Wer Steuer-CDs kauft, meine Damen und Herren, paktiert mit Menschen, die in ihrem Heimatland das Recht brechen, der paktiert mit Straftätern.
Wo ziehen wir denn da die Grenze? Was passiert denn, Herr Pidde, eigentlich, wenn irgend so ein Datenklauer einmal erwischt wird, wild um sich schießt und dann ein Polizist zu Tode kommt oder ein Wachmann oder irgendwas? Ist es uns dann auch noch egal? Was passiert, wenn so etwas bei uns einmal passiert, ist es uns dann egal? Wo ziehen wir die Grenze?
Prominente Vertreter des deutschen Rechtsstaates, die Finanzminister der Länder, stiften zu solchen Straftaten an. Sie winken mit dicken Geldbündeln einige -, um im Gegenzug geklaute Daten zu erhalten. Das ist nichts anderes als Hehlerei, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deshalb finde ich es richtig, dass unser Finanzminister ganz klar sagt, mit mir nicht, Thüringen kauft keine illegalen Steuer-CDs. Er sagt auch, das Steuerabkommen mit der Schweiz war nötig,
denn es gibt ja diesen Weg, legal zu Steuergerechtigkeit zu kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben als FDP-Fraktion im letzten Sommer hier in diesem Plenum einen Antrag auf Zustimmung zu diesem Abkommen gestellt. Dass die CDU-Fraktion den Antrag auch geschlossen abgelehnt hat, zeigt, Herr Minister, dass auch dort noch viel Überzeugungsarbeit auf Sie wartet.
Unser Ziel, meine Damen und Herren, muss es doch sein, dass der deutsche Fiskus aus dem Geld deutscher Steuerbürger, und zwar egal, wo es liegt, die ihm zustehenden Steuereinnahmen bekommt. Das muss unser Ziel sein. Und es ist mir übrigens auch egal, Herr Pidde, ob es Einkommensmillionäre sind oder ob es Normalverdiener sind, die das machen. Der Weg steht jedem offen. Jedes Geld,
auf das wir Zugriff haben, aus dem uns legal Steuereinnahmen zustehen, müssen wir sehen, dass wir es auch entsprechend bekommen. Deshalb sage ich, man kann dafür werben, dass die Schweiz das deutsche Steuersystem übernimmt. Ich sage Ihnen, auf den Antrag, auf die Idee hat die Schweiz gerade noch gewartet. Unser Steuersystem ist intransparent und überkompliziert. Es ist von tausenden Ausnahmeund Sonderregelungen überhäuft und mit Bestrafungsmechanismen übrigens auch, wie der kalten Progression. Gerade diese Bestrafung von mittleren Einkommen, die bei Lohnerhöhungen überproportional Steuererhöhungen verursacht, die wollte die Bundesregierung wenigstens etwas abmildern und Rot-Rot-Grün hat im Bundrat verhindert, dass dieser kleine Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit möglich wird, denn, meine Damen und Herren, auch das ist Steuergerechtigkeit, gerade die kleinen und mittleren Einkommen nicht übermäßig zu belasten.
Wem da die Phantasie versagt, der kann sich gern einmal die Wahlprogramme von Rot und Grün anschauen. Ich warne da Leichtsinnige. Das wird alles Wahrheit, wenn die an die Macht kommen.
Wenn, meine Damen und Herren, ein System auch jeden Steuerzahler mit den ehrlichsten Absichten am Ende potenziell zum Steuersünder macht, weil kein Mensch mehr wirklich sicher sein kann, dass er eine 100-prozentig richtig ausgefüllte Steuererklärung abgibt, dann ist das an sich schon ungerecht.
Deshalb ist Steuergerechtigkeit nicht nur ein Thema von Herrn Hoeneß in München, sondern auch eines von Frau Müller und Herrn Mayer hier in Erfurt. Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein. Das gilt eben auch an dieser Stelle.
Wenn es darum ginge - Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, Thüringens Landeshaushalt zu stärken, wie das in der Aktuellen Stunde ja auch heißt, dann müssen alle in der Schweiz liegenden deutschen Vermögenswerte einer regulären Besteuerung unterliegen. Da hat man natürlich nicht diese prominenten Einzelfälle, die dann im Wahlkampf auch scheinbar so gut zu verwerten sind. Ich sage ganz deutlich und komme zum Schluss.
Mich widert beides an, die Verlogenheit von Herrn Hoeneß, der den Saubermann gibt und gleichzeitig Steuern hinterzieht, aber auch die Scheinheiligkeit der deutschen Linken, die vorgeben, es ginge ihnen um das Land und in Wahrheit ihre Politik auf Denunziation und die Bestrafung der kleinen und mittleren Einkommen setzt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache hiermit eine Selbstanzeige. Ich war vor drei Wochen in der Schweiz und ich fahre in zwei Wochen wieder in die Schweiz mit einem großen Rucksack.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, schön dass wir uns so sauber benehmen, wenn es um das Thema geht, dass wir mit Straftätern zusammenarbeiten. Das können Sie im Innenausschuss und bei den V-Leuten auch einmal diskutieren. Da sind Sie nicht so zimperlich. Aber hier die Abwägung zu treffen, was wichtiger ist im Strafrecht - der Diebstahl einer CD oder der 1.000-fache Diebstahl von Hunderten von Millionen Euro.
Diese Wahrnehmung, die haben Sie nicht. Die Polizei darf das jeden Tag mit V-Leuten machen bei der Frage, wie viel lasse ich noch zu, damit ich Ergebnisse bekomme. Na gut. Lassen wir es einmal dabei sein.
Genau. Ich bin der Meinung, das Steuerabkommen ist zu Recht gescheitert und dass das gut so ist. Vielleicht hätte das Abkommen sogar mehr Geld in die Stadtkasse gebracht, was ja immer behauptet wird. Das ist zwar noch ein bisschen offen, weil noch kommen ja weitere CDs und werden genutzt. Und die Bilanz ist noch zu ziehen, wie viel Geld denn dann herauskommt und vor allen Dingen auch, wie viel Geld da herauskommt, dass Leute feige werden, wie z.B. Herr Hoeneß. Das ist nicht das Staatssäckel, das ist die Frage, die Sie immer aufmachen, Herr Minister, wenn es darum geht
Nein, nein, nein, dazu komme ich noch. Ich achte Ihre Haltung zu dem Thema; es ist trotzdem die falsche. Weil genau Sie argumentieren mit dem Thema, es hätte mehr Geld gebracht. Das ist nicht mein Argument. Es hätte nämlich auch meiner Ansicht nach einen falschen Rechtsfrieden gebracht, nämlich den für die Falschen, nämlich für die Straftäterinnen und Straftäter.
Das will ich versuchen, kurz in fünf Minuten zu begründen. Für die öffentliche Wahrnehmung des Rechtsfriedens in Deutschland sind meiner Ansicht nach drei Sachen wichtig. Erstens, dass das hinterzogene Geld möglichst vollzählig wieder dem Deutschen Fiskus zugute kommt. Da sind wir uns, glaube ich, einig, egal mit wem hier im Raum. Zweitens, dass die Steuerehrlichen sich im Recht fühlen, auch in dem Bewusstsein, dass die Aufklärungsrate hoch genug ist, um das Gefühl zu haben, ich tue das Richtige. Auch das ist, glaube ich, noch, Herr Dr. Voß, unsere beiderseitige Meinung. Und zum Dritten, dass die Straftäter und Straftäterinnen ganz persönlich Angst vor Strafe und vor öffentlicher Demütigung haben und haben müssen, und zwar wegen ihrer Taten und nicht wegen etwas anderem. Es geht hier nicht um Denunziation. Es geht darum, dass Straftaten aufgedeckt werden. Diese Angst, die sollen diese Menschen haben. Das fordern unsere Bürgerinnen und Bürger zu Recht. Das hatten sie nicht und hätten sie nicht gehabt, und das ist mein zentrales Argument, wenn sie nichts weiter hätten tun müssen, als anonymisiert ein paar Millionen zu zahlen. Die hätten sich ins Fäustchen gelacht und jeder hätte zu Recht gesagt, wir wissen immer noch nicht, wer war, entschuldigen Sie bitte, der Straftäter. Ich habe jetzt einmal die anderen Worte verschluckt, weil ich die hier nicht sagen darf. Die Kleinen fängt man, die Großen kaufen sich frei, das darf eben gerade nicht gelten. Das hat etwas mit dem Rechtssystem zu tun.
Dann musste man die Frage abwägen, ob man Dieben etwas abkauft oder nicht, ob sie das Hehlerei nennen oder nicht.
Diese Frage ist von einigen Ländern und übrigens auch von Thüringen zu Recht mit Ja beantwortet worden und hat auch zu Erfolgen geführt, nämlich genau dazu, dass heute die Bürgerinnen und Bürger das Gefühl haben, der Staat hat sich gekümmert, auch Multimillionäre wie Hoeneß bekommen Angst und zeigen sich selbst an. Das ist gut so.
Das ist genau gut so, nicht, weil ich Herrn Hoeneß damit in die Pfanne hauen will und nicht, weil ich glaube, dass sich damit alle anzeigen. Aber der Verfolgungsdruck muss so lange da sein, dass die Leute das Gefühl haben, jawohl, diese Menschen
haben verstanden, dass sie gemeint sind und nicht, dass sie 22,5 Prozent bezahlen müssen. Das ist der Unterschied zwischen dem Verfahren mit dem gescheiterten Steuerabkommen und dem, was jetzt gerade passiert.
Auch Thüringen muss sich unserer Ansicht nach wieder an der Nutzung der Hinweise auf Steuerstraftäterinnen und Steuerstraftäter beteiligen. Wir nutzen es schließlich auch. Ich möchte nur daran erinnern, dass wir natürlich sowohl direkt von den Menschen, die auf den CDs auftauchen und dann entsprechend verfolgt werden, profitieren, auch wenn der Herr Finanzminister das Geld gar nicht haben möchte, und dass wir natürlich auch zweitens davon profitieren, dass andere Einnahmen haben im Länderfinanzausgleich. Dann nicht mitzutun ist eher nur noch unsolidarisch und keine Frage von Haltung. Wenn wir aktiv werden wollen dazu, könnten wir beispielsweise mal dahin kommen und sagen, wir möchten die Bayern endlich mal zum Vollzug auffordern in ihrer laxen Steuerverfolgung. Oder vielleicht noch gleich einen Schritt weiter, damit wir gar nicht erst in die Debatte kommen, wir diskutieren im Bundesrat auf Initiative des Finanzministers eine gemeinsame Steuerverwaltung der Länder und des Bundes und dann haben wir eine einheitliche Verfolgungspraxis und da gibt es das Problem mit den CDs auch nicht mehr. Das wäre eine Haltung, die ich hier erwarten würde von der Landesregierung, nicht einfach nur zu sagen, wir wollen einfach mehr Geld, aber der Rechtsfrieden im Land ist uns egal. So wie es jetzt läuft, ist es richtig, weiter so.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine sehr emotionale Debatte, das kann auch gar nicht anders sein. Steuerflucht, Steuerhinterziehung ist nun einmal kein Kavaliersdelikt, Herr Meyer, da sind wir uns einig. Da sind wir uns sicherlich insgesamt hier im Haus einig über alle Parteigrenzen hinweg.
Das gilt doch wohl, dass sich weder Unternehmen noch Privatpersonen der Pflicht, ihre Steuer zu zahlen, entziehen dürfen, um damit ihren Beitrag an der Finanzierung unseres Gemeinwesens zu leisten. Dass dieses eingefordert werden muss mit rechtlichen Mitteln, auch mit Verfolgung, das ist auch vollkommen klar. Jeder muss seinen Beitrag für das Gemeinwesen leisten. Das deutsche Steuerrecht ist nicht teilbar, es gilt für jedermann. Das