Wir haben es jedenfalls in der Fraktion der FDP ausführlich getan und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass der Unterschied zwischen der kommunalen Ebene und der Landesebene nicht so groß ist, dass wir es den jungen Erwachsenen nicht zutrauen, gegebenenfalls auch schon mit 16 wählen zu gehen. Und ich will noch eines dazu sagen, wir sollten auch gegenüber Kommunalpolitikern so anständig sein und nicht sagen, bei euch ist es ja nicht so wichtig und bei euch kann man das machen, sondern wir sind der Meinung, es ist es durchaus wert, auf Landesebene zu diskutieren.
Deswegen, meine Damen und Herren, sage ich eines vorweg, wir werden den Gesetzentwürfen zustimmen, denn, ich sage es noch einmal, die kommunale Ebene als Spielwiese zu betrachten, sehe ich als problematisch an.
Meine Damen und Herren, wir sind auch der Überzeugung, dass es nicht ausreicht, das Wahlalter abzusenken. Vielmehr muss uns daran gelegen sein, gerade bei Jugendlichen, durch gute politische Bildung und durch gute Beteiligungsverfahren an der Politik Interesse zu wecken und zu stärken, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Genau aus diesem Grund haben wir diesen Entschließungsantrag, der hier bereits genannt worden ist, eingebracht, der genau das von uns Parlamentariern, aber auch von der Gesellschaft fordert. Wenn wir Jugendliche mitnehmen wollen, meine Damen und Herren, dann müssen wir auch etwas dafür tun. Und ich stimme Herrn Kollegen Kellner zu, jawohl, es ist die erste Pflicht, auch bei uns als Politikern, bei uns, als denen, die politisch aktiv sind, aber ich sage Ihnen auch, Herr Kollege, wir müssen Vertrauen wagen, damit wir leben können.
Und wir müssen Chancen geben, damit wir die jungen Menschen mitnehmen können. Das Wahlalter abzusenken und dann zu glauben, die Wahlbeteiligung und das Interesse werden in die Höhe schnellen, da kann ich Ihnen schon jetzt sagen, das wird nach meiner Überzeugung allein nicht funktionieren. Wir, die Politiker, aber auch alle anderen gesellschaftlichen und politischen Akteure müssen auf die Jugendlichen, aber auch die Erwachsenen zugehen und sagen, dass wir sie brauchen und dass vor allem unsere Demokratie sie braucht.
Denn jeder Nichtwähler, meine Damen und Herren, ist ein Zubrot für extremistische Parteien. Viele Jugendliche entwickeln erst relativ spät ein Interesse für Politik. Das mag sein. Und dies liegt auch daran, dass es oft so dargestellt wird, als würden uns die Meinungen der Jugendlichen erst interessieren, wenn sie 18 Jahre sind. So ist es aber nicht. Ohne die Meinung der Jugendlichen fehlt uns ein ganz wesentlicher Blick auf die Gesellschaft und somit ein wesentlicher Punkt in der Meinungsbildung.
Und natürlich gibt es auch heute schon für Jugendliche Möglichkeiten, sich zu informieren und zu beteiligen. Die FDP-Fraktion ist dabei der Auffassung, dass es bei der politischen Bildung, der Ausgestaltung von Veranstaltungen und der Einbindung von Jugendlichen durchaus Verbesserungsbedarf gibt und dass wir weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um das Interesse und Verständnis der Bürger für die Politik zu wecken, und zwar nicht nur der Jugendlichen.
Und wir müssen uns auch damit auseinandersetzen, dass sich die Jugendlichen in den letzten Jahren auch verändert haben, dass andere Interessen eine Rolle spielen und die mediale Welt in den letzten Jahren förmlich explodiert ist. Die politische Reife und Entscheidungsfähigkeit deswegen jedoch am Alter festmachen zu wollen, trifft nicht den Kern, denn es ist auch ein Phänomen, das die gesamte Gesellschaft betrifft. Der Entschließungsantrag, meine Damen und Herren, soll dazu dienen, die schon bestehenden Verfahren und Anstrengungen noch einmal zu bekräftigen und den Jugendlichen zu zeigen, wie wichtig sie für unser Land und unsere Demokratie sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam machen. Derzeit befindet sich die erste Petition zum Mitzeichnen auf der Landtagsseite im Internet. Bei der Petition geht es darum, das aktive Wahlrecht bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre herabzusetzen. Hört, hört, meine Damen und Herren, das Thema ist somit nicht nur innerhalb des Landtags von Bedeutung, sondern es nimmt auch außerhalb dieser Mauern Fahrt auf. Das ist richtig so.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will zum Ende kommen. Die FDP-Fraktion wird den Gesetzentwürfen der Fraktion DIE LINKE zustimmen und ich werbe gleichfalls um eine breite Unterstützung unseres Entschließungsantrags. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Bergner. Das Wort hat jetzt der Herr Abgeordnete Hey für die SPDFraktion.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist nicht neu, heute zum zweiten Mal aufgerufen. Mein Kollege Kellner hat jetzt der antragstellenden Fraktion vorhin vorgeworfen, sie würden nichts unversucht lassen, um das Thema am Kochen zu halten. Parlamentarisch ist es ganz einfach so, dass es noch eine zweite Lesung gibt. Also da kann auch die Fraktion DIE LINKE nichts dafür, das muss man einmal so sagen. Was neu ist, ist der Entschließungsantrag.
Ich möchte gleich am Anfang - Herr Bergner, Sie haben eben schon das eine oder andere dazu gesagt, auch zur Begründung - darauf noch eingehen, der ist also, wie gesagt, jetzt neu hinzugekommen, Datum 18.06.2013. Die Drucksache ist also fast noch warm und da schieben Sie quasi zu diesem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE diesen Antrag nach, in dem es - Frau Präsidentin, Sie gestatten, dass ich zitiere - unter anderem heißt: Der Landtag will durch regelmäßige Veranstaltungen für Jugendliche im Landtag beispielsweise Debattierwettbewerbe, Zeitzeugengespräche oder Jugendforen zu interessanten Themen dieses Ziel nachdrücklich verfolgen. Und das Ziel ist, dass wir uns dafür aussprechen sollen, die politische Bildung der Jugendlichen, unter Punkt 1 steht es hier, in Thüringen im schulischen und außerschulischen Bereich weiter zu unterstützen.
Dankenswerterweise, mein Kollege Kellner ist bereits darauf eingegangen, sind das Dinge, die es schon gibt. Ich erinnere nur an den Schülerwettbewerb „Jugend debattiert“ beispielsweise oder viele andere Gelegenheiten, wo auch Schüler und Jugendliche sich hier mit den Gegebenheiten und Gepflogenheiten des Landtags vertraut machen, nicht nur beispielsweise morgen wieder auf der Tribüne, da werden wir das sehen können im steten Wechsel ab 9.00 oder 10.00 Uhr. Das sind in der Regel auch Schulklassen, ich habe mir von der Landtagsverwaltung - die das im Übrigen, auch das muss man an dieser Stelle mal sagen, immer sehr gut in den Griff bekommt und organisiert - mal sagen lassen, dass zum Teil auch der Bedarf größer ist als das vorgehaltene Angebot. Es gibt mehr Jugendliche, die den Landtag mit den Schulklassen besuchen wollen als hier die Besucherplätze reichen. Da muss man das relativ genau eintakten. Insoweit, muss ich sagen, ist der Entschließungsantrag ei
gentlich ein bisschen überflüssig und, das muss man sagen, eigentlich auch nicht das Papier wert, auf dem er von der Verwaltung ausgedruckt wurde.
Aber wenn wir originär wieder zum Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE zurückkehren, es geht um eine Absenkung des Wahlalters. Das Thema ist, wie gesagt, nicht neu. Unsere Haltung - in der letzten Plenardebatte im Mai habe ich auch schon dazu Stellung genommen - ist dazu auch nicht neu. Wir stehen einer Absenkung des Wahlalters äußerst offen gegenüber. Ich persönlich muss sagen, ich sympathisiere auch sehr damit. Es gab, daran will ich noch erinnern, zu Beginn der Legislatur bereits einen Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damals ging es um eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre im Bereich der Kommunalwahlstrukturen. Da haben wir bereits darüber debattiert. In der letzten Plenardebatte gab es dann die Diskussion, ob das im Innenausschuss wirklich eine weitreichende Debatte war oder nicht, aber es gab eine Anhörung, jeder, der mag und sich auch ein bisschen im Internet auskennt, kann alle Anzuhörenden und alle Meinungen, die da ausgetauscht wurden, durchaus noch einmal nachsehen. Damals haben wir auch schon klar gesagt, wir finden das sehr gut mit dieser Absenkung des Wahlalters. Mein Sohn, um das mal hinzuzufügen, ist gerade 16 geworden. Wenn ich dem jetzt erzählen würde, dass er noch nicht reif ist, in der Wahlkabine sein Kreuzchen zu machen, dann würde der mir wiederum einiges erzählen, weil mit 16 gerade das Interesse auch an den politischen Abläufen, nicht nur bei ihm, auch bei seinen Klassenkameraden, ich habe das mal mitbekommen, durchaus groß ist.
Herr Kellner hat vorhin darauf abgestellt, dass es in der Jungen Union hier eine ganz klare Haltung gäbe. Ich muss sagen, ich war eingeladen zu einer Veranstaltung der Jungen Union in Gotha, das war am 8. März. Ich kann mich deswegen so genau an dieses Datum erinnern, weil die Junge Union jedem weiblichen Mitdiskutanten ein kleines Geschenk zum Internationalen Frauentag überreicht hat. Das hat mich sehr begeistert. Das liegt vielleicht auch daran, dass die Junge Union in Gotha ein Stück weit linker ist als andere Junge Unionisten in Thüringen. Kann sein, aber das ist auch historisch logisch, weil Gotha das Stonehenge der deutschen Sozialdemokratie beherbergt mit dem Tivoli.
Das ist also möglich, dass es daher kommt. Was ich sagen will, Herr Kellner, ist, bei dieser damaligen Diskussionsrunde, bei der ich eingeladen war, war das Thema unter anderem auch Absenkung des Wahlalters auf 16 im Kommunal- oder im Bundesbereich. Und so klar, muss ich sagen - und alle, die an diesem Abend dort waren, Sie waren leider terminlich verhindert -, war die Meinung nicht, wie Sie sie heute hier kolportiert haben, dass also zumindest - ja, Sie haben sie hier schriftlich, klar. Ich will nur sagen, es gibt auch innerhalb der Jungen Union, und die Junge Union Gotha zählt dazu, durchaus Protagonisten, die sagen, so verkehrt kann das nicht sein, wenn wir das Wahlalter absenken.
Das habe ich damals zumindest an diesem Abend mitgenommen, wobei da noch wesentlich andere Thematiken mit diskutiert wurden. Unser Koalitionspartner - auch das habe ich versucht in der letzten Plenardebatte bereits darzulegen - hat eine andere Sichtweise auf die Dinge. Das ist legitim, so dass hier ein parlamentarischer Vorstoß der LINKEN in dieser Form nicht von Erfolg gekrönt sein kann. Ich will aber eines abschließend klar sagen, es hat aus meiner Sicht, aus unserer Sicht die längste Zeit gedauert, dass das Wahlalter in Thüringen bei 18 starr und unverändert bleibt. Da bin ich mir und mit vielen Fraktionären meiner Fraktion sehr sicher. Und diese Aussicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, macht mich wesentlich froher, als ich es gleich bei der Abstimmung sein werde. Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hey. Das Wort hat jetzt Frau Abgeordnete König für die Fraktion DIE LINKE.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kellner, Sie haben schon in der ersten Aussprache verwechselt, wir haben nicht die Shell-Studie zitiert, sondern den Herausgeber der Shell-Studie Klaus Hurrelmann. Das ist ein sehr grundlegender Unterschied. Alle Zitate, die wir in der ersten Lesung gebracht haben, stammen von ihm, und zwar nicht aus der Shell-Studie,
sondern aus Interviews, die er zum Thema „Herabsenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ gegeben hat. Ich hoffe, dass, wenn wir das Thema nochmals hier im Landtag behandeln sollten - und es ist ja schon erwähnt worden, dass eine Petition zum Online-Mit
zeichnen bereitsteht -, Sie dann nicht zum dritten Mal diesen Fehler machen. Im Zweifelsfall kann ich Ihnen auch die entsprechenden Interviews mit Herrn Hurrelmann zukommen lassen. In diesen Interviews erwähnt Herr Hurrelmann unter anderem auch Gründe, die aus seiner Sicht, aus soziologischer Sicht dafür sprechen, dass Jugendliche meinen, dass sie selber noch nicht wahlfähig wären oder dass sie sich selber nicht reif fühlen würden, nämlich die große Sorge bei Jugendlichen ist, dass sie alles nachvollziehen müssten, dass sie, bevor sie in der Lage wären, zu wählen, wissen müssten, wie beispielsweise ein Gesetzentwurf stattfindet, wie ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, was zu beachten ist und Ähnliches mehr. Erklärt man Jugendlichen dann, dass es bei der Wahl überhaupt nicht darum geht, zu wissen, wie ein Gesetz entsteht, sondern sozusagen seine eigene politische Meinung versuchen in die Hände von anderen zu begeben, um demokratisch in den jeweiligen Parlamenten abzustimmen, dann fühlen sich Jugendliche dazu bereit und dann stimmen sie auch zu und fordern dies auch für sich ein. Aber ich gehe auch davon aus, dass wir sehr stark unterschiedliche Jugendliche kennen, zumindest die, mit denen ich bisher darüber gesprochen habe, auch wenn anfänglich Skepsis vorhanden war, war dann im Laufe des Gespräches und im Nachgang der Gespräche das Interesse, sich zu beteiligen und die Möglichkeit zu nutzen mitzuwählen, eindeutig höher als die Ablehnung der Möglichkeit, sich hier in Thüringen sowohl kommunal als auch auf Landtagsebene zu beteiligen.
Sie haben erwähnt, dass, ich glaube, 71 Prozent hatten Sie gesagt, Politik uncool finden würden. Ja, Politik ist uncool. Ich sehe es als eine Herausforderung an, dass es uns gelingt, Jugendlichen zu vermitteln,
dass Politik cool sein kann und dass das auch ganz massiv an unsere eigene Einstellung, unser eigenes Verhalten, insbesondere wenn wir mit Jugendlichen im Gespräch sind, herangeht, dass wir bei uns beginnen müssen, dieser berühmte Perspektivwechsel, der in der sozialen Arbeit zu häufig gefordert und zu selten umgesetzt wird. Ich glaube, dass ein Teil des Coolnessverständnisses von Politik natürlich auch damit zusammenhängt, Jugendlichen klarzumachen, was sie damit beeinflussen, was sie damit mitbestimmen können. Vor allem geschieht das auf kommunaler Ebene. Ich will Ihnen ein Beispiel aus Jena bringen. Dort gibt es den SkateBMX-Park. Der war bis zum Jahr 2009 ein reiner Skate-Park. Jugendliche haben sich dann in einer Gruppe zusammengefunden, wurden begleitet über mehrere Jahre - mittlerweile übrigens über zehn, elf Jahre von der vorhin als sehr negativ dargestellten JG-Stadtmitte, zumindest von Teilen des
Hauses - und es ist gelungen, ihnen zu vermitteln, wo sie Partizipationsmöglichkeiten haben, mit welchen Ämtern sie ins Gespräch kommen müssen. Mittlerweile steht in Jena der größte kostenfrei zugängliche Skate- und BMX-Park Ostdeutschlands, und das, weil Jugendlichen Mitwirkungsmöglichkeiten aufgezeigt wurden. Diese haben nun im Nachgang gesagt, das hätten wir doch auch einfacher haben können, wenn wir die Möglichkeit gehabt hätten, mitzuwählen bereits im Vorfeld, unsere Interessen, unseren Willen einzubringen und möglicherweise - so zumindest einige von ihnen, die allerdings auch schon 18 waren - selber mit im Stadtrat von Jena zu sitzen und zu entscheiden, welche Form von Jugendarbeit, Jugendpolitik stattfindet. Ich wünsche mir, dass mehr von solchen Möglichkeiten stattfindet, und ich glaube, dass dafür die Herabsenkung des Wahlalters auf 16 auch sehr wichtig ist. Ich finde, die Gespräche, die Darstellungen, die aus der SPD gekommen sind, von Herrn Hey jetzt, irgendwie schmerzt das so ein bisschen. Auf der einen Seite unterstützen Sie inhaltlich sehr stark die Herabsenkung des Wahlalters auf 16, auf der anderen Seite ist eben eine Koalition gefunden worden, gesucht worden, gewollt worden, mit der genau dies nicht umsetzbar ist. Das ist ja nicht der einzige Punkt, den Sie in dieser Koalition nicht umsetzen können. Was Sie aber heute mit Ihrer Ablehnung entscheiden, bedeutet, dass Jugendliche mit 16, mit 17 in 2014 weder bei den Kommunalwahlen, die thüringenweit anstehen, noch bei den Landtagswahlen sich beteiligen können, dass sie keine Möglichkeit haben, bis 2019, also die kommenden sechs Jahre, sich hier in Thüringen zumindest per Wahlmöglichkeit mit einzubringen. Ich frage mich, wie oft Ihre Herzen schon ein Stück weit angeknackst sind, wenn Sie solche Entscheidungen treffen müssen. Ich hoffe, und das hoffe ich wirklich sehr stark, dass in 2014 aus der SPD-Fraktion ein anderes Signal kommt, um eben die eingeforderten Inhalte auch in einer Koalition dann umsetzen zu können, und sich nicht immer hier vorstellen zu müssen, zu erklären, dass man das eigentlich selber fordert, eigentlich selber will, eigentlich selber total inhaltlich teilt, und am Ende den Arm an der Stelle zu heben, an der es abgelehnt wird. Das finde ich schade, das finde ich als Zeichen nach außen an die Jugendlichen schade, die zum Teil schon hoffen, dass sie sich beteiligen können in 2014. Ich muss aber ehrlich sagen, für mich persönlich ist das auch, ich könnte es nicht machen, Sachen, zu denen ich inhaltlich stehe und die ich komplett verteidige, abzulehnen und das dann noch nach außen in irgendeiner Art und Weise entsprechend inhaltlich darzustellen. Wie gesagt, ich wünsche Ihnen für 2014 eine klügere Entscheidung um der Inhalte willen, die es für Thüringen umzusetzen gilt. Nicht nur meine Unterstützung haben Sie dabei, sondern ich glaube, auch die Unterstützung sowohl der Fraktion DIE LINKE als auch der Fraktion