Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit der heutigen Beratung und Beschlussfassung zu den Anträgen der Landesregierung und des Rechnungshofs auf Entlastung schließen wir den Haushaltskreislauf für das Jahr 2010. Es war der erste gemeinsame Haushalt, den die Fraktionen von CDU und SPD in der laufenden Legislaturperiode beschlossen haben. Damals, im April 2010, waren zwar erste zarte Anzeichen einer Erholung nach der schwersten Wirtschaftskrise in der deutschen Nachkriegsgeschichte sichtbar, die finanziellen Auswirkungen dieser Krise schlugen aber im Jahr 2010 noch einmal voll ins Kontor. Die November-Steuerschätzung des Jahres 2009, auf deren Basis der Haushalt letztendlich aufgestellt wurde,
hatte für das Jahr 2009 gegenüber dem Haushaltsplan Mindereinnahmen bei Steuern, Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen in Höhe von 558 Mio. € prognostiziert. Für das Jahr 2010 wurden in dieser Steuerschätzung gegenüber der Mittelfristigen Finanzplanung sogar Mindereinnahmen in Höhe von 841 Mio. € vorhergesagt.
Meine Damen und Herren, das muss man wissen und sich in Erinnerung rufen, wenn man heute diesen Haushalt 2010 in seinen Eckwerten beurteilt. Und wenn Herr Barth heute wieder diese Kreditaufnahme kritisiert, dann ist es auch aus der heutigen Sicht, wenn man diese Steuermindereinnahmen sieht, nicht zu verstehen. Ich erinnere noch einmal daran, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2010 auch aufgrund der Wirtschaftskrise die höchste Kreditaufnahme in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland veranschlagt hatte.
Übrigens gab es ja kurz vorher durch die schwarzgelbe Regierungskoalition mit dem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch unsinnige Steuergeschenke, insbesondere an die Hotel-Lobby, die Thüringen, dem Land und den Kommunen, bis heute Jahr für Jahr fast 100 Mio. € kosten. Angesichts dieser Ausgangsvoraussetzungen war der Haushalt für das Jahr 2010 ein vertretbarer und der Krise angemessener Haushalt. Letztendlich hat er dem Freistaat Thüringen in diesem schwierigen Jahr die Sicherheit und Verlässlichkeit gebracht, die notwendig war, um die Talsohle schnell wieder zu verlassen. Die tatsächliche Kreditaufnahme lag am Ende deutlich unter der geplanten. Ab dem Jahr 2011 wurde ein Konsolidierungspfad beschritten, der ab 2012 wieder einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden möglich gemacht hat.
Meine Damen und Herren, der Thüringer Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht 2012 und den Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung und zur Haushaltsrechnung 2010 die von der Landesregierung vorgelegte Jahresrechnung geprüft. Im Großen und Ganzen testiert der Rechnungshof der Regierung einen ordentlichen Vollzug dieses Haushalts, und das ist gut so und möchte erst einmal festgestellt werden. Allerdings gibt es einen Punkt, den ich hier gesondert aufgreifen will; es geht um den Erwerb des Applikationszentrums Ilmenau. Um die dort vorgehaltenen, vom Land einstmals geförderten Reinraumlabore zu erhalten und für die Universität Ilmenau zu sichern, wurde vom Finanzministerium am 21. Dezember 2010 eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 9,3 Mio. € bewilligt. Der Rechnungshof verweist darauf, dass die Bewilligung dieses Betrages der Höhe wegen im Normalfall eines Nachtragshaus
haltes bedurft hätte. Allerdings war ein solcher Nachtragshaushalt nach Auffassung der Landesregierung so kurz vor Weihnachten nicht mehr zu erreichen, weshalb der Finanzminister sich damals wie heute auf sein Notbewilligungsrecht beruft. Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dieser Sachverhalt derzeit vom Verfassungsgerichtshof geprüft. Es ist das gute Recht einer Fraktion, solch grundlegende Dinge einer verfassungsrechtlichen Überprüfung unterziehen zu lassen. Ich bin jedenfalls gespannt auf das Urteil. Egal wie es ausfällt, es hilft uns allen, in Zukunft in solchen rechtlichen Grenzfällen rechtssicher zu agieren.
Meine Damen und Herren, natürlich setzt sich der Rechnungshof auch wieder kritisch mit den Haushaltseckwerten des Landes auseinander. Das ist nicht nur sein Recht, sondern auch seine Pflicht. Besonders kritisiert der Rechnungshof den Personalbestand des Landes. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Zustimmung: „Seit Jahren verdeutlicht der Rechnungshof in seinen Jahresberichten die bundesweit höchste Personalquote Thüringens.“ Diese Analyse wurde bereits der Regierung Althaus ins Stammbuch geschrieben; dagegen getan hat diese allerdings kaum etwas. Die letzte Behördenstrukturreform, mit der Aufgaben der Umwelt- und Sozialverwaltung kommunalisiert worden waren, hat sich zu einem teuren Rohrkrepierer entwickelt. Bis heute bezahlt das Land Personal, das bei dieser Aufgabenverlagerung beim Land verblieben ist. Zudem müssen aber den Kommunen die Kosten für die übertragene Aufgabe und das dafür erforderliche Personal erstattet werden. Mit dieser Kommunalisierung hat die CDU genau das Gegenteil von dem gemacht, was sie heute erzählt und fordert.
Heute wollen Sie, liebe Kollegen von der CDU, das Landesverwaltungsamt als Bündelungsbehörde erhalten und stärken. Damals haben Sie zentrale Behörden zerschlagen und auf die Landkreise aufgesplittert. Der Kommunalisierungsversuch ist jedenfalls gründlich misslungen.
Die damals wie heute von Ihnen viel beschworene kommunale Zusammenarbeit, die zu einer besseren Aufgabenerledigung möglich sei, findet bis heute nicht statt. Stattdessen dümpeln Landkreise in ihrem Klein-Klein vor sich hin und die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wissen oft nicht mehr, wie sie die dadurch verursachte Kreisumlage überhaupt noch bezahlen können.
Meine Damen und Herren, zu Recht fordert der Rechnungshof eine umfassende Verwaltungsreform, die eine Funktional- und Gebietsreform einschließen muss. Das hat der Rechnungshofpräsident Herr Dr. Dette, dem ich hiermit auch ganz
herzlich zum Geburtstag gratulieren möchte, im Haushalts- und Finanzausschuss noch einmal eindrücklich bestätigt. Statt in die Regale oder die Papierkörbe hätte der Rechnungshofbericht bei den CDU-Kollegen als Pflichtlektüre unter das Kopfkissen gehört. Aber Sie haben sich anscheinend entschieden, dieses Thema mit in den Wahlkampf zu ziehen, koste es, was es wolle. Ich bin mir sicher, Sie gehen hier in eine Sackgasse. Ich fühle mich sehr an das Wahlversprechen zur Abschaffung der Wasserbeiträge erinnert, das am Anfang gar nichts kosten sollte. Heute wissen wir, dass das Ganze bis zum Jahr 2031 gigantische Kosten von 1,6 Mrd. € ausmachen wird und bis 2062 vermutlich mehr als 3 Mrd. € dafür anfallen werden. Noch so ein unsolides Wahlversprechen macht den Freistaat Thüringen finanzpolitisch endgültig kaputt.
Herr Finanzminister, ich weiß, auch Sie sehen die Notwendigkeit einer Funktional- und Gebietsreform in Verbindung mit der angestrebten Verwaltungsreform, sonst müssten Sie ja erklären, dass Sie in Sachsen falsch gehandelt hätten. Ich vermisse aber hierzu klare Aussagen von Ihnen. Wenn Sie zulassen, dass sich die Christdemokraten in Thüringen in dieser Frage immer weiter einmauern und auf zweifelhafte Konzepte festlegen, machen Sie sich mitschuldig daran, dass der Freistaat die finanzpolitischen Probleme am Ende nicht in den Griff bekommt.
Alles Gerede über den Wunsch, die Schuldenbremse in die Verfassung bringen zu wollen, ist ohne Wert, wenn die CDU nicht bereit und in der Lage ist, die schwierigen Strukturveränderungen einer Funktional- und Gebietsreform mitzugehen.
Meine Damen und Herren, im Bericht des Rechnungshofs finden sich neben den Bemerkungen zur Haushaltsrechnung auch Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes. An einigen Stellen wären etwas weniger reißerische Überschriften zu einzelnen Feststellungen der Sache dienlich gewesen. Wenn der Rechnungshof beispielsweise von einem teuren Weihnachtsgeschenk in Bezug auf den Kauf der historisch besonders wertvollen Perthes-Sammlung spricht, dann finde ich diese Zuspitzung unangemessen und auch ungerecht.
Beim vom Rechnungshof kritisierten Kauf der Perthes-Sammlung tritt der Haushalts- und Finanzausschuss ausdrücklich der Stellungnahme der Landesregierung bei. Es ist richtig, dass die Landesregierung diesen einmaligen Sammlungsbestand für sein Ursprungsland Thüringen gesichert hat.
Meine Damen und Herren, natürlich sind die fundierten Bemerkungen des Rechnungshofs zur Mittelbewirtschaftung in den Einzelplänen willkommen
und hilfreich. Die beiden die Regierung tragenden Fraktionen haben sich sehr intensiv mit den Bemerkungen des Rechnungshofs und der Stellungnahme der Landesregierung auseinandergesetzt. In den meisten Fällen haben wir die Erklärungen bzw. die eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung für ausreichend gehalten. So hat der Rechnungshof Kritik an der dezentralen Organisation der IT-Beschaffung geübt und diese als unwirtschaftlich bezeichnet. Ergebnis der Arbeit der Haushaltsstrukturkommission war die Entscheidung zur Zentralisierung der IT-Beschaffung. Derzeit wird am Feinkonzept für die Umsetzung dieser Maßnahme gearbeitet. Die Kritik des Rechnungshofs an der Abordnung von Lehrern für nichtunterrichtende Tätigkeiten richtete sich vor allem an die alte Landesregierung; denn diese hatte nach dem Scheitern der Einstellungsteilzeit für Beamte in großem Umfang Abordnungen vorgenommen, um die Qualitätsentwicklung des Unterrichts an den Schulen voranzutreiben. Inzwischen ist der Stand der Abordnungen wieder deutlich zurückgefahren worden. Ziel der Abordnungen sind vor allem die Schulämter und das ThILLM und nur in geringem Umfang das Kultusministerium.
Meine Damen und Herren, auch beim vom Rechnungshof kritisierten Thema der Schulentwicklung und Schulorganisation konnte das zuständige Kultusministerium nachweisen, dass es seine Hausaufgaben gemacht hat. Die entsprechende Richtlinie zur Schulnetzplanung der staatlichen berufsbildenden Schulen wurde voriges Jahr veröffentlicht, den Kommunen wird aber eine Vorlaufzeit zum Anpassen der Strukturen eingeräumt. Ab dem Schuljahr 2014/2015 wird die Zahl der unterfrequentierten Berufsschulklassen deutlich sinken.
Sehr umfangreich ausgelassen hat sich der Rechnungshof zum Bibliothekswesen. Neben der Bibliotheksentwicklungsplanung standen auch die Zusammenarbeit der Hochschulbibliotheken und die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung auf dem Prüfstand. Im Moment findet ein von der Landesregierung initiierter Dialogprozess zur Weiterentwicklung der Hochschulbibliotheken statt. Dieser Prozess soll in die mittel- und langfristige Bibliotheksentwicklungsplanung einmünden.
Das Steuervereinfachungsgesetz 2011 hat bisher keine Anwendung auf den Personalbestand bei den Landesfinanzdirektionen gehabt; das zuständige Finanzministerium verwies darauf, dass sich personelle Effekte erst ab 2013 ergeben.
Meine Damen und Herren, natürlich passieren überall, wo Menschen arbeiten, auch Fehler. Ein solcher Fehler - das hat das zuständige Landwirtschaftsministerium auch eingeräumt - war die fehlerhafte Auslegung der Förderrichtlinie zum Agrartourismus. Weil die Fördervoraussetzungen für dieses EU-finanzierte Programm in mehreren Fällen
nicht vorlagen, kann eine Erstattung aus EU-Mitteln in diesen Fällen nicht erfolgen und das Land bleibt allein auf den etwa 450.000 € Kosten sitzen. Das Ministerium hat die notwendigen Konsequenzen gezogen und den Leitfaden zur Fördermittelrichtlinie inzwischen korrigiert.
Meine Damen und Herren, soweit ein kleiner Ausschnitt aus einer Fülle von Prüfbemerkungen. Zu einigen Bemerkungen fordert der Haushalts- und Finanzausschuss von der Landesregierung entsprechende Berichte, wie Sie der Beschlussempfehlung entnehmen können. Damit soll sichergestellt werden, dass die Zusagen der Landesregierung mit der notwendigen Konsequenz abgearbeitet werden. Bestandteil des Berichts des Rechnungshofs sind auch zahlreiche Beispiele der sonstigen Prüfungsund Beratungstätigkeit sowie Fälle, in denen die Verwaltungen den Anliegen des Rechnungshofs entsprochen haben. Hier zeigt sich das ordentliche Miteinander von Landesverwaltung und Rechnungshof, das will ich ausdrücklich hervorheben.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien und den nachgeordneten Behörden für ihre gute Arbeit und beim Rechnungshof für die Prüfung und die kritischen Hinweise bedanken.
Namens meiner Fraktion empfehle ich die Entlastung der Landesregierung und des Rechnungshofs für das Jahr 2010. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Bitte erlauben Sie mir zwei, drei kleine Vorbemerkungen. Die erste, das wird Sie nicht überraschen, auch wir gratulieren Herrn Dr. Dette herzlich zum Geburtstag.
Wir schätzen Sie als Person, wir schätzen Ihre Arbeit, wir schätzen den Inhalt Ihrer Arbeit und wir schätzen vor allem auch die Ergebnisse Ihrer Arbeit und das tun leider nicht alle hier immer, aber weiter so.
Die zweite Vorbemerkung ist: Ich bedanke mich auch jetzt schon für die in aller Regel sehr gute Arbeit, die in den Ministerien geleistet wird. Das wird aus dem Rechnungshofbericht auch deutlich. Man kann ja auch darüber reden, was eben nicht in der Jahresrechnung steht und eben nicht streitig gestellt werden muss. Das, finde ich, kann auch gleich
am Anfang gesagt werden. Und ich möchte mich noch mal bei der Präsidentin dafür bedanken, dass sie daran erinnert hat, was vor 11 Jahren hier am Gutenberg-Gymnasium passiert ist. Ich möchte Sie auch daran erinnern, dass einige Jahre davor am 26. April in Tschernobyl etwas passiert ist, was uns heute auch im Haushalt in Langzeitfolgen beschäftigt. Der Atomunfall dort hat dafür gesorgt, in Anführungszeichen wenn man so will, dass wir heute endlich einen anderen Pfad in der Energiepolitik haben und auch das ist Teil, wenn wir so wollen, einer Debatte über die Haushalte in diesem Haus.
Mit diesen Vorbemerkungen die Bilanz des Haushaltsjahres 2010: Ich habe es zunehmend schwieriger, Herr Dr. Pidde, wenn ich nach Ihnen spreche oder jemandem von der SPD, als Opposition noch Gehör zu finden mit Forderungen, die nicht schärfer sind als die, die Sie schon aufgestellt haben Ihrem Koalitionspartner gegenüber.
Das war gestern schon und das wird heute scheinbar so fortgeführt. Ich nehme das mit Begeisterung zur Kenntnis, das lässt ja hoffen.
Ich finde, der Haushaltsvollzug, wie gesagt, ist in Ordnung gegangen. Die einzelnen Punkte sind aber durchaus Grund genug, vielleicht an Frau Lehmann, dass wir auch - sie ist jetzt gar nicht mehr zu sehen - zu diesem Haushalt natürlich der Entlastung nicht zustimmen werden von unserer Fraktion. Ich will das versuchen, an zwei, drei …
Überraschung bei Herrn Hey. Trotz der PerthesSammlung werden wir nicht zustimmen, Herr Hey, vielleicht sogar gerade deswegen.
Ich will drei, vier Punkte nennen aus dem Bericht heraus und mich jetzt nicht in den großen Themen, die Herr Barth angesprochen hat, ergehen. Der Haushalt in seiner Situation nach der Landtagswahl war davon geprägt, dass die CDU nicht anders konnte, als sie bisher Gepflogenheiten hatte, und die SPD machen musste, was sie versprochen hatte, nämlich Wahlgeschenke auszuteilen, und das hat dann auch zu dem Thema der Verschuldung geführt.
Wenn Sie miteinander Haushaltspolitik hätten machen wollen im Jahr 2010, hätten Sie 400 Mio. € weniger ausgeben können. Dass das nicht passiert ist, sorgt dafür, dass wir heute und in den nächsten zehn Jahren die Probleme haben, die wir jetzt haben. Aber das ist nicht mehr zu ändern. Wir reden ja heute nur noch über die Frage der Durchführung.
Ich will über das Thema des Applikationszentrums Ilmenau nur so viel sagen, weil wir Streitpartei sind. Herr Dr. Pidde, wir sind da ganz anderer Ansicht,