Bei dem Gesetzentwurf der FDP wird eine Einführung der Kinder- und Jugendkommission als neues Landtagsgremium gefordert. Diese Kommission als Unterausschuss an den Petitionsausschuss anzugliedern, macht in unseren Augen wenig Sinn. Wir haben es gehört, bereits jetzt können Petitionen, die sich mit Anliegen von Kindern und Jugendlichen beschäftigen, an den Petitionsausschuss gerichtet werden. Sie werden dort mit der gleichen Sorgfalt beraten wie alle übrigen Petitionen auch. Einer ge
sonderten Kinder- und Jugendkommission des Petitionsausschusses bedarf es daher offenbar nicht. Bislang ist auch kein derartiger Wunsch von außerhalb des Landtags an den Petitionsausschuss oder die Fraktionen oder die Fraktion der SPD, für die ich hier spreche, herangetragen worden. Der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zielt darauf ab, diese Kommission an einer anderen Stelle zu platzieren. Allerdings verstehe ich nicht ganz, wieso die Initiative deshalb von der SPD ausgehen soll. Diese Logik erschließt sich mir nicht, aber wenn man diese Initiative wünscht, kann dies auch an einer anderen Stelle eingebracht werden. Die SPD-Fraktion wird aus diesen Gründen dem Koalitionsentwurf zustimmen und die anderen Initiativen ablehnen. Unsere Novellierung ist ein ganz wichtiger Schritt hin zu mehr Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. Sie ist pragmatisch und praxisnah.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Ich habe eine weitere Wortmeldung der FDP-Fraktion, und zwar von der Abgeordneten Franka Hitzing. Bitte schön.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich zum Punkt 1 c sprechen, und zwar zu dem Gesetzentwurf meiner Fraktion, nämlich der Kinder- und Jugendkommission, die wir in § 13 a verortet haben. Die LBS-KinderbarometerStudie aus dem Jahr 2012 zeigt deutlich, dass trotz aller Mühen der Politik und eines jeden Abgeordneten hier im Hause, das unterstelle ich, es nicht zum Besten steht mit der Interessenvertretung für Kinder und Jugendliche.
Fast zwei Drittel aller befragten Kinder, das sind 64 Prozent, wollen bei Entscheidungen, die sie betreffen, mitreden. Die meisten fühlen sich allerdings kaum ernst genommen, selbst wenn sie es versuchen, sich einzubringen. Rund 70 Prozent sind der Meinung, dass ihre Bedürfnisse bei politischen Entscheidungen kaum eine Rolle spielen.
Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus dem Kinderbarometer: „Vor dem Hintergrund, dass sich ein so hoher Prozentsatz der thüringischen Kinder nicht ernst genommen fühlt […] ist es wenig überraschend, dass sich mehr als drei Viertel der Kinder nicht ehrenamtlich engagieren. Nur 22 Prozent bringen sich zum Beispiel ehrenamtlich in die Kirchengemeinde oder Schülervertretung ein, 78 Prozent tun dies nicht. Auch in dieser Frage unterscheiden sich die Kinder in den betrachteten Untergruppen nicht.“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement, das Gefühl, sich für andere einzusetzen und gemeinsam etwas zu tun, das ist die Keimzelle von Demokratie.
Die Demokratie lebt davon und überlebt nur dann, wenn sich Menschen nicht abseits stellen und sich nicht zurückziehen und die Dinge, die vermeintlich andere tun können, nur ertragen und nicht mitentscheiden.
Gerade in unseren Kindern muss der Wunsch wachsen, dabei zu sein. Denn sie werden eines Tages unsere Demokratie fortführen, mit Leben füllen und vielleicht auch noch erfolgreicher gestalten. Genau aus diesem Grund dürfen uns die Ergebnisse dieser Studie nicht unberührt lassen.
Genau aus diesem Grund brauchen wir, nach unserer Meinung, die institutionelle Anbindung der Kinder und Jugendlichen an das höchste Verfassungsorgan in unserem Freistaat, den Thüringer Landtag.
Wir haben deshalb im September 2012 unseren Gesetzentwurf zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission auch dem Hohen Hause zum Beschluss vorgelegt. Wie sollte diese Kinderkommission aber genau aussehen? Wir wollen, dass alle Parteien jeweils ein ordentliches Mitglied benennen sollten. Wir wollen, dass alle Beschlüsse der Kinder- und Jugendkommission einstimmig gefasst werden, um den Entscheidungen des zukünftigen Unterausschusses auch die notwendige politische Kraft zu verleihen. Wir wollen auch, dass der Vorsitz turnusgemäß zwischen den Fraktionen wechselt.
Damit ist dann auch klar, wäre ganz deutlich klar, dass hier das gemeinsame Wirken für Kinder und Jugendliche im Zentrum des parlamentarischen Wirkungskreises steht. Wir als FDP glauben, dass dies die wirkungsvollste und effizienteste Möglichkeit ist, den Anliegen der Thüringer Kinder und Jugendlichen Gehör zu verschaffen.
Aber wir wissen natürlich auch - und gerade durch die Berichterstattung haben wir das gehört -, dass unser Gesetz mehrheitlich abgelehnt wird und auch die Ausschussmehrheit hat darüber schon so entschieden. Dennoch bleiben wir optimistisch, meine Damen und Herren, denn das, was gut ist, das, was richtig und was wichtig ist, das wird sich am Ende auch durchsetzen.
An dieser Stelle möchte ich sagen, dass wir dem Antrag der GRÜNEN ohne Weiteres zustimmen werden, der genau dieses einfordert, aber als Unterausschuss des Sozialausschusses. Dazu wäre naturgemäß eine Änderung der Geschäftsordnung notwendig. Das ist eine Prozedur, die wir mit dem Verorten des Unterausschusses beim Petitionsausschuss vermeiden wollten.
Aber natürlich stellen wir uns diesem Ansinnen nicht entgegen und begrüßen Ihre Vorgehensweise und diese Vorgehensweise, wie Sie sie beschrieben haben.
Wir werden jedenfalls in einer der kommenden Plenarsitzungen einen erneuten Antrag zur Installation einer Kinderkommission einbringen. Herr Heym, meines Wissens ist die ganze Diskussion im Koalitionsausschuss und mit dem Koalitionspartner doch nicht ganz so harmonisch gelaufen, wie Sie uns das jetzt glauben machen wollten. Die Damen der SPD hatten sich nach unserer Kenntnis anders orientiert und anders entschieden.
die sich bisher vehement für dieses Projekt eingesetzt und es so leidenschaftlich unterstützt haben. Ich denke, dass wir durchaus gemeinsam etwas Bleibendes schaffen können, auch wenn die verehrten Damen und Herren der CDU noch etwas länger brauchen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Wir haben eine weitere Wortmeldung der Fraktion DIE LINKE, Frau Abgeordnete Diana Skibbe, bitte schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte einige wenige Sätze zu den Änderungsanträgen der FDP und der GRÜNEN sagen. Wir haben festgestellt, dass sie dem Antrag der LINKEN sehr ähnlich sind. Wir wollen natürlich deshalb auch diesen Änderungsanträgen zustimmen.
Wir wollen die Fristverlängerung nur in begründeten Fällen von 6 auf 12 Wochen mittragen und das möchte auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP.
Sie sprachen in Ihrer Rede davon, dass auch jetzt schon jeder Bürger in Ihrer Gemeinde, in Ihrer Stadt sich mit Bürgeranliegen an den Gemeinderat wenden kann und sie sich um diese Bürgeranliegen kümmern. Das ist sicherlich sehr löblich, aber ich denke, dass wir auch mit einem Petitionsrecht auf kommunaler Ebene genau Bürgeranliegen per Gesetz per se mit ansprechen können. Ich denke, man muss hier nicht dieses Horrorszenario betreiben, was Sie sagten, dass die Gemeinderäte nicht in der Lage sind, diese Anliegen zu bearbeiten. Ich kann das also auch schon an bestehende Ausschüsse geben.
Ich denke, die Gemeinden können auch in diesem Zusammenhang Gelder sparen, wenn sie sich nämlich schon sehr zeitig mit Bürgeranliegen befassen,
und können dann vielleicht auch Rechtsstreitigkeiten aus dem Weg gehen. Ich möchte hier einige Themen nur nennen, die immer wieder eine Rolle spielen, die auch bei den Bürgern dazu führen, dass es zu Streitigkeiten kommt. Ich nenne da nur Straßenausbaubeiträge, Bauleitplanung und ich denke, da haben Sie auch schon leidvolle Erfahrungen in Ihrer Stadt gemacht.
Ich denke, es ist also hier noch mal ein Argument geschaffen, um kommunales Petitionsrecht mit zu befördern, und wünsche mir natürlich, dass dem Gesetzentwurf der LINKEN stattgegeben wird, wenn ich auch weiß, dass das heute noch nicht der Fall ist. Danke.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, Frau Skibbe, das ruft mich jetzt doch für einen kurzen Widerspruch nach vorn. Sicherlich sind Sie als Bewohnerin meines Nachbardorfs gut informiert über lokale Dinge, aber dass wir gerade bei der Bauleitplanung irgendwo Probleme gehabt hätten, die einen Petitionsausschuss bezwecken würden, das ist völlig aus der Luft gegriffen. Ich will eins sagen, gerade die Bauleitplanung ist das schlechteste Argument für das Einrichten eines Petitionsrechts überhaupt, denn wo gibt es so ausgiebige Beteiligungsverfahren, Bürgerbeteiligung wie bei einer Bauleitplanung, was soll da noch eine Petition, meine Damen und Herren.
Auch beim Thema Straßenausbaubeiträge hätte sicherlich ein Petitionsrecht nichts geändert. Sie wissen aus der Presse, Sie wissen aus der kommunalen Anschauung, dass wir gerade zu dem Thema jede Menge Veranstaltungen, Bürgerbeteiligung gemacht haben und auch die Leute zu allen möglichen Sprechstunden kommen können und dass wir auch im Stadtrat beispielsweise die Möglichkeit einer Bürgerfragestunde haben, die sehr dezidiert genutzt wird. All dies sind keine Gründe für das Einrichten eines kommunalen Petitionsrechts. Ich bleibe dabei, gerade in kleineren Gemeinden, Sie haben von ca. 1.000 Einwohnern gesprochen, kann man natürlich mit so einer institutionalisierten Sache dafür sorgen, dass man den Gemeinderat lahmlegt. Ich bitte, dabei auch daran zu denken, dass das alles Leute sind, die diese Aufgabe ehrenamtlich nach ihrer Arbeit machen. Auch damit muss man anständig und sorgfältig umgehen, damit auch das Ehrenamt noch leistbar bleibt. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt eine weitere Wortmeldung von der Fraktion DIE LINKE, Herr Abgeordneter Kuschel, bitte.