noch Leute, die ihnen noch mehr Angst machen, wie Sie gerade dabei sind. Das kann doch nicht wahr sein. Wir müssen an ihrer Seite stehen und den Landwirten Mut machen - wir lassen euch nicht allein. Dieses Signal wäre schön gewesen.
Da will ich abkürzen. Es wäre schön gewesen, Dr. Augsten, diesen Antrag als Selbstbefassung im Ausschuss zu behandeln.
Dann hätten wir tatsächlich uns noch mal berichten lassen können, wie der Stand ist, hätten über TLL gesprochen und, und, und. Aber jetzt plakativ das hier hinzubringen, wo kein Mensch eigentlich sich dafür interessiert am Morgen, ich finde das falsch. Ich sage Ihnen auch ehrlich, solche Aktionen mag ich überhaupt nicht. Das hat mit Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit nichts zu tun. Deswegen lehnen wir den Antrag ab, wir brauchen ihn nicht.
Glauben Sie mir, wenn es dann so weit ist, dass wir die Zahlen haben und das Konzept vorliegt, dann bin ich gern bereit, dass wir über Selbstbefassung im Ausschuss das noch mal richtig ausdiskutieren. Wir sind selbst daran interessiert, dass es vorwärtsgeht, aber doch nicht so plakativ. Wir sind es, die es regeln. Nein, Sie sind es nicht, wir sind es. Schönen Dank.
Ja, wo waren denn Ihre Anträge zu KULAP beim Haushalt, wo waren sie denn? Nichts. Die Anträge haben Sie uns hier erzählt - waren da, aber nichts ist ernsthaft dabei gewesen. Danke schön.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Als Nächster spricht Abgeordneter Dr. Frank Augsten von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Ich lasse noch ein bisschen Redezeit übrig für die anderen. Ja, ich beruhige mich jetzt wieder und jetzt geht Kollege Primas wohl noch raus? - fange mal mit dem Minister an. Ein ausführlicher Bericht, Herr Reinholz, drei Dinge würde ich gern einfach noch mal nachfragen, vielleicht im Ausschuss dann doch, der Selbstbefassungsantrag kommt natürlich, das können Sie sich auch denken.
Zunächst einmal Ergebnisumsetzung des Merkblatts: Sie wissen ja selbst, dass das die Leute draußen sehr bewegt und wir zum Teil auch andere Meldungen bekommen, welche Auswirkungen das hat. Sie haben auch gesagt, dass das relativ wenig Betriebe mit wenig Fläche betroffen hätte, die dort ihr Geld verloren haben. Aber da wäre die Frage: Wann ist denn mit so einem Ergebnis zu rechnen?
Das Zweite: Sie haben die Frage mit dem Tourismus angesprochen, wo ich Ihnen eigentlich eine Brücke bauen wollte bezüglich EFRE. Der ewige Streit zwischen Wirtschaftsministerium und Landwirtschaftsministerium, Sie waren ja mal auf der anderen Seite, ob es denn nicht angezeigt wäre, gerade angesichts der Tatsache, dass wir auch im ELER viel Geld verlieren werden, ob denn nicht das Wirtschaftsministerium sich an der Offenhaltung dieser touristisch ganz wertvollen Region beteiligen müsste. Dazu haben Sie nur einen Satz gesagt. Das werden wir auf jeden Fall noch mal aufrufen. Das müsste Ihnen jetzt als Landwirtschaftsminister in die Hände spielen, denn bei den Zeichen, die wir aus dem Wirtschaftsministerium bekommen, ist sicher auch jeder Euro, der in unseren Bereich fließt, hilfreich.
Dass der Antrag gestellt wurde - und da wäre ich beim ersten Punkt in Bezug auf Herrn Primas -, dass ihn das nicht stört, das kann ich mir gut vorstellen. Vielleicht weiß er das noch nicht einmal. Aber ich hatte ja die Quelle benannt. Wenn viele Bundesländer - und das wissen Sie - jetzt dazu gezwungen werden, Verordnungen zu erlassen, weil der Grünlandverlust erheblich ist, da sind auch eine ganze Menge Länder dabei, wo die GRÜNEN mitregieren, das hat mit Politik gar nichts zu tun, das sind einfach Ursachen, die Sie auch benannt haben. Wenn dann Thüringen in dieser Statistik, wenn 5 Prozent diese Grenze ist, wo eine Verordnung erlassen werden muss, mit 4,9 auftaucht - Sie haben 4,8 genannt -, da muss man doch mal fragen: Was ist denn mit den 0,1 Prozent? Und da würden wir schon gern mal wissen, wie weit ist es denn noch bis zu den 5 Prozent, bis Thüringen eine Verordnung erlassen muss. Deshalb auch dieser Antrag. Das hat mit dem Grünlandkonzept nichts zu tun, sondern wir möchten einfach wissen, wo sind die Verluste, wie sind sie zustande gekommen. Da hat Frau Scheringer-Wright wirklich recht, das wäre ein
ziemliches Armutszeugnis, wenn man noch nicht mal wüsste, wie die Verluste zusammenkommen. Das lassen wir auch nicht so stehen.
Zur Kollegin Scheringer-Wright: Nicht alle Details in einem Antrag - abgesehen davon, dass es nach dreieinhalb Jahren auch so eine Erfahrung gibt, ich habe vor Kurzem einen Biomasseantrag durchgebracht, ich weiß, es müssen erst mal fünf Anträge kommen, die dann alle abgelehnt werden, bis mal wieder einer erfolgreich ist, das ist halt so, so arbeitet man dann mit der Opposition,
unabhängig von der Qualität der Anträge. Insofern muss man auch hier die Dinge besprechen, weil, Sie wissen, die Ausschüsse sind nicht öffentlich, nicht wegen Ihnen und uns, sondern weil das die Koalitionsfraktionen so wollen, dass niemand zuhören kann. Deswegen muss man so Dinge, die die Bauern draußen noch erwarten und auch die Naturschützer, auch hier öffentlich diskutieren.
Tut mir leid, wenn das so lange dauert. Aber machen Sie die Ausschüsse öffentlich und dann müssen wir nicht hier so ins Detail gehen. Das war nicht unsere Entscheidung, weil Frau Mühlbauer vorhin so heftig geklatscht hat bei der Bemerkung.
Was die EU-Regeln angeht, die sind natürlich nicht zufriedenstellend, aber ich honoriere ja, wenn sich in einem Bereich etwas tut. Wenn wir uns erinnern, die GRÜNEN haben vor 20 Jahren angefangen, in Brüssel erheblich dafür zu kämpfen, dass das Grünland auch eine Direktzahlung bekommt, das war nicht immer so gewesen. Wir haben überhaupt nicht eingesehen, warum es hier dermaßen eine Schlechterstellung der Betriebe gibt, die in wirklich landwirtschaftlich schlechteren Gebieten arbeiten. Insofern haben Sie recht, es ist nicht ausreichend, gerade in Bezug auf das, was Dauergrünland als Definition beinhaltet. Aber wir wollen doch mal anerkennen, dass sich einiges tut. Ich habe gerade gesagt zur 5-Prozent-Regelung, dass dann, wenn 5 Prozent Umbruch seit 2003 stattgefunden hat, die Länder eine Verordnung erlassen müssen, das ist doch schon ein Riesenfortschritt. Deshalb möchte ich die EU an dieser Stelle auch nicht so sehr schlechtmachen. Die Richtung stimmt, es geht uns nicht schnell genug, wie das oftmals so ist.
Was das absolute Umbruchverbot angeht - Frau Kollegin, da wissen Sie natürlich, und Sie haben vielleicht auch die Diskussionen mit den Umweltverbänden mitbekommen -, das ist eine Forderung der Umweltverbände, absolutes Umbruchverbot. Aber Sie sind ja vom Fach, Sie wissen, es gibt oftmals gute Gründe, dass man Grünland umbrechen muss. Ich erinnere an voriges Jahr, an die Mäuse
plage, die wir im Thüringer Becken hatten, das hat unter anderem auch Grünland betroffen. Wenn ich ein Grünlandverbot ausspreche, ist das Grünland weg, hier muss man natürlich den Boden auch bearbeiten, neu einsäen, damit das Grünland, was dort gebraucht wird, auch weiter besteht. Das ist der fachliche Streit, den ich auch mit den Umweltverbänden habe, aber Sie sehen, es steht drin, wir haben uns darauf verständigt, dass Netto null schon heißt, wir möchten keinen absoluten Verlust, aber es kann sein, dass die eine oder andere Fläche auch verschwinden muss. Da muss aber an anderer Stelle naturschutzfachlich mindestens in der Qualität neues Grünland entstehen. Deshalb diese Formulierung, weil es fachlich einfach nicht zu unterstützen ist, wenn jemand ein absolutes Umbruchverbot fordert.
Vielen Dank für die Steilvorlage mit den Kühen. Als Rinderzüchter, haben Sie schon gemutmaßt, dass ich mich da auch ein bisschen auskenne. Wenn Sie den Antrag richtig lesen, dann werden Sie mitbekommen haben, da steht nichts von Hochleistungskühen, da steht was von Milchkühen, von laktierenden Milchkühen. Frau Scheringer-Wright, ich war vor 14 Tagen erst in einem Betrieb in Südostthüringen, der hat 6.000 Kilo je Kuh. Sie haben vielleicht mitbekommen, Thüringen ist das Land mit der höchsten Milchleistung in ganz Deutschland, alle feiern das gehörig. Herr Primas sagte, dass wir dann beim Milchtag so dämliche Fragen stellen.
Wenn man die Frage stellt, ob es denn nicht angebracht ist, darüber zu diskutieren, dass wir uns jetzt feiern, weil wir die höchste Milchleistung haben, aber gleichzeitig die kränkesten Kühe in Deutschland, dann habe ich ganz viel Zustimmung bekommen und das war angebracht, das mal zu fragen, weil nämlich der Vorsitzende der Milchvereinigung das selbst thematisiert hat. Dass Ihnen dazu nichts einfällt, wundert mich nicht, aber die Fragen, die wir gestellt haben, die waren angebracht. Frau Scheringer-Wright, es geht nicht um Hochleistungskühe, die kann man vom Grünland nicht ernähren, aber es gibt eben Betriebe, die haben verstanden, was in 30 Jahren Landwirtschaft, Tierzucht und Tierhaltung schiefgelaufen ist. Dieser Betrieb, 6.000 Kilo, kein Kraftfuttereinsatz, füttert seine Kühe rein vom Grünland, hat eine Milchleistungsdauer von 5,5 Laktationen. Das heißt, er liegt doppelt so hoch wie die Betriebe im Durchschnitt von Thüringen, die nach zweieinhalb Laktationen, also zweieinhalb Jahren Milchleistung der Kühe, ihre Kühe zum Schlachten schaffen müssen, weil sie krank sind. Das ist ein Betrieb, der wirtschaftlich ist. Das ist ein Betrieb, den wir in der Zukunft brauchen. Sie sehen, Milchwirtschaft mit einer halb so hohen Leistung, wie wir es in Thüringen haben, ist wirtschaft
Deshalb ganz bewusst, es geht nicht um Hochleistungskühe; da haben Sie recht. Es geht um Milchkühe, die eigentlich dort leben, wo sie hingehören, auf dem Grünland, deshalb haben wir das auch so formuliert und ich weiß, das war auch eine Reaktion auf dem Grünlandtag, dass viele Landwirtschaftsbetriebe im Grünland darüber nachdenken, ob es denn nicht Zeit ist, die Stalltüren wieder aufzumachen, die Kühe rauszulassen, die Milchleistung herunterzufahren, damit die Kühe länger leben, mehr Milch geben, länger Milch geben
und gesund sind und dann der Betrieb auch betriebswirtschaftlich gut aufgestellt ist - ein Riesenproblem.
Zum Kollegen Primas: Das war natürlich jetzt die Wahlkampfrede, die wir erwartet haben. Grünlandkonzept in Arbeit. Herr Primas, ich bin jetzt darauf nicht vorbereitet, ich hätte gern mal eine Liste mitgebracht von Dingen, die in diesem Ministerium in Arbeit sind. Also Herr Richwien sitzt da, der hat uns auf Antrag vor einem Jahr zum Landesnaturschutzgesetz versprochen, dass im September 2012 das Landesnaturschutzgesetz hier behandelt wird. Ich rede über Wassergesetz, ich rede über Waldgesetz, ich rede über Jagdgesetz, ich rede über viele Dinge, die in Arbeit sind. Ich weiß, dass das Grünlandkonzept in Arbeit ist. Aber da wir über die Vorbereitung einer Förderperiode sprechen - jetzt sprechen wir darüber - und Sie und ich wissen, dass die Grünlandbetriebe diejenigen sind, um die wir uns kümmern müssen, weil über die Direktzahlungen für die Ackerbaubetriebe hat die EU die Hände, das geht alles seinen Gang. Aber die zweite Säule, Grünlandbetriebe, benachteiligtes Gebiet, das sind die Betriebe, die in Gefahr stehen. Deswegen war der Milchtag auch ganz bewusst so ausgerichtet. Deshalb auch im Prinzip dieser Antrag, damit wir möglicherweise auch nicht nur dafür sorgen, dass das Grünlandkonzept endlich auf den Tisch kommt, sondern dass wir das im Ausschuss auch besprechen.
Herr Primas, um da noch einmal zwei, drei Dinge richtigzustellen - die Anträge bezüglich des Haushalts: Solange landwirtschaftliche Fläche entzogen wird, wenn jemand, der Ersatz- und Ausgleichsmaßnahmen realisieren muss, dann kann man doch darüber reden, ob es nicht besser ist, BVVGFläche für solche Maßnahmen vorzuhalten, als es irgendjemandem, der viel Geld hat, hinterherzuschmeißen, weil man froh ist, wenn man sich mit einem Mann oder einer Frau mit Titel ablichten lassen kann. Das ist nämlich ziemlich unverschämt, wenn Sie das mal so als Wort in den Mund genommen haben.
Also diese BVVG-Fläche, die wir haben, brauchen wir genau, um landwirtschaftliche Fläche zu schützen. Das war der Sinn des Antrags. Schade, dass Sie das nicht verstanden haben.
Was die Selbstbefassung angeht: Das verspreche ich Ihnen, Sie brauchen gar nicht lange zu warten. Sie sparen gar keine Zeit, wenn Sie den Antrag nach dem Motto „damit müssen wir uns nicht beschäftigen“ ablehnen, wir werden diesen Antrag im Ausschuss behandeln. Das verspreche ich Ihnen. Wir haben es jetzt in der Öffentlichkeit gehabt, weil es die Ausschüsse nicht öffentlich machen wollen. Dann können Sie im Ausschuss auch noch die Anhörung ablehnen. Das wird tollen Eindruck machen.
Dann komme ich zur letzten Bemerkung. Ich habe es das letzte Mal schon gesagt, Sie müssen doch wirklich glauben, dass die Bauern sich draußen die Hose mit der Kneifzange anziehen oder, wie man bei uns sagt, auf der Wurstsuppe hergeschwommen kommen. Haben Sie denn keine Reaktion bekommen auf das, was Sie hier vor drei Wochen losgelassen haben? Den Bauern draußen glaubhaft machen zu wollen, dass Sie diejenigen sind, die die KULAP-Mittel gerettet haben?
Wollen Sie den Minister jetzt so schlecht dastehen lassen, dass er nicht in der Lage ist, mit dem Finanzminister über dieses ganz wichtige Projekt so zu verhandeln, dass da was rauskommt?
Ich habe es Ihnen doch schon das letzte Mal gesagt, wie das gelaufen ist. Da hat Frau ScheringerWright recht. Ich bekomme genau die Signale von den Landwirten, bei dieser Politik, die Sie leisten hier im Agrarbereich, da blieb dem Minister gar nichts anderes übrig als zu sagen,
was kann ich denn der SPD und der CDU noch mit auf den Weg geben, damit sie einmal gut aussehen. Also lassen wir mal die Kofinanzierungsmittel von der EU weg, das Ministerium schreibt einen Antrag für die Fraktion und jetzt stellen Sie sich als der Retter der KULAP-Maßnahme in Thüringen dar.