Vielen Dank. Herr Barth, ich will unmittelbar darauf antworten. Es gibt zwei Formen von Politik. Erstens, wenn wir im Kabinett gemeinsam den Haushalt beraten und ihn gemeinsam verabschieden, dann machen wir Zukunftspolitik insofern, als wir für zwei Jahre den Haushalt festlegen. Es gibt eine Vielzahl von Themen, die natürlich im Kabinett mit
einander besprochen, verabredet und gemeinsam entschieden werden. Dann gibt es Dinge, Herr Barth, das sage ich ganz klar, die zunächst einmal auch auf der Ebene von Diskussionen stattfinden, von Diskussionen und Debattenbeiträgen, die es von unterschiedlichen Akteuren gibt. Im Übrigen, Herr Rösler macht das beständig mit Herrn Altmaier. Herr Altmaier und Herr Rösler sind in der Frage der Energiepolitik zwei unterschiedliche Sonnensysteme, das führen die auch öffentlich aus. Ich sage hier ganz klar, ich habe einen Diskussionsbeitrag geleistet und jeder andere kann doch... Ich bin auf das Zukunftsprogramm der FDP gespannt. Legt es vor, wir können darüber diskutieren und dann werden wir sehen, wer die bessere Antwort und wer die höhere Zustimmung bekommt.
Jetzt einen Satz zur Picardie: Ich bin gefragt worden, wo liegen eigentlich Zukunftsmärkte? Wenn Sie dieser Tage eine Studie - nicht von mir - der Commerzbank betrachten, werden Sie Folgendes feststellen: Über 80 Prozent des Mittelstandes nicht nur in Thüringen, sondern bundesweit kommt zu dem Ergebnis, dass die Zukunftsmärkte weder in Europa, sondern in Brasilien, Indien, China, Russland usw. liegen. In diesem Kontext habe ich dann gesagt, im Übrigen findet man deswegen die Zukunft auch nicht in der Picardie.
Jetzt sage ich Ihnen mal eines: Ich finde das geradezu lustig. Ich halte ja einiges aus, ich muss mir ja auch einiges anhören.
Ich halte es auch gut aus. Deswegen finde ich, ein solcher Satz ist weder abwertend noch irgendwas anderes. Hier überhaupt nicht anders, sondern diesen Satz habe ich gesagt in dem Kontext, den ich Ihnen gerade dargestellt habe, und das finde ich unproblematisch.
Es ist ja so, Sie können über eines, Herr Barth, ganz beruhigt sein, mein Verhältnis zur Ministerpräsidentin ist intakt.
Das sage ich, das ist völlig intakt. Ich kann nur sagen, das ist eine gute Form von Zusammenarbeit. Ansonsten bin ich ledig, Herr Barth. Und schon gar nicht ist eine Koalition eine Ehe. Eine Koalition ist immer, das wissen Sie ja, wenn Sie nach Berlin schauen, eine Gemeinsamkeit auf Zeit.
wird sich irgendwann mal scheiden lassen, aber sie wird nicht auf dem Standesamt geschieden. Deswegen bin ich froh, dass es die Koalition hier gibt. Ich bin in der einen Partei, ein paar Andere sind in der anderen Partei. Sie können sich auf eines verlassen, wir werden auch weiterhin gut zusammenarbeiten, auch wenn Ihnen das nicht passt. Herzlichen Dank.
Das können Sie noch bilateral klären. Es sind jetzt drei Minuten für jede Fraktion, also Herr Abgeordneter Michael Heym und Herr Abgeordneter Ramelow haben sich noch gemeldet.
Herr Minister, ich möchte noch mal kurz auf einige Dinge eingehen, die Sie hier gesagt haben. Weil Sie uns unterstellen, wir würden Ihnen unterstellen, dass das nun Wahlkampf ist, was hier stattfindet.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Der General- sekretär hat das gesagt.)
Ich will es Ihnen sagen, was dazu treibt, dass man solche Dinge unterstellt. Ich zitiere einen Satz, und das ist Analyse, denn bei den Schlagworten, die Sie für die Zukunft in den Raum stellen, sind wir gar nicht so weit auseinander. Aber wir müssen einfach bei der Ehrlichkeit bleiben. Hier steht z.B. geschrieben, als Altlasten unsolider Haushaltsführung in den vergangenen Legislaturperioden trägt Thüringen Schulden in Höhe von 17 Mrd.
(Zwischenruf Machnig, Minister für Wirt- schaft, Technologie und Arbeit: Herr Voß würde mir zustimmen im Übrigen.)
Ja, lassen Sie sich gesagt sein, wenn LINKE oder GRÜNE in den letzten 20 Jahren in Regierungsverantwortung gewesen wären, würden wir nicht über 17 Mrd. reden, oder auch die SPD, da würden wir vielleicht über 20 oder 22 Mrd. reden.
wo die Bereitschaft und die Einsicht zum Sparen liegt. Wir haben Ressorts, da hat man längst die Zeichen der Zeit erkannt und sagt, ja, wir müssen kürzer treten, wir müssen uns auch den Tatsachen stellen, dass das Geld weniger wird. Und wir haben Ressorts, wo es heißt, bei uns geht es nicht. Das ist unlauter. Man kann nicht am Montag sagen, wir müssen sparen, und am Dienstag sagen, ja, aber in meinem Ressort geht gar nichts mehr. Das sind Dinge, wo wir zueinanderfinden müssen und wo wir auch so ehrlich sein müssen und müssen sagen: Wo sind denn die tatsächlichen Potenziale, wer hat die noch? Denn - das steht auch in Ihrem Papier, und ich habe es gelesen, vielleicht habe ich auch nicht alles verstanden - als unter anderem eine Lösung, um zu mehr Geld zu kommen, da ist ja auch ausgeführt, dass wir beim Bund dafür eintreten müssen, dass mehr Geld in die neuen Länder läuft für Investitionen. Ich will Ihnen ja gerne beispringen, aber wie realistisch ist denn das? Wir müssen uns schon auf die realistischen Möglichkeiten besinnen. Man kann natürlich sich jetzt herstellen und kann sagen, da bräuchten wir die Steuer und die Steuer erhöhen wir auch noch. Das kann man machen, aber haben wir damit die Probleme gelöst? Und wir sind ja nicht allein in Deutschland und allein auf dieser Welt. Deshalb sage ich ja, es sind gute Ansätze da, man muss sich darüber unterhalten, aber wir müssen auch bei der Analyse und bei der Betrachtung der Ausgangssituation einen klaren Blick haben und dann auch sagen, passt auf, mit den und den Maßnahmen sind wir zukunftsfähig. Die Herausforderung wird groß genug. Es sind eigentlich, wie Sie das selbst schon sagen, will ich Ihnen beipflichten, alle aufgerufen, hier konstruktiv mitzuarbeiten, aber auch nicht in Aktuellen Stunden, da ist die Zeit ganz einfach zu kurz, da ist alles gepresst. Das muss in anderen Gremien weiterberaten werden.
Lieber Herr Heym, die CDU spart. Zumindest die Gesamtpartei, die Landtagsfraktion und der Teil der Landesregierung der CDU spart sich jeden Vorschlag zu einer umfassenden Verwaltungsreform, sitzt es komplett aus und vergeigt eine ganze Legislaturperiode und damit vergeigen wir Zukunft.
Sie können das alles abtun, Sie können das alles wegschieben. Ich bin gestern Abend mit drei Bürgermeistern aus kleineren Orten zusammen gewesen. Die haben sehr lebhaft berichtet, wie bei ihnen Zukunftsprobleme aussehen, wenn junge Leute abwandern, wenn Häuser leer stehen, wenn im ländlichen Raum eine Situation eintritt, wo am Ende nur noch die Feuerwehr maximal der Kitt ist, der so ein Dorf zusammenhält.
Ich versuche darauf hinzuweisen, aber Sie sind nur damit beschäftigt, sich an Herrn Machnig abzuarbeiten. Außer Herrn Machnig und Herrn Barth gibt es hier offenkundig nichts, was die FDP bewegt. Ich wollte darauf hinweisen - und das wäre nämlich sozusagen meine Überleitung -, warum ich ein Problem mit dem Papier habe. Die Fokussierung auf den städtischen Raum und die Orientierung an Metropolregionen scheint mir ein nicht ausreichender Weg für Thüringen zu sein. Deswegen, lieber Herr Machnig, liegt die Zukunft vielleicht doch in der Picardie. Die Picardie ist nämlich quadratkilometermäßig größer, einwohnermäßig nur etwas kleiner, hat mit einer dünneren Besiedlung ein ähnliches Problem, das wir auch haben, und das wir gemeinsam lösen müssen. Wir könnten gemeinsam mit der Picardie Überlegungen entwickeln, wie man ländlichen Raum so attraktiv macht, dass er sich füllt und nicht sich entleert.
Ja, ich weiß, es steht drin, aber mit einem Satz. Darüber haben wir unmittelbar nach der Pressekonferenz gemeinsam debattiert. Mit dem interpretationsfähigen Stichwort Dreistadt ist alles überdeckt worden. Dass dann Pressekonferenzen anschließend noch erklärt werden müssen, führt nur dazu, dass niemand mehr hinhört, wie tatsächlich das Verhältnis zwischen Städten und ländlichem Raum in Thüringen neu sortiert werden muss. Lieber Herr Barth, unser Vorschlag - Sie können es hundertmal wiederholen - heißt nicht, größere Landkreise. Unser Vorschlag heißt, zuerst eine umfassende Verwaltungsreform. Daran müssen Sie sich als Beamter im Ruhestand gewöhnen, dass man über die Beamtenstrukturen und Verwaltungsaufgaben in Gänze reden müsste und nicht so tun, als ob wir über das Landesverwaltungsamt nicht reden müssten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen uns einer umfassenden Aufgabenkritik stellen. Aus der Aufgabenkritik sind richtungsweisende Lösungen zu entwickeln, damit die Gemeindefusionen
überhaupt einen Sinn machen. Ansonsten wird das nur ein krepliges Herumagieren sein und es wird den ländlichen Raum nicht füllen.
Als ehemaliger Bewohner von Marburg habe ich Lahnstadt erlebt. Einen solchen sozialdemokratischen Plan möchte ich in meinem Leben nicht noch mal erleben. Es ist Lahn übriggeblieben und am Ende ist eine Verwaltungsstruktur herausgekommen, die nichts bewegt hat.
Deswegen ist das Reden über Metropolregionen einfach fehlerhaft. Ich komme zum Schluss und würde mir weder eine Dreistadt noch eine Lahnstadt noch ein Jenopolis wünschen, sondern ein Bundesland, in dem es sich für alle lohnt zu leben.