Ich sage mal, als GRÜNE habe ich nicht Lust, mir das noch anderthalb Jahre anzusehen. Das geht ja noch weiter, nicht nur, dass diese Papiere zeigen, dass die Opposition in der Regierung lebt, das kann man heute wunderbar in der „Thüringer Allgemeinen“ auf Seite 3 lesen. Früher war das ja immer
schöne Tradition, dass, wenn zwei Positionen gegengestellt wurden, man eine Position aus Opposition und Regierung nahm, inzwischen bedient sich ja sogar die Thüringer Presse der Landesregierung und der unterschiedlichen Positionen selbst. Herr Machnig, ich meine, Sie stehen neben Ihrem Kollegen Christian Carius - zur Frage in der Energiewende klemmt es. Sie sitzen so schön traut beieinander, jetzt lösen Sie doch die Probleme endlich auf, die Sie hier sehen, und handeln Sie.
Ihr Auftrag ist zu handeln; ihr Auftrag ist nicht, ganze Zeitungsseiten zu füllen. Ich sage mal, Papier ist geduldig, wir sind es nicht. Ich vermisse kluge Ideen, Visionen, ich vermisse gemeinsames Handeln. Machen Sie das, was eine Regierung - ich hätte beinahe gesagt, verdammt noch mal - zu tun hat. Tun Sie was! Tun Sie was, dass Thüringen Zukunft hat, und reden Sie nicht nur darüber, wie Sie bestimmte Punkte angehen wollen. Dann machen Sie nämlich das, wofür Sie eigentlich gewählt sind.
Jetzt noch ein paar Sätze zur Frage SPD-Politik und Wirtschaft: Sie fallen eben wieder auf die Punkte rein, die die SPD nach wie vor im wirtschaftspolitischen Bereich falsch macht. An erster Stelle kommt immer Industriepolitik, an zweiter Stelle immer Infrastrukturpolitik, an dritter Stelle Investitionen. Und warum immer noch dieser alte Investitionsbegriff, warum immer noch nicht die Punkte, die wirklich entscheidend sind, nämlich auch die Kleinstrukturen zu fördern.
Friedrich Schiller würde sich im Grab rumdrehen. Und wenn Sie Kooperation machen wollen, dann bitte ja, aber nicht auf diesem Weg. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Jugendliche auf der Tribüne, Mitglieder des Jugendparlaments, ja, es geht um die Zukunft. Die Zukunft gestaltet man in der Gegenwart und an der Gegenwart und seinen gegenwärtigen Taten sollte sich der Verfasser dieses Papiers - ich habe es in blau dabei, wie immer in blau - messen lassen können, wobei ich mir sicher bin, dass der Verfasser dieses Papiers - wahrscheinlich sind es auch mehrere Verfasser - und der Akteur auf der Bühne nicht derselbe ist. Erst mal schön, apropos Bühne, dass Sie es dann noch mal geschafft haben, im Gegensatz zu Tagesordnungspunkt 1 hier teilzunehmen.
Auch da hätten wir Sie gerne gesehen. Denn auch das war ja ein durch Sie gesetzter Anlass. Auch hier sehen wir wieder, dass Sie einen Anlass gesucht haben, gesetzt haben, sich eine Bühne bereitet haben, um alten Wein in neuen Schläuchen oder wie man auch immer das nennen mag - zu präsentieren. Dessen Name konnte man noch dem Podium entnehmen, was zum Schluss des Vortrags am Montag gebildet worden ist. Auf die Frage, was nehmen Sie aus der Veranstaltung denn mit, waren es die üblichen Worthülsen, nach Höflichkeit ringend.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Arbeit und Technologie: Sie waren doch gar nicht da.)
Man muss nicht alles selber hören, Herr Machnig, Sie hören auch nicht immer gut zu, aber ich habe mir das sehr genau berichten lassen, was da passiert ist, aber außer Worthülsen ist da nicht viel passiert.
Zu ein paar Worthülsen wollen wir dann doch kommen. Zum Beispiel wurde die Mär wieder betrieben, dass sie 70 Prozent der GAP-Förderung an KMU auszahlen.
Meine Damen und Herren, nach wie vor ist es unbestritten, dass Sie knapp 80 Mio. an 5 Unternehmen ausgezahlt haben, Redcoon, Zalando, Kaufland, Opel und der fünfte fehlt mir jetzt, jedenfalls sind 80 Mio. 800 x 100.000 € für den Thüringer Mittelstand und ich halte diese jeweils 100.000 für 800 aufstrebende mittelständische Unternehmen für wichtiger und besser verteilt, als eben an 5 Große zu verteilen.
Auch das aktuelle Beispiel von Bosch oder Competenzzentrum Solar oder Ähnliche - man kann es ja nicht Pannen nennen, sondern wirklich schlimme Sachverhalte - zeigen, dass das Geld im Kleinen verteilt, etwas aufwendiger ist, aber nachhaltiger verteilt würde und nachhaltigere Strukturen aufgebaut würden und wir wirkliche Aufbau-Ost-Leistungen hätten, die man hier, der Thüringer Mittelstand, vollbringen kann.
Apropos Mittelstand: Ein Teil dieses Papiers widmet sich einer Worthülse - Thüringer goes Mittelstand. Erklärt wird nicht, was in diese Worthülse hineinkommt, klingt gut - klingt aber nicht gut für denjenigen, der heute die Thüringer Unternehmenslandschaft repräsentiert, das ist der Mittelstand. Wir sind ein mittelständisch geprägtes Land und ich weiß von vielen Unternehmern, aus vielen Gesprächen mit Unternehmern, dass sie wirkliche Hilfe brauchen bei den Themen, die sie wirklich belasten. Die Schwerpunkte, die Sie setzen, Aufbau Ost beenden - was immer das heißt -, gute Arbeit, demografischen Wandel gestalten, Thüringen der Welt öffnen, Exportquote erhöhen, Investitionen sichern und Landeshaushalt konsolidieren.
Das haben Sie alle schon x-fach gehört. Bei den wirklich ambitionierten Themen kommen Sie über eine Analyse der Situation nicht hinaus. Wir haben kein E-Government, das wissen wir alle. Aber wo ist die E-Government-Konzeption der Landesregierung? Was passiert da konkret?
an den Taten sollen Sie sich messen lassen, nicht an der Vielzahl von Papieren, nicht an den Tonnagen von blau eingebundenen Kartonagen und Prospekten, sondern an dem, was Sie wirklich für den Thüringer Mittelstand an Taten heute, in der Gegenwart tun und tun werden, solange Sie noch in der Regierung sitzen.
Die Wachstumstreiber in Thüringen waren und werden sein: Innovationen, gut ausgebildete Fachkräfte, dynamische Unternehmer und ein Zukunftsdialog mit allen Beteiligten. Ich halte es nicht für besonders dienlich, wenn Sie einen Zukunftsdialog, sofern Sie den tatsächlich ernsthaft anstreben, damit beginnen, dass Sie Ihre Visionen - über Visionen haben intelligente SPD-Politiker ja schon eine Menge gesagt - uns mitteilen, wie im Jahr 2020 dieses Land auszusehen hat.
Ich habe durchaus Respekt vor namensvollen Agenden mit Jahreszahlen, Agenda 2010. Ich denke, das war wirklich zukunftsweisend, aber ob dieses Papier den Ausdruck wert ist, den wir hier in der Hand halten, das werden Sie uns selber bestätigen, indem Sie wahrscheinlich in relativ kurzer
Meine Vorredner haben es gesagt, Michael Heym hat es insbesondere betont, es ist vieles auf den Weg gebracht, die Früchte der Vorgängerregierung werden auch jetzt geerntet. Thüringen ist aufgrund der fleißigen Unternehmerschaft, der fleißigen Mitarbeiter in den Unternehmen, des fleißigen Thüringer Mittelstands hier hingekommen, wo wir heute stehen, und ich weiß auch, dass die Unternehmer und deren Mitarbeiter sich nicht durch diese Papiere aufhalten lassen werden. Deshalb mache ich mir um die Zukunft Thüringens erst einmal keine Sorgen,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, in der Tat, es ist notwendig, darüber nachzudenken, wie man Politik aus der Tagesaktualität befreit und dann ein bisschen über den Tellerrand hinausschaut.
Ich bin nicht in der FDP und Sie müssen sie ja auch nicht in der SPD finden. Aber vielleicht kann ich ja mal meine Gedanken fortsetzen.
Mein Punkt - und das habe ich versucht, das sage ich ganz offen -, dieses Papier ist in einem kleinen Kreis von Mitarbeitern erarbeitet worden, die Fachkompetenz des Hauses wird genutzt.
müssen Sie mir auch einmal die Chance geben zu reden, Sie können ja hinterher gern etwas sagen. Ich höre Ihnen immer zu, ich lausche Ihnen geradezu.
Das haben wir erarbeitet, weil es notwendig ist, Politik auch über die Tagesaktualität hinaus zu denken. Jetzt bin ich über eines hochgradig irritiert oder amüsiert; die interne Wirkung hier und die externe Wirkung draußen sind völlig andere. Ich kann hier nur sagen, nach der Veröffentlichung in der „Thüringer Allgemeinen“ über das sogenannte DreistadtKonzept, also eine Forderung die über drei, vier Tage in den Medien diskutiert worden ist, die ich gar nicht gestellt habe. Interessanterweise kann ich nur eines sagen: Die Nachfrage nach diesem Papier ist enorm gestiegen und im Übrigen auch Beiträge von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf das Papier beziehen und im Übrigen darauf hinweisen, wo sie Ergänzungsbedarf und wo sie Zustimmung haben und wo sie noch bestimmte Themen vermissen. Darum genau geht es, denn unser Anspruch war doch überhaupt nicht, auf 39 Seiten - mehr hat dieses Papier ja gar nicht - alle Themenfelder, alle Politikfelder und alle Entwicklungsetappen bis zum Jahre 2020 abzubilden, denn dann wäre es ein sehr langes Konvolut geworden, sondern mal mit einigen Spotlights das herauszuarbeiten, wo die großen Herausforderungen in den nächsten Jahren liegen. Dazu stehe ich, das halte ich auch für notwendig.
Ich kann nur sagen, die öffentliche Resonanz ist gut. Im Übrigen bei der Auftaktveranstaltung hat ein FDP-Mitglied gesagt, der auf dem Podium war, ein Unternehmer, dass er froh ist, dass ein solches Papier mal vorgelegt worden ist, das über die Tage hinaus denkt und dass er mit 95 oder 90 Prozent, hat er gesagt, dieser Forderungen überhaupt keine Probleme hat. Das hat mich gefreut, weil das eines zeigt, dass Unternehmer sich zunächst mal ein eigenes Bild machen und sich nicht davon abhängig machen, was die Presse schreibt oder was Parteien, die meinen, sie zu vertreten, ihnen vorgeben. Das finde ich gut und das muss auch weitergehen. Deswegen kann ich Ihnen eines sagen, wir werden diese Diskussion weiterführen. In allen Regionen Thüringens werde ich dazu Veranstaltungen machen mit bestimmten Schwerpunkten.
Und, Herr Heym, da bin ich für jeden neuen Gedanken dankbar, aber man muss sich dann mal entscheiden, entweder steht nicht alles drin oder es ist nichts Neues oder was auch immer. Dann verstehe ich allerdings die ganze Aufregung nicht, mit der auch Ihre Partei zum Beispiel auf dieses Papier reagiert hat. Denn wenn es nicht neu ist, dann hätte man sich gar nicht so aufregen müssen, wenn es was Neues ist, hätte man sich inhaltlich damit auseinandersetzen können, darauf hoffe ich nach wie vor und zu dieser Debatte stehe ich auch gerne.