Dieser Pfad der Tugend, auf dem wir auch Kredite tilgen und womit wir nachhaltig unseren Haushalt entlasten, soll nie mehr verlassen werden können. Wir als CDU-Fraktion wollen diesen Pfad sowieso nicht verlassen. Aber ich sage das auch ausdrücklich für die anderen, das ist ein Thema, das wir immer wieder aufgreifen müssen und wo ich immer wieder um Zustimmung werbe. Passend auch zu der Diskussion gestern in der Aktuellen Stunde kann man sagen, die 27 Mio. € aus dem Steuerabkommen mit der Schweiz in diesem Jahr, die uns damit zugeflossen wären, hätten wir auch gut zur Schuldentilgung einsetzen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern möchte ich auch daran, dass wir im Jahr 2010 noch auf Rücklagen aus der Vergangenheit zurückgreifen konnten. So wurden immerhin 124,5 Mio. € aus den Rücklagen entnommen und es gab weitere 122,1 Mio. € aus den Überschüssen des Haushaltsjahres 2008. Diese beiden Beträge drückten auch die Höhe der Kreditaufnahmen und diese Kreditaufnahmen waren in den Jahren 2007 bis 2009 nicht nötig.
Im Jahr 2010 konnten wir insgesamt eine positive Wirtschaftsentwicklung verzeichnen. Daraus ergaben sich auch gestiegene Einnahmen im Bereich der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer und der Umsatzsteuer. Die Steuerdeckungsquote sank gegenüber dem Vorjahr um ca. 2 Prozent. Der Freistaat generierte im Jahr 2010 auch eine Reihe von eigenen Einnahmen, die erwähnt werden sollen. Dazu gehören Einnahmen aus Gerichtskosten, aus Holzverkäufen, aus Geldbußen und Geldstrafen und aus Verwertungserlösen. Hierzu finden Sie eine Übersicht auf der Seite 35 des Rechnungshofberichts.
Aus dem Länderfinanzausgleich erhielten wir damals 86,3 Mio. € weniger als im Jahr zuvor. Eine Übersicht über die Minder- und Mehreinnahmen vom Bund und der EU finden Sie auf Seite 39 des Berichts des Rechnungshofs.
Auch die Personalkosten sind in jedem Jahr ein wichtiges Thema. Im Jahr 2010 wurden diese mit 100 Mio. € Mehrausgaben zunächst eingeplant, blieben aber letztlich 31 Mio. € unter der Sollzahl. Ich möchte dazu noch anmerken, dass im Jahr 2010 die letzte Stufe der Ost-West-Angleichung ab Besoldungsgruppe A10 einzuplanen war und auch stattgefunden hat und weitere Tarifsteigerungen die Hauptursache für den insgesamt doch vorhandenen Anstieg der Personalkosten waren. Allein das zeigt aber auch wiederum auf, wie wichtig es ist, dass wir auf dem Personalabbaupfad schneller vorankommen müssen, um den Abbau von insgesamt 11.000 Stellen zu erreichen, denn auch die aktuelle Tarifanpassung, über die wir hier im Plenum ja noch reden werden und zu der die
Landesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen wird, bedeutet wieder Mehrausgaben, die wir nur mit dem Personalabbau halbwegs kompensieren können.
Wichtig ist mir noch zu erwähnen, dass im Jahr 2010 immerhin 1,48 Mrd. € für Investitionen ausgegeben wurden. Auch das trug ganz sicher zur Stabilisierung unserer Thüringer Wirtschaft und des Mittelstandes bei und das war auch wichtig zur Arbeitsplatzsicherung. Es waren insgesamt 112 Mio. € mehr für Investitionen eingeplant als im Jahr 2009. Dies bedeutete eine Quote von 15,9 Prozent. Auch zum Kommunalen Finanzausgleich finden sich Ausführungen im Bericht des Rechnungshofs ab Seite 63. Aber angesichts der vielen Debatten, die wir dazu schon geführt haben, und der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs ab diesem Jahr werde ich jetzt nicht weiter darauf eingehen.
Verweisen möchte ich noch auf die Schlussbetrachtungen des Rechnungshofs ab Seite 83. Die Frage der Konsolidierung wird dort aufgegriffen und ich kann dem Kollegium des Rechnungshofs sagen, die Frage der Konsolidierung ist uns als CDU-Fraktion sehr wichtig. Wir haben auch die Ausgabenseite im Blick. Mit unseren eigenen Vorschlägen der Fraktion bzw. der derzeit laufenden Auswertung des Gutachtens der Expertenkommission wollen wir zügig eine Reform angehen, die die jetzigen Landesbehördenstrukturen verschlankt, die Personal abbauen helfen soll und die die Landesausgaben sinken lassen soll. Standards sollen reduziert werden und die interkommunale Zusammenarbeit soll gefördert werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Schwerpunkte im Bericht zu einigen Einzelplänen und die Feststellungen zu einigen aufgegriffenen Themen haben uns besonders beschäftigt. Insbesondere ging es dabei um den Einzelplan 04. Die Abordnung von Lehrern für nicht unterrichtende Tätigkeiten, die Forschungsbibliothek Gotha, die Perthes-Stiftung, die Besoldung an den Hochschulen und auch der Bibliotheksentwicklungsplan waren wichtige Themen unserer Beratung. Detaillierter sind im Rechnungshofbericht auch die Bemerkungen zum Einzelplan 10 und hier insbesondere zur DEGES, auf diese Hinweise ist meine Vorrednerin ja auch schon eingegangen. Hier konnte das Ministerium dahin gehend überzeugen, dass die DEGES wesentlich wirtschaftlicher ist, als vom Rechnungshof dargestellt. Dies liegt an der Flexibilität der Inanspruchnahme für Einzelprojekte, das heißt, spezialisiertes Personal in der Straßenbauverwaltung ist dadurch entbehrlich. Eine Verlagerung in die Straßenbauverwaltung widerspricht unserem Ansatz zum Stellenabbaukonzept.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bemerkung des Rechnungshofs und die Stellungnahme der Landesregierung werden von uns in allen Punkten zur Kenntnis genommen. Aber in Einzelpunkten wird die Landesregierung eben doch auch aufgefordert, weiter zu berichten. Dies trifft zum Beispiel zu zur Beschaffung von IT-Technik in der Thüringer Landesverwaltung, bei der Weiterentwicklung der Hochschulbibliotheken, zum Personalbedarf in der Familienkasse, zum Krankenhausbaufinanzierungsplan, zur Überarbeitung des Internetauftritts des Thüringer Landesverwaltungsamts und zum Zustand und der Verwendung der PerthesSammlung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind beispielhaft einige Punkte, wo wir gesagt haben, hier möchten wir gern weiter informiert werden und unterrichtet werden, wie diese Themen durch die Landesregierung bearbeitet werden bzw. die Hinweise des Rechnungshofs dann auch weiterhin umgesetzt werden. Es waren auch zwei Anträge der Oppositionsfraktionen dabei, denen wir zugestimmt haben, weil es einfach Sinn gemacht hat, das weiterzuverfolgen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend darf ich darauf verweisen, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass in der weit überwiegenden Zahl der geprüften Fälle ein ordnungsgemäßes und wirtschaftliches Arbeiten der Dienststellen zu verzeichnen ist. Es ist auch klar, und so ging es auch in den Vorjahren hier, dass die Opposition natürlich Gründe sucht und finden muss, um ihre Ablehnung zur Entlastung der Landesregierung zu begründen. Wir werden die Landesregierung entlasten.
Dass der Rechnungshof sicherlich von allen Fraktionen entlastet wird, ist auch ein gutes Zeichen. Das hörte ich ja eben heraus bei meiner Vorrednerin. Insofern ist das also nicht neu. Es wird so geschehen wie in den Vorjahren auch.
Abschließend möchte ich ganz herzlich dem Rechnungshof mit all seinen Mitarbeitern für die akribische Arbeit danken und auch für ihre Hinweise, die wir gern aufnehmen. Denn es ist nun einmal Aufgabe des Rechnungshofs, aufzuzeigen, wo Fehler passiert sind und was in Zukunft anders zu gestalten ist, damit unser Geld, unsere Steuergelder so effektiv wie möglich auch eingesetzt werden, das ist ganz klar. Diese Hinweise haben wir aufgenommen. Ich denke, auch unsere verabschiedete Beschlussvorlage aus dem Haushaltsausschuss zeigt auf, dass wir die Dinge ernst nehmen und auch aufgegriffen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich danke auch für die Hinweise aus der überörtlichen Rechnungsprüfung, Herr Dr. Dette, denn das ist für viele von uns, die wir ja auch in Kommunalparlamenten verankert sind, sehr wichtig, zu sehen und zu erfahren, wie mit den Steuergeldern dort umgegangen wird, wo Fehler passiert sind. Ja, auch diese sollten abgestellt werden. Deswegen sage ich auch das, was ich hier an dieser Stelle jedes Jahr sage, dass ich hoffe, dass die Berichte aus der überörtlichen Rechnungsprüfung nicht in irgendwelchen Schubladen der Rechtsaufsichten verschwinden, sondern dass man diese Berichte dort nicht nur anschaut, sondern auch nachschaut, ob die Hinweise und Kritiken aufgegriffen und die Fehler letztlich auch abgestellt worden sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein herzliches Dankeschön ergeht auch an die Landesregierung für die Zuarbeiten zur Beratung für unseren Ausschuss und für die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für ihre Unterstützung bei unseren Beratungen. Wie gesagt, ich werbe bei Ihnen allen für eine Zustimmung sowohl zur Entlastung der Landesregierung als auch zur Entlastung des Rechnungshofs und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen, zunächst auch von mir, Herr Präsident, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, vor allem viel Gesundheit, das ist immer das Wichtigste, das meiste Geld hilft da in der Regel nicht, wenn das nicht richtig läuft. Ich verbinde mit diesen Glückwünschen gleich zu Beginn auch den Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter für den Bericht und auch für die Prüfung und verbinde das auch an dieser Stelle mit Blick auf die aktuellen Beratungen zum Landesrechnungshofgesetz, auch mit einem ausdrücklichen Bekenntnis zum Rechnungshof als unabhängige Institution,
die notwendig ist, die ausdrücklich notwendig ist. Wir müssen dabei nicht immer einer Meinung sein. Aber was passiert, wenn unabhängige demokratische Kontrolle fehlt, das haben wir in diesem Land mehrmals erfahren, lange erfahren.
Ich glaube, dass es niemanden gibt, der sich diese Zeiten ernsthaft zurückwünscht. Insofern, Herr Präsident, vielen Dank an Sie und Ihre Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, 9,8 Mrd. €, 5,9 Prozent mehr als im Jahr zuvor, 544 Mio. € mehr als im Jahr 2009, das war der Plan, den wir im April - ist es, glaube ich, gewesen - 2010 hier beschlossen haben. 9,3 Mrd. €, immer noch mehr als 2009 blieben am Ende davon übrig. Aus den vorgesehenen 812 Mio. € Neuverschuldung wurden im Ist 370 Mio. €. Jetzt kann man sagen, das ist eine tolle Entwicklung, aber wenn man sich die Zahlen einmal anschaut, stellt man auch fest, dass große Posten, zum einen ein Steuerplus von 265 Mio. €, zu verzeichnen sind, für die die Landesregierung nichts kann, die ausdrücklich die fleißigen Menschen in unserem Land erarbeitet haben, denen dafür auch ein Dank gilt,
dass etwa 300 Mio. bei Investitionen eingespart worden sind - mit Blick auf die Infrastruktur, auf die Situation in unseren Schulen, darf man getrost bezweifeln, ob das der richtige Weg ist. 370 Mio. € Neuverschuldung in 2010, das ist sozusagen Teil 1 des Preises der Regierungsbeteiligung der SPD, nachdem es vorher schuldenfreie Haushalte in Thüringen gegeben hatte. Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, war geprägt von zwei Prioritäten: Geld konsumtiv ausgeben und Schulden machen, egal was es kostet, egal wie hoch sie sind. Ich erinnere an Ausführungen des Wirtschaftsministers u.a. im Vorfeld der Haushaltsaufstellung, der gesagt hat, bis zu 1,5 Mrd. € neue Schulden wären verträglich, wären verfassungskonform, wären möglicherweise sogar nötig. Jedes Maß hatte diese Diskussion teilweise verloren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
370 Mio. € für Ausgabephantasien - am Ende eben auch der ganzen Regierung, denn auch die CDUMinisterien wollten natürlich dann nicht nachstehen und haben auch noch mal ordentlich zugelangt. Der Landesrechnungshof darf, und das ist im Bericht ausdrücklich so zu lesen, keine politische Bewertung vornehmen. Deswegen führen wir hier noch mal die Debatte. In die politische Bewertung, in die politischen Stichworte, die politischen Kostentreiber der Jahre 2010 und auch der folgenden Jahre gehören solche Dinge hinein wie ein Landesarbeitsmarktprogramm, Arbeit für Thüringen mit Doppelstrukturen zur Bundesagentur für Arbeit, die kein Mensch gebraucht hat.
In die politischen Kostentreiber gehört ein 1.000Dächer-Programm, welches der Rechnungshof auch ausdrücklich „würdigt“, ausdrücklich als überflüssige Doppelförderung bezeichnet, über dessen tatsächliche Auswirkungen wir gestern u.a. im Zusammenhang mit der Entwicklung bei Bosch gesprochen haben. Mit Thüringer Steuergeld haben
Eine GreenTech-Agentur, die 1.000 blauen Heftchen aus dem Hause Machnig, die gestern hier schon eine Rolle gespielt haben, Beauftragte wohin man schaut, die beginnende Privilegierung der Gemeinschaftsschulen, die Stellensituation gerade beim Land - an dieser Stelle würde mich vom Finanzminister interessieren, man hört, vier neue Stellen gäbe es ganz aktuell im Kultusministerium zur Genehmigung für vier Stellen im höheren Dienst. Wie das in den Stellenabbaupfad passt, würde mich ganz aktuell auch mal interessieren. Das hat jetzt mit dem aktuellen Thema nur am Rande zu tun, aber mit dem Haushalt eben doch.
Die FDP-Fraktion hatte damals als relativ neue Fraktion 527 Änderungsanträge gestellt. Dann haben wir hier einzelne vorgestellt. Ich habe die Protokolle noch mal nachgeschaut, da gab es dann Zwischenrufe, das eine rettet den Haushalt nicht, das andere war unabweisbar und natürlich kann man die Frage stellen, ob eine Kaffeemaschine und eine Spülmaschine, Sie erinnern sich alle an die Diskussion, für 10.000 € den Haushalt retten. Das tun sie natürlich nicht, aber 527 solcher Fälle in ganz unterschiedlichen Größenordnungen. Beim Arbeitsmarktprogramm, beim 1.000-Dächer-Programm reden wir über mehr als 10.000 € und die tun es dann eben doch, meine Damen und Herren.
Was man dafür braucht ist der politische Wille zum Sparen und den hat diese Koalition von Anfang an niemals wirklich erkennen lassen. Unabweisbar in der Tat sind die von Frau Lehmann eben schon erwähnten 644 Mio. €, das sind fast 7 Prozent des Landeshaushalts, die Thüringen allein im Jahr 2010 in den Schuldendienst stecken musste, 644 Mio. €. Jetzt schaue ich mal in die Reihen, möge jeder einzelne Fachpolitiker hier mal überlegen, was man in seinem Bereich mit diesem Geld alles Schönes hätte machen können. 644 Mio. €, 12 Mio. mehr als 2009 und auch das ist nur Teil 1, das ist nur das Ergebnis 2010, auch das ist nur Teil 1 der Kosten dieser Koalition, denn die Schulden, die im Jahr 2011 und 2012 noch obendrauf gekommen sind, die werden wir dann in den nächsten Jahren, wenn wir über die Haushaltsabschlüsse reden, entsprechend bewerten können. Das Ergebnis 2010 berücksichtigt heißt das, Thüringen hat 17,1 Mrd. € Schulden. Dazu kommen noch 2 Mrd. sogenannte Eventualverbindlichkeiten, also Worst-Case-Szenario 19,1 Mrd. €. Das ist mehr als zwei Landeshaushalte, die wir allein inzwischen als Schuldenberg vor uns herschieben, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die eben angesprochene Tilgung von Frau Lehmann hat es gesagt - 65 Mio. € im Jahr, wir werden einmal sehen, was davon übrig bleibt,
wenn die Tarifabschlüsse eingerechnet sind und andere Dinge. Ich bin gespannt, Herr Minister, wie Sie das hinkriegen wollen mit diesen Kosten, die so nicht eingeplant waren; denn dieses Geld haben Sie ja auch nicht irgendwo in Ihrem Ministerium. Ich nehme jedenfalls an, dass Sie nicht irgendein Zimmer haben, wo die Scheinchen drinliegen und Sie einfach reingehen brauchen. Das würde nämlich die Bewertung des Landesrechnungshofs noch einmal infrage stellen, wenn das so wäre. Also warten wir mal ab.
(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Sie können ja mal suchen, vielleicht im Keller). Warten wir einmal ab, wie sich die Frage dann darstellt, wenn diese Kosten alle tatsächlich eingerechnet sind. Deshalb, meine Damen und Herren, wenn der Landesrechnungshof sagt, die Haushaltsführung insgesamt sei geordnet und gesetzeskonform, dann ist das juristisch und technisch sicherlich in Ordnung, politisch ist 2010 das erste Jahr einer traurigen Zeit, die die finanzielle Lage Thüringens verantwortungslos und ohne Notwendigkeit weiter verschlimmert hat. Wenn Frau Lehmann hier über Schuldenbremse und auch über Steuerabkommen spricht, dann hat sie da unsere volle Unterstützung. Aber, Frau Lehmann, Sie müssen auch die Frage beantworten, wie das denn gewesen ist mit dem Antrag zur Schuldenbremse, den wir gestellt hatten, den wir ausdrücklich auch lange, lange im Ausschuss gelassen haben, wo wir lange Zeit von der Koalition immer wieder ein Signal bekommen haben: Lasst es bitte noch da, wir müssen darüber reden, wir wollen darüber reden. Und dann eines Tages, ohne dass es auch nur ansatzweise - „ernsthaft“ will ich gar nicht sagen, Sie haben noch nicht einmal so getan, als ob Sie darüber diskutieren wollen. Dann kam der Antrag aus dem Ausschuss wieder und wurde einfach abgelehnt. Eine ernsthafte Diskussion über so ein Thema, finde ich, sieht anders aus, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall FDP)
Noch einige Einzelpunkte aus dem Bericht, meine sehr verehrten Damen und Herren: Der Punkt „Abordnung von Lehrern für nicht unterrichtende Tätigkeiten“, 2010 war die Lage da anders. Hier hat sich offenbar, muss man sagen, inzwischen ein bisschen was getan, auch ein gewisses Umdenken eingesetzt, was ich ausdrücklich begrüße. Ob jeder Lehrer, der viele Jahre irgendwo in der Verwaltung war, in der Schule wirklich noch gewinnbringend, nutzbringend eingesetzt werden kann, das darf man getrost auch mit einem Fragezeichen versehen. Aber macht nichts, wenn das dazu geführt hat,
Die Gedenkstätten für die Opfer totalitärer Gewaltherrschaft stärker in den Unterricht einzubinden, hier muss ich sagen, fehlt mir ein bisschen das Verständnis dafür, dass die Koalitionsfraktionen an dieser Stelle der Stellungnahme des Rechnungshofs nicht zustimmen konnten, denn das kann ja nur ein nachvollziehbares und unterstützenswertes Anliegen sein. Das sind über 3 Mio. €, die wir in die Gedenkstätten geben, diese auch im Schulunterricht entsprechend mit einzubeziehen.
Zur Frage Klimaschutz, 1.000-Dächer-Programm als überflüssige Subvention, das habe ich in meinen Ausführungen schon gesagt.
Letztlich bleibt noch die Änderung des Thüringer Personalvertretungsgesetzes. Das ist ein Punkt in der Stellungnahme des Rechnungshofs, dem wir auch ausdrücklich zugestimmt haben. Wir haben das, als das Gesetz hier beraten wurde, schon ausdrücklich gesagt, uns ist da auch aus den betroffenen Einrichtungen, den Universitäten usw., immer signalisiert worden, dass das sehr, sehr kritisch gesehen wird, insbesondere eben auch mit Blick auf die Personalkosten, meine Damen und Herren. Auch diesem Punkt in der Stellungnahme des Rechnungshofs stimmen wir zu. Unterm Strich bleibt für meine Fraktion zu sagen, dass wir mit Blick auf den Landeshaushalt 2010 einer Entlastung der Landesregierung nicht zustimmen können. Wir werden uns enthalten. Einer Entlastung des Rechnungshofs hingegen stimmen wir zu. Vielen Dank.