Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und vielleicht auch diejenigen am Livestream! Ich danke allen, die zu der Aktuellen Stunde bisher gesprochen haben. Das ist selten, dass da so eine große Einigkeit im Thüringer Landtag herrscht bei einem Thema.
Frau Rothe-Beinlich, eins nur, ich habe Herrn Emdes Rede allerdings so verstanden, dass das eine Ankündigung schon war in Bezug auf das Abstimmungsverhalten der nächsten Landtagssitzung, wenn es dann um das Wählen mit 16 geht.
Ich hoffe, dass die CDU und die SPD dann in unserer kommenden Sitzung sich dem Gesetzentwurf anschließen und mit dazu beitragen, dass zukünftig Jugendliche in Thüringen sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene mitwählen können.
Zum Thema „Demokratie lernen und leben - Jugendparlament und Schülervertretung stärken“: Ich gestehe, anfangs war zumindest uns nicht ganz klar, auf welches konkrete Thema Sie nun hinauswollen, a) das Schülerparlament, die Landesschülervertretung oder eben b) die Kinder- und Jugendparlamente oder Schülerparlamente, die es in den einzelnen Kommunen gibt. Das ist auch der Grund, warum wir uns als Fraktion DIE LINKE jetzt zum Schluss erst zu Wort gemeldet haben, um zu erfahren, was ist eigentlich der Anlass. Der Anlass ist die Beschwerde der Landesschülervertretung. Das ist auch vollkommen okay, das zu thematisieren. Es ist auch wichtig, dass das besprochen wird. Inwieweit das jetzt wirklich in dieser Konsequenz Thema einer Aktuellen Stunde werden sollte, bezweifele zumindest ich noch ein Stück weit, aber wenn es um die Stärkung der Teilhabe- und Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen geht, dann wünsche ich mir und dann wünschen wir uns, dass das, was im SGB VIII, also im KJHG, schon längst verankert ist, auch generell in allen Gesetzen Thüringens und damit dann auch in der praktischen Auswirkung eine Regel wird, und zwar: „Kinderund Jugendliche sind an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.“ Das bedeutet mehr als eine Landesschülervertretung, das bedeutet auch mehr als Kinder- und Jugendparlamente auf kommunaler Ebene, die leider nicht immer so gut funktionieren, wie sie gerade hier dargestellt wurden, sondern oftmals mehr oder weniger ein Feigenblatt für Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen sind. Zwischen dem Anspruch und politischen Absichtserklärungen und der Partizipationswirklichkeit besteht nämlich leider oftmals noch eine sehr tiefe Kluft, übrigens auch in den Schulen. Ein Großteil der Schüler führt nämlich aus, dass sie sich nicht beteiligt fühlen, dass sie sich nicht ernst genommen fühlen in Bezug auf die Mitbestimmung, was zum Beispiel die Unterrichtsgestaltung anbelangt. Ich glaube, dass es da nicht nur ausreicht, die Landesschülervertretung zu stärken, das ist definitiv wichtig, sondern dass es in der Konsequenz auch eines Umdenkens, eines Perspektivwechsels hier im Thüringer Landtag und höchstwahrscheinlich auch in einigen Ministerien bedarf.
Zuletzt Kinder- und Jugendparlamente: Die Notwendigkeit von ihnen stelle ich überhaupt nicht infrage, was ich aber infrage stelle, sind die Bedingungen, unter denen Kinder- und Jugendparlamente oftmals entstehen. Ich bin der Meinung, wenn Kinder- und Jugendparlamente funktionieren oder funktionieren sollen, dann geht das nur, wenn sie a) ein eigenes finanzielles Budget zur Verfügung gestellt bekommen, und wenn sie b) ein Mitspracheund im optimalen Fall sogar ein Vetorecht erhalten in Bezug auf sie betreffende Entscheidungen.
Einen Punkt noch - Frau Rothe-Beinlich hatte es schon angesprochen -, dass es genauso notwendig ist, die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten und zu stärken, um zur Demokratie mit beizutragen. Es gibt ein Beispiel aus Thüringen, das uns alle erschrecken sollte, nämlich aus Schmiedefeld. In Schmiedefeld gab es ein Jugendzentrum, einen Jugendclub der AWO. In Schmiedefeld hatte die NPD 1999 knapp 2 Prozent bei den Landtagswahlen, 2004 hatte sie knapp 2,5 Prozent bei den Landtagswahlen, 2005 wurde der Jugendclub der AWO geschlossen, natürlich aus finanziellen Gründen, weil das Geld in der Kommune nicht mehr vorhanden war. 2009 erreichte die NPD trotz nicht vorhandener Strukturen vor Ort 18,6 Prozent. Ich glaube, wenn wir etwas verhindern wollen, wenn wir Demokratie stärken wollen, dann einerseits natürlich bei der Landesschülervertretung und den Kinder- und Jugendparlamenten, aber ganz wichtig auch bei einer ausreichenden und bedarfsorientierten Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit in den Kommunen. Danke schön.
Vielen Dank. Keine Redemeldungen mehr, es gibt auch keine Zeit mehr dafür. Für die Landesregierung spricht Staatssekretär Prof. Merten.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich muss gestehen, ich schließe mich da der Vorüberlegung der Abgeordneten Frau König an. Auch mir war zunächst nicht die Zielrichtung, die Spezifik dieses Antrags klar. Nun hat der Abgeordnete Emde ja sehr deutlich gemacht, dass offensichtlich für ihn Anlass mein Schreiben war, das aus unserem Haus an die Landesschülervertretung gegangen ist, dass das offensichtlich der Hintergrund ist. Das höre ich mit Interesse und ich werde darauf natürlich entsprechend eingehen,
um hier möglichen Missverständnissen - ich sage es mal freundlich - entgegenwirken zu können und aufklärerisch tätig werden zu können.
Meine Damen und Herren, ich sage es auch deutlich: Als Demokrat wird man nicht geboren, demokratisch zu lernen und zu handeln, fällt einem nicht in den Schoß, das ist ein Prozess, der Schritt für Schritt erworben werden muss. Ich sage es auch ganz deutlich, weil hier ja schon viel von Schule heute Morgen die Rede war: Unsere Schulen kommen dieser Verantwortung in hohem Maße nach, denn Schulen sind die einzige Bildungseinrichtung, die alle Kinder erreichen. Schulen nehmen diese Verantwortung wahr. In der Schule nimmt Demokratievermittlung einen wichtigen, ja, ich möchte sogar sagen, einen herausragenden Stellenwert ein und das gleich auf mehrfache Weise.
Schulen vermitteln fachliches Wissen, das geschieht in der Grundschule im Heimat- und Sachkundeunterricht, das geschieht im Sozialkundeunterricht und das geschieht auch im Geschichtsunterricht. Jugendliche lernen, wie unsere parlamentarische Demokratie funktioniert. Und die Jugendlichen lernen, wie dieses System entstanden ist und auf welchen ethischen Prämissen es fußt, und das ist auch richtig so. Eine gute Nachricht: Gerade was die Weitergabe von geschichtlichen Zusammenhängen in dieser Hinsicht betrifft, haben die Schüler in Thüringen einen unangefochtenen Spitzenplatz. 80 Prozent, das heißt, über 80 Prozent der Jugendlichen geben an, ihre Geschichtskenntnisse aus der Schule zu beziehen und die Autorität des Internets ist hier sozusagen nur noch sekundär. Das ist auch gut so, denn ich glaube, es ist richtig, dass sie aus authentischem Munde und auch von fachlich geschultem Personal erfahren, wie die Dinge liegen. Das, ich sage es noch einmal ganz deutlich, machen unsere Schulen ganz hervorragend. Die Schulen in Thüringen leisten diese Arbeit und das hat die Studie der Freien Universität in Berlin auch gezeigt, dass die Schülerinnen und Schüler bessere politisch-historische Kenntnisse haben als Jugendliche anderer Bundesländer. Ich glaube, das muss man auch einmal deutlich sagen, das verdient alle Anerkennung der Arbeit der Lehrerinnen und Lehrer, die sich hier intensiv einbringen.
Wir haben darüber hinaus auch noch weitere Aktivitäten. Das ist ja heute Morgen schon angesprochen worden, das Projekt „Demokratisch handeln“. Auch hier ist es so, dass Thüringen federführend ist und wir den höchsten finanziellen Beitrag leisten und es uns auch gelungen ist, wieder die anderen Bundesländer, die wir persönlich angesprochen haben, zur Weiterarbeit an diesem Projekt zu gewinnen. Ich glaube, das ist gut, wir sind hier federführend, auch, ich sage es noch einmal deutlich, mit dem größten finanziellen Engagement, nämlich 50.000 € plus eine halbe Vollzeitbeschäftigtenstelle. Ich glaube, da müssen wir uns nicht verstecken. Das andere ist
auch schon angesprochen worden, das Projekt „nelecom“. Auch hier ist es so, dass das positiv wirkt und wir das auch gerne weiter flankieren und auch weiter unterstützen.
Fachkompetenz ist ein wichtiger Bestandteil dieser Demokratieerziehung. Auf diese Weise muss man natürlich dann auch lernen, wie die entsprechenden Prozesse gestaltet sind und wie sie angewendet werden, wie gestalte ich die gesellschaftliche Mitverantwortung und wie lässt sich diese Mitbestimmung auch organisieren. Auch das lernen Schülerinnen und Schüler, und zwar ganz konkret in ihrer unmittelbaren auch schulischen Praxis. Unsere Schulen sind demokratisch verfasste Einrichtungen. Schüler haben Pflichten, aber sie haben auch Rechte. Dazu gehört das Recht auf freie Meinungsäußerung. Schülerzeitungen bieten hierzu eine, wie ich finde, hervorragende Plattform, um genau das zum Ausdruck zu bringen. Dazu gehört aber auch das aktive und passive Wahlrecht. Alle zwei Jahre wählen die Klassen oder Kurse einen Klassen- oder Kurssprecher. Vielleicht können wir uns da ja noch einmal für die Zukunft auch gemeinsam verständigen, Herr Abgeordneter Emde, dass wir vielleicht ja dann doch die Wahl, Direktwahl der Klassensprecher auch bereits ab der ersten Klasse vollziehen. Auch das ist eine Form demokratischer Willensbildung für die Schülerinnen und Schüler. Bisher konnten wir Sie davon ja noch nicht überzeugen, vielleicht wird uns das ja in Zukunft gelingen. Es gibt auch Gremien der Schülermitwirkung auf Schul-, Kreis- und Landesebene. Auf der Schulebene besteht als Mitwirkungsgremium die Klassensprecherversammlung. Einmal im Jahr kann die Schülervertretung eine Schülerversammlung einberufen, und zwar - natürlich in Absprache mit der Schulleitung - während der Unterrichtszeit. Das zeigt, demokratische Mitgestaltung ist kein Hobby, das man nebenher macht, sondern ist integraler Bestandteil von Schule und das gehört auch zusammen. Die Schülermitwirkung hat viele Aufgaben, sie nimmt schulische und soziale Interessen der Schüler wahr, sie unterstützt die Durchführung von Veranstaltungen, sie vermittelt bei Konflikten und sie ist an schulübergreifenden Entscheidungen beteiligt.
Meine Damen und Herren, die neue Schulordnung von 2011 haben wir genau dorthin gehend geändert, dass wir die Schülermitwirkung deutlich verbessert haben. Seit dem Schuljahr 2012/13 können die Schülersprecher an allen Schulen direkt gewählt werden. Ab dem kommenden Schuljahr ist diese Regelung für alle verbindlich. Vorher war die Wahl des Schülersprechers nur über die Klassensprecher möglich, also nur eine indirekte Demokratie. Wir wollen die Demokratie, wir haben sie gestärkt und das war ein richtiger Weg. Die Direktwahl fordert die jungen Wählerinnen und Wähler heraus. Und wer sich in einer Direktwahl behaupten will, der
braucht ein Wahlprogramm, mit dem er seine Kommilitoninnen und Kommilitonen überzeugen kann, und er muss sich auch anders der Schulöffentlichkeit präsentieren. Weil jeder Schüler gefragt ist, zählt auch jede Stimme. Schülermitverwaltung wird von allen getragen, Schülermitverwaltung kann man nicht delegieren, das ist die Botschaft der Direktwahl. Ich sage es deutlich, die ersten Erfahrungen, die wir damit haben, die sind positiv, die Schülerinnen und Schüler gehen hoch verantwortlich genau mit diesen neuen Möglichkeiten um. Sie zeigen sich ihrer Verantwortung voll gerecht. Ich muss Ihnen gestehen, mich überrascht das auch nicht, weil es auch das ist, was wir bereits aus einschlägigen Kinder- und Jugendstudien kennen, dass Kinder und Jugendliche sehr früh in der Lage sind, demokratische Prozesse zu durchschauen, sie aktiv mitzugestalten.
Meine Damen und Herren, Schüler lernen, über die Grenzen ihres Schulhofs hinaus auch zu sehen. Sie vernetzen sich. Auf der Kreisebene gibt es die Kreisschülervertretung, auf der Landesebene die Landesschülervertretung. Die Landesschülervertretung ist für unser Haus ein wichtiger Gesprächspartner. Zweimal im Jahr kommt die Landesschülervertretung zum Landesschülertag im Bildungsministerium zusammen. An der diesjährigen Frühjahrssitzung hat der Minister auch wieder persönlich teilgenommen. Natürlich ist man beeindruckt von dem, was die jungen Leute dort leisten, von der Organisationsstruktur und auch von der Professionalität.
Seit 2012 ist der Landesschülertag nach dem Modell eines parlamentarischen Antragsverfahrens organisiert. Anträge werden gestellt und diskutiert und die Ergebnisse werden transparent gemacht. Sie werden ins Internet eingestellt auf der Homepage, im Newsletter und bei Facebook. Die Landesschülervertretung sucht den Dialog mit der Bildungspolitik und Evaluationen werden in komprimierter Form dem Minister, mir, auch den bildungspolitischen Sprechern, wie ich denke, regelmäßig weitergegeben. Das ist für uns, ich sage das ganz offen, eine große Hilfe. Wir erfahren so direkt von den Schülerinnen und Schülern, was sie bewegt, wo der Schuh drückt und wo möglicherweise weitergehender Unterstützungsbedarf ist. Das Bildungsministerium unterstützt die Landesschülervertretung. So steht es auch im Thüringer Schulgesetz. Dort heißt es in § 28 Abs. 4: „Die Kosten der Schülermitwirkung trägt auf der Ebene des Landes das Land;“. Ich sage es deutlich: Diesen Beitrag leisten wir durch die Finanzierung einer Geschäftsstelle und durch die Bereitstellung von Räumlichkeiten.
chen haben, der offensichtlich für Sie ja Mores war, diese Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich will das vielleicht nur mal ganz kurz im historischen Kontext rekapitulieren, damit klar wird, dass wir die Schülermitverwaltung deutlich gestärkt haben. Seit dem Jahr 2000 wurden bisher immer nur projektorientiert einzelne Tätigkeiten unterstützt von den Vorgängerregierungen. Im Jahr 2005 wurde dann an verschiedenen Stellen in unserem Haus immer wieder an die Hausspitze herangetragen, dass die Lösung über Honorarverträge keine sei, die eine adäquate Form ist, um Schülermitverwaltung, -mitbestimmung hier aktiv ausgestalten zu können. Ich sage Ihnen, die Vorgängerregierungen, die Hausspitzen haben das überhört. Wir haben diesen Wunsch aufgenommen und wir haben ihn aktiv umgesetzt. Sie wissen, dass wir jetzt seit Februar 2011 einen auf einer festen halben Stelle sitzenden Landesgeschäftsführer haben. Das gab es vorher nicht. Ich glaube, das ist eine feste, stabile Struktur, auf die die jungen Leute sich verlassen können.
(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Aber doch nicht mit achteinhalb Tausend Euro für das ganze Jahr. Damit bekommen Sie keine Ge- schäftsstelle unterstützt.)
Herr Mohring, ich sage auch gleich was zur Finanzierung und ich sage auch was zum Jahr der Konsolidierung. Ich bin gleich bei Ihnen. Warten Sie eine Sekunde.
Ich bedaure es sehr, dass zu dieser Debatte der Finanzminister oder sein Staatssekretär nicht anwesend sind. Ich werde gleich etwas sagen zur Ausstattung. Ich wollte nur dazusagen, was das Ansinnen der Landesschülervertretung war. Die wollten aus dem Geld, was wir durch den Gesetzgeber für diese Stelle zur Verfügung haben, eine Aufstockung machen. Aber ich habe im Stellenplan nur eine halbe Stelle und ich kann nicht mehr ausgeben als das, was ich habe. Sie würden mir auf die Finger schlagen, wenn ich über meine Stellenpläne hinausginge. Darauf achten Sie sehr präzise und das ist auch Ihr gutes Recht. Ich will nur dazusagen, ich habe dann den jungen Leuten geschrieben, dass ich mit dem möglicherweise übrig bleibenden Geld nicht einfach die Stelle aufstocken kann, weil es rechtlich nicht geht. Ich bin da gebunden. Das ist zwar keine tolle Mitteilung, ich hätte ihnen auch lieber geschrieben, wir können das ausweiten.
Warten Sie doch, Herr Barth, seien Sie doch nicht so aufgeregt. Ich sage noch was dazu. Ist keine tolle Mitteilung, ich hätte ihnen auch gern was anderes gesagt.
Ich weiß doch, dass ich an einer Stelle bin, die im Moment wehtut, weiß ich doch. Das ist wie beim Zahnarzt, ich komme an die Wurzel. Das ist schmerzhaft, aber es ist ein Teil der Wahrheit.
(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: … wie viele Stellen in der Stabsstelle im Ministerium ge- schaffen worden sind.)
Warten Sie, immer die Dinge sauber sortieren. Ich habe dann also gesagt, ich finde es schade, dass die Herren nicht da sind, ich würde das sehr begrüßen. Ich sage das noch mal deutlich: Wir haben diese Stelle eingerichtet, die gab es vorher nicht. Das ist eine Stabilisierung. Dass wir damit nicht am Ziel aller Wünsche sind, ist auch ganz klar, will ich deutlich sagen. Herr Abgeordneter Emde, ich höre Ihre Forderung, oder Herr Vorsitzender Mohring, ich höre Ihre Forderung nach einem Mehr mit großem Interesse und ich sage: Lassen Sie Ihren Worten Taten folgen.
- das weiß ich, daran bin ich beteiligt - der Haushaltsausgestaltung. Geben Sie uns mehr Geld und mehr Stellen, ich werde das einsetzen. Das ist ein Appell an Sie und das muss man auch deutlich sagen.
So, schauen wir uns an. Ich kann nur sagen, wir geben das Geld aus für die Stellen, die wir haben und wenn wir mehr kriegen, dann werde ich auch gern bereit sein, mehr auszugeben und auch mehr einzusetzen. Also insofern muss man die Dinge ordentlich sortieren. Das ist nunmehr die Situation, wie sie ist und daran sind Sie aktiv beteiligt. Es ist unschön, aber es ist ein Teil der Wahrheit.
Ich will trotzdem noch einmal, meine Damen und Herren, auf die weitere Frage der Schülermitbestimmung eingehen. Sie haben das Schülerparlament erwähnt, das ist eine wichtige und sehr vernünftige Einrichtung und es ist eine, die wir natürlich auch aktiv unterstützen. Sie haben sie ja aktiv in diesem Jahr vor wenigen Wochen erlebt und da kann man sehen, auf welch hohem Niveau dort auch diskutiert wird und wie die jungen Leute sehr wohl um die parlamentarischen Zusammenhänge wissen und sie auch wissen, was rechtlich möglich und was nicht rechtlich möglich ist.
Meine Damen und Herren, die Mitbestimmungen an den Schulen sind kein Sandspielkasten, auch das ist klar, die Mitbestimmungsorgane an unseren Schulen sind ernst zu nehmende Gremien der Mit
gestaltung. Sie sind Orte der Willensbildung und der Selbstverständigung. Die Schulkonferenz ist das zentrale Gremium einer demokratisch verfassten Schule. Ich sage das noch einmal deutlich: Die Schulkonferenz ist das Gremium der demokratisch verfassten Schule. Und was die Schulkonferenz und ihre Vertreter, nämlich die Lehrkräfte, Eltern und Schülerinnen und Schüler beschließen, das verdient auch gehört zu werden, und zwar zeitnah. Auch das ist eine Form, wie Demokratie unmittelbar erlebt und gelernt werden kann. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein, aber, meine Damen und Herren, das ist es nicht. Ich mache das an einem ganz konkreten Beispiel fest: Viele Schulkonferenzen, die beschlossen haben, dass ihre Schule eine Gemeinschaftsschule werden soll, warten derzeit darauf, dass die Anliegen von den kommunalen Parlamenten ernst genommen werden und dass diesen Anträgen endlich gefolgt wird. Was sie erleben, ist etwas anderes. Ihre Anträge werden geschoben, sie werden vertagt und sie werden hinausgezögert.
Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich an die kommunalen Parlamente appellieren, die Beschlüsse der Schulkonferenzen ernst zu nehmen und den jungen Leuten Gehör zu schenken. Es mag Einwände und Bedenken geben gegen die Beschlüsse der Schulkonferenzen, es mag Stimmen geben, die die Beschlüsse nicht gut finden und damit nicht einverstanden sind, das ist in der Demokratie so noch nichts Besonderes, aber in einer Demokratie gibt es dazu auch erprobte Verfahren und es gibt einschlägige Lösungen, dazu gehören die Anhörung, das Argument und die Auseinandersetzung. Ignorieren und Verschieben gehören nicht dazu.
Meine Damen und Herren, lassen Sie die Schülerinnen und Schüler, die Mitglieder der Schulkonferenz sind, erleben, dass ihre demokratischen Entscheidungen ernst genommen werden und dass ihr Antrag auf die Errichtung einer Gemeinschaftsschule aktiv unterstützt wird. Das ist eine Form des demokratischen Erlebens, die unmittelbar Formen von Demokratieerziehung für die jungen Leute praktisch tätig werden lässt und praktisch erlebbar werden lässt. Und wenn Sie das wollen, das können Sie aktiv unterstützen, da ist noch viel Entwicklungsmöglichkeit. Ich glaube, das ist die beste Form von Demokratieerziehung, die wir den jungen Menschen angedeihen lassen können, dass sie erleben, dass ihre Entscheidungen ernst genommen werden und dass sie positive praktische Folgen haben. Vielen Dank.