Was wir auch noch nicht wissen, wo offene Stellen sind. Ich finde auch richtig, wir sollten dabei bleiben und hart bleiben, dass wir in der Übergangsperiode, in der Übergangsphase 64 Prozent der bisherigen Mittel bekommen.
Ein Problem wird sein, was noch auf uns zukommt, wie werden die EFRE- und die ESF-Mittel aufgeteilt. Bis jetzt steht in den Richtlinien: 60 Prozent EFRE, 40 Prozent ESF. Das wäre gut, weil das bei 64 Prozent der bisherigen Mittel bedeuten würde, dass zumindest die Streichung oder der Mittelausfall bei ESF nicht so drastisch ausfällt. Wenn es aber jetzt Bestrebungen gibt, dass das Verhältnis 70:30 wird - wir hatten ja hier in Thüringen 70:30 bei den bisherigen Mitteln, da waren wir ja eigentlich nicht die schlechtesten unter den Bundesländern -, unter gekürzten Mitteln 70:30 würde das bedeuten, das sind dann natürlich gravierende Mittel weniger bei ESF. Das wäre nicht gut. Deshalb wäre auch eine weitere Forderung von unserer Seite, dass es bei dieser Aufteilung 60:40 bleiben sollte. Wir müssen bei der Erstellung der Operationellen Programme auch auf Nachhaltigkeit achten, und die Forderungen auf Schwerpunkte, die erstellt werden müssen, konzentrieren und kein Gießkannenprinzip. Ich glaube, die Zeiten sind vorbei, meine Damen und Herren, wo wir hier Gießkannenprinzip machen und alles fördern können. Ich möchte auch nicht mehr, dass bei manchen Verbänden das fünfte Kompetenzzentrum für gesunde Ernährung auch wenn das wichtig ist - gefördert wird, denn das bringt uns nichts. Die ESF-Mittel, meine Damen und Herren, müssen unten ankommen, die müssen Armut bekämpfen, die müssen Chancengleichheit gewährleisten und die müssen Menschen in Bildung bringen. Das ist eine Aufgabe.
Noch mal zur Landwirtschaft. Das muss ich an dieser Stelle sagen, ich plädiere dafür, dass wir gerade für die Entwicklung des ländlichen Raums die Mittel, die Fonds vernetzen sollten, vernetzen müssen. Ich muss sagen, ich habe da an der Regionalkonferenz in Kirchheilingen teilgenommen, da ging
es um „Entwicklung ländlicher Raum“. Da war ein höherer Beamter, Vertreter des Landwirtschaftsministeriums, da und hat genau das auch gefordert. Das habe ich wohlwollend gehört. Vielleicht, Herr Staatssekretär vom Landwirtschaftsministerium, laden Sie mal Herrn Staatssekretär vom Wirtschaftsministerium ein, gehen Sie Spargel essen, wenn der Spargel wächst jetzt in Herbsleben und überzeugen Sie den davon.
Wenn er bezahlt, gut. Aber überzeugen Sie ihn davon, denn das muss ich sagen, so Multifonds oder, egal wie wir das nennen, aber diese Vernetzung findet noch nicht den Zuspruch im Wirtschaftsministerium. Das bedauere ich. Denn gerade wenn wir die Mittel vernetzen - ESF, ELER und EFRE - für den ländlichen Raum, dann könnten wir Projekte entwickeln und die Gemeinden, Agrargenossenschaften hätten dann einen Ansprechpartner, wir hätten einen Multifonds, und nicht drei oder vier und jeder muss was schreiben. Hauptsache es kommt nicht an einen Tisch, denn das geht dann meistens schief bei der Nachweisführung.
Also wir haben noch genug Baustellen, bis wir wissen, was wir für Geld bekommen. Wir sollten aber jetzt nicht so tun, wir warten jetzt erst mal, was kommt, sondern wir sollten weiter an den Operationellen Programmen arbeiten, dass wir dann, wenn wir vielleicht Ende des Jahres wissen, was auf Thüringen zukommt, 2014 sagen können, wir beginnen jetzt mit dem Start. Unser Abstimmungsverhalten habe ich ja schon gesagt. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kubitzki. Es hat jetzt das Wort der Herr Abgeordnete Bergemann für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu später Stunde ein interessanter Antrag, der ja schon vor vier Wochen hätte behandelt werden müssen und hätte auch in acht Wochen behandelt werden können. Es hätte kein anderes Ergebnis gegeben.
Das ist die Tatsache, deshalb will ich versuchen, mich da auch kurz zu fassen, denn in dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist auch noch mal darauf verwiesen worden, dass es in den Ländern Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein ähnliche Anträge gibt. Das stimmt, das ist auch okay. Aber es sind natürlich auch andere Voraussetzungen in den Ländern. Die waren alle
keine Ziel-1-Gebiete wie wir. Deshalb - sage ich mal - hat man da schon unsere Vorbehalte auch bei diesem Antrag eingebracht; ich werde noch zwei, drei Bemerkungen dazu machen. Deshalb haben wir unseren Alternativantrag vorgelegt, weil er tatsächlich die Situation abbildet. Es ist ja schon gesagt worden, der Mittelfristige Finanzrahmen ist nicht da. Die Verordnung sollte im März kommen, im April, manche reden von Mai/Juni. Ich habe am Wochenende mit einem hochkarätigen Europapolitiker Kontakt gehabt, der sagt mir, sei mal ganz vorsichtig, das wird vor der Sommerpause vielleicht, vielleicht auch danach. Also keine Gefahr, dass wir da zu spät kommen.
Lieber Jörg Kubitzki, wir haben ja auch nicht geschlafen, wir haben all die Dinge immer angesprochen, haben auch demgegenüber oft in Vorbereitung MPK oder EMK im Ausschuss, in Brüssel, wo wir selbst waren, immer darauf hingewiesen, was uns berührt, wie der Finanzrahmen aussehen muss. Da sind wir eigentlich schon gut dabei gewesen alle. Im gesamten Parlament würde ich schon das Licht nicht so unter den Scheffel stellen. Wo wir es als Ausschuss unterstützen konnten, haben wir es gegenüber der Landesregierung eigentlich immer getan. Dass die Sicherheitslinie erreicht ist, da können wir froh sein, im Moment sieht es jedenfalls so aus. Zahlen haben wir auch da noch nicht, alle reden von 64 Prozent. Glauben wir einmal, es hätte uns schlimmer treffen können. Natürlich ist klar das habe ich auch so gesehen -, dass nach der Einigung der Staats- und Regierungschefs das Parlament da nicht mitgehen kann. Das war völlig klar, dass man den Antrag in dieser Form ablehnen muss. Das heißt aber nicht, dass der MFR insgesamt gescheitert ist, sondern es gibt einen 17-punktigen Entschließungsantrag vom Parlament, den halte ich für ganz interessant, wenn man da mal durchschaut, der wird jetzt verhandelt mit dem irischen Ratsvorsitz und auch da schauen wir einmal, wann das so sein soll. Formell kann das Europäische Parlament den Finanzrahmen entweder nur gutheißen oder sie können ihn ablehnen. Mehr können sie nicht machen, sie können ihn nicht ändern. Das ist die formelle Sache.
Die einstimmige Entscheidung der Regierungschefs haben wir zur Kenntnis genommen. Das Parlament, wie gesagt, ist zustimmungspflichtig, dadurch entsteht natürlich auch ein gewisser Druck gegenüber dem Rat. Aber wer glaubt, dass da die Beschlüsse im Kern verändert werden, das ist völlig unrealistisch. Deshalb, liebe Kollegen von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - das steht auch so im Antrag - läuft er an der Stelle tatsächlich ins Leere. Deshalb haben wir auch gesagt, wir machen einen Alternativantrag dazu, das haben wir jedenfalls versucht, das hinzubekommen.
Noch einmal ein Wort, weil der Kollege Kubitzki die Bundesregierung auch so attackiert hat: Ja, schön
wäre es ja, lieber Jörg Kubitzki, wenn wir uns einmal zurückerinnern, wie die Verhandlungen waren; selbst wenn die Bundesregierung gesagt hätte, ich kann eine höhere Mittelausstattung mittragen, die Briten haben immer Nein gesagt.
Wir wollen ja über das Einstimmigkeitsprinzip im Rat nicht reden, sondern die Briten haben dort knallhart sogar noch höhere Forderungen gestellt. Es war dann die Kompromisslinie, dass die Bundesregierung an der Stelle gesagt hat, los, jetzt komm wenigstens dahin. Also, ich bin immer für Kritik zu haben, aber an der Stelle waren die Engländer die Bremser im Häuschen ganz gnadenlos und deshalb ist auch allen klar, dass das Parlament da nichts erreichen wird. Sie haben es ja auch im Budget nicht angesprochen, dass Sie mehr Geld dort haben wollen, weil das aussichtslos ist. Das steht auch im Antrag drin, noch mal die Mittelaufstockung des Kommissionsvorschlages, da wird es um 88 Mrd. € gehen insgesamt. Das ist illusorisch und deshalb sage ich noch einmal, in dem Entschließungsantrag hat das Parlament auch noch einmal auf den Budgetrahmen nur Bezug genommen und man wird in den anstehenden Verhandlungen zum Finanzrahmen vor allen Dingen auch in der interinstitutionellen Vereinbarung, das ist die, die dieses Haushaltsverfahren für jedes Jahr regelt und die auch die Flexibilitätsinstrumente für den Haushalt regelt, deshalb noch einmal dort auf Nachbesserung drängen im Rahmen von Budgettechnik. Ich denke mal, da gibt es auch gute Ansätze. Die Ministerin hat auch gesagt, dass die offene Flanke im Nachtragshaushalt ja geklärt werden muss. Da geht es um rund 12 Mrd. €, da ist, glaube ich, gut Bewegung drin. Das Parlament hat sich auch vorbehalten, dass sie bei der Haushaltsführung zumindest an diesen Nachtragshaushalt anknüpfen werden, sonst wird es da Schwierigkeiten geben. Unsere Position ist dazu klar. Mit der Einigung, habe ich gesagt, in Rat und Parlament möchte ich nicht spekulieren, wird so schnell nichts werden, aber damit ist auch für die Strukturfonds ein Zeitfenster nach hinten geschoben. Es geht hier nicht um die ESF und EFRE, es geht auch um ELER, auch das gehört zu dem Gesamtpaket. Da wird schon klar, daran wird auch gearbeitet, es ist ja nicht so, dass die schlafen in den Ministerien und in den begleitenden Ausschüssen. Da wird ja an den Operationellen Programmen inzwischen schon gearbeitet.
Das Schlimmste, was passieren kann, wenn man sich nicht einigen würde, so ist es halt, da wird die Basis der Obergrenze des letzten Haushalts maßgeblich dafür sein, wie es weitergeht, wenn dieses Jahr kein Haushalt zustande kommt. Das heißt, im Gesamtpaket sind das 66 Mrd. € mehr. Das ist auch keine schlechte Lösung unterm Strich, da ist
Liebe Kollegen, ich werbe noch einmal für unseren Alternativantrag, weil ich glaube, dass der hier an zwei, drei Punkten, die im GRÜNEN-Antrag nicht glücklich formuliert sind, weil sie überholt sind, weil auch unser Einfluss an den Stellen wirklich mehr als gering ist. Zu glauben, dass wir hier entscheiden können, wo überproportionale Einschnitte in der Bildung oder in der Wissenschaft oder in der Entwicklung vorgenommen werden und auch sagen, Sozialpolitik mit einzubeziehen, das ist eine Illusion. Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Alternativantrag.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergemann. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete Marx für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuschauer vielleicht noch am Livestream an diesem schönen Sommerabend, den kann man aber vielleicht auch anders verbringen.
Es ist schon vieles gesagt, das darf man nicht sagen, ich weiß. Ich habe heute schon meinen Zwischenruf von gestern abgehakt, wo von einer Rednerin gesagt wurde, wir wollen überzeugen und nicht nach Hause, und ich habe gesagt, wir wollen beides. Politiker, die nicht irgendwann nach Hause wollen, sind auch schlechte Politiker.
Es ist vieles gesagt, deswegen möchte ich hier aber noch mal auf eine etwas größere Linie kommen, weil ich mir schon ein bisschen Sorgen um Europa mache. Darüber müssen wir uns jetzt ernsthaft Gedanken machen. Mit dem Lissabon-Vertrag war klar, dass das Europäische Parlament ein wichtiger Meilenstein in den Haushaltsbefugnissen sein wird und es dann endlich keine Budgetlinie mehr geben kann, der das Parlament nicht zugestimmt hat. Damit hat auch das Parlament Chancen, Europa zu gestalten und die demokratische Legitimation der EU insgesamt zu erhöhen. Wir wissen, am 13. März hat das Europäische Parlament dieses Recht eindrucksvoll genutzt und den Plan der 27 EU-Mitgliedstaaten, den Plan der Regierungschefs für den mehrjährigen Finanzrahmen erst ein
mal abgelehnt. Der EU-Ratspräsident Martin Schulz hat gesagt, dass das Parlament dem Haushalt erst zustimmen könne und werde, wenn ausstehende Zahlungen für das Jahr 2012 beglichen wurden und ein Kompromiss über die Finanzierung der EU vorliegt. Damit hat er recht, das wurde hier auch schon gesagt. Wir Sozialdemokraten wollen noch einmal ausdrücklich festhalten, dass das vollkommen richtig war vom Europäischen Parlament, hier die Zustimmung zu verweigern. Deswegen befürworten wir auch, dass Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Meyer, diesen Antrag eingebracht haben und Ihre grundsätzliche Intention. Nur wer die Europäische Union angesichts ihrer gewachsenen Aufgaben und den Herausforderungen der Finanz- und Bankenkrise mit ausreichenden Mitteln ausstattet, macht sie handlungsfähig. Das bisher vorliegende Ergebnis für einen neuen siebenjährigen Finanzrahmen wird dem Anspruch und den Zielen der EU, nachhaltiges Wachstum, Bildung, Forschung und Innovation zu fördern, noch nicht ausreichend gerecht. Auch darauf ist schon hingewiesen worden.
Wir legen als Koalition einen eigenen Alternativantrag vor, weil er aus unserer Sicht inhaltlich weiter geht. Wir haben uns in Details dazu geäußert, auch in Anlehnung an das, was das Europäische Parlament mit großer Übereinstimmung gefordert hat, welche inhaltlichen Punkte noch stärker berücksichtigt werden müssen. Wir haben klare Aussagen für eine Umsetzung der Europa-2020-Strategie in unserem Antrag, wie die Forderung nach ausreichenden Mitteln für Investitionen zur Begrenzung der CO2-Emission und auch zur ländlichen Entwicklungspolitik, die hier für Thüringen auch sehr wichtig ist und bleibt. Aus sozialdemokratischer Sicht ist es von wegweisender Bedeutung, Direktzahlungen an Bauern- und Agrarbetriebe zukünftig stärker an konkrete Umweltleistungen wie Tier-, Natur- und Klimaschutz zu binden und damit dem sogenannten Greening-Faktor Geltung zu verschaffen. Das ist sicherlich auch in Ihrem Sinne.
Es wäre allerdings schön und gut für Europa und Thüringen, wenn die weitgehende Einigkeit und die Kollegialität, die wir hier im Landtag pflegen, auch im Bund existieren würde. Das ist allerdings nicht der Fall. Da gibt es europapolitisch, denke ich, leider auch Defizite in der derzeitigen Regierung. Die EVP-Mitglieder im Europäischen Parlament haben gegen den mehrjährigen Finanzrahmen gestimmt, da zu wenig Geld im Haushalt ist. Auf Bundesebene und im Rat hat Bundeskanzlerin Merkel
Entschuldigung, Frau Abgeordnete Marx. Würden Sie bitte so freundlich sein und der Frau Abgeordneten etwas mehr Gehör schenken. Vielen Dank.
Allerdings hat die Bundeskanzlerin durchgesetzt, dass Europa massiv spart und damit auch der EUHaushalt mit weniger Finanzmitteln ausgestattet wird. Wir können uns hier in Thüringen nicht glaubhaft für eine höhere EU-Förderung Thüringens einsetzen, ohne auch diese rigide Sparpolitik infrage zu stellen und mit einem dicken, fetten Fragezeichen zu versehen. Denn die rigide Sparpolitik in Berlin, ich muss das hier sagen, untergräbt die Grundfesten des Friedens- und Freiheitsprojekts der Europäischen Union und verstört im Übrigen mittlerweile nicht nur unsere europäischen Nachbarn. Das Vertrauen in Europa ist auch bei unseren Bürgerinnen und Bürgern in einem erschreckenden Abwärtstrend. Also das hat mich wirklich sehr schockiert in den letzten Tagen, zu lesen, wie das Ansehen der EU und auch das Vertrauen in die Europäische Union und ihre Leistungen gerade für Deutschland massiv im Sinkflug begriffen ist. Die Aufgabe der Solidarität, die mit dieser rigiden Sparpolitik verbunden wird in der Vorstellung vieler Menschen und auch in den tatsächlichen Effekten ist ja noch nicht einmal wirtschaftlich sinnvoll. Im Gegenteil, sie wird uns auch ökonomisch schweren Schaden zufügen. Da muss ich leider auch darauf hinweisen, dass auf der Welle einer bundespolitisch mitverschuldeten neuen Europafeindlichkeit, das ist das nämlich, derzeit eine sogenannte Alternative für Deutschland in Fahrt kommt.
Die Wurzeln dafür werden gelegt, wenn immer gesagt wird, wir sind die Zahlmeister Europas und wir müssen da sparen. Alternde Industriekapitäne, die ihre Renditen schon lange im Trockenen haben, träumen jetzt von einem Golden-Boys-Dasein in einer von Europa abgekoppelten Deutschland-Insel der nationalstaatlichen Glückseligkeit. Das ist ziemlich schrecklich. Zukunfts-Harakiri und eine schwere politische Demenz, der wir uns gemeinsam entgegenstellen müssen.
Damit ich an dieser Stelle hier nicht falsch verstanden werde, auch wir Sozialdemokraten sind für einen zielgerichteten und effizienten Mitteleinsatz und für eine solide Haushalts- und Verwaltungspolitik. Das muss aber für alle Mitgliedstaaten, auch Deutschland, gelten. Deswegen möchte ich schon sagen, das Europäische Parlament möge hier durchaus standhaft bleiben, es ist auch in unserem Interesse. Es ist schon darauf hingewiesen worden vom Kollegen Bergemann, dass die derzeit fehlende Einigung keine grundsätzlichen Auswirkungen
auf die finanzielle Handlungsfähigkeit der EU hat. Auch wenn der mehrjährige Finanzrahmen jetzt noch nicht steht oder man sich kurzfristig nicht darauf einigen kann, wird davon die Welt nicht untergehen. In Artikel 312 des Lissabon-Vertrags ist festgelegt, dass es einen mehrjährigen Finanzrahmen gibt. Wie dieser zustande kommt, was geschieht, wenn er nicht rechtzeitig verabschiedet wird, denn dann - Artikel 312 Abs. 4 beschreibt die Folgen hat der Rat bis zum Ablauf des vorangegangenen Finanzrahmens keine Verordnung zur Aufstellung eines neuen Finanzrahmens erlassen, so werden die Obergrenzen und sonstigen Bestimmungen des letzten Jahres zum Erlass dieses Rechtsakts fortgeschrieben. Die Basis für die Weiterarbeit bei Fehlen eines mittelfristigen Finanzrahmens ist also keineswegs der beschlossene Haushalt für 2013, sondern die Obergrenze für 2013. Vereinfacht bedeutet dies, es gilt die verabredete Haushaltsobergrenze für 2013 zuzüglich 2 Prozent Inflationsanpassung pro Jahr. Teile der Kommission und selbstverständlich auch des Rates behaupten demgegenüber immer wieder, wir bräuchten den Mehrjahresrahmen, um die Mehrjahresprogramme zu verabschieden und umzusetzen. Natürlich wäre es besser, wir hätten das, aber es ist nicht konstitutiv erforderlich.
Also, Planungssicherheit für alle ist wünschenswert, aber die finanzielle Handlungsfähigkeit der EU ist derzeit nicht bedroht. Wir Sozialdemokraten wünschen uns finanziell auskömmliche EU-Programme für ein solidarisches und starkes Europa und eine dahin führende ehrliche Debatte, die auch wieder zu mehr Europafreundlichkeit im eigenen Lande führt im Sinn der Demokratie und im Sinne unseres gemeinsamen Projekts Europa. Dann bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und die vorausgegangene Debatte.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Marx. Das Wort hat jetzt Herr Abgeordneter Meyer für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Vielen Dank, Frau Marx für Ihre Rede. Kurze Vorbemerkung: Herr Bergemann, Sie müssen in Ihrer Diskussion schon ein bisschen konsistent bleiben. Entweder Sie suggerieren, dieser Antrag sei zeitlich - Herr Bergemann, habe ich Ihre Aufmerksamkeit? Schade. Also, wenn Herr Bergemann der Meinung ist, er müsste hier sagen, dieser Antrag sei eigentlich zeitlich völlig überflüssig, sowohl vor vier Wochen als auch in acht Wochen, und die Koalition dann einen Änderungsantrag vorlegt, dann kann das so überflüssig nicht gewesen sein, dann hätte