Danke schön. Wer möchte dagegen sprechen? Ich sehe keine Wortmeldungen. Dann kommen wir zur Abstimmung. Sie bleiben aber bei Ihrem genau formulierten Antrag morgen nach den Wahlen? Okay. Also wer möchte, dass der Tagesordnungspunkt 18 morgen nach den Wahlen beraten wird, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? Dagegen sind die Fraktionen der CDU, der SPD und DIE LINKE. Wer enthält sich? Es enthält sich niemand. Damit bleibt der Tagesordnungspunkt 18 da auf der Tagesordnung, wo er steht.
Gibt es weitere Anmerkungen zur Tagesordnung? Ich sehe keine Wortmeldungen mehr, so dass wir jetzt in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 31.
Die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und die CDU haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von 5 Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich 10 Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als 10 Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache des jeweiligen Themas um die über 10 Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt in gleichen Teilen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: "Thüringens Energiewende braucht Windstrom - auch im Wald" Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/5864
Ich eröffne die Aussprache mit Herrn Abgeordneten Adams von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Thüringer Landtag, am 11. März 2011 ereignete sich ein Erdbeben der Klasse 9, in deren Folge mehrere AKWs in Fukushima in einen Supergau fuhren. Die Welt hielt den Atem an angesichts dieser Reaktorkatastrophe und die Bundesregierung hat darauf im Sommer, im Juni, beschlossen, aus der Atomenergie endgültig auszusteigen. Der Thüringer Landtag und die Thüringer Landesregierung setzten sich dazu ein engagiertes Ausbauziel der erneuerbaren Energien, nämlich 45 Prozent erneuerbaren Strom bis zum Jahr 2020 zu erreichen, um ganz klar diesen Ausstieg aus der Atomenergie überhaupt hinbekommen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich muss das nicht noch einmal deutlich machen, dass CDU und FDP auf der Bundesebene ein halbes Jahr davor, nämlich im Herbst 2010, beabsichtigt hatten, die Atomenergie fortzuschreiben und fortzuführen; viel länger als das bis dahin gesetzlich erlaubt war. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man dieses große Ziel, das man dann angegangen ist, erreichen will, dann brauchen wir mehr erneuerbaren Strom in unseren Leitungen.
Wind und Sonne, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen dazu die Hauptlast tragen. Doch in Thüringen hat sich dazu gerade beim Wind wenig getan in den letzten Jahren.
Schon im Jahr 2004 gab es in Thüringen eine installierte Leistung von 500 MW. 10 Jahre später, wo überall in der Bundesrepublik ein drastischer, ein rasanter Ausbau stattgefunden hat, haben wir gerade einmal 400 MW mehr. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist …
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wie viel ha- ben sie in Baden-Württemberg geschafft in den letzten Jahren? Sechs Windräder.)
Lieber Herr Primas, wir sind hier im Thüringer Landtag und da hat man oft den Eindruck, dass Sie das nicht beobachten und das nicht ganz klar das auf dem Schirm haben. Wir sind hier in Thüringen, wir reden hier über Thüringen
und in Thüringen hat Ihre Politik der CDU es bisher nur vermocht, Windkraft zu verhindern, das machen wir heute zur Debatte.
Da dürfen Sie sich ruhig mal an Ihre eigene Nase fassen und strecken Sie nicht immer Ihren Arm ganz steif aus und zeigen Sie auf andere, die auch schlecht sind; davon gibt es eine Menge. Ich werde Ihnen heute aber auch ein paar gute Beispiele nennen und diese guten Beispiele, die sollten uns Ziel sein und nicht Ihre schlechten Beispiele, die Sie permanent hier referieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, 0,3 Prozent der Landesfläche sind für den Wind ausgewiesen und sie erzeugen damit nur 12,3 Prozent des Strombedarfs. Sie sehen schon, welche Diskrepanz es hier gibt. Es gibt starke Restriktionen und hierfür tragen Sie die Verantwortung, sehr geehrter Herr Primas, mit Ihrer Politik der starken Restriktionen, die die Wirtschaftlichkeit einschränken. Darum kommt in Thüringen der Windkraftausbau einfach nicht voran.
Wir brauchen 2 Prozent der Fläche, meine sehr verehrten Damen und Herren, und wir brauchen eine Verdoppelung der prozentualen Leistung bis 2020, so wie die Landesregierung es eigentlich einmal vorhatte. Aber dazu muss die Landesregierung auch irgendwann anfangen, Maßnahmen zu ergreifen und nicht, so wie Herr Reinholz in der Presse deutlich gemacht hat, sich jedweder Maßnahme in den Weg zu stellen, die den Ausbau der Windenergie voranbringt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen die Aufnahme von Waldgebieten ohne Schutzstatus, das ist ganz wichtig. Selbst Herr Minister Carius hat das in der Presse zumindest so verlautbart. Wir brauchen vor allen Dingen eine Landesregierung, die dieses Projekt auch umsetzen kann und keine Landesregierung, die sich über die Presse beschimpft und den Bürgerinnen und Bürgern und den Investoren in diesem Land keine Antwort gibt, ob sie hier überhaupt gern gesehen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die von Minister Reinholz immer wieder referierte Zahl, dass wir hier 9 Prozent außerhalb der Waldgebiete hätten, auf denen wir Windkraft durchführen könnten, ist eine falsche Zahl und Sie wissen das auch, weil in dieser Zahl nämlich besonders windschwache Gebiete drin sind und nicht die Gebiete, die wir brauchen, um eine echte Wirksamkeit zu bekommen.
Im Übrigen, das will ich Ihnen nur noch einmal ganz klar sagen, sehr geehrter Herr Minister, Sie sind ein Fan von Power to Gas. Power to Gas macht nur Sinn, wenn Sie auch Windstromüberschuss haben. Das heißt, Sie besiegeln selbst Ihren Ausstieg aus den von Ihnen vorangetriebenen Projekten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und vor allen Dingen nachwachsender Rohstoffe, Herr Adams, haben wir in Thüringen schon angefangen, da haben andere noch davon geträumt.
das ist eine Erfolgsstory, das wissen Sie ganz genau. Sie wollen es nur immer wieder schlechtreden, aber es wird halt nichts. Für uns ist aber trotzdem wichtig, dass der Ausbau im Einklang mit den Anforderungen von Natur und Umweltschutz umgesetzt wird. Das heißt im Klartext, dass neben der Betrachtung von wirtschaftlichen und technologischen Potenzialen der einzelnen Energieträger die Risiken für Umwelt und Landschaft berücksichtigt werden müssen.
Ich habe deshalb überhaupt kein Verständnis dafür, dass der Umweltminister für seine ablehnende Haltung zu Windenergieanlagen in Thüringer Wäldern kritisiert wird.
Es ist nicht nur das Recht des Umweltministers Reinholz, sondern seine Pflicht und Zuständigkeit, auf die Risiken hinzuweisen und die Argumente gegen Windkraft im Wald klar zu benennen,
Eine Brechstangenpolitik, wie sie andere wollen, schadet dem Umstieg in die energiepolitische Zukunft. Das funktioniert so nicht. Ich wiederhole es noch mal an dieser Stelle, es darf nicht sein, dass an der Energie die Investoren verdienen und der kleine Mann, der Stromverbraucher die Zeche zahlen muss.
Mit einem ungebremsten Ausbau ohne eine vernünftigen Bedarfsrechnung, ein planbares Wachstum, Speicher, Netze steigen die Kosten für den sprichwörtlich kleinen Mann ins Unermessliche.
Wir müssen also aufpassen, dass mit Augenmaß ein schrittvoller Ausbau vorzunehmen ist. Wir dürfen niemanden dabei überfordern, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Fakten dazu liegen eigentlich auf dem Tisch. In der Potenzialanalyse „Neue Energie für Thüringen“ des Thüringer Wirtschaftsministeriums wird davon ausgegangen, dass das 45-Prozent-erneuerbare-Energie-Ziel für 2020 bei optimaler Ausnutzung der vorhandenen Vorrangflächen zu erreichen ist.
Das sogenannte Referenzszenario sieht lediglich im Zuge von Repowering bereits bestehender Windkraftanlagen, die derzeit außerhalb von Vorranggebieten sind, einen steigenden Bedarf an Zusatzflächen vor. Die Studie des Bundesverbands Windenergie kommt zu den gleichen Ergebnissen.