Seit vielen Jahren kann ich miterleben, wie auch Demokratie in Schule gelebt und versucht wird, immer wieder die demokratische Bildung - nicht nur Bildung, sondern auch das demokratische Leben in den Mittelpunkt zu stellen. Ich sage, Schulkultur und Schulleben sollte man zunehmend auch als Instanz politisch-demokratischer Bildung betrachten. Das ist an manchen Schulen hervorragend, aber an anderen Schulen gibt es noch Reserven. Es bleibt eine Arbeit, jeder Pädagoge sollte begreifen und er sollte es auch nutzen, dass diese demokratischen Mitwirkungsstrukturen eingeführt werden. Ich sage es auch gleich, das steht überhaupt nicht im Widerspruch zu der Frage Autorität von pädagogischem Personal oder natürlich auch der Verantwortlichkeit für das, was in Schule passiert von pädagogischem Personal. Beides lässt sich hervorragend miteinander vereinbaren.
Aber das, was für Schulen gilt, muss man natürlich auch beim Thüringer Kultusministerium anmerken. Ich muss sagen, es ist schon schwierig genug für eine Schülervertretung, landesweit die Dinge zu organisieren. Die jungen Menschen müssen das einfach logistisch und zeitmäßig erst einmal auf die Reihe bringen. Dazu brauchen sie dringend, Herr Staatssekretär Merten, auch personelle Unterstützung.
Das heißt, sie brauchen schon in einem gewissen ausreichenden Maße eine hauptamtliche Unterstützung. Ich muss Ihnen sagen, aus meiner Sicht gibt es da noch Reserven, ich sage es einmal ganz vorsichtig. Die Landesschülervertretung hat sich an Sie gewandt mit der Bitte um mehr personelle Unterstützung. Nach acht Wochen haben Sie es dann fertiggebracht, einen Brief zu schreiben, in dem Sie schlussendlich mitteilen, das, was es gibt, muss genügen. Im Übrigen, wenn die Mittel im Landeshaus
halt auch nicht ausgeschöpft werden für diesen Zweck, dann kann man diese Mittel ja auch noch benutzen, um an anderen Stellen im Landeshaushalt im Einzelplan des Kultusministeriums Deckung zu bringen. Ich finde, das ist nicht genug. Wir Parlamentarier stellen einen Haushalt auf mit Titeln und dann, denke ich, ist es unser Anliegen und ist es uns auch wichtig, dass die Mittel auch dafür verwandt werden, wofür wir sie im Plan etatisieren.
Zum Schluss will ich nur sagen, die Landesschülervertretung insbesondere hat in über 20 Jahren ihres Wirkens auch schon viele Punkte in die Schulpolitik eingebracht, die wirklich innovativ waren und die die Schule von Thüringen vorangebracht haben.
Meine Damen und Herren, jungen Menschen die Notwendigkeit, manchmal auch die Mühsal, aber auch die Erfolge demokratischer Mitwirkung nahezubringen, bleibt eine beständige Aufgabe der Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft, dazu sollte diese Aktuelle Stunde heute noch einmal Aufmerksamkeit verschaffen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte mich zunächst bei der CDUFraktion bedanken. Ich freue mich sehr, dass das Thema „Jugend und Politik“ hier zur Aktuellen Stunde aufgerufen wurde. Das ergänzt meines Erachtens auch den Antrag der FDP-Fraktion zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendkommission, der ja in diesem Plenum auch noch besprochen werden soll.
Es geht nämlich einerseits darum, Kinder und Jugendliche für die parlamentarische Arbeit und damit für die aktive Teilnahme am demokratischen Prozess zu begeistern und es geht andererseits auch darum, uns, die Parlamentarier im Landtag, zu öffnen und uns die Augen zu öffnen für die Anliegen der Kinder und Jugendlichen im Land. Wir wollen Landtagsabgeordnete, Parlamentarier, Politiker sensibilisieren, mehr die Perspektive der Kinder und Jugendlichen in den Blick zu nehmen, besonders während der parlamentarischen Arbeit, und wir wollen natürlich auch, dass junge Menschen die eigenen Belange gegenüber dem Landtag artikulieren können.
len nicht immer einer Meinung sind und demokratische Prozesse sehr direkt ausüben und miteinander diskutieren. Dass junge Leute Demokratie lernen und leben sollen, das findet hier im Haus großen Zuspruch. Wir haben auch das Schülerparlament gerade hier vor einigen Wochen erlebt und ich darf Ihnen sagen, es war sehr erfrischend, zu sehen, wie junge Leute miteinander diskutieren, in den Diskurs gehen und sich auch gegenseitig auf eine sehr niveauvolle Art und Weise die Meinung sagen und miteinander debattieren. Auch mein Kollege Heinz Untermann konnte das bestätigen, der den zweiten Teil des Schülerparlaments besucht hat. Es ist eben ein Unterschied, ob man mit Freunden redet, die alle die gleiche Meinung haben, oder ob man unterschiedliche Meinungen akzeptieren muss und es eben auch aushalten muss, wenn die Mehrheitsmeinung nicht der eigenen entspricht. Die Anzahl derjenigen, die beim Schülerparlament teilgenommen haben und werden, wächst ständig, aber es ist doch ein relativ überschaubarer Kreis und dann kommen wir eben jetzt zu Jugendparlamenten in den Kommunen, die bereits angesprochen wurden, und auch zu den Schülervertretungen in den Schulen, die nach § 28 des Thüringer Schulgesetzes die Mitwirkung der Schüler am schulischen Leben in der Schule und auch gegenüber der Schulaufsichtsbehörde sichern. Schülervertretungen sorgen also dafür, dass die Schüler eine Stimme haben in der Schule, dass sie Teil des schulischen Lebens sind und bei bestimmten Dingen auch mitentscheiden dürfen.
Man sieht an all dem, dass die Jugendlichen keineswegs demokratiemüde sind, wie das oftmals gesagt wird. Sie möchten gehört werden, sie möchten auf ihre Probleme aufmerksam machen. Ein Problem, vor dem kommunale Jugendparlamente immer wieder stehen, ist, das wir alle auch kennen: Jugend ist relativ kurz. Das haben wir erlebt und deshalb müssen das Jugendparlament, Schülerparlament, die Schülervertretungen natürlich unterstützt werden, um eine Stetigkeit zu erhalten, und die Unterstützung kann dann nur von Erwachsenen kommen, die schon hinter diesem wunderbaren Zeitraum der Jugend sind. Schülervertretungen in der Schule werden unterstützt durch die Lehrer, das geht normalerweise recht gut. Bei Jugendparlamenten funktioniert das nicht immer so gut. Sie brauchen natürlich keine Anweisungen und keine Besserwisserei, aber sie brauchen eine Begleitung durch Erwachsene, die mit Erfahrung helfen können. Und da muss ich in die gleiche Kerbe schlagen: Das lässt natürlich tief blicken, wenn sich Mitglieder des Schülerparlaments darüber beschweren, dass die Ministeriumsspitze des TMBWK der Landesschülervertretung die Mittel nicht in der Höhe ausreicht oder freigibt,
wie sie der Haushaltsgesetzgeber ausdrücklich bereitgestellt hat. Wenn es tatsächlich diesen Brief gibt, in dem ganz lapidar erklärt wird, dass die Führung des Ministeriums darüber entscheidet, wo das Geld hingeht, dann muss ich sagen, verstehe ich die Befremdung der jungen Leute sehr deutlich. Das geht mir ganz genauso, denn hier scheint es offenbar einen Widerspruch zu geben zwischen der einen Seite, wo gesagt wird, junge Leute sollen mitreden, sollen das Demokratieverständnis lernen und leben, und auf der anderen Seite dann eine solche Antwort vom Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Dafür, muss ich sagen, haben wir auch kein Verständnis. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, eine Aktuelle Stunde zum demokratischen Mitwirken von Kindern und Jugendlichen ist generell gut und richtig und dies um so mehr, da wir heute den Tag des Grundgesetzes haben und wir in Thüringen außerdem das Jahr der Landesverfassung begehen. Das Erlernen von Demokratie setzt für Kinder und Jugendliche allerdings das konkrete Erleben von Demokratie, das Mittun können bei Entscheidungsfindungen, die Partizipation an politischen und sachbezogenen Weichenstellungen im Lebensumfeld, in der Kommune oder den besuchten Bildungseinrichtungen voraus. Und daher, meine Damen und Herren, sind Jugendparlamente, Kinder- und Jugendausschüsse oder Schülervertretungen wichtige Gremien, gleichermaßen Lern- und Lebensorte für Demokratie. Sie bieten Gelegenheit, erste Erfahrungen mit Mehrheitsentscheidungen, mit Diskussion und Dialog, mit Toleranz gegenüber anderen Auffassungen und dem Abwägen von Argumenten zu sammeln. Möglichkeiten für die Partizipation von Kindern und Jugendlichen zu schaffen, ist aber auch aus anderen Gründen wichtig.
Im April 2012 hat das Deutsche Kinderhilfswerk den Kinderreport Deutschland 2012 vorgelegt. Darin ging es schwerpunktmäßig um die Bedeutung früher Partizipationserfahrung für sozial benachteiligte Kinder. Das Resultat der Studie war eindeutig: Durch Mitbestimmung schon in frühen Jahren entwickeln Kinder in erheblichem Umfang soziale Kompetenzen. Das macht sie dauerhaft stark und hilft ihnen, die Folgen sozialer Benachteiligung durch eigene Anstrengungen zu kompensieren. Dementsprechend plädiert das Deutsche Kinderhilfswerk dafür, Kindern bereits im Kita-Alter Partizipation zu ermöglichen. Darüber hinaus sprechen die Realitäten der demografischen Entwicklung da
für, Kindern und Jugendlichen einen formellen Rahmen für Mitbestimmung zu bieten. In einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft wird es sonst zunehmend schwieriger werden, den Interessen der Heranwachsenden gerecht zu werden, ja Ihnen überhaupt die nötige öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. Partizipation in frühen Jahren ist daher unerlässlich, um Staat und Gesellschaft davor zu bewahren, auf lange Sicht die Belange der Kinder und Jugendlichen aus dem Blick zu verlieren.
Meine Damen und Herren, im Bildungsbereich ist Partizipation von Heranwachsenden in Thüringen nicht nur rechtlich angelegt, sondern seit Jahren ja gelebte Realität. Der Thüringer Bildungsplan benennt bereits für den Kita-Bereich verschiedene Formen der Beteiligung von Kindern, von den projektbezogenen Mitbestimmungen bis hin zur repräsentativen Partizipation in Gestalt von Kinderräten und Kinderparlamenten. Nach Thüringer Kindertagesstättengesetz ist der Bildungsplan verpflichtende Grundlage der Kinderarbeit und wir können ohne Weiteres davon ausgehen, dass die vom Kinderhilfswerk angeforderte Schülerpartizipation von Heranwachsenden an den Thüringer Kindertagesstätten in der einen oder anderen Form schon seit geraumer Zeit angegangen wird. Mit der neuen Schulordnung hat die Regierungskoalition zudem die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen an den Thüringer Schulen gestärkt. Wir wissen ja, dass die Schülersprecher jetzt aus den eigenen Reihen nicht bloß gewählt werden, sondern dass in der jeweiligen Schule auch jeder Schüler für das Amt des Schülersprechers kandidieren kann. Das ist ein neues Verfahren, das mehr Demokratie in die Schule bringt und für die Schülersprecher auch eine ganz andere demokratische Legitimation bringt. Zum anderen ist das auch interessanter und spannender. Wir können das ja erleben. Auch die Klassensprecher an den Grundschulen können nun spätestens ab Klassenstufe 3 gewählt werden. Es ist auch möglich ab Klasse 1 und 2, wenn es denn die Schule möchte. Oft wird ja gesagt, die Schüler sind noch nicht alt genug, aber dem kann ich nur eins entgegenhalten, wer einmal selbst erlebt hat, mit welchem Verantwortungsgefühl und welcher Ernsthaftigkeit gerade Erst- und Zweitklässler das Amt des Klassensprechers wahrnehmen, der weiß, dass dieses Argument in der Realität nicht trägt. Für mich spricht daher auch nichts dagegen, die Schulordnung zum gegebenen Zeitpunkt so zu novellieren, nivellieren, dass die Wahl der Klassensprecher auch künftig verpflichtend ab Klasse 1 erfolgt.
Kollege Emde hat die persönliche Unterstützung der Landesschülervertretung angemahnt. Das ist ein Thema, das mich schon seit Jahrzehnten beschäftigt. Wir sollten über das Thema noch mal diskutieren. Wir sollten versuchen, Lösungen zu finden. Kollege Emde, ich hätte mir sehr gewünscht
vor einigen Jahren, als ich es immer wieder angesprochen habe, dass Sie mich da auch unterstützt hätten. Aber ich bin froh, dass Sie es jetzt tun, und ich hoffe, dass wir da Lösungen finden werden.
Ich wollte noch eines zu Jugendparlamenten sagen. Das werde ich dann sicher im Gespräch noch machen. Ich halte Jugendparlamente für sehr wichtig. Wir haben übrigens auch eins. Ich kann nur empfehlen, kümmern Sie sich darum, wir brauchen mehr Kinder- und Jugendparlamente in den Städten und Gemeinden. Herzlichen Dank.
Danke schön. Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat das Wort die Frau Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Schülerinnen und Schüler, die heute vielleicht auch hier zuhören. Ich möchte zu Beginn meiner Rede gern der Landesschülervertretung danken, nämlich für die Arbeit, die sie seit Langem leistet. Ich bin immer wieder beeindruckt, nicht zuletzt beim Ostthüringer Schülertag erlebte auch ich das, was Kollege Emde eben schon angesprochen hat, oder auch beim Schülerparlament hier im Thüringer Landtag, wie viel ehrenamtliches Engagement und wie viel Ernsthaftigkeit hinter der notwendigen Arbeit der Landesschülervertretung steckt. Da muss ich auch ganz deutlich sagen, es sollte unser aller Interesse sein, die Landesschülervertretung natürlich mit den notwendigen personellen Ressourcen zu unterstützen und auch mit den finanziellen Mitteln auszustatten. Ich hoffe, da sind wir uns alle einig.
Es ist ja eben auch schon ausgeführt worden, wie politisch interessiert unsere Jugend heute ist, wie politisch interessiert auch schon Kinder sind, wenn es darum geht, Demokratie zu leben, Demokratie zu lernen und vor allen Dingen aber auch zu erfahren. Ich hätte mir so viel Zutrauen in unsere Jugend auch bei der gestrigen Debatte gewünscht, als es um das Wahlalter 16 ging.
Ich habe schon überlegt, ob man nicht die Rede von Herrn Emde, die ich voll und ganz unterstützen kann, auf besagte Debatte auch noch mal „drauflegen“ könnte und vielleicht dann zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre. Nichtsdestotrotz freue ich mich, dass wir heute darüber sprechen, wie es uns gelingt, Kinder und Jugendliche zu Demokratinnen zu erziehen, sie zu unterstützen, sie zu ermutigen und sie zu befähigen, sich einzubringen und sich einzumischen in die eigenen Belange und in alle Themen, die ihnen wichtig sind. Deswegen unterstützen natürlich auch wir die vielen Vorhaben, beispielsweise in Kommunen und Schulen, die Jugend- oder Schülerinnenparlamente zu stärken. Ich würde mir selbstverständlich auch wünschen, dass es noch häufiger möglich wäre, dass Schülerinnen und Schüler hier zu Gast sind, vielleicht auch Lust darauf bekommen, sich thematisch einzubringen, denn die Erfahrungen, die alle von uns gemacht haben, die das Schülerparlament hier erlebt haben, die waren in der Tat beeindruckend - Frau Hitzing hat das beschrieben, Herr Emde hat es auch dargestellt -, hier ist mit einer Ernsthaftigkeit und mit guten Argumenten durchaus hart miteinander ins Gericht gegangen worden. Hier ist diskutiert worden, hier ist um - ja, ich fand - spannende Lösungsansätze gerungen worden. Es sind sehr kreative Vorschläge vorgebracht worden. Das kann uns nur nützen, wenn wir uns tatsächlich ab und zu auch auf Kinder- und Jugendaugen- und -nasenhöhe - so will ich es einmal sagen - begeben und deren Argumente sehr ernst nehmen und wir natürlich Kinder und Jugendliche nicht nur dann einladen, wenn es darum geht, Feste zu feiern, sondern auch dann, wenn es darum geht, tatsächlich wichtige Entscheidungen zu treffen. Da, glaube ich, können wir in der Tat noch nachbessern. Es gibt sehr viele Beschlussempfehlungen, die wir auch hier beraten, die Kinder und Jugendliche direkt betreffen, wo sie aber in den seltensten Fällen tatsächlich auch angehört oder um ihre Meinung gebeten werden. Ich glaube, es würde uns allen guttun, wenn wir uns hier öfter öffnen würden.
Auf der anderen Seite haben wir aber auch bereits, so meine ich, sehr gute Förderprogramme. Ich will nur das Programm „Demokratisch handeln“ nennen, was, glaube ich, noch sehr viel besser in die Schulen getragen werden könnte, aber auch das Programm „nelecom“ - das neue Lernen in den Kommunen -, was durchaus an vielen Schulen und in vielen Kommunen Früchte getragen hat und Schule und Kommune sowie Jugendarbeit zusammengeführt hat und tatsächlich Räume für erfahrbare Demokratie schaffen konnte. Allerdings braucht es natürlich auch entsprechende Ressourcen für die Fortbildung der Akteurinnen und Akteure und auch der Multiplikatorinnen und Multiplikatoren. Da
müssen wir ernst nehmen, wenn uns die Schülerinnen und Schüler beispielsweise berichten, dass zu wenig Zeit dafür zur Verfügung steht, sich politisch, demokratisch zu engagieren, wenn uns die Lehrerinnen und Lehrer sagen, dass sie kaum Zeit haben, um mit den Schülerinnen und Schülern tatsächlich Demokratie zu diskutieren, zu erfahren, auch außerhalb von Schule im Übrigen Demokratieerfahrungen zu sammeln. Ich glaube, hier können wir gemeinsam zu guten Lösungen kommen,
weil das Ziel sein sollte, dass wir junge Menschen begeistern, aktiv an der Zivilgesellschaft mitzuwirken.
Auf eines will ich allerdings auch verweisen: Alle, die beispielhaft am 1. Mai den Neonaziaufmarsch in Erfurt miterlebt haben, haben auch gesehen, wie viele sehr junge Menschen dort aufseiten der Nazis mitgelaufen sind. Ich glaube, hier gilt es, demokratische Angebote zu machen, die Jugendlichen, die Kinder für Demokratie zu begeistern, aber auch da braucht es erst einmal demokratische Angebote. Wenn es auf dem Dorf, auf dem Land oder in der Stadt kaum noch Angebote für Jugendliche zur Beteiligung gibt, dann laufen sie auch eher Gefahr, sich in eine Richtung zu orientieren, die wir uns alle nicht wünschen. Ich möchte, dass wir sie zu Demokratie ermutigen.
Ich will auch sagen, Geld ist da ganz gewiss nicht alles, aber es ist auch wichtig, wenn wir zum Beispiel wissen, dass die Fahrtkostenerstattung für Berufsschülerinnen und -schüler nicht mehr in vollem Umfang gegeben ist - das war ein Punkt, der am Ostthüringer Schülertag eine große Rolle gespielt hat -, wenn wir wissen, dass Lehrerinnen und Lehrer fehlen und dass es auch sonst noch sehr viel zu tun gibt, dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung. Wenn wir hier gemeinsam an einem Strang ziehen, glaube ich, hat sich diese Aktuelle Stunde in der Tat gelohnt. Vielen herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste auf der Tribüne und vielleicht auch diejenigen am Livestream! Ich danke allen, die zu der Aktuellen Stunde bisher gesprochen haben. Das ist selten, dass da so eine große Einigkeit im Thüringer Landtag herrscht bei einem Thema.