vorredner haben genügend dazu gesagt.
Ja, Herr Kuschel, es gibt noch etwas anderes. Ich möchte mich nicht in Zahlenkolonnen verlieren, sondern ich würde hier lieber einiges zu den Grundzügen der Konsolidierung sagen, jedenfalls so, wie ich es gesehen habe und wie ich es dann auch in Angriff genommen habe. Ich denke, die strategischen Fragen sind wesentlich wichtiger als ob Bürgschaften im Einzelplan 17 veranschlagt sind, ja oder nein. Der Einzelplan 17 ist ohnehin gekennzeichnet von der Reformveranschlagung des Kommunalen Finanzausgleichs und der planmäßigen Tilgung. Ich denke, dass die finanzpolitische Einordnung des Doppelhaushalts 2013/14 und die Konsolidierungsstrategie 2020 wohl wichtiger sind, als jetzt noch einmal im Detail auf die Einzelpläne einzugehen.
Vor drei Monaten habe ich hier den Doppelhaushalt einbringen können und Sie werden heute oder - ich denke - eher morgen, darüber abstimmen und dann dieses Werk auf die Reise schicken. Es ist eine Handlungsmöglichkeit bis zum Ende der Legislaturperiode eröffnet und wenn Sie abstimmen, ist der Weg frei, dass alle Beteiligten auf einer ordentlichen Grundlage arbeiten können. Das gilt auch für die Gemeinden.
Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt führt den Weg weiter zur Konsolidierung bis 2020. Er versucht, an den Haushalt und auch an die Haushalte 2009, 2008, die ebenfalls ohne Schulden auskamen, anzuknüpfen und er versucht, eine Gesamtstrategie zum Wohle der Thüringerinnen und Thüringer fortzusetzen.
Was ist der Sinn der Gesamtstrategie, die ich noch einmal erläutern darf. Das einzige Ziel ist, die finanzielle Handlungsfähigkeit des Freistaats Thüringen und die Stabilität zu erhalten, neue Handlungsfähigkeit zu eröffnen und damit auch der nächsten Generation Gestaltungsspielräume zu ermöglichen. Ja, wir werden im Jahre 2020 bei einer Normalfi
nanzausstattung hier in Thüringen angekommen sein. Was bezeichne ich als eine Normalfinanzausstattung? Es wird etwa eine Ausstattung pro Kopf der Einwohner sein, wie sie heute die westlichen Flächenländer haben. Das sind allerdings pro Kopf der Einwohner 800 € weniger als wir momentan haben. Diese 800 € pro Kopf der Einwohner werden bis 2020 abschmelzen und darauf gilt es sich einzustellen. Der vorgelegte Doppelhaushalt entspricht dieser Zielsetzung, entgegen den verschiedenen Auffassungen, die von den Oppositionsparteien hier orientiert werden. Er entspricht dieser Zielsetzung der Landesregierung. Die Ministerpräsidentin hat selbst diese Linie und diese Zielrichtung zu Beginn der Legislaturperiode vorgegeben, nämlich nachhaltige Haushalte zu entwickeln und zu konzipieren und diese Haushalte, die keine weiteren Schulden mehr haben, allerdings auch mit strukturellen Maßnahmen zu verbinden. Dieser Konsolidierungsstrategie folgt der Haushalt 2012 und folgt auch der Haushalt 2013 und 2014.
Ich habe hier immer gesagt, insofern knüpfe ich an die Debatte von heute Morgen an - wo ist der Herr Barth, jetzt ist er weg -, die Haushaltskonsolidierung wird niemals im Handumdrehen gelingen. Wer so etwas fordert - ich weiß nicht, was ich dazu sagen soll. Ich habe immer gesagt, es gibt keinen Befreiungsschlag, es gibt nicht die eine Maßnahme, die uns sozusagen in die Situation bringt, dass wir sagen, der Haushalt ist konsolidiert. Es gibt einen Strauß von Maßnahmen, an die anzuknüpfen ist. Das habe ich von Beginn an gesagt bei meiner ersten Einbringungsrede und vorher. Die Haushaltskonsolidierung ist ein steiniger, differenzierter und zuweilen auch ein schmerzhafter Prozess. Er sollte allerdings stetig sein. Darauf kommt es mir an. Insofern kam es mit dem Haushalt 2012 darauf an, sofort und kurzfristig keine neuen Schulden mehr zu machen. Das war das wesentliche Ziel, sonst hätten wir die Situation weiter belastet. Allerdings musste und sollte dieser Haushalt auch mit einer Strukturreform mit strukturellen, das heißt mittelfristig entlastenden Maßnahmen versehen werden.
Wir haben den Haushalt 2012 gegenüber 2011 um 450 Mio. € abgesenkt. Das war eine zwingende ich erinnere einmal an den 02.09. letzten Jahres -, eine schmerzhafte Operation. Ich kann mich nicht erinnern, wann ich so etwas schon einmal gemacht habe. Diese Basisabsenkung bleibt bestehen und führt erst dazu, dass wir im Haushalt 2013/14 in Kontinuität weiterfahren und dann noch einmal 100 Mio. € absenken können. Allerdings war es zwingend, dass wir bei diesem Haushalt nicht nur sagen, wir machen jetzt keine Verschuldung mehr als wirklich kurzfristige, notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung, das ist vollkommen klar, aber sie war zu verbinden mit mittelfristig strukturell entlastenden Maßnahmen. Die Ergänzung, die wir hier gemacht haben, ist das, was wir heute auch disku
tiert haben, nämlich das Personalabbaukonzept. Das ist im Grunde genommen die Ergänzung dieses Haushalts gewesen. Also finanzpolitisch gute Haushalte ohne Neuverschuldung möglichst tilgen, aber bitte Ergänzung mit mittelfristig entlastenden Maßnahmen. Erst dann wird aus einer Finanzpolitik, die keine Schulden macht, eine nachhaltige Finanzpolitik und genau das ist auch geschehen. Die Merkmale sind Rückkehr zu Haushalten ohne Verschuldung, Basisabsenkung des Volumens und eben das Stellenabbaukonzept. Es ist richtig, dass das Abbaukonzept, was auch vorher gegolten hat und was auch - soviel ich weiß - 7.400 Stellen hatte, wovon 3.100 im Haushalt 2011 drin waren, aber es sind auch 5.500 hinzugekommen. Der Doppelhaushalt setzt genau diese Konzeption und diese Sanierungsstrategie für Thüringen fort. Ja, wir haben das Haushaltsvolumen abermals abgesenkt. Durch den FAG-Kompromiss führt die Entnahme von Rücklagen aus dem Jahre 2012 zu einer Steigerung des Ausgabevolumens um etwa 20 Mio. € in 2013. Gleichwohl sinkt der Haushalt noch einmal um 100 Mio. € bis 2014.
Das zweite Merkmal: Wir machen keine Schulden mehr, sondern wir tilgen alte, und zwar 130 Mio. € planmäßig. Jetzt ist leider Frau Siegesmund nicht da; hier wird immer gesagt, wir müssten das. Wir müssen in fünf Jahren die Schulden von 2011 tilgen. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich das in gleichen Raten machen muss. Ich könnte eine Nullverschuldung in 2013/2014, auch in 2015 machen und könnte der Illusion anheimfallen, dann im letzten Jahr 260 Mio. € zu tilgen. Es ist falsch, es ist das eigene Wollen, dass wir hier eine Entschuldung in gleichen Raten durchführen.
Wir haben das Stellenabbaukonzept ergänzt. Wir haben es fortgeführt, wir haben es weiterentwickelt, und zwar von 8.600 auf 8.818. Sie wissen alle, dass ich sage, das reicht nicht aus. Die FDP sagt, 15.000 müssen es sein. Ich bleibe tapfer bei meinen 11.000. Die habe ich schon im Frühjahr 2011 gesagt. Sie sind nämlich das rechnerische Ergebnis - nicht irgendwie nach Wasserstand - einer Personalausstattung eines durchschnittlichen westlichen Flächenlandes. Wenn ich damit rechnen kann, dass ich 2020 auch nur noch die Finanzausstattung pro Kopf eines westlichen Flächenlandes habe, mein Gott, dann kann ich mir auch nur noch soundso viel Personal leisten. Ergo ist das der Zielpunkt. Wir handeln konzeptionell, besonnen, behutsam, aber mit Nachdruck.
Allerdings ist der entscheidende Punkt des Doppelhaushalts 2013/2014, dass er abermals mit einer strukturell mittelfristig, langfristig den Haushalt entlastenden Strukturreform verbunden worden ist, nämlich dem Kommunalen Finanzausgleich. Wir
haben lange darüber diskutiert, welchen Charme oder Nichtcharme dieser Finanzausgleich für die Kommunen selbst hat. Das möchte ich jetzt nicht ins Zentrum stellen. Für unsere Finanzpolitik ist entscheidend, dass wir trotz Garantiefonds abgefedert leicht absenken, das Entscheidende ist aber, dass der Kommunale Finanzausgleich nicht mehr zu einer finanzpolitischen Überraschung werden kann, sondern er ist berechenbar. Er ist für die Kommunen berechenbar, aber auch für das Land. Damit haben nicht nur die Kommunen Stabilität, sondern auch wir. Der Absenkung des Kommunalen Finanzausgleichs allerdings stehen im Gegenzug auch kommunale Steuermehreinnahmen gegenüber. Das ist - ich rede jetzt nur von der Finanzpolitik der Wert. Insofern will ich sagen, wir machen Haushalte, die keine neuen Schulden machen, möglichst tilgen, aber wir verbinden jeden Haushalt mit einer mittelfristig entlastenden Maßnahme und Strukturreform. Das haben wir getan. Ich möchte Ihnen auch sagen, dieses müssen wir weiter tun. Ich glaube, es ist keine große Überraschung für Sie, wenn ich sage, dass der nächste Doppelhaushalt, nämlich der 2015/2016er, mit Sicherheit im Zeichen der Umsetzung der Verwaltungsreform stehen wird. Auch hier wird man Haushalte mit Tilgungsraten verhandeln müssen, aber wir werden wiederum ein entlastendes Element, eine strukturentlastende Maßnahme, eine Reform einprägen. Das, meine Damen und Herren, ist für mich der Weg, der dann auch das finanzpolitische Schiff Thüringens 2020 in den sicheren Hafen einbringen wird.
Jetzt lassen Sie mich meine Meinung auch sagen. Wo stehen wir denn jetzt? Man kann ja ein bisschen zurückschauen. Da vergleicht man sich auch mit anderen Ländern und das habe ich mal getan. Wenn Sie die Ausgabenentwicklung aller deutschen Bundesländer nehmen, und zwar einzeln nehmen - ich muss jetzt leider mal an meinen Platz gehen, weil ich dort meine Zahlen vergessen habe
Ja, Hauptsache sie sind … Ich verteile sie dann auch gern. Lassen Sie mich das Argument sagen, weil heute Morgen in der Debatte, Herr Barth, tut mir leid, ich muss ja Sie ansprechen, Sie haben das an prominentester Stelle gebracht.