Ja, Hauptsache sie sind … Ich verteile sie dann auch gern. Lassen Sie mich das Argument sagen, weil heute Morgen in der Debatte, Herr Barth, tut mir leid, ich muss ja Sie ansprechen, Sie haben das an prominentester Stelle gebracht.
Nein. Wenn Sie schauen, wie sich die Ausgaben der Bundesländer entwickelt haben von 2011 bis 2013, wir können das bis 2014 durchführen. Jetzt halten Sie sich bitte fest, wir sind das einzige Bundesland, was in diesem Zeitraum - ich komme gleich noch auf Sachsen-Anhalt, das ist das zweite - von der Ausgabenseite her die Haushalte konsolidiert. Wir haben 5,1 Prozent Ausgaben abgesenkt,
Sachsen-Anhalt 0,9. Alle anderen Bundesländer haben in diesem Zeitraum ihre Ausgaben, und zwar kräftig, erhöht. Ich nehme mal das rot-grüne BadenWürttemberg - 12 Prozent. Die müssen auch die Schuldenbremse erreichen.
Hören Sie mir doch mal zu, ach Gott, Herr Barth. Das Argument ist doch klar wie Kloßbrühe. Nehme ich mal mein vorheriges tapferes Bundesland Sachsen, die sind ja auch FDP, 5,8 Prozent plus aber nicht 5,8 Prozent minus.
Hören Sie mir doch auf zu sagen, dass wir nicht über die Ausgabenseite konsolidieren. Schauen Sie sich das doch bitte an. Wir verwenden unsere Steuermehreinnahmen nicht für Ausgabesteigerungen. Steuermehreinnahmen haben alle gehabt. Das kann ich Ihnen jetzt auch mal sagen, natürlich hat Baden-Württemberg 16 Prozent zusätzliche Steuer, Sachsen 13 Prozent. Wir auch 13, aber wir pulvern sie nicht für zusätzliche Ausgaben heraus. Das ist unser Alleinstellungsmerkmal, das ist vollkommen klar.
Wir konsolidieren von beiden Seiten her, wir konsolidieren durch Ausgabeabsenkung, und deshalb, Herr Barth, führen bei uns Steuermehreinnahmen zu Überschüssen und die verwenden wir zur Tilgung. So ist das aufgebaut und so ist die Strategie. Deswegen sollte man aufhören, zu sagen, Herr Voß, machen Sie doch das und das und das noch. Ich will Ihnen mal sagen, Sie können heute die Zeitungen sehen, an den Universitäten muss man Hunderte von Stellen streichen. Die Ersparnisse, die Enge, die wir erzeugen, kommt doch an. Was haben wir denn in den Kommunen erlebt? Also bitte bei der Wahrheit bleiben, ich verwende amtliche Statistiken.
Ich möchte noch einmal zu den Steuermehreinnahmen kommen. Gott sei Dank haben wir sie, ich habe aber allerdings auch weniger Solidarpaktmittel. Aber ich sage Ihnen einmal, Steuermehreinnahmen haben andere Länder auch. Sie wissen zum Beispiel, dass das Land Nordrhein-Westfalen noch über 3 Mrd. € Schulden macht. Soll ich Ihnen einmal sagen, wie viel Steuermehreinnahmen die bekommen? Ja, ich bitte, wir müssen auch die Kirche im Dorf lassen. Noch einmal zu den Steuermehreinnahmen. Wer hat denn Steuermehreinnahmen? Wissen Sie, Steuermehreinnahmen kann doch nur einer haben, der die Steuern konservativ und vernünftig veranschlagt hat. Das heißt, es ist eine Weichenstellung einer sorgsamen vernünftigen Finanzpolitik, dass Sie nämlich die Steuern nicht überver
Deswegen sehen ja die Haushalte so aus, sondern es ist eine finanzpolitisch konservative Entscheidung, die Steuern vernünftig zu veranschlagen, nur dann können Sie doch von Steuermehreinnahmen reden. Wenn Sie die Steuerzuwächse schon vorweggenommen haben, dann können Sie natürlich auch keine Steuermehreinnahmen haben. Wir haben aber Steuermehreinnahmen, weil wir risikomeidend veranschlagt haben. Ich gehe mal in das Jahr 2011.
Nein, nein, weil ich konservativ, weil wir konservativ - ich sage jetzt einmal - mit dem Koalitionspartner, mit allen Beteiligten vernünftig konservativ veranschlagt haben. Ich sage Ihnen jetzt einmal Folgendes: Ich habe von der Steuerschätzung für 2012 127 Mio. € abgeschlagen. Es gab dann - wo haben wir jetzt meinen lieben Kollegen, der funkte irgendwie aus der Südsee oder was, Sie wollten keine frisierten Veranschlagungen. Ich habe 127 Mio. € abgeschlagen, ich habe Vorsorge getroffen. Die Vorsorge hat sich als unbegründet erwiesen. Deswegen haben wir Steuermehreinnahmen! Und den konjunkturellen Effekt, den erzähle ich Ihnen einmal in zwei, drei Wochen. Wir werden etwas mehr Steuern haben, aber weniger als erwartet. Deswegen hören Sie auf, wenn ich die Steuerschätzung wie die Regionalisierung voll ausgeschöpft hätte, dann hätte das Land Thüringen keine Steuermehreinnahmen. So ist die Welt, genau so und so ist hier verfahren worden. Ich denke, wir sind gut beraten, auch hier so weiterzumachen.
Vielen Dank. Keine Angst, es gibt sowieso noch einen Einzelplan, also von daher ist das jetzt auch egal. Herr Minister, ich will jetzt gar nicht widersprechen. Wir hatten ja die Debatte hier auch, dass Sie zu denen gehören, die, was die Entwicklung betrifft, doch eher konservativ rechnen und dass mir das gut gefällt, da gibt es keine zwei Meinungen zwi
schen uns. Die Frage, die ich stellen möchte, ist: Wenn Sie mit Ihren konservativen Steuerberechnungen den Haushalt ja auch schon zuhatten, wieso haben Sie dann die Steuereinnahmen, die Sie dann hatten, nicht einfach zur Tilgung verwendet?
Ja, Herr Barth, erst einmal muss ich ja die Steuermehreinnahmen haben, wir haben ja noch nicht den Haushaltsabschluss. Wir haben die Aufstockung des Fonds ja wohl aus Steuermehreinnahmen 2012 finanziert. Ich denke, wir bekommen noch einen Schnaps mehr, aber das ist die Verwendung. Ich hadere damit nicht, um es klar zu sagen, es galt hier, eine wichtige Reform abzusichern, das haben wir gemacht und damit gut. Den Kommunen tut das gut, die Kommunen kommen zurecht und das ist meines Erachtens auch das Entscheidende. Aber schauen wir einmal, wie viel es dann wird. Allerdings darf ich jetzt schon sagen weniger als die prognostizierten 197 Mio. €, das ist halt so.
Lassen Sie mich einfach zur Strategie kurz zurückkommen, da schaut uns natürlich der Haushalt 2015/2016 an. Wir werden weiterhin die Jahre bis 2020 dazu nutzen müssen, weitere Volumina abzusenken, etwa 1 Mrd. € oder weniger, aber vielleicht auch mehr, ich weiß es nicht. Wir werden den Personalabbau von 8.800 Stellen hochschrauben müssen auf 11.000, das wird so sein. Und wir werden künftige Haushaltsüberschüsse zur Schuldentilgung und zur Abfinanzierung von Rechtsverpflichtungen zu verwenden haben. Ich komme gern darauf zurück, was hier auch Mike Mohring heute Morgen gesagt hat. Standardabbau, das ist ein dickes Brett, was wir hier bohren. Ich bin absolut mit ihm einer Meinung, es ist unerlässlich. Wir müssen uns an diese Sisyphusarbeit machen, auch wieder kein Befreiungsschlag, eine große Maßnahme, ein Urknall, dann ist alles weg, das ist nicht so. Wir müssen an diese Dinge herangehen und wir werden das auch tun.
Wir werden das auch tun Mike, da gibt es gar kein Wenn und Aber. Wir müssen auch die weniger werdenden Programme der EU - Optimierung des Programmrahmens -, wir werden künftig aus BundLänder-Programmen und aus Europaprogrammen Sachen bezahlen, wo wir dann keine Landesmittel mehr haben. Das muss auch mit dem neuen Programmrahmen angegangen werden, ich sage mal ländlicher Raum, ELER-Programm, Herr Primas, da sind Sie ja vor allen Dingen drin. Da werden wir uns auch Gedanken machen müssen, das ist der Weg. Aber ich bin eben auch optimistisch. Ich glaube sehr, dass wir das hier mit dieser Strategie, die ich eben versucht habe, auch deutlich zu machen, mit
langem Atem es schaffen werden, und, ich denke, der Vergleich, wenn man mal über Thüringen hinausschaut, zeigt das auch. Also lassen Sie uns diesen Weg gehen mit Mut auf jeden Fall, aber ich füge auch jetzt mal eine etwas weichere Vokabel hinzu, eben auch mit Augenmaß und nicht mit der Brechstange und eben auch mit Behutsamkeit, denn letztlich müssen wir die Bürger mitnehmen, wir müssen die Kommunen mitnehmen. Ich denke, da hat der Haushalt 2013/2014 wirklich einiges geleistet. Lassen Sie uns auf der Grundlage arbeiten. Ich freue mich schon auf die nächste Reform, die schaut ja schon deutlich über den Berg. Ansonsten bedanke ich mich. Jetzt habe ich ein bisschen überzogen, ich weiß nicht, wie Sie jetzt damit umgehen wollen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für heute Abend. Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Voß. Sie haben überhaupt nicht überzogen. Es gibt ja eine Absprache des Ältestenrats, dass nach 22.00 Uhr kein inhaltlicher Punkt mehr aufgerufen wird. Ich schließe jetzt auch offiziell den Komplex Finanzministerium, aber es gibt hier im Hohen Haus eine Absprache mit den Parlamentarischen Geschäftsführern, dass wir jetzt doch noch den Punkt Einzelplan 07 aufrufen. Das ist so mit den Parlamentarischen Geschäftsführern abgesprochen worden in allen Fraktionen. Ich sehe auch noch einmal das Nicken, deshalb rufe ich jetzt diesen Punkt auf.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht um den Einzelplan 07 - Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Technologie - einschließlich Artikel 10 des Thüringer Haushaltbegleitgesetzes 2013/2014.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen CDU 10 Minuten, DIE LINKE 9 Minuten, SPD 8 Minuten, FDP 6 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 6 Minuten. Gemäß der Geschäftsordnung verlängert sich die Redezeit der Fraktionen entsprechend, wenn die Landesregierung insgesamt länger als 10 Minuten redet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir sind mit dem vorgelegten Haushalt des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Technologie zufrieden. Man sieht dies auch an der geringen Anzahl der Änderungsanträge. Warum ist das so? Weil es dem zuständigen Minister Matthias Machnig und allen Beteiligten gelungen ist, einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der die Dinge, die uns wichtig sind, ermöglicht. Uns geht es vor allem um
das Gestalten, um das Erhalten und um das Schaffen von Zukunftschancen. Lassen Sie mich die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte darstellen.
Besonders wichtig und richtig ist, dass es erneut gelungen ist, alle Fördermittel von EU und Bund kozufinanzieren. Dies ist alles andere als selbstverständlich und es bedarf enormer Anstrengungen, das im Haushalt auch tatsächlich abzusichern und umzusetzen. Das ist kein Selbstzweck, das ist eine Notwendigkeit für das Land Thüringen wie für die Thüringer Unternehmen. Denn es handelt sich hier quasi um den größten Teil der Investitionspolitik des Landes.
Zentral dabei ist natürlich die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“. Ich bin sehr froh, dass wir uns mit 145 Mio. € in 2013 und 154 Mio. € in 2014 weiterhin auf hohem Niveau bewegen. Allein in der sogenannten einzelbetrieblichen Förderung wurden in 2012 79 Bewilligungen ausgereicht und damit Gesamtinvestitionen von rund 1 Mrd. ermöglicht. Damit wird deutlich, wie wichtig die GRW ist, auch, um den Aufholprozess Thüringens nicht zu gefährden und fortzusetzen. Hier muss ich in Richtung BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schauen, die hier in 2013 20 Mio. € und in 2014 50 Mio. streichen wollen. Das ist nicht vernünftig, sparen ist eben auch kein Selbstzweck. Wer hier spart, setzt die Zukunft des Landes Thüringen und künftige Einnahmen aufs Spiel.
Mindestens genauso wichtig ist es, gerade jetzt, wo wir hinsichtlich der EU-Strukturfonds gut ausgestattet sind, weitere Flächen für unsere Großunternehmensansiedlungen und -erweiterungen zu erschließen. Für den sogenannten Industrietitel bzw. die Großflächeninitiative stehen hierzu 2013 24 und 2014 22,6 Mio. zur Verfügung. Das gefällt nicht allen, aber es ist notwendig, um irgendwann mehr zu sein, als die sprichwörtlich verlängerte Werkbank dies an die Adresse der LINKEN, die hier 20 Prozent kürzen wollen.
Auch im Bereich Tourismus sind wir auf gutem Weg. Hier sei erwähnt, dass wir den eingeschlagenen Weg in der Tourismuspolitik konsequent fortsetzen, Stichwort TTG und Umsetzung der Landestourismuskonzeption, und dafür in den kommenden beiden Jahren insgesamt 15 Mio. einsetzen wollen und werden.
In meinen Augen nicht nur notwendig, sondern geradezu eine Herzensangelegenheit ist das Landesarbeitsmarktprogramm. Auch hier bin ich froh, dass wir weiterhin Landesmittel in nicht unerheblichem Umfang zur Verfügung stellen können, denn wir sind uns hoffentlich darüber einig, dass wir mit dem Landesarbeitsmarktprogramm insbesondere die Schwächsten der Gesellschaft unterstützen wollen und müssen. Uwe Höhn hat die Zahlen genannt.
An Sie von der FDP sei gesagt, wer hier spart, spart am falschen Ende. Ich sage Ihnen auch gleich noch, warum.
Wer das trotz dieser Zahlen nicht begreift oder nicht begreifen will, der muss mit der Kritik leben, Altersarmut bewusst voranzutreiben und in der Zukunft hohe Sozialkosten zu produzieren, die vom Steuerzahler gezahlt werden. Das nur an Ihre Adresse, die Steuersparer.
Vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs in den kommenden Jahren wären wir sehr schlecht beraten, würden wir auf Sie hören.
Nun zu unseren Änderungsanträgen. Wichtig ist uns die Professionalisierung des Clustermanagements, wofür die LEG Verantwortung übernimmt. Hier starten wir mit rund 1,5 Mio. jährlich. Der Frühphasenfonds für innovative Unternehmensgründungen wird fortgesetzt und mit insgesamt 2 Mio. ausgestattet. Die Breitbandinitiative zeigt bereits Erfolge. Seit Ende 2012 sind rund 1 Mio. Haushalte mit mindestens 2 Megabit versorgt. Schließlich möchte ich Ihr Augenmerk noch auf den wichtigsten Bereich, die Energiepolitik, lenken. Auch hier lassen wir in dem, was wir begonnen haben, nicht nach. Ich nenne nur Schlagworte: Thüringer Innovationszentrum für Mobilität, Energieeffizenzprogramm, Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, das 1.000-Dächer-Programm.
Ja, danke für die Ergänzung. Ich habe hier ja nur Beispiele genannt und da meine Redezeit begrenzt ist, konzentriere ich mich auf das Wichtigste. Wir werden mit dem Landeshaushalt 2013 eine Investitionsquote von 13,9 Prozent und 2014 von 12,4 Prozent aufweisen. Das ist zwar weniger als noch im letzten Jahr, allerdings im Deutschlandvergleich noch immer über dem Bundesdurchschnitt. Sie haben mitbekommen, dass wir mittels mehrerer Anträge und dem Erhöhen der Globalen Minderausgabe innerhalb des Einzelplans 07 insgesamt 5,7 Mio. € in die Hand nehmen, um in der GFAW personell und strukturell einen Umbau vorzunehmen. Die Änderungsanträge sind insoweit folgerichtig, denn bei der Haushaltsaufstellung waren die Probleme der GFAW im Ministerium in dieser Größenordnung nicht bekannt.
Meine Damen und Herren, mit dem Einzelplan 07 gestalten wir Zukunft und setzen Schwerpunkte für zukünftige Handlungs- und Betätigungsfelder und geben der Thüringer Wirtschaft deutliche Hinweise darauf, wo Leitmärkte der Zukunft liegen, womit Thüringen künftig punkten und Geld verdienen will.