Wir bitten um Überweisung unseres Antrags an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Seitens der Abgeordneten sehe ich keine Wortmeldungen - doch, eine Wortmeldung von Herrn Barth. Bitte schön, Herr Barth von der FDP-Fraktion.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Gesund beginnt im Mund oder im Kopf - der Mund ist ja im Kopf. Ich wollte nur zum Kollegen Gumprecht - da musste ich ganz schnell mal schauen, weil ich immer sicher sein will, wenn ich hier auch antworte.
Herr Kollege Gumprecht, nachdem Sie uns den Hinweis gegeben haben, dass wir mit unseren Anträgen etwas sorgfältiger arbeiten sollen, möchte ich zunächst mal sagen, dass ich solche Hinweise für meine Fraktion nicht unbedingt brauche, weil wir uns immer bemühen, natürlich ordentlich zu arbeiten. Dass mal ein Fehler passiert, das kann überall sein. Aber wenn Sie sich dann hier hinstellen und diesen Hinweis, diesen väterlich wohlmeinenden Hinweis so als hier der Wissende geben, dann müssen Sie sich jetzt auch gefallen lassen, dass
Sie offenbar mit Ihrem Kompetenzteam einen Fehler gemacht haben. Denn wenn Sie behaupten, dass sich der Antrag in weiten Teilen erledigt hätte durch die Änderungen, die im Bundestag vorgenommen worden sind, dann will ich Ihnen mal sagen, was gemacht worden ist, dass im Leistungskatalog der Krankenkassen eine neue Position aufgenommen worden ist für die aufsuchende Betreuung von pflegebedürftigen Menschen, für das Wegegeld usw. Mit Vorsorge hat das, was dort geregelt ist, überhaupt nichts zu tun. Dieser Antrag regelt die Vorsorge, der Antrag, den wir hier gestellt haben. Deswegen, lieber Herr Kollege Gumprecht, sage ich, vielen Dank für den wohlmeinenden, wertvollen Hinweis, aber nehmen Sie es bitte auch so entgegen, dass auch Ihnen mal ein Fehler unterlaufen kann.
Da ich jetzt nicht bewerten möchte und darf, jetzt die Frage: Würden Sie sich die Mühe geben, bitte nachzusehen, dass auch ein anderer Paragraph der eigentlich Richtige sein könnte?
Ja, Herr Kollege Gumprecht, das mache ich selbstverständlich gern noch mal und dann können wir uns vielleicht auch noch mal zusammensetzen und feststellen, dass die Mitarbeiter bei uns in der Fraktion, die das vorbereitet haben, doch recht hatten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich nur wenige Worte sagen. Bereits im Juni 2010 wurde durch die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung und die Bundeszahnärztekammer genau das, was Sie hier vortragen, festgeschrieben. Es gibt ein Konzept,
das genau diese erforderlichen präventiven Maßnahmen nennt. Auch die Landesregierung, das zuständige Fachministerium sagt, eine Änderung in § 87 Abs. 2 i SGB V wäre nicht ausreichend. Nun schätze ich ja Ihren jungen Referenten, der mit allem Eifer immer wieder schreibt, wir sollen die Bundesregierung auffordern, da etwas zu tun, wir haben uns auch schon mal ausgetauscht zu einem anderen Thema. Das ist ja alles aller Ehren wert, aber, meine Damen und Herren von der FDP, wir sind nun mal der falsche Adressat. Es hilft auch nicht, Frau Hitzing, Sie müssen es sich heute anrechnen lassen, das ist nicht Herr Koppe, wenn Sie vortragen, dass es da auch noch andere in der Bundeskoalition gibt, dann bedeutete das, Sie hätten heute gesagt, die CDU ist schuld, oder die CSU, es könnte ja Herr Seehofer gewesen sein. Möglicherweise, Herr Ramelow, haben wir jetzt den Schuldigen entdeckt. Aber das hilft uns doch nicht weiter. Ich will da gar nicht weiter mit frotzeln, es hilft uns insofern nicht weiter, wenn die Bundesregierung insgesamt nicht beabsichtigt hat, aus unterschiedlichen Gründen, die ich hier gar nicht bewerten möchte, weitergehende Änderungen vorzunehmen
- nein -, wie soll es denn dann gelingen, dass wir im Bundesrat - ich gestatte keine Fragen -, der viel vielschichtiger ist, eine Initiative zum Erfolg führen, die dann der Bundestag übernimmt. Da sage ich ganz einfach, das ist ein Abladen und auf die lange Bank schieben dieses Themas. Ich kann auch für die Vorgänger-Landesregierungen und auch für die Vorgänger im Amt des Ministers oder der Ministerin für Soziales, Familie und Gesundheit sagen, die Bundesländer haben sich immer darum bemüht, dass wir an der Stelle Verbesserungen bekommen. Das ist naturgemäß ein Aushandlungsprozess, der stattfinden muss zwischen Bund und Ländern. Davor haben wir uns auch in der Vergangenheit doch überhaupt nicht gedrückt. Auch deswegen der Verweis auf die Vorgänger-Bundesgesundheitsministerin, natürlich hat sie das auch wegen Geldmangel nicht weiterbetreiben können. Aber Sie haben doch als FDP in dieser Bundesregierung die einmalige Chance, bei der ausreichenden Ausstattung des Gesundheitsfonds endlich da etwas zu tun, und Sie nutzen sie nicht. Das heißt, Sie kommen zu uns und sagen, Sie müssten mal machen.
Denn Sie müssen sich auch mal überlegen, Sie haben den direkten Weg zum Bundesgesundheitsminister. Der hat Ihnen offensichtlich nicht geholfen. Wenn wir jetzt diesen indirekten Weg über die Ausschüsse nehmen, haben wir einen ganzen Wust. Vielleicht kann man das einmal ausrechnen - ich würde das gern übernehmen -, wie viel Stunden Verwaltungsbeamtenhandeln investiert werden muss, um am Ende trotzdem zu scheitern, weil die jetzige Bundesregierung am Ende doch sagen würde, leider müssen wir den Antrag aus dem Bundesrat ablehnen. Ich denke, das kann in Ihrem Sinne als eine Entbürokratisierungspartei nicht sein, wenn wir solche Wege gehen sollen. Danke.
Vielen Dank. Um das Wort gebeten hat der Abgeordnete Barth von der FDP-Fraktion. Herr Barth, Sie haben zwei Minuten.
Frau Präsidentin! Frau Ministerin, nachdem Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben, muss ich auf dem Wege das noch einmal versuchen. Zunächst einmal war es ja ganz gut, dass ich noch einmal bis zum Ende zuhören konnte. Das wird die Betroffenen sicherlich sehr interessieren, dass es der Thüringer Landesregierung ein paar Stunden Arbeit auch in den Ausschüssen offenkundig nicht wert ist, dass Ihr Anliegen, welches von den Verbänden, welches auch von den Ärzten sehr unterstützt wird, aus Thüringen heraus befördert wird. Das geben wir denen einfach so einmal zur Kenntnis.
Die zweite Frage, und das ist die Frage, die ich Ihnen eigentlich stellen wollte: Wenn Sie sagen, es gibt in Berlin eine Bundesregierung, die die Dinge eben so macht, wie sie sie macht, ob man sie für richtig hält oder nicht, und wir können da sowieso nichts ändern und es macht alles so viel Arbeit, wie begründen Sie mir eigentlich oder der Öffentlichkeit denn andere Bundesratsinitiativen, die gegen genau dieselbe Bundesregierung gehen, wenn ich das so einmal formulieren darf, wie Sie offenbar ohne Rücksicht auf die Arbeit, die damit zusammenhängt, auf den Aufwand, den das macht, auf die Erfolgsaussichten, die das Ganze hat, weil die Bundesregierung ist auch dieselbe, die Sie dann trotzdem unternehmen? Das war die Frage, die ich Ihnen stellen wollte. Die Tatsache, dass Sie die Frage nicht zulassen, zeigt ja, dass Sie befürchten,
Das ist eine Vermutung, die ich dann auch einmal so äußere. Sie können ja das Gegenteil beweisen und noch einmal hergehen und mir die Frage beantworten. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Barth, wenn ich gewusst hätte, dass Sie so eine Frage stellen, hätte ich diese natürlich zugelassen, aber ich will mich nicht auf Ihr Niveau herunter begeben.
Also Ihr Beitrag, sage ich Ihnen ganz ehrlich, der passt unter den Ausspruch „Bei geistigem Tiefstand werfen selbst Zwerge riesige Schatten“.
Meine Damen und Herren Abgeordneten, meine Damen und Herren der Regierung, ich bitte doch darum, dass wir, auch wenn wir heute eine sehr lange Debatte haben, immer noch das gewisse Maß an gegenseitigem Respekt bewahren. Diese Bitte geht an alle Redner.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Kommen wir zu den Ausschussüberweisungen. Seitens der FDP-Fraktion wird Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Wer dem zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer ihres Amtes zu walten und ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Hatten alle Gelegenheit, ihre Stimme abzugeben. Ich sehe, das ist der Fall, dann bitte ich um Auszählung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben ein Abstimmungsergebnis für den Antrag der FDPFraktion in der Drucksache 5/5393. Abgegeben wurden 66 Stimmen, Jastimmen 4, Neinstimmen 43, Enthaltungen 19. Damit ist der Antrag abgelehnt (namentliche Abstimmung siehe Anlage 3).
Zukünftige Entwicklung der Klassik Stiftung Weimar Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/5444
Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann treten wir in die Debatte ein und die Aussprache beginnt mit dem Abgeordneten Jörg Kellner von der CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem heute vorliegenden Antrag aller im Landtag vertretenen Fraktionen setzen wir ein deutliches Zeichen für die Klassik Stiftung Weimar.