Für den Haushalt 2013 haben wir 236.000 € eingestellt für das Gestüt Moritzburg und für 2014 240.000 €. Das ist unverhältnismäßig viel.
Die Frage ist jetzt: Was bekommen wir eigentlich für das Geld? Da berufe ich mich, das muss ich dazusagen, auf eine Veröffentlichung aus der Presse vom Dezember letzten Jahres,
in der stand, wenn ich zitieren darf, Frau Präsidentin: „Im Auftrag des Landes Thüringen haben 24 Hengste aus Sachsen in diesem Jahr mit knapp 300 Deckakten für Thüringer Pferdenachwuchs gesorgt.“
Das Ergebnis war: 10 Reitpferde, 7 schwere Warmblüter, 4 Haflinger, 1 Reitpony und 2 Kaltblüter. Ich bin wirklich bei Ihnen, dass es wichtig ist, solche Rassen zu bewahren, zu schützen und auch zu züchten. Aber ich glaube, dass es tatsächlich legitim ist, auch den privaten Züchtern eine gewisse Kompetenz zuzusprechen,
nicht in der Situation, in der wir uns heute befinden und auch bei allem Fördern von Kulturgut. An der Stelle sage ich Ihnen, das geht zu weit.
Ein letztes Wort: Es gibt ein Sprichwort, Schulden baut man nicht durch große Einnahmen ab, sondern dadurch, dass man wenig oder sehr bedacht ausgibt. Man kann es auch abwandeln: Reich wird man nicht von dem, was man einnimmt, sondern von dem, was man nicht ausgibt. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe, dass Sie unserem Änderungsantrag an der Stelle zustimmen werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Hitzing. Ich rufe jetzt Frau Abgeordnete Mühlbauer für die SPDFraktion auf.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine werten Damen und Herren Besucher, meine werten Kollegen, vielen Dank für die angeregte Debatte. Lassen Sie mich zuerst mal ein paar Dinge sagen. Ja, Frau Hit
zing, als Reiterin - das sage ich jetzt ganz klar - und Pferdebesitzerin eines deutschen Reitpferdes bin ich da an Ihrer Seite.
Es war ja ein Highlight im HuFA, das werde ich, glaube ich, meine ganze politische Karriere nicht vergessen, als uns der Staatssekretär den Unterschied zwischen dem natürlichen und dem künstlichen Deckakt erklärte. Ich bin auch da jetzt einen Schritt weiter.
Vor allem die Qualität des natürlichen Deckakts. Was mich allerdings bis heute verzweifeln lässt das sage ich Ihnen auch deutlich - in Zeiten enger Kassen und in Zeiten wichtiger Aufgaben - ich sage nicht, dass es nicht wichtig ist, Pferderassen zu erhalten - muss deutlich geprüft werden, wohin wir unseren Schwerpunkt legen. Es ist einem Pferdehalter und auch einer Pferdehalterin wie mir durchaus zuzumuten, mit dem Pferd im Anhänger einige Kilometer weiter zu fahren, auf unserer gut ausgebauten A 4, nicht nach Marlishausen um die Ecke zu kommen, sondern vielleicht einen Tagesausflug zu machen in das schöne Moritzburg, um die durchaus interessante Umgebung kennenzulernen und sein Pferd dort decken zu lassen. Das macht dem Pferd Spaß, das macht dem Reiter Spaß und es entlastet unseren Landeshaushalt.
Ein zweiter Punkt - das war jetzt ein bisschen lustig, der Punkt jetzt allerdings nicht mehr - ist, wenn wir private Interessen der Pferdezucht mit einer Konkurrenz belegen, die durchaus fragwürdig ist - lassen Sie mich das so erwähnen. Das heißt, der Private, der dieses Angebot bringt, ist in Konkurrenz mit einem staatlichen Angebot. Darüber sollten wir nachdenken, ob wir das auch wirklich dauerhaft so wollen.
An dieser Stelle möchte ich dem Rechnungshof eindeutig danke sagen für diese mutige, nicht konforme Aussage. Sie haben mich weiterhin auf Ihrer Seite. Ich denke, wir sollten über gewisse Dinge nachdenken, ob sie im Jahre 2012/13 überhaupt noch opportun und bezahlbar sind.
Ja, und auch ein Weiteres, Frau Hitzing: Verwaltung muss gespart werden, auch dort haben Sie recht und da haben wir, denke ich, auch noch Potenzial. Eines meiner Lieblingsthemen - Herr Minister, Sie wissen es, und da werde ich auch nicht müde das zu sagen - ist, bei steigendem Verwaltungsaufkommen in der EU müssen wir in den Landwirtschaftsämtern darüber nachdenken, ob wir Verwaltungen reduzieren können. Ich werfe jetzt den Begriff der Öffentlich bestellten Vermesser mal mit ein, um darüber nachzudenken, ob hier nicht Leistungen auch an Dritte vergeben werden, die durchaus auch dort leistbar sind und die den Dritten ermöglichen, angemessen sich hier einzubringen und die uns dauerhaft ermöglichen, Personalstrukturen zu reduzieren. Das ist ein Gedanke, über den müssen wir nachdenken, der lässt sich auch sinnhaft verknüpfen mit dem Gesetz, das wir im Bauministerium in diesem Jahr gemacht haben, gerade was die GPS-Vermessung und die fotografische Dokumentation mit anbelangt. Dort haben wir noch Potenzial, das können wir tun.
Lieber Kollege Primas, Wildkatze, Luchse - geben wir jetzt viel Geld für teures Katzenfutter aus oder wie sieht es aus? Nein, dem ist nicht so. Wenn wir auf der einen Seite hier im Oktober/November darüber reden, ob wir jetzt Mäuse vergiften müssen in Größenordnungen, ist es durchaus richtig, mal darüber nachzudenken, ob wir über ökologische Vielfalt wieder nachdenken und nicht dann zu Gift greifen, wenn Gift nicht mehr notwendig ist.
Das muss ich hier mal deutlich sagen. Es ist und bleibt eine Farce. Zu Zeitpunkten, wenn schon der Schnee liegt, Gift auszubringen, da vergifte ich auch keine Maus mehr, sondern muss über andere Methoden nachdenken. Da ist es natürlich richtig, das gesamte Spektrum der ökologischen Breite wieder anzusiedeln, einen Lebensraum zu schaffen, und dieses Geld ist mit Sicherheit nicht falsch ausgegeben.
Und ja, natürlich ist es auch richtig, der Änderungsantrag kommt von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Anstalt neue Beschäftigungsfelder zu geben, weil natürlich jeder Euro, der verdient wird in einer Anstalt im Sinne des Freistaats Thüringen, es uns ermöglicht, woanders freie Kapazitäten zu schaffen, die uns Dinge ermöglichen, die im Bereich des Naturschutzes und des Umweltschutzes sehr wichtig sind. Natürlich sind da Dinge durchaus möglich und weiter denkbar. Ich denke, die Anstalt ist kreativ genug, hier gewisse Dinge mit voranzubringen.
Lieber Kollege Primas, Biosphärenreservat Südharz, das werden wir im Ausschuss diskutieren. Ich sehe das noch durchaus anders, meine Wahrnehmung ist eine andere. Ob man das vor Ort will oder nicht, das werden wir feststellen. Natürlich sind wir Sozialdemokraten eine Partei, die sich dem Bürger
willen fügt und ihn auch annimmt und umsetzt. Aber zuerst einmal müssen wir ihn erleben. Momentan habe ich den Bürgerwillen so zu einem klaren Nein für das Biosphärenreservat Südharz noch nicht erlebt.
Frau Scheringer-Wright, ob das Thema „benachteiligte Gebiete“, das Sie jetzt hier aufgemacht haben, hier mit unserem Landeshaushalt wirklich erschlagbar ist, wage ich zu bezweifeln.
Sie wissen, es ist eine ganz, ganz schwierige Diskussion momentan, was die EU-Seite anbelangt, was momentan überhaupt in der Debatte ist mit den benachteiligten Gebieten, und das, was wir jetzt haben, ist ein sehr, sehr hoher Stand. Wir müssen mit den Menschen draußen ehrlich umgehen. Das, was in der neuen Förderperiode auf uns zukommt, wird nicht besser, sondern es wird problematischer. Wir müssen mit unseren Landwirten und mit denen, die Agrar schaffen, bei zurückgehenden Landeshaushalten auch klar darüber sprechen, es wird nicht mehr Geld.
Wir müssen uns an der richtigen Stelle dafür einsetzen, dass die Spitzen und die Schärfen dort nicht zutreffen. Aus diesem Grund - ich möchte mich da ausdrücklich beim Minister bedanken - haben wir alle EU-Mittel im Jahre 2013 durchfinanziert und das bei zurückgehenden Haushalten. Diesbezüglich noch mal herzlichen Dank an den Minister und die Verwaltung. Ob man sich bei zurückgehenden Haushalten Späße leisten kann, ökologische Altlasten sind kein Spaß, aber das ist ein offener Prozess, ein offenes Verfahren. Wir haben dort andere Beteiligte. Ich sehe, aus haushaltstechnisch relevanter Sicht ist momentan weder der Zeitpunkt noch die Lage, dort Gelder, die wir ohnehin nicht zur Verfügung haben, in Rücklagen zu bringen, die momentan nicht durchfinanzierbar sind, sondern wir müssen uns darum kümmern, dass die Kosten von denen bezahlt werden, die sie verursacht haben. Und verursacht haben sie ganz eindeutig auch Unternehmer hier und der Bund ist hier ebenfalls in der Pflicht. Ich würde mich sehr freuen - vor allem jetzt der Blick auf die Seite der FDP, die im Bund Verantwortung hat -, dass dieses Wort auch im Bund angebracht ist. Dass man uns hier im Freistaat Thüringen zu ökologischen Altlasten vonseiten des Bundes etwas den Rücken stärkt, würde uns mehr bringen als Ihr Antrag, Frau Kollegin.
Lassen Sie mich noch eines sagen, wir sind in einem Strukturwandel in der Landwirtschaft. Landwirtschaft so weiter wird es in der neuen Förderperiode und in zehn Jahren nicht so geben. Deswe
gen noch mal danke, Herr Kollege Primas, wir nehmen die Gelder mit in die Hand. Wir haben ein klares Ja zu Agrarmarketing gesagt, wir haben ein klares Ja zu unseren Produkten gesagt und wir haben ganz klar gesagt, Thüringen lebt von den Produkten der Ernährungswirtschaft, die gentechnikfrei sein müssen - wir sind Mitglied im „Netzwerk Gentechnikfreier Regionen“ -, die natürlich sind, die Qualität haben. Wir haben ein klares Ja zu unserem Label gesagt und wir sind dort auf dem richtigen Weg und nehmen die Dinge auch in die Hand, um sie so umzustrukturieren. Diesbezüglich auch danke, ein klares Ja auch zum ökologischen Landbau. Es kann immer mehr sein, aber der Weg ist richtig.
Lassen Sie mich noch ein paar kleine Dinge sagen, die mir wichtig sind, um Ihnen mitzuteilen, dass wir eigentlich einen sehr, sehr fortschrittlichen Haushalt, sehr naturschutzbezogene Politik in diesem Ministerium machen und Ihnen noch mal klarstellen, wie sehr wir am Umsetzen unseres Koalitionsvertrags sind. Wir haben ein klares Bekenntnis zur Landesgartenschau, auch im Jahre 2013 und 2014 werden wir diese weiterfinanzieren. Wir haben ein klares Ja zur Grünen Woche und zu unseren Produkten und zu unserem Marketing. Auch dort haben wir einen Mittelaufwuchs. Wir haben ein klares Ja zur Nachhaltigkeit. Auch dort nehmen wir Geld in die Hand, und zwar erkennbar Geld in die Hand, Geld, das in den Naturschutz fließt. Lassen Sie mich noch mal deutlich unterstreichen, dass für Landschaftspflege 5 Mio. € mehr ausgegeben werden im Jahr 2013 und auch im Jahr 2014 ein Aufwuchs festzustellen ist. Ein Ja zu Klimaschutz, ein Ja zu BIOBETH, ein Ja zum ländlichen Raum, aus meiner Sicht könnte es noch mehr sein, Akademie ländlicher Raum, aber das geht natürlich nicht. Frau Kollegin, Ihr Änderungsantrag ist genau diesbezüglich kontraproduktiv. Da sind wir, glaube ich, noch meilenweit auseinander. Nachhaltigkeit, ich habe es gesagt, wir sichern die EU-Mittel ab, wir sichern die Stiftung Naturschutz ab, indem Rückflüsse aus dem Haushalt dort einfließen und wir kümmern uns auch um Hochwasserschutzprogramme. Lassen Sie mich noch ein paar Dinge sagen, die - oh, meine Redezeit ist zu Ende, Frau Präsidentin.
Einen Satz, okay. Wir haben Bekenntnis für den Hainich, dass dort im nächsten Jahr Personal herankommt, kleines Bekenntnis, aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung und ich bedanke mich beim Ministerium für diese wunderbare Zusammenarbeit, für diese tolle Politik und freue mich auf die nächsten zwei Jahre in der Umsetzung dieses Haushalts. Danke schön.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Abgeordneter Dr. Frank Augsten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich kann leider nur halb so lange reden wie der Kollege Primas