was das Ergebnis der Prüfung des Verfassungsgerichtshofs angehen wird und wir halten es nach wie vor unter anderem deshalb für relativ eindeutig, wer dort gewinnen wird, weil wir glauben, dass die Verzögerungstaktik des Ministeriums, bis kurz vor Weihnachten zu warten, das entscheidende Problem gewesen ist. Das ist genau die Frage, die wir hoffen, mal von Gerichtsseite erklärt zu bekommen. So kann man mit uns allen als Parlament nicht umgehen. Ich glaube, schon die Androhung dieses Themas hat dafür gesorgt, dass in den nächsten Jahren danach wir dieses Thema nicht wieder aufgreifen mussten, jedenfalls nicht in dieser Deutlichkeit. Deshalb das APZ ist für uns ein laufendes Verfahren und wir freuen uns da auf Ergebnisse, die nicht in diesem Hause gefallen werden.
Aber dann vielleicht noch zu etwas Größerem zum Personal. Der Rechnungshof stellt fest, dass Thüringen über einen überdurchschnittlichen Personalbestand verfügt und mahnt, das muss man wirklich sagen, zum wiederholten Male massive Einsparungen an. Damit hat er wahrscheinlich auch schon vor dem Jahr 2010 begonnen, aber dafür tut er es auch noch mal und völlig zu Recht. Die Landesregierung hat einen Abbaupfad von 8.800 Stellen und Planstellen beschlossen. Jeder hier weiß, dass dieser bei Weitem nicht ausreicht aus zwei Gründen: Wenn man den Durchschnitt der Flächenländer West erreichen will - und das müsste für uns die absolut oberste Messlatte sein, unter der wir springen wollen oder vielleicht nur hindurchkriechen wollen, keine Ahnung, aber Sie dürfen sie nicht reißen -, dann sind nicht 8.800 Stellen notwendig abzubauen in den nächsten Jahren, sondern mindestens noch 2.000 bis 3.000 Stellen zusätzlich. Gar nicht davon zu reden, dass wir eigentlich besser sein müssten als die westdeutschen Länder. Wir können davon ausgehen, dass auch dort Ineffizienz nicht unbekannt ist und dass sich auch dort Sachen eingeschlichen haben, die eigentlich nicht mehr zu begründen sind. Es gibt nur dieses eine Benchmark und spätestens beim Länderfinanzausgleich - Diskussion für 2019 - wird uns dieses Thema in einer Brutalität einholen, die wir uns wahrscheinlich noch gar nicht vorzustellen wagen.
Darüber hinaus muss der Stellenabbau jetzt sehr viel schneller gehen. Das liegt unter anderem auch am Haushaltsjahr 2010, in dem nicht weniger, sondern mehr Stellen beschlossen worden sind. Darüber haben wir gerade schon gesprochen. Auch wir sind inhaltlich dafür gewesen, mehr Erzieherinnen und Erzieher einzustellen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass man an anderer Stelle hätte einsparen müssen. Das ist im Haushaltsjahr 2010 nicht passiert.
Wenn man Stellen kw stellt, also künftig wegfallend, und dann 30 Jahre darauf wartet, dass die Stelleninhaberin/der Stelleninhaber geht, ist das keine Ein
sparung, sondern nur Augenwischerei. Wenn hier nicht schneller abgebaut wird, dann werden wir durch die Zahlungsverpflichtungen im Jahr 2020 überhaupt keine Handlungsmöglichkeiten mehr haben. Dazu müsste man aber eine konkrete Vorstellung davon haben, welche Aufgaben verzichtbar sind. Nett, wenn Herr Dr. Pidde Funktional- und Gebietsreform anmahnt, aber die eigentliche Frage der Aufgabenkritik ist damit natürlich immer noch nicht gelöst. Das Gutachten hat sich zu Recht darum herumgedrückt, weil das nicht seine Aufgabe gewesen ist, aber die Frage steht trotzdem im Raum, welche Aufgaben können und wollen wir uns nicht mehr leisten zum Jahr 2020. Wenn wir das nicht miteinander im großen Konsens machen, dann wird die Notwendigkeit, dass hier alle vier oder fünf Jahre Wahlen stattfinden, von wem und was auch immer, dafür sorgen, dass gar nichts passiert. Das geht nicht.
Die Behördenstrukturreform teilweise wieder zu ändern, Herr Dr. Pidde, findet unsere volle Unterstützung. Wir sind mal gespannt darauf, wie die Zusicherungen der Ministerpräsidentin, bis zum Sommer deutliche Ergebnisse zu zeigen, dann auch hier bekanntgegeben werden und ob das dann auch wirklich dazu führt, dass strukturell sich Einsparungen zeigen können.
Wir sind da etwas skeptisch, weil wir das Gefühl haben - und darin werden wir auch bestärkt in den aktuellen Meldungen aus den Rückmeldungen der Ministerien -, was das Bewusstsein in den Behörden angeht, dass die Finanzlage des Landes einfach nicht mehr danach ist, dass man mehr Geld bekommt, sondern sich vielleicht darüber freuen kann, dass man nicht 25 Prozent sparen muss, sondern nur 20 Prozent, weil andere etwas mehr einsparen oder der Herr Finanzminister gerade jemand anderen auf dem Kieker hat, mal sehen.
Wir sehen bisher noch keine Lösung und die gab es auch im Jahr 2010 nicht. Da ist in dieser Periode der Grundstein dafür gelegt worden, dass diese fünf Jahre wahrscheinlich wieder als fünf verlorene Jahre eingehen werden, wenn es um die Konsolidierung des Haushalts geht.
Ich erlaube mir einen Bereich - das ist insofern unangenehm, weil ich den Kollegen Hey eigentlich sehr schätze, aber die Perthes-Sammlung als Beispiel aus dem Bericht will ich dann doch mal nennen, damit es wenigstens deutlich gesagt ist. Der Rechnungshof nicht und auch wir nicht haben etwas dagegen, diese Sammlung angekauft zu haben. Es ging um die Höhe des Kaufpreises.
Das ist Ihre Haltung. Die sieht der Rechnungshof anders und wir sehen es auch, der Kaufpreis für etwas, was - freundlich formuliert - in einem erbärmli
Darum ging es und nicht um die Tatsache, dass man - gerade wenn man aus Weimar kommt - Gotha sein barockes Universum nicht nur gönnt, sondern hofft, dass es auch bald Realität wird.
Um in dem Themenbereich zu bleiben, es ist dann auch schon etwa sehr durchscheinend, wenn in den Bemerkungen der Landesregierung zu den Uni-Bibliotheken beispielsweise davon die Rede ist, dass der Rechnungshof bemängelt, es gäbe keine Strategie und die Landesregierung sagt, doch, es gibt eine Strategie. Die Strategie heißt, wir haben gleich danach angefangen, eine Arbeitsgruppe einzurichten und schon im August dieses Jahres, also drei Jahre später, soll diese Arbeitsgruppe endlich mal eine Strategie ausgearbeitet haben. Damit kann man nur feststellen, da hat der Landesrechnungshof völlig recht gehabt, es gab keine Strategie, es gibt sie bislang auch nicht und die gibt es vielleicht, wenn die Arbeitsgruppe getagt hat, irgendwann mal, wenn aus dem Arbeitsgruppenergebnis auch ein Kabinettsbeschluss geworden ist. Das deutlich zu sagen, hätte dieser Bericht eigentlich verdient gehabt. Aber alle Versuche aus Oppositionskreisen heraus, das deutlicher zu formulieren, sind natürlich durch die Mehrheit im Ausschuss niedergestimmt worden.
In die Zukunft geblickt - und auch das hängt mit dem Jahr 2010 deutlich zusammen - will ich eine relativ angenehme und unangenehme Maßnahme zugleich ansprechen. Das Land hat vor sich seine größte Hochbaumaßnahme wahrscheinlich in den nächsten zehn Jahren, der zweite Bauabschnitt des Universitätsklinikums in Jena. Im Jahr 2010 wäre die Gelegenheit gewesen, denn der Bau war lange schon in Planung seit 2008, dieses Thema in den Haushalt des Freistaats einzustellen. Es wäre deshalb möglich gewesen, weil damals noch die Möglichkeit bestand, Schulden aufzunehmen. Das haben Sie nicht gewollt aus, nennen wir es mal, politischen Gründen, jedenfalls nicht aus sachlichen Gründen, mit dem Resultat, dass wir es heute damit zu tun haben, dass die Schulden trotzdem im Haushalt stehen, nur verdeckt. Wir haben einen Schattenhaushalt von 300 Mio. €. Es hat sich also nichts geändert, aber wir haben eine Konstruktion, die dazu zwingt, dass wir alle halbe Jahre wieder Stückchen von unserer Verantwortung, Stückchen von unserer Kontrollmöglichkeit abgeben und darauf hoffen müssen, dass Dritte - ich will es mal gar
nicht weiter ausführen - diesen Bau auch hoffentlich preiswert zu Ende bringen. Das entwickelt sich zunehmend zu einem Risiko und das Risiko hat angefangen im Jahr 2010, als Sie die Feigheit hatten, die 300 Mio. € nicht korrekt als Summe in den Haushalt zu stellen und zu sagen, traut euch doch mal Opposition, dagegen zu sein, denn das ist die wichtigste Baumaßnahme in Thüringen, dafür lohnt es sich, auch Schulden zu machen, und da hätten wir auch zugestimmt. Das haben Sie nicht getan. Jetzt sehen wir der Situation entgegen, dass hochkomplexe Bauabläufe, hochkomplexe Finanzierungsideen dahinterstehen, die alle, wenn man darüber redet, beim Finanzministerium und auch bei den zuständigen Fachstaatssekretären zum peinlichen zu Boden oder an die Decke schauen führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir warten mal sehr in Ruhe ab, was da in diesen Haushaltsjahren dann noch passieren wird dazu. Im Ergebnis kommen wir zum Ergebnis, das wundert Sie vielleicht auch nicht, dass es sehr wohl sehr gute Gründe gibt, die Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 abzulehnen und dem Rechnungshof seine Zustimmung zu geben. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Für die Fraktion DIE LINKE hat sich Abgeordneter Kuschel zu Wort gemeldet.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister, Sie bekommen gleich Ihre Chance. Deswegen habe ich mich jetzt gemeldet, dann können Sie meine Ausführungen gleich in Ihrer Rede mit einbauen.
Herr Dr. Pidde, ich hatte unserer Fraktion empfohlen, sich bei dem Beschluss zur Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2010 der Stimme zu enthalten. Nach Ihrer Rede bleibt mir nur, der Fraktion zu empfehlen, dieser Entlastung nicht zuzustimmen, also mit Nein zu stimmen, weil Ihre Argumente so passgenau und so überzeugend waren und uns gar keine andere Chance lassen. Weil Ihre vernichtende Kritik an der Haushaltspolitik dieser Landesregierung war beeindruckend, und das hat auch schon Herr Meyer angesprochen - ist von uns als Opposition nicht mehr zu toppen. Ich bitte also deshalb um Verständnis, wenn wir Ihre Argumente hier ernst nehmen. Die Frage, die sich nur für mich stellt, ist, kann ich noch davon ausgehen, dass die SPD gegenwärtig noch diese Regierung mitträgt, oder ist vielleicht etwas geschehen, was uns bisher entgangen ist?
Ich frage deshalb. Und wenn dem so ist, Herr Pidde, dann haben Sie wieder einen Beitrag dafür geleistet, dass Politik außen nicht mehr ernst genommen wird.
Sie halten hier eine Brandrede und bleiben dann aber in dieser Koalition, die Sie so vernichtend kritisiert haben. Das funktioniert nicht mehr, weil die Leute dann draußen sagen, liebe SPD, warum nutzen Sie nicht die andere Mehrheit hier in diesem Landtag, geht es also doch nur um Macht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zu Recht hat Frau Lehmann auch auf die Anlage zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofs verwiesen, also den Bericht über die überörtliche Prüfung. Der wird ja immer ein wenig vernachlässigt, deswegen beantragt immer unsere Fraktion, das auch in den Ausschüssen zu beraten. Das wird jetzt auch im Innenausschuss geschehen. Die Frage stellt sich nur in Richtung CDU, wenn Sie diesen Bericht für so wichtig erachten, warum Sie ihn nicht selbst auch im Innen- oder Haushaltsausschuss zur Debatte stellen. Aber es kann natürlich auch sein, dass Sie sagen, das überlassen Sie immer dankenswerterweise uns. Sie können sich da auch auf uns verlassen, Frau Lehmann, wir machen das. In der nächsten Sitzung werden wir darüber reden.
Uns geht es bei den Berichten der überörtlichen Prüfungen um eines, deswegen will ich das hier noch mal benennen: Uns nützt es nichts, wenn der Landesrechnungshof bestimmte Versäumnisse beim Haushaltsvollzug in den Gemeinden, Städten, Landkreisen feststellt, das ist das eine, wenn dann mit einem erheblichen Zeitverzug oder überhaupt nicht diese Prüfungsfeststellungen durch die Rechtsaufsicht des Landes in Kooperation mit den Gemeinden umgesetzt werden. Ich will da zwei Beispiele benennen. Das eine ist der Wasser- und Abwasserzweckverband Arnstadt und Umgebung das sage ich immer, weil viele Jahre Herr Abgeordneter von der Krone, CDU, diesen Zweckverband geleitet hat. Da wird eine Prüffeststellung gemacht, da geht es um Überzahlung der Werkleitung. Da geht es um die unberechtigte Benutzung von Dienstfahrzeugen, das war 2008. Bis heute ist das nicht umgesetzt worden und es läuft immer noch das Dialogverfahren zwischen Rechtsaufsicht und Zweckverband. Wenn es mit einem solchen zeitlichen Verzug geschieht, dann ist die überörtliche Prüfung wirkungslos. Oder die Vorkommnisse in der Gemeinde Wachsenburg - festgestellt 2010. Da gibt es einen Bürgermeister, der angeblich im Bau
hof ehrenamtlich arbeitet. Der wird zur Stellungnahme aufgefordert, es wird nichts gemacht. Jetzt gibt es die Gemeinde gar nicht mehr, die ist aufgelöst, ist in die Gemeinde Ichtershausen überführt worden und die heißen jetzt Amt-Wachsenburg. Damit gehen alle Beteiligten davon aus, das hat sich alles erledigt und das darf nicht passieren. Deshalb also mein Appell, insbesondere an die Regierungsfraktionen: Wir müssen ein anderes Verfahren im Umgang mit den Ergebnissen der überörtlichen Prüfung finden, sonst wird diese überörtliche Prüfung ein völlig wirkungsloses Mittel bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine abschließende Anmerkung noch mal zur Debatte, was die Schuldenbremse angeht. Ich will nur noch mal ein paar Fakten benennen, weil diejenigen, die hier so vehement für diese Schuldenbremse streiten, zunächst für die Verarmung des Staates gesorgt haben.
Diese Kleinstpartei rechts von mir gehört dazu und die verfechten das. Also durch Steuerrechtsänderungen seit 1999, wo die FDP entweder in der Bundesregierung oder in den Ländern über die Landesparlamente mitgewirkt hat, sind im Freistaat inzwischen kumuliert im Jahr 1,5 Mrd. € Einnahmen verloren gegangen. Das Kapital, also die Unternehmen plus Vermögensbesteuerung sind im Zeitraum 2000 bis 2010 um 32 Prozent gesunken. Der Staat hat bewusst auf Einnahmen verzichtet und jetzt beklagen diejenigen, die den Staat ruiniert haben, dass wir nicht aus der Schuldenfalle rauskommen.
Wenn wir diese Einnahmen hätten, dann brauchten wir über eine Verschuldung im Landeshaushalt nicht mehr zu debattieren. Das sind die Fakten. Wer erst die Einnahmen ruiniert und dann über eine Schuldenbremse philosophiert, der will nichts anderes als den Sozialstaat abschaffen.
Klar, Ihre Klientel braucht den nicht. Von daher ist es also unredlich, dass insbesondere die FDP immer wieder diese Verschuldungsbremse diskutiert und sie ist auch volkswirtschaftlich völlig kontraproduktiv. Es ist ja schlimm, wenn Ihnen ein LINKER immer erklären muss, wie diese Gesellschaft funktioniert.
84 Prozent aller Investitionen im privaten und wirtschaftlichen Bereich sind kreditfinanziert. Das heißt, wenn Sie dort die gleichen Maßstäbe anlegen würden, würde dieses System zusammenbrechen. Frau Lehmann, wo sind denn die 17 Mrd. € Schulden hergekommen, die Sie benennen, woher denn?
Ach, jetzt kommt das wieder. Ich sage es immer, Hermann war Schuld. Hermann, der hat mit den germanischen Stämmen im Jahre 9 im Teutoburger Wald die Römer gestoppt. Hätten die die Römer durchgelassen, hätten wir hier eine intakte Infrastruktur, so können wir die Diskussion auch führen.
Also es nützt doch nach 22 Jahren nichts mehr, auf die Investitionsrückstände in der DDR einzugehen, da haben Sie auch recht, das haben wir auch immer gesagt. Es gab einen Investitionsstau und der hat auch in den 90er-Jahren durchaus eine Kreditverschuldung gerechtfertigt.