Das sogenannte Referenzszenario sieht lediglich im Zuge von Repowering bereits bestehender Windkraftanlagen, die derzeit außerhalb von Vorranggebieten sind, einen steigenden Bedarf an Zusatzflächen vor. Die Studie des Bundesverbands Windenergie kommt zu den gleichen Ergebnissen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber Sie haben Restriktion im Landesentwicklungsplan eingeführt.)
Ergo: Die von der CDU-Fraktion unterstützte Zielstellung der Landesregierung benötigt keine wesentliche Ausweitung der Flächen für Windenergie in Thüringen, schon gar nicht im Wald.
Bei optimaler Ausnutzung der bestehenden Vorranggebiete Windenergie und Repowering älterer WKA ist das energiepolitische Ziel der Landesregierung erreichbar, ohne Windkraftanlagen im Wald errichten zu müssen. Dazu ein paar Zahlen. Hören Sie bitte zu, Herr Adams, vielleicht wachen Sie dann auf.
Wir haben einen derzeitigen Bestand von 482 Anlagen, wir haben ein Potenzial von weiteren 646 Anlagen, das heißt, 57 Prozent der vorhandenen Fläche werden noch gar nicht genutzt. Da reden wir schon wieder über weitere Flächen. Wollen wir nicht erst mal diese Flächen belegen und wollen wir das nicht erst mal voranbringen?
Das sind über 1.000 Windkraftanlagen, die entstehen könnten. Da müssen wir erst mal hinkommen, dann wird auch ein Schuh draus. Sie ignorieren völlig, dass das so ist.
Sie ignorieren das, es bleibt dabei. Mit uns wird es deshalb keine Öffnung des Naturschutzrechts und im Waldgesetz geben.
In Wäldern mit einem wie auch immer gearteten Schutzstatus sollen genauso wenige Windräder errichtet werden können wie in landschaftlich sensiblen Lagen.
Meine Damen und Herren, wenn sich heute vermeintliche Naturschützer für Windräder im Wald unter Beachtung des Naturschutzes aussprechen, dann sprechen sie mit gespaltener Zunge. Naturschutzgebiete sind aufgrund ihres Schutzzweckes und der Regelungen im Bundesnaturschutzgesetz ebenso absolute Tabuflächen. Das sollten eigentlich auch die Umweltverbände in Thüringen wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte nur noch mal ein paar Zahlen aus der Kleinen Anfrage des Herrn Adams hier wiedergeben, die er gestellt hat und die der Wirtschaftsminister beantwortet hat. Für ein Windrad brauchen wir eine Fläche im Wald von 500 m² für das Fundament, für den Aufbau mit dem Kran noch mal 1.500 m², hinzu kommt eine Montagefläche von 6.000 m² für ein einziges Windrad. Wissen Sie, was dann alles abgeholzt werden muss, um ein Windrad hinzustellen? Das kann doch kein Mensch wollen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Abgeordneter Kummer. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Primas, Sie haben gerade der Mehrheit der deutschen Umweltminister Verantwortungslosigkeit unterstellt. Ich glaube, das kann man nicht so stehen lassen. Gestern war eine Tagung des Thüringer Forstvereins, der sich sehr intensiv mit dieser Frage beschäftigt hat. Dort wurde deutlich gemacht, dass es außer in Sachsen und Thüringen überall möglich ist, Windkraft im Wald zu nutzen.
Es ist dort einiges festgestellt worden, was vielleicht auch in der Landtagsdebatte, die bisher hier dazu stattgefunden hat, sehr hilfreich wäre. Die meisten Höhenlagen in Thüringen sind bewaldet. Da sind wir auch bei der Frage, warum denn bisher Vorranggebiete Windkraft nicht genutzt werden. Eine wesentliche Frage ist doch: Sind diese Vorranggebiete wirklich windhöffig, weht da wirklich Wind?
Man ist natürlich bei den Vorranggebieten, weil der Wald nicht betrachtet werden konnte, davon ausgegangen, dass es sich nur woanders befinden kann, und dementsprechend musste man in Sachen Windhöffigkeit Kompromisse machen.
Meine Damen und Herren, ich denke, das oberste Ziel sollte schon sein, dass die Windkraftanlagen auch ordentlich Wind haben, damit sie sich ordentlich drehen.
Denn wenn die eine zu geringe Auslastung haben, müssen wir viel mehr in die Landschaft stellen, um Thüringen mit Strom zu versorgen.
Die nächste Frage: Der Naturschutz ist ja zu Recht angesprochen worden. Aber da muss ich doch bitte auch den Naturschutz betrachten. Der Rotmilan, der besonders gefährdet ist durch Windkraftanlagen, der jagt in der freien Landschaft, der jagt nämlich Mäuse und Hamster, wenn wir denn noch Hamster haben. Der jagt nicht im Wald.
hoch. Es gab die Diskussion um Bechsteinfledermäuse in einem Bundesland. Das ist gestern mit deutlich gemacht worden. Die fliegen gar nicht auf die Höhe. Trotzdem verbietet man Windkraftanlagen mit der Begründung, dass dort Bechsteinfledermäuse untendrunter herumfliegen. Da muss man einfach auch mal sehen, von welchen Anlagen wir heute reden.
Herr Staatssekretär Richwien hat es deutlich gemacht hier im Plenum, dass die Waldbrandgefahr durch Windkraftanlagen besonders steigen würde. Das ist gestern klar entkräftet worden; die Windkraftanlagen melden, noch bevor der Getriebeschaden eingetreten ist, wenn es dort zu Problemen kommt, und dann werden sie abgeschaltet. Die modernen Anlagen sind mit denen von vor 15 Jahren überhaupt nicht vergleichbar und dementsprechend kann ein solcher Waldbrand ausgeschlossen werden. Rheinland-Pfalz hat dort berichtet, da stehen 200 Windkraftanlagen im Wald, vor allem auch im Staatsforst, da wird eine 7,5-MW-Anlage im Staatsforst gebaut und da läuft das problemlos.
Herr Primas, vielleicht noch mal zu den 6.000 m² pro Windkraftanlage. Dort sind gestern Zahlen genannt worden von einem halben Hektar, also das stimmt in etwa. Da wachsen Ihnen im Jahr fünf Festmeter Holz zu im Thüringer Wald. Das entspricht in etwa 1.000 l Heizöl vom Energieequivalent. Wenn dort eine 7,5-MW-Windkraftanlage steht, die produziert 15.000 MWh Strom im Jahr, können Sie das mal vergleichen von der Energieeffizienz her.
Das ist doch ein wesentlicher Unterschied. Ich denke, auch diese Fragen müssen wir betrachten. Wenn es um die Frage des Verdienens geht bei der Energiewende, dann, denke ich, wird es Zeit, dass Thüringen an der Energiewende irgendwann einmal verdient. Das passiert nicht, so lange wir nur 30 Prozent Strom selbst erzeugen und 70 Prozent einführen müssen. So lange verdienen nämlich andere mit uns. Wir sind für regionale Kreisläufe.
Wir sind auch dafür, dass unsere Grundeigentümer im Wald Windkraftstrom erzeugen können und dass unsere Bürger sich über Bürgerkraftwerke an regenerativen Energien beteiligen können. Das würde uns allen gut tun. Deshalb, meine Damen und Herren, fordert DIE LINKE einen Windenergieerlass, wo ideologiefrei geschaut wird, was sind denn die richtigen Standorte für Windkraft. Da sage ich eins, auch wir wollen das Landschaftsbild in Thüringen nicht verschandeln, auch wir wollen naturschutzfachlich keine Einschnitte machen. Wir wollen ganz
wo zweitens auch klar ist, dass die entsprechenden Anschlüsse zur Verfügung stehen, dass wir also nicht neue Straßen bauen müssen quer durch den Wald, das würde überhaupt keinen Sinn machen. Aber das ist gestern z.B. festgestellt worden, gut ausgebaute Forstwege reichen für die Errichtung von Windkraftanlagen, das kann man machen.
Ich rede von einem Windenergieerlass, der ideologiefrei schaut, wo sind die günstigsten Standorte, Herr Primas.
Da muss ich auch schauen, wo werden Vögel, wo werden Fledermäuse gefährdet. Diese Anlagenstandorte müssen ausgeschlossen werden, da ist es aber egal, ob das der Wald ist oder ob das die freie Flur ist. Wenn wir dann die Geschichte weiter betrachten, Landschaftsschutz, auch im Wald sicherlich, aber neben einer 380-kV-Leitung, die übrigens auch Ihr Waldgesetz nicht ausschließt,
Ich finde auch Autobahnbrücken nicht wirklich schön, meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie uns ideologiefrei schauen, wo Windkraftanlagen hingehören. Danke.