Und wenn ein Band durchzuschneiden ist, dann habe ich den Eindruck, dann ist die FDP immer ganz vorn mit dabei. Aber wenn es darum geht, in der Krise Handlungsfähigkeit zu zeigen, da, so schwer mir das jetzt fällt zu sagen, vermisse ich auch mal den Bundeswirtschaftsminister in Thüringen, jedenfalls dann, wenn er etwas zu sagen hat.
Offenbar hat es aber nichts gebracht. Also im Idealfall kommt dann der Bundeswirtschaftsminister und bringt auch etwas mit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Transparenz ist das, was wir uns jetzt wünschen auch für diejenigen, die im Augenblick nicht wissen, wie es weitergeht, gut ausgebildete Fachkräfte, die wir hier
brauchen. Wir haben Ihnen mit unserem Alternativantrag Eckpunkte vorgelegt. Wir wollen weiter mit Ihnen diskutieren und ich will eines noch betonen, weil es mir sehr, sehr am Herzen liegt. Wir reden eben nicht nur, Herr Kemmerich, über 1.800 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Bosch. Wir reden über anliegende Branchen, die davon betroffen sind. Wir reden über Studierende, die sich dafür entschieden haben, im Bereich Erneuerbare sich zu spezialisieren. Wir reden über Jugendliche, die sich sehr genau überlegen, in welchen Job sie gehen, in welchem sie sich ausbilden lassen. Wir reden über deutlich mehr und das hat nun mal, ob Sie es wollen oder nicht, auch Wirkung auf die Energiewende in Thüringen, wie wir sie gestalten können, ja oder nein, wenn tatsächlich das Signal hier aus dem Land ausgeht, dass das keine Zukunftsbranche ist, und so habe ich Sie vorhin jedenfalls verstanden.
Es lohnt sich, noch einmal einen Blick heute in das Handelsblatt zu werfen. Da heißt es zum Thema Solarbranche „Durchhalten lohnt sich“. Ich habe wirklich kein Verständnis, wenn es um Durchhalteparolen geht. An dieser Stelle stehen aber zwei, drei richtige Sätze drin. Hier steht: „Der Weltsolarmarkt wird auch in den kommenden Jahren wachsen. Wer mitspielen will, der muss vor allen Dingen Folgendes mitbringen: Finanzstärke, intelligente Produkte und einen wirkungsvollen Vertrieb.“ Und es gehört auch dazu, gute systemische Lösungen anzubieten. Ich habe jedenfalls die Hoffnung, dass Investoren auf die kluge Idee kommen, hier in Erfurt einzusteigen. Ich habe die Hoffnung, dass die Fachkräfte, die wir hier haben, auch gehalten werden können, und ich habe die Hoffnung, dass es uns gemeinsam gelingt, den Standort zu erhalten, weil es wichtig ist für Thüringens Zukunft. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Siegesmund. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Mohring für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir reden heute zu dem gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und LINKS-Fraktion, weil uns im Parlament bewegt, dass Bosch Solar Energy entschieden hat, seinen Standort in Thüringen zu schließen. 3.000 Arbeitsplätze sind gefährdet. Das kann uns nicht kaltlassen. Da muss das politische Erfurt darüber debattieren.
Wir haben deswegen als Koalition alle Fraktionen im Thüringer Landtag eingeladen, einen gemeinsamen Antrag zu erarbeiten und heute im Plenum zu
beraten, weil wir denken, dass diese Momente keine Zeit für Alleingänge lassen und weil diese Momente keine Zeit dafür lassen, in politischen Wettbewerb zu treten, sondern gemeinsam aus diesem Thüringer Landtag heraus verantwortlich zu zeigen, wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei Bosch Solar Energy in Arnstadt, wir lassen sie nicht allein. Uns bewegt das Schicksal dieser Familien in Arnstadt auch.
Wir bedauern, dass es nicht dazu gekommen ist, dass alle fünf Fraktionen sich diesem Antrag angeschlossen haben. Wir finden, es war Zeit, darüber zu reden. Ich kann nicht die Nachricht teilen, die ich von den Vorrednern gehört habe, es wäre nur wenige Stunden Zeit gewesen zu beraten. Zeit war bis heute Morgen zum Antrag zu beraten, die politischen Entscheidungen waren andere. Wir können das nachvollziehen, jeder will auch seine eigene Entscheidung treffen, das gemeinsame Signal wäre dennoch das bessere gewesen.
Ich danke ausdrücklich der Ministerpräsidentin, die mit ihrem Sofortbericht für die Landesregierung hier auch zu unserem gemeinsamen Antrag gleich Stellung genommen hat und die Linie der Landesregierung aufgezeigt hat. Danke auch für alle Gespräche, die seitens der Landesregierung in den letzten Wochen und Monaten in Arnstadt, auch in Erfurt mit den Verantwortlichen von Bosch, dem Mutterkonzern, auch mit Bosch Solar Energy geführt wurden. Genauso wie wir auch als Fraktion direkt das Gespräch gesucht haben mit der Vorstandschaft und mit dem Betriebsrat von Bosch Solar in Arnstadt, um einen Dialog zu ermöglichen, der innerhalb der Werkstore stattfindet und nicht vor den Werkstoren endet. Das war uns wichtig. Natürlich kann man in einer freien Gesellschaft auch vor den Werkstoren mit Trillerpfeife und Megafon demonstrieren, die Lösung für die Arbeitnehmer gehen aber eher in den Gesprächen mit der Betriebsführung und nicht gegen die Betriebsführung.
Meine Damen und Herren, wir als CDU-Fraktion können nachvollziehen, dass Bosch Solar Energy in der Entscheidung steht, den Betrieb nicht weiter fortzuführen, wir können es aber nicht akzeptieren. Wir können verstehen, wenn ein Betrieb in den letzten Jahren 2,4 Mrd. € Verluste einfährt, dass dann die Betriebsführung eine wirtschaftliche Entscheidung treffen muss. Ich will all denen zurufen, die sagen, sie wussten davon nichts, ich will all denen sagen, die sagen, sie waren erschrocken, ich will all denen sagen, die sagen, sie waren überrascht, ein Blick in die Bilanzen, Zuhören bei Bilanzpressekonferenzen, Lesen des Wirtschaftsteils von Nachrichten, konjunkturabhängige Prognosen auswerten, all die, die das gemacht hätten, hätten gewusst, was möglicherweise auch auf den Solarstandort in Thü
ringen zukommt. Dass man hinterher überrascht tut, wenn dann eine Entscheidung getroffen ist, verwundert, aber es zeigt doch, dass über die Freude von Solar Valley in Ostdeutschland eine Menge Schatten mittlerweile liegt. Es war ein Versuch, ostdeutsche Industriepolitik neu zu etablieren, es war ein lohnenswerter Versuch, er ist auch mit einer Menge Geld und Subventionen unterstützt worden, aber es zeigt sich jetzt, dass angesichts des rapiden Preisverfalls auf dem Weltmarkt, dass angesichts des dramatischen Überproduktionsanteils auch in Thüringen offensichtlich jetzt diese harte Entscheidung zulasten des Thüringer Standorts getroffen werden musste. Wir bedauern das außerordentlich und sagen auch mit großer Verbundenheit und mit emotionaler Verbundenheit an die Familien, an die jungen Leute, die nach Thüringen gekommen sind und gesagt haben, hier ist künftig unser Lebensmittelpunkt, hier finden wir nach unserer guten Ausbildung beste Arbeitsbedingungen in einer Zukunftstechnologie für die nächsten Jahrzehnte, wir sind mit den Familien zusammen, dass sie jetzt vor neuen Lebensentscheidungen stehen müssen, die sich aufgrund der Entscheidung ergeben haben, dass der Standort zum Ende dieses Jahres geschlossen wird.
Meine Damen und Herren, deswegen ist es wichtig, dass wir jetzt in einen gemeinsamen Dialog eintreten mit der Führung des Bosch-Mutterkonzerns, mit dem Betriebsrat, mit all denen, die in Beteiligung sind aus der Führung, aus der Landesregierung, aber auch aus dem Parlament heraus, um zu schauen, wie kann ein Erhalt der Arbeitsplätze von Bosch in Arnstadt sichergestellt werden. Wir sind das können wir heute gerade lesen auch in einer Bilanz zur Kanzlerschaft von Angela Merkel - in Thüringen in den letzten Jahren auch als Industriestandort sehr gut vorangekommen. Das, was aufgebaut wurde, insbesondere am Erfurter Kreuz, zeigt, dass dieser Industriestandort Thüringen auf einem guten Fundament steht. Deswegen ist es wichtig, diese hochqualifizierten Arbeitsplätze, die in Thüringen vorhanden sind, diese beste Infrastruktur, die wir mitten in Thüringen vorfinden können, dass wir daraus auch künftig Kapital schlagen und zukunftsträchtige Arbeitsplätze hier in Thüringen an unseren Standort binden können. Deswegen gilt bei all diesen Gesprächen, die jetzt anstehen, bei all den Gesprächen, die in der Vergangenheit auch schon angelaufen sind, ein Leitsatz, den Robert Bosch 1918 gesagt hat und sein Handeln immer unter den Grundsatz gestellt hat: Lieber Geld verlieren als Vertrauen. Und wir wollen die Bosch Mutterkonzernzentrale an diesen Grundsatz ihres Gründers Robert Bosch erinnern, lieber Geld verlieren als Vertrauen.
Weil auch wir sagen, wenn so ein großer Konzern, so ein Weltkonzern mit insgesamt weit über 306.000 aktuell Beschäftigten auf dem Markt steht, dann muss es diesem großen Weltmarktkonzern möglich sein, auch für die Beschäftigten in Arnstadt eine Zukunftsoption aufzuzeigen. Das ist wichtig, weil es nicht nur um die Arbeitsplätze bei Bosch Solar Energy - immerhin knapp 1.800 Arbeitsplätze - geht. Wir finden so was nicht häufig in Thüringen, die Mehrzahl unserer Betriebe, unserer Handwerksund Mittelstandsbetriebe hat weit weniger als zehn Beschäftigte. Das ist das Herzstück, wo unser Bruttoinlandsprodukt erarbeitet wird. Aber die wenigen Vorzeigeunternehmen, die in dieser Größenordnung Beschäftigte haben, die in dieser Größenordnung für Familieneinkommen sorgen, die sind selten bei uns in Thüringen zu finden. Deswegen müssen wir darauf achten, was passiert da. Aber noch einmal dazu kommen auch knapp 2.000 Arbeitsplätze aus der Zulieferindustrie, die abhängig sind von dem Standort Bosch Solar Energy. Deswegen summa summarum knapp 4.000 Arbeitsplätze, die in der Kette anstehen, wenn diese Entscheidung so getroffen wird, wie sie die Konzernführung für sich getroffen hat.
Ich will ganz klar sagen für unsere Fraktion, wir sehen nicht, dass der Mutterkonzern Bosch noch einmal an dieser Grundsatzunternehmensentscheidung rüttelt. Diese Entscheidung ist angesichts der Milliardenverluste offensichtlich abschließend. Entscheidend ist, welchen Weg kann man jetzt gemeinsam gehen. Da sagen wir als Fraktion der CDU - so haben wir es in dem gemeinsamen Antrag formuliert -, das Wichtigste ist jetzt Transparenz, das Wichtigste ist jetzt Gesprächsbereitschaft, das Wichtigste ist jetzt, alle Optionen auszuloten und bestmöglich auch zu schauen, was kann man in der Zukunft in Arnstadt gemeinsam auf den Weg bringen. Dazu gehört zuallererst die Frage, was kann der Bosch-Mutterkonzern aus seiner Forschungs- und Entwicklungsabteilung auf der Schillerhöhe in Stuttgart, aus Entwicklungen in die Produktion bringen in den nächsten Jahren und wenn es darum geht, wenn Standortentscheidungen anstehen in Europa und weltweit, dann muss unsere politische Forderung sein, dann muss der Standort Arnstadt bei all diesen neuen Entscheidungen, wo neue Produkte am Ende auf dem Markt marktfähig angebracht werden sollen, oberste Priorität haben. Das wollen wir von Bosch in den Verhandlungen erreichen und verlangen.
Das Zweite ist, es muss alles parallel stattfinden und die Bosch-Führung in Arnstadt hat uns das zugesichert, dass das zu diesem transparenten Prozess dazugehört, dass bei den Verkaufsverhandlungen, bei den Prüfungen an Dritte, ob man am Standort Arnstadt das Werk ganz oder teilweise oder in anderen Optionen an Dritte verkaufen kann.
Diese Entscheidung ist ja angekündigt worden schon vor Wochen und Monaten und diese Nachricht ist ja gestern auch noch mal durch Dritte vermittelt worden, soll ja bis September 2013 erfolgen. Das war gestern keine neue Nachricht, aber noch mal eine Bestätigung der Botschaft aus der BoschKonzernzentrale. Dann muss sicher sein, dass auch Produktionsarbeitsplätze in Arnstadt erhalten werden, wenn es zu einer Verkaufsentscheidung kommt. Das ist wichtig, das fordern wir auch ein, dass die hochqualifizierten Arbeitsplätze möglicherweise nicht in der ganzen Summe, nicht in der Höhe von 1.800, aber ein Großteil der Beschäftigten muss, wenn es zu einer Verkaufsentscheidung kommt, in Arnstadt weiter Beschäftigung finden. Das ist unsere zweite Forderung.
Und die dritte Forderung ist ganz klar, zu einem Weltkonzern gehört natürlich dazu, dass jederzeit die Arbeitnehmervertreter an den Verhandlungen beteiligt und informiert sind und in die Beratung einbezogen werden. Der transparente Prozess in die Mitarbeiterschaft ist ganz wichtig, weil ja auch dazu gehört, wenn es um die Frage geht, wenn wir Unterstützung von der Bundesagentur in der Zukunft brauchen sollten, dann ist dieser frühzeitige Dialog, dieses frühzeitige Einbinden der Arbeitnehmervertreter eine ganz wichtige Voraussetzung dafür, dass die Mitarbeiter sehen, sie werden nicht alleingelassen, egal welche Entscheidung in der Zukunft nach 2013 für den Arnstädter Standort getroffen wird.
Dritte Forderung: Enge Beratung und Anbindung und Transparenz zum Betriebsrat und zur Mitarbeiterführung.
Aber, meine Damen und Herren, ich will gern was sagen zur politischen Debatte, die hier geführt wird. Liebe Frau Siegesmund, liebe Frau wirtschaftspolitische Sprecherin, ich bin überrascht, was man in so einer kleinen Fraktion alles für Aufgaben haben kann, eine Wortmeldung sei mir gestattet, die ich Ihnen gern zurückgeben möchte. Sie müssen uns irgendwann mal eines erklären in diesem Haus, wenn Sie einerseits eine Großanzeige in Thüringer Tageszeitungen mitzeichnen, ohne weiter darüber nachzudenken, was das bringen soll für die Mitarbeiter und sich dann aber einem gemeinsamen Antrag hier im Landtag verweigern, diese Zwiespältigkeit Ihrer Argumentation einerseits, da zu unterschreiben, weil es in der Zeitung steht, und andererseits hier einem gemeinsamen Antrag, der zeigt, die politischen Fraktionen stehen gemeinsam für die Beschäftigten ein, zu verweigern, weil Sie lieber einen eigenen Antrag einbringen wollen, dieses Abwenden von den Mitarbeitern in Arnstadt müssen Sie mir irgendwann einmal erklären, wir können es nicht nachvollziehen.
Ich sage Ihnen auch ganz deutlich, ich bin froh, dass wir drei Fraktionen uns darauf verständigt haben, dass wir gesagt haben, wir wollen unsere Landesregierung ermuntern und bitten, einen industriepolitischen Dialog in Mitteldeutschland zu führen mit den Landesregierungen, die von dieser Solarkrise betroffen sind, weil es uns zuallererst in Mitteldeutschland bewegt, was mit unserer Solarindustrie passiert. Wir müssen zuallererst von hier aus einen Impuls setzen und diesen industriepolitischen Dialog führen. Da sage ich Ihnen ganz deutlich, das steht ja auch in Ihrem Alternaivantrag, uns nützt dann kein weiterer Gipfel in Berlin, wir müssen hier schauen mit unserer Verantwortung, dass wir das lösen können und diesen Dialog von hier aus starten. Die großen Fragen, wie geht es weiter mit der Energiewende, die großen Fragen, welche Schlussfolgerungen ziehen wir, die sind bestimmt nett und die kann man außerhalb von diesen wichtigen Entscheidungswochen diskutieren, aber den Mitarbeitern in Arnstadt nützen diese globalen Fragen heute gar nichts, die brauchen eine Antwort, wie es weitergeht bei ihren Familien.
Deshalb haben wir in unserem Antrag gemeinsam formuliert, in den nächsten Wochen diesen industriepolitischen Dialog mit der betroffenen mitteldeutschen Branchenindustrie und den Landesregierungen und natürlich auch der Bundesregierung sowie den Vertretern der Europäischen Union zu führen, weil es wichtig ist, dass wir gemeinsam jetzt die Schritte abstimmen. Genauso ist es wichtig, dass wir aus diesem Thüringer Landtag heraus die AntiDumping-Klage der europäischen Solarindustrie in Brüssel unterstützen und dafür werben, dass schnellstmöglich darüber entschieden wird. Für die Solarbranche ist das von existenzieller Bedeutung. Aber ich will auch sagen, wer Hoffnungen hegt, dass bei einer positiven Entscheidung zur AntiDumping-Klage dann der Standort in Arnstadt gerettet sei, der trügt in seiner Hoffnung.
Natürlich wissen wir, wenn wir auf den weltweiten Solarmarkt, auf den weltweiten Photovoltaikmarkt schauen, dann sehen wir, da gibt es ein enormes Wachstum jetzt und auch in den nächsten Jahrzehnten, definitiv einen Riesenmarkt, der weltweit explodiert und in die Höhe schießt. Aber der Markt verändert sich in seinen Schwerpunkten. Während wir jetzt noch sehen, dass das Weltmarktvolumen von Photovoltaikanlagen zu 70 Prozent in Europa liegt, verringert sich das bis 2020 auf weniger, auf 23 Prozent. Natürlich sagen uns auch die BoschLeute und andere, die jetzt in der schwierigen Marktsituation stehen, wir könnten auf diesem Markt Teilnehmer sein, aber auf diesen asiatischen Markt, wo das Wachstum hingeht, wo also fast
80 Prozent des Weltmarktvolumens schon in weniger als fünf, sechs Jahren sein werden, auf diesen Markt zu kommen, diesen Zugang zu erreichen, das ist so schwer und bis dahin weitere Milliardenverluste einzufahren. Das ist die Entscheidung, warum wir in Thüringen jetzt von dieser Entscheidung betroffen sind, die hoch bedauerlich ist und die unakzeptierbar ist, aber sie zeigt, dass wir in dieser schwierigen Situation leben, einerseits dass der Markt ansteigt an der Produktion, aber die Verlagerung auf den asiatischen Markt uns in Europa in der Zukunft zu schaffen machen wird. Dann kommt eine industriepolitische Entscheidung dazu, die auch eine Frage der Technologie ist, für welche man sich entscheidet, die sich in Arnstadt herauskristallisiert hat im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich die Entscheidung von Bosch, die kristalline Technologie nicht weiter fortzuführen. Die Entscheidung zu Beginn, als Bosch Solar Energy in Arnstadt sich angesiedelt hat, und gesagt hat, wir setzen auf die kristalline Technologie und viele da auch zugeraten haben und gesagt haben, das ist genau die Technologie, die zukunftsfähig ist und die uns diesen Standort langfristig sichert, genau diese Entscheidung ist jetzt die Grundlage dafür, zu sagen, wir steigen komplett aus der kristallinen Forschung aus und deswegen nützen auch keine Produktionsverlagerungsdebatten oder Umsiedlung von anderen F&E-Abteilungen etwas. Diese Entscheidung mag mit Sicherheit auch eine Glaubensfrage sein, für welche Technologie man steht. Wir wissen, es gibt andere, die CIST und auch die Frage 5V-Technology, ob die weltweit besser sind, aber Bosch Solar Energy hat sich entschieden, die kristalline Technologie wird nicht fortgesetzt und deswegen ist das für uns auch so eine Frage, die wir hinnehmen müssen. An der Entscheidung wird da nicht gerüttelt werden und deswegen wächst der Markt offensichtlich bei den anderen Technologien an, aber nicht bei uns. Wer in die Mitarbeiterschaft hineingehört hätte in den letzten Jahren, der hätte schon lange von den Gerüchten gehört, dass jede Menge von den PV-Anlagen, die in Arnstadt produziert werden, schon nur noch in Hallen gelagert werden und gar keine Abnehmer mehr finden. Wer in Thüringen reinhört bei den Menschen und bei 1.800 Beschäftigten ist es gar nicht so weit, dass fast jeder Verwandte dort hat. So klein, wie wir sind, hätte er das schon lange gehört, dass da offensichtlich zwar einerseits Riesenproduktion stattfindet, die Produktion enorm gesteigert wurde. Das ist das Verdienst der Beschäftigten von unseren Leuten in Arnstadt, weil die hoch ausgebildet, hochqualifiziert sind, hocheffiziente Arbeiter sind, deswegen konnte Bosch dieses Produktionsvolumen enorm ansteigen lassen und eigene Betriebskosten drücken und da auch die Produktion länger aufrechterhalten. Aber dazu hat eingeschlagen ein 40-prozentiger Preisverfall auf dem Weltmarkt und beides zusammen - enormes Produktionswachs
tum, der Wegzug der kristallinen Technologie, der Auszug davon und der Preisverfall - das zusammengenommen sind diese Entscheidungen. Deswegen müssen wir jetzt parallel schauen, was können wir machen mit der Frage Verkauf, mit der Frage neue Produktion aus Bosch-Konzern in Arnstadt, mit der Frage Anti-Dumping-Klage, mit der Frage industriepolitischer Dialog und mit der Frage, auch darüber zu schauen - sage ich ganz deutlich wir wissen, wir Ordnungspolitiker, dass es nicht die erste Frage ist, die man stellen muss, aber wenn der Bosch-Mutterkonzern sich zu seiner unternehmerischen sozialen Verantwortung bekennt, die Teil der sozialen Marktwirtschaft ist, die Mitarbeiter nicht alleinzulassen - ich wiederhole das, lieber Geld verlieren als Vertrauen, der Grundsatz von Robert Bosch -, wenn das der Maßstab für die Gespräche ist, dann will ich für unsere CDU-Fraktion signalisieren, dann sollte der Freistaat Thüringen auch notfalls materiell helfen, wenn das sein muss - wenn es hilft, Arbeitsplätze auf Dauer in Produktion in Thüringen zu sichern. Diese Botschaft will ich gern für unsere Fraktion heute auch an diesem Tag ausdrücklich sagen.
Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir unterstützen das. Lasst uns über diesen Antrag weiter in dem zuständigen Fachausschuss beraten. Wir sollten die Parallelität der Parlamentsberatung hier im Plenum, die Gespräche, die unsere Landesregierung mit Bosch macht, parallel verknüpfen, dass wir auch die Möglichkeit bekommen, in den Ausschüssen, Frau Ministerpräsidentin, aktuell über die Sachstände informiert zu werden. Wenn wir dann zurückkommen, auch vielleicht rechtzeitig, bevor die Entscheidungen im Herbst gefallen sind, dann auch hier über den Antrag abstimmen können und die Wegweisung mitgeben können, damit eines sicher ist, es muss weiter Produktionsarbeitsplätze von den bisherigen Bosch-Mitarbeitern in Arnstadt geben. Die Familien, die sich für Thüringen entschieden haben, die Familien, die sich entschieden haben, in Arnstadt zu sein, die Familien, die sich entschieden haben, hier ihr Know-how einzubringen, die müssen Thüringer bleiben, sie müssen hier ihre Arbeit finden. Hier sollen ihre Familien Zukunft haben, hier lohnt es sich, hier ist ein neuer Industriestandort in Deutschland. Thüringen geht voran, wenn wir jetzt die richtigen Weichenstellungen machen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin sehr dankbar, dass dieses Thema heute hier auch so breit und intensiv diskutiert worden ist und dass - auch das gehört dazu - es eine große und breite Mehrheit dafür gibt, dass wir uns gemeinsam engagieren wollen für den Produktionsstandort, den Beschäftigungsstandort in Arnstadt. Das ist notwendig, weil Bosch nicht irgendetwas ist. Bosch und die daran hängenden auch indirekten Beschäftigungsverhältnisse stehen für 25 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse in Arnstadt. Das ist eine Dimension von erheblicher Bedeutung und diese muss gesichert werden. Da muss es ein gemeinsames Anliegen aller Beteiligten sein, und deswegen würde ich mich freuen, wenn alle Fraktionen am Ende der Debatte dem Entschließungsantrag, so wie er vorliegt, zustimmen würden. Ich glaube, bei allen Unterschieden in der einen oder anderen Nuance, brauchen wir ein gemeinsames Signal hier aus diesem Plenum heraus, dass wir an der Seite der Kolleginnen und Kollegen stehen. Deswegen meine herzliche Bitte, dass alle Fraktionen in sich gehen und diesen Antrag unterstützen sollten.
Zur Wahrheit gehört auch, das will ich auch sagen, die Art und Weise, wie Robert Bosch diese Entscheidung kommuniziert hat, ist inakzeptabel. Wer um 14.35 Uhr, 20 Minuten vor einer Pressekonferenz mitteilt, alle Messen sind gesungen, dem sage ich ganz klar, der wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Er muss und hätte Gespräche früher mit der Landesregierung, mit den Betriebsräten führen und keine Entscheidungen nach Gutsherrenart treffen müssen, wenn es um einen so wichtigen Produktionsstandort geht wie in Arnstadt.
Was auch dazugehört, ist, wenn man eine solche Entscheidung trifft, dass die Daten, die zu einer solchen Entscheidung geführt haben, auch offengelegt werden. Bosch hat bislang fünf Charts vorgelegt zu den ökonomischen Hintergründen dieser Entscheidung. Freundlich gesagt, ist das wenig und das geht nicht. Deswegen sage ich ganz klar, da brauchen wir mehr Informationen, mehr Material, um das nachzuprüfen. Allerdings sage ich auch, die Entscheidung ist gefallen. Alle Vorstellungen, dass der Solarstandort von Bosch weitergeführt wird, teile ich nicht, leider nicht. Ich muss das so sagen, weil die Aussagen des Konzerns ganz eindeutig sind. Was ist der Grund? Da muss ich dann mal korrigierend eingreifen. Es gibt keinen Preisverfall, es gibt Dumping, das ist das Problem, weil, und das ist das Entscheidende, chinesische Anbieter bieten Solarmodule an zu Preisen, die nicht mal ihre Produktionskosten decken. Das ist der entscheidende Punkt. Mit allem Respekt, das hat nichts mit Strafzöllen zu tun, wenn es um eine Anti-Dumping-Klage geht. China ist Mitglied der World Trade Organisati
on. Wer das unterschrieben hat, darf gar nicht Produkte auf den Markt bringen, die noch nicht mal zu Herstellungspreisen verkauft werden. Deswegen, sage ich, ist es richtig, dass die Anti-Dumping-Klage entschieden wird. Im Übrigen hat das in Amerika auch stattgefunden. Amerikanische Solarmodulhersteller haben geklagt und die haben in der Tat recht bekommen. Allerdings war die Klage nicht sehr klug bzw. die Konsequenzen, die haben gesagt, die chinesischen Modulhersteller bekommen bestimmte Auflagen. Dann sind die nach Taiwan gegangen und die gleichen chinesischen Unternehmen haben aus Taiwan …
Ja gut, sage ich ja. Deswegen wollen wir über die Konsequenzen reden, wie man das macht. Das Instrument bleibt richtig, weil ich an allem festhalte. Es muss einen fairen Wettbewerb geben. Wettbewerb funktioniert nur dann, wenn es faire Regeln gibt. Die müssen für alle gelten, auch für chinesische Anbieter, darum geht es. Wenn chinesische Anbieter nicht nur kein Geld verdienen, sondern in Insolvenz gehen und der Staat zahlt weiter, das ist ja geschehen bei XanTec, dann ist das das Problem. Dann muss man über eines reden - und das ist auch die Dimension der Debatte -. es gibt strukturelle Veränderungsprozesse im Markt, die sind gewaltig. Herr Mohring, die Zahlen sollten Sie sich noch mal anschauen. Die Anteile der europäischen Solar, gerade in Deutschland, liegen gegenwärtig bei 15 Prozent. 2008 lagen die bei knapp 70 Prozent.