Das ist wirklich neoliberaler Mist, Herr Barth und Herr Kemmerich, da kann ich wirklich nur sagen, „Marsch nach Arnstadt“ oder eine „Arnstädter Erklärung“ sei auf dem Rücken der Betroffenen - wenn die Betroffenen selber das Werk verlassen, dann sagen Sie, Herr Barth, das sei auf dem Rücken der Belegschaft. Es war die Belegschaft selber.
Aber es hat auch Ihr komischer Generalsekretär dabeigestanden und ja sein Gesicht auch noch hingehalten, damit er auch noch schön sich zelebriert.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das ist der Antrag, den Sie unterschrieben haben. So ein Quatsch hier.)
Herr Barth, ich erteile Ihnen für Ihre Wortwahl soeben zunächst erst einmal eine Rüge und möchte Sie bitten, sich zu mäßigen.
Werte Frau Ministerpräsidentin, von einer Fraktion hier im Haus habe ich keine Solidarität erwartet. Wir erleben es ja gerade, dass an der Stelle, wenn es um Solidarität mit Menschen, wenn es um Solidarität mit Arbeitnehmern geht, eine Fraktion wirklich völlig rausgeht.
Das war bei OPEL schon so, da haben Sie das Werk schon aufgegeben. Und jetzt gehen Sie und mit einem Federstrich radieren Sie eine ganze Region weg.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Die Koalition entscheidet das, nicht die FDP, wir geben doch das Werk nicht auf.)
Ich frage einmal die Kolleginnen und Kollegen hier im Haus, ob irgendjemand sich erinnern kann, wer derzeit gerade Bundeswirtschaftsminister ist und wer derzeit gerade das Thema Solar kaputtmacht durch Abwarten, durch Aussitzen,
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Der hat doch ein Mikrofon, der kann doch reden. Dem fällt doch selber nichts mehr ein zu dem Unsinn, den er erzählt.)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, es gibt einen Punkt, auf den ich hinweisen will, weil ich da durchaus anderer Meinung bin als das, was Sie vorgetragen haben. Das ist die Rolle des Konzernvorstands oder der Konzernlenkung. Durch das Stiftungsmodell des Bosch-Unternehmens und des Bosch-Konzerns gibt es keinen mitbestimmten Konzern. Das Stiftungsvermögen der Familie ist mit geringen Stimmanteilen in den Entscheidungsgremien ausgestattet. Und die Institution, die keinerlei Mitarbeiter hat, hat 93 Prozent der Entscheidungsstimmen. Das heißt, der Rat der Götter bei Bosch hat entschieden, dass man eine Branche kauft, den Thüringer Standort, hat sich die Technologie gekauft, wollte damit Marktführerschaft erreichen und hat dann gemerkt, dass in dem Unternehmen, in dem Marktsegment das Ziel nicht zu erreichen ist. Statt jetzt darüber nachzudenken, was mit der Produktion, mit dem Inhalt, mit all dem Fachwissen, das dort gebündelt ist, an Weiterentwicklung stattfindet, hat man jetzt gesagt, man steigt aus. Deswegen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, bin ich froh und dankbar, dass in der letzten Plenarsitzung der Landtag sofort ein Zeichen der Solidarität gesetzt hat und der Wirtschaftsausschuss eine Vorlage für eine gemeinsame Erklärung geliefert hat. Ob diese gemeinsame Erklärung ausreichend ist deswegen verstehe ich den Hinweis der GRÜNEN, dass sie sagen, es gibt ein paar Elemente, die hätten stärker herausgearbeitet sein müssen, das ist eben der Unterschied zwischen dem Herangehen der GRÜNEN an dieses Thema und dem, was ich jetzt nicht mehr erwähnen möchte. Der Punkt ist, wir hatten auch Vorschläge gemacht. Das will ich sagen. Für uns war der Bereich Forschung und Entwicklung nicht deutlich genug akzentuiert, weil wir der Meinung sind, es ist ein Unding, dass am Standort Arnstadt - die Hälfte der Belegschaft dort sind Produktionsmitarbeiter, die andere Hälfte sind Verwaltungsmitarbeiter und Forscher, Entwickler, Technologen - dieser Teil der Forschung und Entwicklung, 70 Menschen, schon an dem Tag, als sich am Freitag der Landtag damit beschäftigt hat, am Montag, in der FE-Abteilung von der Arbeit freigestellt wurden bzw. von ihrem bisherigen Tätigkeitsfeld abgezogen wurden. Das würden wir gern deutlicher kritisieren, deswegen habe ich gesagt, ich spreche das dann in der Plenarsitzung an, weil es einfach falsch ist, Bosch durchgehen zu lassen, dass sie jetzt schon bei der Primärforschung den ersten Teil an Mitarbeitern wegpacken und sagen:
Frau Präsidentin, ich muss mir von Herrn Kemmerich nicht sagen lassen, dass ich lüge. Ich finde einfach, es ist eine Unverschämtheit, dass die Betriebsräte hier der Lüge bezichtigt werden, wenn die Frage der FE-Abteilung nun klar entschieden worden ist. Das lässt sich in einer objektiven Prüfung nachvollziehen, wenn man mal mit den Betriebesräten reden würde und nicht wenn man mit der Geschäftsleitung reden würde oder mit sonstigen Subventions- oder Spendenzuwendern. Ich lasse mir jedenfalls von Herrn Kemmerich eine Lüge in diesem Zusammenhang nicht vorhalten, denn die Arbeitnehmer haben ganz klar gesagt, dass schon am Montag die FE-Abteilung mit 70 Leuten aufgehört hat, die Arbeit in dieser Form zu machen.
Und eine zweite Entscheidung ist zwischenzeitlich gefallen und auch auf die will ich in aller Deutlichkeit hinweisen, die hätte ich stärker akzentuiert in der gemeinsamen Erklärung, habe aber Gelegenheit, das ja hier am Rednerpult in der Deutlichkeit zu sagen und auch im Fortberaten dann im Wirtschaftsausschuss immer wieder als ein Prüfelement mit anzusprechen, nämlich die kalte Stilllegung des Werkes. Offiziell haben Sie in den politischen Gesprächen vonseiten der Landesregierung immer wieder versichert bekommen, dass derzeit die Produktion nicht stillgelegt wird. Das wird deutlich von der Geschäftsleitung immer wieder vorgetragen. Klar ist aber, dass im Werk die Anweisung gegeben wurde, dass Maschinen, die in die Wartung gehen müssen, nicht mehr gewartet werden. Das heißt, ein Prozess der kalten Stilllegung fängt dort an, wo Reinraumproduktion nicht mehr gewartet wird, weil wenn die Linie aus der Produktion genommen wird, wird sie nicht mehr in der Form angefahren. Deswegen muss man sich auch mit diesem Teil der kalten Stilllegung auseinandersetzen, was ein Problem ist in einem Konzern. Ich habe ihn so genannt, mitbestimmungsfreie Zone, was Konzernentscheidungen angeht, denn die tatsächliche Debatte darüber, ob es eine Alternativproduktion für Arnstadt gegeben hat, hat im Konzernmaßstab nicht stattgefunden.
Es gibt offenkundig einen Konzernsprecher, der immer meint, er müsste Co-Kommentare abgeben, weil er die Interessen vom Bosch-Vorstand hier zu vertreten hat und nicht die Interessen von BoschArbeitnehmern. Das finde ich selbsterklärend.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Es geht hier nur um Tatsachen, nicht um Ihre subjek- tive Sichtweise.)
sierhalle zu machen, das scheint das einzige Interesse zu sein, das hier vertreten wird. Das ist schon unerträglich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Frage einer Alternativproduktion am Standort in Arnstadt ist eine, bei der ich verweise auf die gemeinsame Presseerklärung von Frau Walsmann, von Herrn Schipanski und der CDU-Landtagsfraktion es waren ja Fraktion, Staatskanzlei. In dieser Presseerklärung finde ich den wirklich spannenden Satz, dass gegenüber den Gesprächspartnern der CDU der Bosch-Geschäftsführer zum Ausdruck gebracht hat, dass man technologische Marktführerschaft im Bereich Photovoltaik weiter anstrebt, lediglich aus der Siliziumproduktion aussteigen will. Dieser Satz ist von den CDU-Vertretern in der öffentlichen Vervielfältigung nach außen kommuniziert worden. Ich unterstelle, dass Ihnen das genauso gesagt worden ist. Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, weil Sie finden einen ähnlichen Satz auch im Geschäftsbericht, der zur Bilanzpressekonferenz von Bosch selber vorgelegt worden ist. Wenn dieser Satz stimmt, dann frage ich mich als Thüringer, warum diese technologische Marktführerschaft nicht am Standort Arnstadt vom BoschKonzern dann zusammengefasst, gebündelt wird und Bosch Solar Arnstadt zum Leitwerk für diesen industrietechnologischen Teil des Gesamtkonzerns wird. Das wäre die Herausforderung, auf die wir gemeinsam drängen sollten. So verstehe ich auch Ihre Gespräche vonseiten des Wirtschaftsministeriums, der Staatskanzlei und der Ministerpräsidentin. Wenn wir das als Parlamentarier begleiten können, wären wir auf einem guten Weg, weil es dann nicht darum ginge, ob wir von Bosch aus x, y oder z eine Produktion abwerben und sagen, gebt uns ein bisschen was an Produktion. Frau Lieberknecht hat ja zu Recht auf Eisenach hingewiesen. Es macht doch keinen Sinn, von Eisenach Produktion nach Arnstadt verlegen zu wollen. Das wird das Problem nicht lösen, sondern nur verlagern. Deswegen finde ich die Diskussion unter uns auch sehr ehrlich und sehr konsequent. In Eisenach 1.600 Beschäftigte, der größte Gewerbesteuerzahler der Region, da ist von Bosch angedacht gewesen, das Thema Batterietechnologie als Leitwerk, als zentralen Punkt der Produktion aufzubauen. Die Halle ist da und jetzt frage ich mich, warum Bosch dort in das Thema Batterietechnologie nicht weiter investiert oder stehengeblieben ist? Was ist da passiert bei Bosch, dass man die Verbindung zwischen Energiewende, Speicherung und Batterietechnologie jetzt nicht offensiv weiter vertritt und weiterbetreibt? Deswegen und da gab es ja mal die Idee von Matthias Machnig als es um das Thema Elektroautos ging, das ist ja ein zentraler Punkt bei der Elektroautotechnologie, ob wir über modernste Batterien verfügen, die in mehrfacher Hinsicht genutzt werden können, ein
mal als Antrieb, aber andererseits auch als Speicher zum aufnehmen und zum abgeben. Es gibt doch längst Gesamtkonstruktionen, wo auch Elektroautos als Speichermedium mit benutzt werden für die Energiewende. Wir reden doch immer davon, dass das Thema Speicher eines der zentralen Punkte ist, die im Moment bei der Energiewende fehlen, um die unterschiedlichen Energieformen besser abspeichern zu können. Da ist einmal das Thema Pumpspeicherwerke, dann ist das Thema Power to Gas, aber da spielt das Thema Batterie genau so eine Rolle. Nimmt man den Bosch-Geschäftsbericht, finden Sie, meine Damen und Herren, alle diese Themen dort im Bosch-Geschäftsbericht dargelegt - Smart Metering, intelligente Haustechnologie, die Frage der intelligenten Haussteuerung und die Leitidee, was müsste man tun, um ein Haus jeweils als ein Kraftwerk zu definieren? Wie viel Energie wird in einem Haus verbraucht und wie viel müsste getan werden, damit in diesem Haus die Energie selber produziert wird? Welche Module werden dazu gebraucht? Wie müssten sie miteinander verbaut werden? Das alles hat Bosch den Mitarbeitern in Arnstadt auf mehreren Betriebsversammlungen immer wieder in wunderschönen Bildern gezeigt. Das sei die Zukunft, warum man besser bei Bosch aufgehoben sei, statt bei dem vorhergehenden börsennotierten Unternehmen. Die Kollegen dort haben fest darauf vertraut, dass der Zukunftsweg gemeinsam mit dem Konzern eingeschlagen wird, also weit über das Produzieren von Solarmodulen hinaus.
In einem Punkt, glaube ich, sind wir uns alle einig. Diese Form von Solarmodulproduktion, wie wir sie zurzeit erleben, ist keine Zukunftstechnologie. Da ist das Ende erreicht. Also von daher ist die Logik der Entscheidung des Bosch-Konzerns, wenn wir weiterhin nur diese eine Form von kristallinen Modulen produzieren, dass wir da raus wollen, kann ich tatsächlich auch nachvollziehen. Es macht keinen Sinn, dass sie ihr Endprodukt dann teilweise in anderen Hallen zwischenstapeln, damit niemand sieht, wie viel Überproduktion schon im Markt vorhanden ist. Die Sorgen verstehe ich gut. Deswegen habe ich immer für mich die Frage, warum wir nicht gemeinsam mit einem solchen Unternehmen die Diskussion führen, dann muss das Unternehmen aber sagen, es will begleitet werden und nicht, es will …
Eine Frage, die man dem Konzern stellen muss: Wenn ihr 2,4 Mrd. Abschreibung aus der Bilanz ausgebucht habt, und die sind komplett ausgebucht, dann ist mit der Frage, was man an weiteren Geldern einsetzt, um abzuwickeln, zu verkaufen, abzustoßen, stillzulegen oder mit den vorhandenen Mitteln Zukunft zu organisieren, dann wäre es mir lieber, wir würden gemeinsam über die Zukunft mit dem Unternehmen reden und das wird nur funktionieren, wenn die Arbeitnehmer eingeladen werden, ihren Kampf offensiv fortzusetzen und nicht, dass man den Arbeitnehmern sagt, hört doch mal auf zu kämpfen, lasst euch doch ein bisschen Abfindung geben und dann hört doch auf und sucht euch doch woanders eine Zukunft. Damit zerstören wir unseren eigenen Forschungsansatz von Solarrallye in Thüringen. Da haben wir in Erfurt und Arnstadt mal das große Forschungszentrum als Vision gehabt, und die Frage ist, ob wir jetzt einfach nur kampflos das so weiterlaufen lassen. Deswegen unterstützen wir aus der Fraktion ganz klar die Landesregierung oder den Teil der Landesregierung, der einen Solarkrisengipfel fordert, denn die Meldungen zu Sunways liegen vor, die Meldungen von Solarrallye liegen vor und es ist auch keine Option - das will ich wiederholen, weil ich es heute Morgen schon gesagt habe -, wenn ein börsennotiertes Unternehmen, das in der vergangenen Woche laut aktuellen Börsenmeldungen von 620 Mio. € Eigenkapital auf Minus 50 Mio. € abgestürzt ist, wenn ein solches Unternehmen verkündet, sie wollen komplett Bosch in Arnstadt übernehmen, dann erinnert mich das an Siemens, was BenQ damals gemacht hat, als die Telefonsparte abgegeben worden ist, da hat man ein bisschen Geld zur Sterbebegleitung gegeben, hat 366 Tage abgewartet, weil im Gesetz 365 Tage als Schutz im BGB steht und am 366. Tag hat man es stillgelegt. Das wäre eine Katastrophe für die Arbeitnehmer dort, für die Menschen dort, aber es wäre eben auch eine Katastrophe für unsere Region, denn an dieser Frage Bosch hängt der gesamte Forschungscluster, der sich mit der solaren Erforschung und der degenerativen Energiewende beschäftigt.