Biotopgründland ist mit vielen naturschutzfachlich besonders wertvollen Arten ausgestattet. Es erfolgt keine Nährstoffzufuhr, in der Regel eine ein- bis zweimalige Nutzung jährlich mit eingeschränkter Verwertbarkeit. Der Erhalt der Grünlandflächen ist nur mit einer ausreichenden Gewährung staatlicher Zuwendungen, wie wir alle wissen, überhaupt möglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleich zu Beginn der Einführung der Betriebsprämienregelung im Jahr 2005 wurde mit der Thüringer Verordnung zur Umsetzung der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit Wirkung vom 01.01.2005 eine entsprechende Regelung in § 5 - Erhaltung von Dauergrünland - aufgenommen. Die Überschreitung des Dauergrünlandrückgangs um mehr als 5 Prozent ist bezogen auf die Flächengrößen des Jahres 2003, wie bereits mehrfach erwähnt, für den Umbruch der allgemeinen Genehmigungspflicht geregelt, die dann von den Landwirtschaftsämtern nach vorheriger Prüfung durch die jeweils zuständigen Naturschutzbehörden auf Antrag zu bescheiden sind. Im Falle eines Rückgangs des Dauergrünlandanteils im Verhältnis zur gesamten landwirtschaftlichen Fläche von über 8 Prozent zum Referenzjahr ist die ungenehmigte Fläche wieder einzusäen oder auf sonstigen Flächen Dauergrünland neu anzulegen. Diese Regelung erfolgte aufgrund der Ermächtigung im Bundesrecht entsprechend den europäischen Bestimmungen. Ob eine Anpassung im Zuge der nun anstehenden Agrarreform erfolgen muss, wird nach Beschlussfassung der neuen Gesetze der Europäischen Union geprüft und unverzüglich eine entsprechende Anpassung vorgenommen werden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich gebe den Hinweis, dass wir gemäß § 29 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung diese Beratung in grundsätzlich langer, also doppelter Redezeit durchführen. Ich frage, wer wünscht die Beratung zum Sofortbericht? Ich sehe alle Fraktionen. Dann eröffnen wir die Beratung
zum Sofortbericht zu Nummer I und gleichzeitig zu Nummer II des Antrags. Als Erste hat das Wort Frau Dr. Johanna Scheringer-Wright von der Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, wenn man Ihrem Sofortbericht zugehört hat, dann hatte man den Eindruck, alles ist bestens bestellt in Thüringen.
Wir haben alle Maßnahmen gemacht und der Grünlandverlust, den Sie auch zugeben mussten, ist einfach unerklärlich.
(Zwischenruf Reinholz, Minister für Landwirt- schaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz: Das habe ich nicht gesagt.)
Sie haben gesagt, man weiß nicht ganz genau, warum das so ist. Der Rückgang des Grünlands, insbesondere des Dauergrünlands ist ein großes Problem nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für den Tourismus, die Wasserversorgung und den Klimaschutz, denn Dauergrünland dient als Kohlenstoffsenker. Dauergrünland hat durch die Wurzelmasse im Boden eine unheimliche Fähigkeit, Kohlendioxid zu speichern über Jahre, Jahrzehnte, sogar Jahrhunderte hinweg. Dauergrünland dient der Bildung von sauberem Grundwasser, schützt den Boden und bietet Lebensraum für eine Vielzahl von Pflanzen und Tierarten, was dann die Attraktivität der Wiesen und Weiden erklärt und damit auch den Nutzen für Tourismus und Erholung. Den Schutz des Grünlands hatte ich in meiner Haushaltsrede im letzten Plenum schon angemahnt und kritisiert, dass die Landesregierung und die Regierungsfraktionen CDU und SPD keine verbindlichen Zahlen für die benachteiligten Gebiete und im Kulturlandschaftsprogramm im Haushalt für 2014 eingestellt haben. Die meisten Dauergrünlandstandorte befinden sich in diesen benachteiligten Gebieten. Deshalb ist es unverantwortlich von den Regierungsfraktionen, dass sie unserem Entschließungsantrag zu den benachteiligten Gebieten nicht zugestimmt haben.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Grünlandproblematik jetzt in einen Antrag gegossen. Dieser Antrag ist daher zu unterstützen, weil die Probleme wirklich da sind. Er ist vor allem zu unterstützen in Bezug auf den Auftrag an die Landesregierung, ein Grünlandkonzept für Thüringen zu erstellen. Aber ehrlich gesagt, muss man, Herr
zumal wenn dann vor lauter Einzelpunkten der Gesamtblick verloren geht. Was ist denn insgesamt das Problem beim Grünland, gerade mit Blick auf den Beitrag von Grünland zu Klimaschutz, Artenvielfalt, Bodenschutz und Wasserschutz? Im Antrag wird sich auf die bestehenden EU-Richtlinien gestützt. Aber gerade diese sind Teil des Problems. Dort wird eine Grünlandfläche dann als Dauergrünland definiert, wenn sie länger als fünf Jahre Grünland war und nicht in der Fruchtfolge ist. Das heißt zum Beispiel, alle sieben Jahre könnte dieses Grünland grundlegend erneuert werden, auch mit Bodenbearbeitung und Nachsaaten. Das Grünland könnte auch über einen längeren Zeitraum auf verschiedenen Flächen rotiert werden. Dann hätten wir rechnerisch keinen Grünlandverlust und auch immer noch Dauergrünland. Die positive Wirkung für Klimaschutz als CO2-Senker, für Wasserschutz und die Artenvielfalt ist dann aber stark eingeschränkt oder weg. Es gibt bei Grünlanderneuerung mit Bodenbearbeitung eine verstärkte Mineralisation von organischer Substanz mit Entweichung von CO2, Auswaschung von Nährstoffen ins Grundwasser und der Einschränkung und des Rückgangs der Pflanzenvielfalt. Also nur mit einer Erfüllung der Netto-Null-Hektar-Verringerung, wie das im Antrag genannt wird, können wir kein naturschutzfachlich wertvolles Dauergrünland und auch kein klimaschutzrelevantes Dauergrünland erhalten.
Ein weiteres Problem, und das ist angeklungen im Sofortbericht, für die Landwirte ist die Weidehaltung hochleistender, Milch gebender, also laktierender Milchrinder auf naturschutzfachlichem Grünland. Nur mit der Förderung Weidehaltung von laktierenden Milchrindern, wie das hier im Antrag gefordert wird, ist das doch nicht zu machen. Das sollten Sie wissen, Herr Augsten. Hochleistungstiere in der Laktation, also in der Zeit, wo sie Milch geben und wo die Milch gewonnen wird, sind mit so einem Futter, wie es auf naturschutzfachlich wertvollem Grünland aufwächst, nicht ausreichend zu ernähren. Dieses Futter hat viele Blumen dabei, hat vom Ernährungsstandpunkt weniger wertvolle Gräser dabei, dann wird es schwierig, dass sich die Kühe, die Rinder ernähren können. Trotzdem ist es schon so - und das zeigt auch das Dilemma, in dem wir da ein bisschen stecken -, dass die Haltung von Wiederkäuern und Pferden und der Grünlanderhalt untrennbar zusammengehören. Daher müssen wir natürlich überlegen, wie die Rahmenbedingungen in der Förderlandschaft aussehen müssen, damit das auch klappen kann, damit solche Flächen, die naturschutzfachlich wertvoll sind, weil sie viele Blumen und andere Gräser enthalten, auch erhalten bleiben, damit die, wie auch schon angesprochen wurde, nicht aufgegeben werden, nicht aus der
landwirtschaftlichen Nutzung fallen. Denn die reine Landschaftspflege ist auch sehr teuer. Oft ist es ja so, bei solchen Flächen wird dann immer weniger Beweidung durchgeführt. Streuwiesen, bei denen das Material geschnitten wird, um dann einzustreuen, gibt es immer weniger. Es führt zur Verbuschung und irgendwann zur Verwaldung oder zur Rückgewinnung des Waldes.
Gerade auf Bergwiesen im Thüringer Wald, in der Rhön, ist das ein großer Verlust, auch für die Vielfalt der Landschaft. Ich erinnere mich an den großen Einsatz, noch 2000 habe ich so ein Forschungsprojekt durchgeführt von zum Beispiel Florian Meusel, der sich alle möglichen Sachen ausgedacht hat, wie man diese Vegetation der Bergwiesen gewinnbringend einsetzen kann - vom Heu-Hotel über Heu-Tee usw. Der Antrag bringt ein Problem zutage, der Antrag gibt einen Strauß von Maßnahmen, Vorschlägen vor, wie dem Problem beigekommen werden kann. Einige Vorschläge sind interessant, wir hörten auch einen umfangreichen Bericht. Ich denke, es ist am besten, wenn wir dies alles in Ruhe im Ausschuss beraten. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts der hohen Bedeutung der Grünlandnutzung in den Mittelgebirgsund Vorgebirgslagen für die Landbewirtschaftung und die damit verbundene Tierhaltung sowie der übergreifenden Wirkung der Gründlandwirtschaft auf Landschaft, Natur und Umwelt ist es von entscheidender Bedeutung, die Entwicklung und auch die Zielstellung in der neuen Förderperiode zu kennen. Ich nehme an, Dr. Augsten, Sie wissen, dass die Landesanstalt für Landwirtschaft derzeit gerade ein Gründlandkonzept erarbeitet. Das ist nämlich selbstverständlich und das zeigen auch die Antworten des Ministers, dass das Grünland in der Landwirtschaftspolitik des Ministeriums selbstverständlich bereits heute ganz besondere Beachtung findet. Also nehmen wir mal an, Sie wissen von dem Konzept, das in der LfL erarbeitet wird. Ist es da nicht eigentlich unverfroren, vorsichtig ausgedrückt, am Ende Ihres Forderungskatalogs genau ein solches Gründlandkonzept zu fordern?
in Gang gebracht, ohne uns wäre das überhaupt nichts geworden. Dr. Augsten, das ist doch die Zielstellung eigentlich dieses Antrags.
Ich finde, nehmen Sie es mir nicht übel, das ist unverschämt. Aber ich will mich überhaupt nicht aufregen, in der Sache haben Sie ja recht. Nur braucht man weder Ihre Fragen noch Ihre Forderungen, den ganzen Antrag braucht kein Mensch.
Schon gar nicht, wenn bekannt ist, dass das Ministerium in der Landesanstalt an all den Dingen arbeitet, die Sie aufgeschrieben haben. Erzählen Sie den Landwirten doch eben nebenbei, dass Sie im Vorschaltgesetz versucht haben, die Uferrandstreifen wieder auszudehnen auf 20 m. Oder erzählen Sie denen draußen, dass Sie gerade im Haushalt beantragt haben, die Zuschüsse für die Landesanstalt Forst um eine halbe Million zu kürzen. Erklären Sie den Leuten ernsthaft mal, dass Sie 40 Mio. € haben wollten, um BVVG-Flächen zu kaufen, um Sie stillzulegen für den Naturschutz. Das müssen Sie den Leuten mal draußen erzählen, dass Sie Fläche entziehen, weil das ja etwas Furchtbares ist, dass man Land und Wald bearbeitet. Das muss stillgelegt werden. Nur ein stillgelegter Hektar Land ist ein gutes Stück Land. Das ist die Denke von einigen Leuten in dieser Richtung. Da sind wir uns ja auch einig, Dr. Augsten. Sie persönlich haben mir gesagt, dass Sie dieses Ziel nicht verfolgen. Warum Sie dann solche Anträge stellen, ist mir allerdings unbegreiflich.
Wissen Sie, dann sagen Sie doch den Leuten draußen, ich habe das jetzt gerade wieder am Milchtag erlebt, die Bauern haben keine Fragen an die Vortragenden.
Die Bauern haben keine Fragen, aber die Politiker fragen, weil Wahlkampf ist. Es wäre aber interessant gewesen, den Leuten auch mal zu erklären, Dr. Augsten, dass Ihre Partei dabei ist, festzulegen, alles an der Tierhaltung, Milchvieh über 50 Stück ist Massentierhaltung und muss zerschlagen werden. Das bedeutet, unsere meisten Betriebe müssen zerschlagen werden. Sagen Sie das doch den Leuten mal. Sitzen Sie nicht immer nur beim Bauernpräsidenten auf dem Schoß und streicheln ihn, sondern sagen Sie mal, was deutlich ist. So läuft das Geschäft, so läuft doch Politik aber auch nicht.
So läuft es doch nicht. Ach, wir sind die Guten und die Schönen und in Wirklichkeit ist da überhaupt nichts.
Herr Primas, auf dem Milchtag war ich ja auch. Haben Sie mal Landwirte gefragt, warum die Landwirte nichts geredet haben, nichts gefragt haben? Ich habe gefragt, und da hat mir doch einer wirklich gesagt, die Landwirte sind inzwischen resigniert wegen der Politik, die im Freistaat läuft.
Weiterhin haben sie Angst um ihre Förderbescheide und deswegen fragen sie nichts. Haben Sie mal die Landwirte gefragt, warum die dasitzen wie eine stumme, eingeschüchterte Masse?
Also wenn die Bauern hören, als „eingeschüchterte Masse“ bezeichnet worden zu sein, da drehen die am Rad, das sage ich Ihnen, Frau Dr. ScheringerWright.
Wissen Sie, was die Leute aufregt? Solche dummen Fragen - Entschuldigung, habe ich nicht gesagt, nehme ich zurück. Solche Fragen, aber das ist doch schon extrem.
Ich kann es abkürzen. Sie kriegen doch mit, wir sind in Brüssel noch nicht so weit, jetzt sind gerade die Eckdaten da. Die Bauern haben Angst, wie geht es denn weiter. Keiner von uns weiß die Zahlen, die kommen. Dass das natürlich Unruhe auslöst, ist doch selbstverständlich. Da brauchen sie nicht
noch Leute, die ihnen noch mehr Angst machen, wie Sie gerade dabei sind. Das kann doch nicht wahr sein. Wir müssen an ihrer Seite stehen und den Landwirten Mut machen - wir lassen euch nicht allein. Dieses Signal wäre schön gewesen.