weil die geeigneten Instrumente zur Abwehr von Gefahren und zur Verfolgung von Straftaten unverändert bestehen und angewendet werden können. Deswegen ist für uns die vorgeschlagene Änderung keine rechtliche, auch keine ordnungsrechtliche oder sicherheitsrechtliche, sondern eine zutiefst politische, nämlich die nach der Nutzung des öffentlichen Raumes für alle. Über Ihren Vorschlag, im Umkreis von Einrichtungen für Kinder und Jugendliche ein Alkoholverbot gesetzlich zu ermöglichen, sollten wir diskutieren, weil wir die Idee des Schutzes von Heranwachsenden begrüßen, aber auch nachfragen wollen, ob die bisherigen Möglichkeiten durch kommunales Satzungsrecht, hier tätig zu werden, nicht vollkommen ausreichen.
Herr Fiedler, zuletzt zu Ihnen: Ich muss Sie enttäuschen. Ihre Worte aus 2008, wonach die Fachleute das PAG noch loben werden, waren damals falsch. Falls Sie heute die Hoffnung haben, mit dem neuen Gesetzentwurf erneut solch einer Erwartung Ausdruck verleihen zu wollen, sei Ihnen geraten, zu formulieren: Ich hoffe, die Kritik wird nicht allzu hart. Dieser Gesetzentwurf ist kein großer Wurf, aber ich habe Hoffnung. Das Parlament ist nun Herr des Verfahrens und vielleicht waltet im Innenausschuss Sachkunde und Selbstbewusstsein. Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Ich hoffe, die anderen Fraktionen werden mit entsprechenden Änderungsanträgen das Ihrige dazu beitragen, dass wir am Schluss ein Polizeiaufgabengesetz bekommen, das bürgerrechtsorientiert ist und tatsächlich die verfassungsrechtlichen Schranken und Normen vollumfänglich beachtet. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Besucher haben wir - es sind nur wenige, die da sind - herzlich begrüßt. Ach, Frau Renner, wissen Sie, es ist schon nicht so einfach mit Ihnen.
Meine Damen und Herren! Frau Renner, bevor ich auf die ganzen Dinge eingehe, ich denke mal als Erstes, Sie sind auf alle Fälle zu Höherem berufen, Sie sollten wirklich in den Bundestag einziehen, um dann da alles umzukrempeln, die Republik umzukrempeln. Sie werden es hier in Thüringen nicht schaffen.
Das kann ich Ihnen ganz fest versprechen. Ihre Belehrungen, die Sie jetzt wieder ausgesprochen haben, die brauchen wir nicht,
Ich will mich am Anfang noch mal bedanken, dass der Minister Geibert heute bei der Innenministerkonferenz ist. Es ist eine richtige kleine Unverfrorenheit, was Sie hier machen. Dort geht es um wichtige Dinge: NSU, V-Leute usw.
Da stellen Sie sich hin, warum ist der Innenminister nicht da. Wenn es umgedreht gewesen wäre, hätten Sie gesagt, wieso war der Innenminister nicht zur Innenministerkonferenz.
Sie sind einfach unverfroren, ungerecht und selbstgerecht, das will ich Ihnen noch mal deutlich sagen.
Ich möchte in dem Fall mal der Ministerpräsidentin und dem Stellvertreter Herrn Matschie danken, dass Sie heute dem Parlament die Ehre geben und noch nicht in China sind, wie manch andere auch schon dort sind. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Frau Renner, mit Ihrem letzten Drücker, Sie wissen doch ganz genau, bis zum 30.09. haben wir Zeit - wo ist denn da der letzte Drücker? Kann ich überhaupt nicht erkennen.
Sie machen vielleicht Wahlkampf und kriegen nicht mit, was hier alles im Lande passiert. Dass natürlich auch die Koalition sich mit einigen Dingen hier auseinandersetzen muss und kann, ist doch selbstverständlich.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege Fiedler, würden Sie sagen, dass ein Gesetz auf den letzten Drücker eingebracht wird, wenn es mit Dringlichkeit hier in den Landtag eingebracht werden muss?
Ob das notwendig war, weiß ich nicht. Ich bin auch der Meinung, man hätte es auch noch das nächste Mal bringen können. Aber so haben wir mehr Zeit, das Ganze noch mal zu bereden. Wir haben uns ja auch dazu verständigt, dass wir dort eine Mündliche Anhörung machen wollen. Ich sehe den letzten Drücker überhaupt noch nicht, nicht im Geringsten.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf die, auch was Sie, Frau Renner, gesagt haben, Berufsgeheimnisträger und in den gesamten Zusammenhang. Sie werden doch nicht erwarten, dass da jemals jemand zufrieden ist, dass wir da irgendwas regeln, weil natürlich keiner will, dass in irgendeiner Form der Staat in bestimmte Dinge hineinhört. Aber zur Gefahrenabwehr und zur Verbrechensabwehr brauchen wir Instrumente, wo wir auch solche Dinge notwendigerweise mit aufnehmen müssen, um
überhaupt die Möglichkeit zu haben, hier eine Abwehr vorzunehmen. Leichtfertigkeit der Parlamente, Sie machen es sich immer sehr leicht mit Ihren Aussagen.
Leichtfertig hat es hier aus meiner Sicht selten jemand gemacht, außer vielleicht Sie. Wir jedenfalls gehen nicht leichtfertig heran, sondern wir diskutieren die Dinge. Und Sie werden es nachher noch hören von mir, was dort alles getan wurde. Oder dann ziehe ich das vorneweg. Sie fangen jetzt wieder an, nicht nur das, was das Verfassungsgericht gesagt hat und gesprochen hat, jetzt wollen Sie das ganze Gesetz von vorn wieder anfangen. Sie glauben doch nicht etwa, dass wir das mitmachen? Sie kommen wieder mit Ihren alten Kamellen, Kennzeichnungspflicht, jetzt haben Sie sogar noch einen Polizeiausschuss erfunden. Letztens war es immer nur ein Ombudsmann oder was es alles so gab. Jetzt erfinden Sie sogar noch einen neuen Ausschuss. Wir haben einen Innenausschuss und die zuständigen Gremien, die sich damit befassen. Das ist vollkommen ausreichend und wir brauchen keinen Polizeiausschuss.
Das spricht daraus, eine tiefe Missachtung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten im Lande, wie Sie hier herangehen. Ich hoffe nur, dass Sie keine exekutive Verantwortung kriegen, da würde mir bange werden in unserem Land. Ich danke an der Stelle unseren Polizistinnen und Polizisten im Land, die für uns den Kopf hinhalten
und manchmal auch für Sie, wenn Sie gerade schottern sind und Sie müssen gerade mal wieder abgeführt werden, weil Sie nämlich da einen Straftatbestand wieder vornehmen wollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt habe ich erst mal auf die Frau Kollegin mich noch mal eingelassen. Jetzt werden wir wieder ruhiger, meine sehr verehrten Damen und Herren.