Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Den ersten Absatz haben Sie fast identisch abgeschrieben, und weil Sie es wahrscheinlich nicht selber leisten können, wollen Sie sich noch externer Berater bedienen. So steht es in der Begründung. Wären Sie lieber zu dem Schritt gekommen der LINKEN, dann hätten Sie das wenigstens eindeutig sagen können, und ich habe es ja gerade widerlegt, dass die Fraktionen hier nicht beteiligt werden können, und es ist nun mal exekutives Handeln. Zum Weiteren muss ich einfach sagen, ich will gar nicht viel sagen zu Ihrem Antrag, bevor Sie den mit großen und vielen Fremdwörtern bestücken, wahrscheinlich haben Sie sich nicht mit der Materie beschäftigt und wollen dadurch beeindrucken, dass Sie viele Fremdwörter in Ihrem Antrag haben. Das hilft aber zum Schluss nicht weiter. Und da Ihr Antrag gestern Abend ca. 21.00 Uhr erst im Fach war, glaube ich, das war einfach nur ein Schnellschuss. Bringen Sie sich vernünftig und anständig in die Diskussion mit ein in den Ausschüssen, genau deshalb haben wir das gemacht. Ich glaube, da wird auch das Land einen Mehrwert haben.
Aus den genannten Gründen kann die SPD-Fraktion beiden Anträgen nicht zustimmen. Im Gegenteil, ich sage, ich halte sie für überflüssig, weil wir die Diskussion seit mehr als einem Vierteljahr in allen Ausschüssen dieses Landtags aufgrund der Beantragung der Regierungsfraktionen behandeln und beraten. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, vor allem geschätzter Kollege Bergemann, mit Blick auf die Debatte, die wir hatten, als wir da mal einen Antrag eingebracht haben: Nein, ich glaube nicht, dass ich der Einzige bin, der von Europapolitik Ahnung hat. Ja, ich schätze die Arbeit des Europaausschusses außerordentlich, weil ich mit Carsten Meyer, der das auch ganz toll macht, einen intensiven Kontakt pflege und wir auch gemeinsam mit der Fraktion dazu arbeiten. Es hat auch nichts damit zu tun, dass ich die bessere Rede halten könnte, aber wir haben einen hohen Krankenstand. Sie sehen es, in der kleinen Fraktion müssen wir uns reinteilen und deswegen habe ich gesagt, ich übernehme das jetzt hier. Herr Baumann, das ist vielleicht dann so, was ich beim letzten Mal zum Ausdruck bringen wollte, wir haben alle unsere Geschichte und wir bringen alle unsere Erfahrungen auf unterschiedlichen Ebenen mit. Sie haben gerade gesagt, Sie haben einige Förderperioden mitgemacht. Ich habe auf der anderen Seite gesessen und glauben Sie mir, bei all dem ehrenamtlichen Engagement war nichts so schwierig, so aufwendig wie die Arbeit in diesen Begleitausschüssen, die es da gab, unglaublich viel Material, es hat viel Kraft gekostet, immer wenig Zeit, um zu reagieren. Vielleicht hängt das auch so nach, wenn es darum geht, wenn man dann irgendwie entdeckt, dass etwas geändert werden muss, auch gerade für die WiSo-Partner, dass ich dann vielleicht ein anderes Engagement entwickele als Sie als Vertreter der Regierung, die natürlich auch ihr Ministerium ein Stück weit in Schutz nehmen und dann - so wie Sie es, Herr Baumann, sagten - hier erklären, das ist doch alles erledigt, wir machen doch das, die Information ist gut. Ich habe immer noch so viel Kontakt zu den WiSo-Partnern in den Begleitausschüssen, ich bin auch noch im ELER-Begleitausschuss anwesend, wenn mir das möglich ist, so dass es immer noch so ist, dass die WiSo-Partner sich von dem Parlament alleingelassen fühlen. Das ist der Punkt.
Vielleicht - und das weiß ich nun wirklich - ist es ja so gewesen, dass das Parlament nicht das Operationelle Programm hier diskutieren kann, das würde wirklich Zeit kosten. Aber ich weiß, wann immer auch ich die Frage gestellt habe in den Begleitausschüssen in den letzten Jahren, in welcher Weise denn das Parlament einbezogen ist, dass dann nicht viel kam von den Fondsverwaltern. Also ich weiß nicht, wie das gelaufen ist, in den Ausschüssen wahrscheinlich. Ich will damit zum Ausdruck bringen, es gibt bei den WiSo-Partnern, bei denen, die das ehrenamtlich machen und die das ganz viel Kraft kostet, ein großes Bedürfnis, dass das Parlament sich hier deutlich besser einbringt. Ich sage mal, die Online-Aktion, die wir jetzt haben, ist ja so
Ich will jetzt gar nicht provozieren, sondern einfach nur sagen, wir haben alle unsere Geschichte. Deshalb sehen Sie es mir nach, dass wir da als GRÜNE dann natürlich auch sagen, wir kommen mehr aus den WiSo-Partnern mit Erfahrung aus Begleitausschüssen und haben da möglicherweise andere Vorstellungen.
Noch einmal, Herr Wucherpfennig, Herr Baumann, selbstverständlich hat sich vieles auch verbessert in den letzten Jahren, auch gerade jetzt bei der Vorbereitung. Es klemmt in Brüssel, nicht so in Thüringen, das sehen wir auch so. Aber wenn DIE LINKE jetzt einen Antrag vorlegt, der natürlich eine Fortführung dessen ist, was wir vor einem halben Jahr diskutiert haben auf unseren Antrag hin - und es gibt ja einen neuen Stand - und ganz viele neue Punkte aufgenommen werden, die damals bei uns keine Rolle gespielt haben und die man durchaus diskutieren kann -, dann ist das zumindest wert, darüber zu sprechen und möglicherweise auch in den Ausschüssen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu dem Antrag der LINKEN ein paar Worte sagen. Zunächst einmal - das ist so die Erfahrung aus den Begleitausschüssen -, einige der Dinge, die dort benannt sind, sehe ich auch problematisch. Herr Wucherpfennig hat darauf hingewiesen, Herr Baumann auch. Ich gehe mal durch, deswegen gibt es auch unseren Alternativantrag. Eigentlich wollten wir einen Änderungsantrag machen, weil man ihn nicht ablehnen sollte. Wir wollten dort qualitativ noch Veränderungen einbringen. Es ist ein Alternativantrag geworden, ich glaube, aus technischen Gründen, wie ich gehört habe. Aber zu den einzelnen Punkten und um das auch noch einmal fachlich zu untermauern: Herr Baumann, es ist eben nicht so, die EU schließt ja dort Berufspolitiker oder Mitglieder der Fraktionen, also nicht MdL, nicht aus bei Partnern. Partner ist ja weit gegriffen. Wir haben Erfahrungen aus anderen, auch EU-Staaten, wie das dort gehandhabt wird, dass wir Wert darauf legen, dass das keine MdL sein müssen. Da haben Sie das richtige Problem angesprochen, das können wir nicht leisten, sondern dass wir dort sagen, wir kaufen uns jemanden ein, der in der Fraktion dann vielleicht beschäftigt wird, das könnte ein Referent sein, der da arbeitet. Das ist noch eine ganz andere Herangehensweise, aber den Eindruck zu vermitteln, das geht nicht, dass wir Leute, die viel näher bei uns dran sind, dort in diese Begleitausschüsse hineinbringen, das ist natürlich ein Eindruck, den ich so nicht stehenlassen will.
Was das Stimmrecht angeht, da hatten wir auch eine Diskussion in der Fraktion. Ich weiß, dass ich viel Unverständnis geerntet habe, als ich als Vertreter der Umweltverbände damals dagegen gestimmt
habe, ein Stimmrecht einzuführen. Man konnte das als Begleitausschuss beschließen in der Geschäftsordnung, aber - das muss man ehrlicherweise sagen - es gibt kein richtiges Stimmrecht in den Begleitausschüssen, sondern diese weise Landesregierung hat dafür gesorgt, dass im Ernstfall immer sie recht behält. Das kann man machen, indem man den WiSo-Partnern, die dann zahlenmäßig festgelegt sind, genauso viele Ministeriumsvertreter gegenübersetzt. Wenn es zu einer Pattsituation käme, hat der Fondsverwalter eine Stimme mehr und schon ist das Ergebnis so, wie man sich das als Landesregierung vorstellt. Ich will damit sagen, um ein Stimmrecht zu kämpfen, was kein richtiges Stimmrecht ist, also ein richtiges Stimmrecht ist für mich, wenn ich für meine Überzeugungen auch Mehrheiten gewinnen kann. Das kann ich nicht. Selbst wenn alle WiSo-Partner der Meinung wären, die Landesregierung irrt sich, würden sie hier an dieser Stelle nicht recht bekommen. Insofern, wir haben uns dazu nicht geäußert, man kann das drinstehen lassen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, dass das mit dem Stimmrecht nicht so einfach ist, sondern dass alles sehr gut klingt. Herr Baumann. Entschuldigung, Frau Präsidentin.
Es gibt noch einen Artikel 5 der Kommission, wo geschrieben steht, wo die Partner benannt werden, zuständige regionale, lokale, städtische und andere Behörden, Wirtschafts- und Sozialpartner, Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten, u.a. Partner der Umwelt-, Nichtregierungsorganisationen und Stellen für die Förderung von Gleichstellung, Nichtdiskriminierung. Würden Sie mir recht geben, dass da Landtagsabgeordnete nicht dabei sind?
Ja. Das hatte ich hoffentlich verständlich ausgeführt, wir haben deshalb Vertreter oder von den Fraktionen benannte Vertreterinnen reingeschrieben, weil ich erstens glaube, dass MdL das gar nicht leisten können und sie zweitens auch fachlich recht haben, dass das kein MdL sein sollte. Deswegen unser Antrag an der Stelle, genauso wie Sie es hier formuliert haben.
schon im Wirtschaftsausschuss, wenn das Thema dort beraten wurde. Ich lese alle Protokolle zu den Punkten. Wenn Sie sagen, wir werden dort ausführlich und gut informiert, dann trifft das sicher für den Stand dessen zu, was man berichten kann. Das ist nicht allzu viel. Aber nehmen wir doch mal die Online-Befragung. Das ist ein gutes Beispiel. Ich habe sie mir ganz genau angeschaut, wir haben sie auch in einem größeren Gremium besprochen. Wäre es nicht gut gewesen, dem Wirtschaftsausschuss im Bereich EFRE und ESF mitzuteilen, welche der Zielsetzungen oder der Schwerpunkte man in diese Online-Befragung hineinnehmen will, denn es sind nicht alle drin, die möglich sind.
Das wäre doch ein originäres Thema für den Ausschuss gewesen, zu sagen, jawohl, wir lassen uns das vom Wirtschaftsministerium vorstellen und dann sagen wir, ist da nicht ein Punkt dabei. Zum Beispiel hätte Ihnen vielleicht auffallen können, dass es in zwei Schwerpunkten eine Diskrepanz im Verkehrsbereich gibt. Bei einem Schwerpunkt schreibt man rein, dass ein nachhaltiger Verkehr für die Zukunft wichtig wäre, und in einem anderen Schwerpunkt wird ganz allein auf den Straßenbau fokussiert. Aus meiner Sicht beißt sich das ein bisschen.
Das wäre so eine klassische Aufgabe eines Ausschusses gewesen, dem Wirtschaftsministerium zu sagen, das habt ihr gut gemacht oder wir haben dort Veränderungen vor. Wir haben das zum Beispiel im Gleichstellungsausschuss mit der OnlineBefragung gemacht, auch wenn da Fremdwörter drin sind. Herr Baumann, das gehört wahrscheinlich dazu, wenn man sich heute mit EU beschäftigt, dass man dann des Englischen auch einigermaßen mächtig ist, das sind Begriffe, die man dann auch versteht. Deshalb hier ein völlig anderer Ansatz. Man hätte hinein formulieren können, dass immer, wenn der Begleitausschuss getagt hat - das ist nicht allzu oft in der Periode, einmal, vielleicht zweimal im Jahr -, dann unmittelbar die Ausschüsse informiert werden. Das hätte man hineinformulieren können. Wir haben es etwas anders gemacht, wir würden gern dort Dinge aufgreifen, die die EU für diese Förderperiode, die ansteht, tatsächlich auch noch explizit benannt hat in den Dokumenten, die wir aufgeführt haben.
Zu dem LEADER-Ansatz: Sie wissen, da hat sich der ELER von EFRE und ESF etwas wegbewegt. Der LEADER-Ansatz, ganz viele Akteure vor Ort mitentscheiden zu lassen, was mit dem Geld passieren soll, ist aus unserer Sicht ein sehr guter Ansatz. Auch da hatten wir eine Diskussion in der Fraktion, ob das überhaupt leistbar ist bei EFRE und ESF. Aber die Leader-Akteure selbst, die sich ausgesprochen gut auskennen in diesem Metier,
sagen, wir hätten auch Lust, gerade im ländlichen Raum auch über die Vergabe von EFRE- und ESFMitteln mitzuentscheiden. Ich habe gesagt, das ist ein Vielfaches an Geld, was ihr da bewegen müsst, aber das ist die Nachricht aus den Leader-RAGs, die sagen, wir würden gern auch hier stärker mit einbezogen werden. Deshalb an dieser Stelle unser Fokus noch einmal auf den LEADER-Ansatz.
Zu Punkt III.: Ich mache dann gleich wieder die Verbindung zu unserem Antrag, dazu haben ja die Vorredner wenig gesagt, revolvierende Fonds im EFRE. Ich habe leider nichts herausbekommen, vielleicht wissen es diejenigen, die da näher am Ministerium sind, ob der revolvierende Fonds im EFRE überhaupt ausgeschöpft ist. Also hier mehr Geld zu fordern, ohne den Stand zu kennen, weiß ich nicht. Vielleicht kann das jemand beantworten, vielleicht Herr Staatssekretär. Man müsste darüber nachdenken, ob diese gute Idee revolvierender Fonds - und da gibt es ja große Einigkeit hier im Haus - nicht auch für andere Strukturfonds bzw. auch den ELER noch zur Anwendung kommt. Wir haben im Umweltbereich große Probleme der Vorfinanzierung, der Kofinanzierung, weil Verbände nicht in der Lage sind, für mehrere Monate Geld vorzustrecken. Insofern, Sie sehen, gibt es Diskussionsbedarf auch in dem Bereich, zum Beispiel im Ausschuss.
Punkt III.2 - Multifonds, da muss ich in Richtung LINKE sagen, das ist tot, leider. Für diese Förderperiode, die ansteht, ist das tot. Ich habe das mit anderen Kolleginnen und Kollegen erlebt in Brüssel vor drei Jahren, als es noch hoch gefeiert wurde als toller Ansatz, der dringend notwendig wäre. Aber wahrscheinlich haben auch die Ressortkämpfe, die es da gibt, nicht nur hier in Thüringen, sondern überall woanders, auch auf EU-Ebene, dazu geführt, dass jeder wieder sein Ding macht und dass das natürlich ganz schwierig ist. Deswegen haben wir reinformuliert, dass über die interministerielle Arbeitsgruppe hinaus dort viel mehr auch ressortüberdenkend gearbeitet werden muss. Aber noch konkreter kann man das nicht formulieren.
Mit den konkreten Formulierungen sieht es auch im Punkt III. dann so aus. Alles das, was DIE LINKE reingeschrieben hat, sind natürlich Dinge, also Stichworte, die man in den Entwürfen findet, auch in den Thüringer Entwürfen. Sie finden dort Ressourcenschonung, Sie finden Nachhaltigkeit, Sie finden Wettbewerbsfähigkeit, Sie finden Armutsbekämpfung, das sind alles genau die Stichworte, die drinstehen. Die Frage ist: Sind wir einverstanden mit dem, was die Landesregierung vorlegt als Programm? Aber da muss ich Herrn Wucherpfennig recht geben, zunächst einmal kann man der Landesregierung nicht unterstellen, dass sie diese Punkte nicht im Auge hat, sondern genau diese Worte finden sich. Ich weiß, es gibt dann unterschiedliche Auffassungen, was zum Beispiel nach
haltig ist. In den letzten Förderperioden in der Exante-Evaluierung war immer das Problem mit dem Verkehr.
Da jetzt das rote Licht brennt - letzter Punkt: Warum haben wir nichts von Bürokratieabbau reingeschrieben?
Das habe ich gerade gesagt. Diese Woche hat endlich einmal jemand, der Bescheid weiß, auf der Messe in Erfurt gesagt, Leute vergesst es, es wird nicht weniger Bürokratie geben. Wenn es weniger Geld für mehr Anträge gibt, dann muss möglicherweise auch die Bürokratie zunehmen. Also tut uns leid, würden wir gern machen, aber das ist sehr schwierig. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich will jetzt erst einmal nicht auf Herrn Baumann eingehen, denn Sie haben Sachen interpretiert, die gar nicht in unserem Antrag stehen. Aber Ausgangspunkt meiner Überlegung ist, meine Damen und Herren, wir haben eine positiv wirkende Vereinbarung zwischen der Landesregierung und dem Thüringer Landtag, was die Mitwirkungsrechte des Landtags bei europapolitschen Entscheidungen der Landesregierung betrifft. Das ist ein Fortschritt. Da haben wir hier was in Thüringen gemeinsam geschaffen, wovon andere Landtage noch träumen. Das Problem ist, es funktioniert diese Vereinbarung. Und jawohl, auch ich erkenne an oder wir erkennen an, dass das eine absolute Qualitätsbesserung ist, auch jetzt schon in Vorbereitung der Operationellen Programme. Da gebe ich Ihnen auch recht, Herr Wucherpfennig. Wenn ich an die letzte Förderperiode denke, an die Vorbereitung, da sind wir in den Ausschüssen jetzt schon viel umfangreicher informiert worden, als das damals der Fall war. Das hat die Landesregierung gemacht, das will ich überhaupt nicht bestreiten und das bestreitet auch keiner. Das haben wir auch in diesem Antrag nicht bestritten. Ich erinnere auch daran, wir haben zum Beispiel die Eckpunkte für die Operationellen Programme bekommen von der Landesregierung. Das war damals auch nicht der Fall. Das ist gut, da sind wir informiert. Da fühle auch ich mich informiert und
wir uns informiert. Um was es uns geht, ist, wir haben auch nirgends geschrieben, dass die Operationellen Programme hier im Plenum debattiert werden sollen. Da bin ich bei allen, das ist nicht der Ort, wo wir darüber diskutieren sollten, das wollen wir auch nicht. Aber die ehemaligen Begleitausschüsse und jetzt Monitoringausschüsse werden ja erst noch berufen, wenn die Operationellen Programme in Kraft treten, entsprechend auch der Verordnung. Da sagen wir und sind der Auffassung, da sollte schon auch auf Grundlage der Vereinbarung der Landtag unmittelbar - der Landtag - mit eingebunden werden, weil dort, meine Damen und Herren, findet eigentlich das Leben statt. Da findet statt und wird beraten und evaluiert, wie die Operationellen Programme und die Richtlinien vor allem - die Operationellen Programme sind ja das eine, das Entscheidende bei der Umsetzung der Operationellen Programme sind dann ja die Richtlinien, die dazu erarbeitet und umgesetzt werden müssen - funktionieren. Klar besteht durchaus die Möglichkeit, wir können immer wieder Selbstbefassungsanträge in den Ausschüssen stellen. Das lässt die Geschäftsordnung zu, das können wir machen. Aber sind wir als Land auch unmittelbar mit eingebunden in die Begleitausschüsse? Und da kann man jetzt beraten, ob mit Stimmrecht oder ohne Stimmrecht, sind wir aber als Landtag unmittelbar mit eingebunden? Da sind wir vor Ort und wissen, was vor Ort ist. Wir könnten uns vielleicht auch aus Effektivitätsgründen manchen Tagesordnungspunkt dann im Ausschuss ersparen, weil wir an dieser Stelle schon eingebunden sind. Kollege Baumann, Sie haben den Paragraphen zitiert, ist richtig. Jetzt könnte ich brutal sagen, also alles, was nicht drinsteht, das kann gemacht werden, alles, was nicht verboten ist, das kann gemacht werden. Sie haben das auch zitiert, Sie haben dort auch vorgelesen - ich will nicht noch mal alles wiederholen - Stellen, die die Zivilgesellschaft vertreten. Jetzt muss ich natürlich die Frage an dieser Stelle stellen, meine Damen und Herren, sind wir als Landtag nicht auch eine Stelle der Zivilgesellschaft? Auch als Gesetzgeber vertreten wir die Zivilgesellschaft. Also wer verbietet uns, nicht als Stelle der Zivilgesellschaft in den Monitoringausschüssen vertreten zu sein? Wer verbietet uns das?
Niemand. Wir hätten eine Zeitersparnis, wir könnten uns vielleicht manchen Ausschuss-Tagesordnungspunkt ersparen, wenn wir mit eingebunden wären. Ich kann mir auch vorstellen, dass natürlich bei manchem WiSo-Partner dann die Gefahr besteht, bei Politikern kann das manchmal der Fall sein, wir zerreden dann die Arbeit und machen dann vielleicht in den Ausschüssen auch unsere Landtagsdebatte. Ich glaube aber, da haben wir doch so viel Europaverständnis und Fachverständnis, dass das bestimmt nicht der Fall sein würde an
dieser Stelle. Es gibt eigentlich gute Beispiele, wo das die Landesregierung auch schon praktiziert, den Landtag in bestimmte Arbeitsgremien mit einzubeziehen. Ich erinnere mal an die letzte Legislatur, damals noch unter der Sozialministerin, der jetzigen Ministerpräsidentin, als dort die Arbeitsgruppen gebildet wurden zur Bekämpfung der Kinderarmut. Darin waren wir als Fraktion mit vertreten. Oder ich erinnere jetzt an die Arbeitsgruppen im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Arbeitsgruppen „Inklusive Bildung“, wo die Fraktionen in diesen Arbeitsgruppen mit vertreten sind, wo Fachleute von draußen, wo die Exekutive, wo Träger mitarbeiten, wo wir auch als Landtagsfraktion mitarbeiten. Warum soll das nicht in den Monitoringausschüssen notwendig sein? Eines machen noch die Monitoringausschüsse, meine Damen und Herren, die evaluieren auch die Umsetzung der Operationellen Programme. Da ist es doch eigentlich selbstverständlich, dass wir uns dort schon vor Ort informieren können, welche Evaluierung wird dort vorgenommen, wie schätzen vor allem die WiSo-Partner die Umsetzung der Operationellen Programme ein? Ich kann das ja immer wieder in die Ausschüsse holen, aber die Zeit könnten wir uns sparen. Da bin ich nicht bei dem I. Punkt, den die GRÜNEN vorschlagen, dass wir auch jemanden einkaufen können, den wir als Fraktion dort reinsetzen. Wenn wir das machen, da hat es mich eigentlich gewundert, dass die Argumente jetzt nicht kamen, dann könnten wir es so lassen, wie es ist. Wenn das heute nicht beschlossen wird oder nicht an die Ausschüsse geht und wir diskutieren darüber, dann brauche ich mir auch niemanden mehr einkaufen. Dann kann ich auch jetzt schon zur Vertreterin der Parität gehen oder zum Vertreter des DGB, und der erzählt mir dann was aus den Begleitausschüssen. Da muss ich nicht noch jemanden einbinden, der mir dann auch wieder was im Prinzip erzählt. Das könnte ich dann an der Stelle im Prinzip lassen.
Zu unserem Punkt III, wo wir ein paar inhaltliche Punkte vorgeben, revolvierende Programme. Es spielt ja schon in der jetzigen Förderperiode, die läuft, eine Rolle. Ich will jetzt auch nicht diskutieren, wer den ersten Vorschlag gemacht hat. Ich kann mich erinnern, ich glaube, das war unser wirtschaftspolitischer Sprecher. Aber das ist egal, wir haben revolvierende Programme. Ich habe jetzt im Doppelhaushalt festgestellt, meine Damen und Herren, da sind die Mittel zurückgegangen in den revolvierenden Programmen. Es gab Thüringen-Invest und Thüringen-Dynamik, das waren Sachen, die auf revolvierenden Fonds beruht haben. Wir sagen gerade - und da sind wir uns einig - die Mittel werden weniger. Ich will jetzt nicht Zahlenspekulation machen, aber gerade wenn die Mittel weniger werden, muss doch das Geld so effektiv wie möglich, aber auch so langfristig wie möglich eingesetzt werden. Wenn Geld wieder zurückfließt und wieder als
Was die Frage der Multifonds betrifft - ich weiß, die Landesregierung hat eine andere Meinung dazu -, sagen wir, Multifonds, die Koordinierung und Vernetzung von EFRE, ESF und ELER-Mitteln - auch LEADER könnte man einbeziehen - ist besonders wichtig für Projekte im ländlichen Raum, wenn ich diese Mittel gebündelt einsetzen kann. Wir müssen ja auch mal daran denken, es müssen ja entsprechende Richtlinienanträge dann immer wieder gestellt werden. Da ist es doch ein Unterschied, ob ich einen Antrag stelle für so einen Multifonds oder ob ich drei oder vier Anträge stellen muss für die einzelnen Strukturfonds. Auch das wäre eine Vereinfachung, meine Damen und Herren.
Was den nachhaltigen Einsatz der Mittel betrifft und Ressourcen schonen - jawohl, das steht in den Richtlinien, aber das Problem ist doch, wie ich das umsetze -, da wollen wir zum Beispiel nicht als LINKE, dass Leiharbeit gefördert wird. Ich habe auch meine Probleme, meine Damen und Herren, wenn wir immer wieder Projektförderungen machen und kein Mensch überlegt, wie das nach den drei Jahren Projektförderung mit diesem Projekt weitergeht. Nachhaltigkeit ist für mich, dass ich solche Sachen fördere, die auch zum Laufen gebracht werden, wenn die Förderung noch weniger wird. Deshalb haben wir auch das reingenommen.
Was den Bürokratieabbau betrifft, meine Damen und Herren, sind wir wieder bei den Monitoringausschüssen. Die haben ja jetzt eine ein bisschen - ich will es mal so formulieren - komplizierte Situation in der Gesellschaft, die die Fonds verwaltet. Viele Nachweisführungen sind unkorrekt, dadurch steht Geld aus und die Nachweisführungen vieler Projekte und Fördermittel sind überhaupt noch nicht bearbeitet. Da steht doch Geld aus. Da hat wohl im Wirtschaftsausschuss das Wirtschaftsministerium zugesichert, auch da muss Bürokratieabbau vonstatten gehen. Wichtig ist, es müssen Richtlinien eindeutig formuliert werden, die für die Träger und Antragsteller eindeutig sind und die so einfach wie möglich und klar formuliert sind. Wenn ich Richtlinien habe, die ein breites Spektrum der Auslegung zulassen, darf ich mich auch nicht wundern, wenn es Probleme bei der Nachweisführung der Verwendung der Mittel der Strukturfonds gibt. Da sagen wir auch, Bürokratieabbau bedeutet für uns, einfache Nachweisführung auf der Grundlage von eindeutig formulierten Richtlinien und keinen Richtlinienschummel.
Es kann dort unterschiedliche Auffassungen geben. Aus diesem Grund beantrage ich die Überweisung unseres Antrags an den Wirtschaftsausschuss, an
Noch eine Bemerkung zu den GRÜNEN kann ich mir natürlich nicht verkneifen. Einen ersten Punkt habe ich schon gesagt, warum wir da nicht mitgehen. Dann muss ich natürlich ausnahmsweise Kollegen Baumann mal recht geben, unser Antrag ist so formuliert, dass ihn jeder Mensch versteht. Ihr Antrag ist in brüsseldeutsch formuliert, meine Damen und Herren, davon haben wir wirklich genug. Danke.