Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und zu Nummer II des Antrags der Fraktion der FDP sowie zu Nummer 2 des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE erfüllt ist oder erhebt sich Widerspruch? Es gibt keinen Widerspruch.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung zu den Nummern II und III des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Hier wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit beantragt. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen direkt zur Abstimmung über die Nummern II und III des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Drucksache 5/6028. Wer möchte hierfür stimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion der FDP und eine Stimme aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE, SPD und CDU. Gibt es Enthaltungen? Das sind einige Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu den Nummern 1 und 3 des Alternativantrags. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? Ja. An den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, nehme ich an. Wer dieser Ausschussüberweisung folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Nummern 1 und 3 des Alternativantrags der Fraktion DIE LINKE in der Drucksache 5/6255. Wer möchte hier zustimmen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, CDU, FDP und eine Stimme aus der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu den Nummern I, III und IV des Antrags der Fraktion der FDP. Wird hier Ausschussüberweisung beantragt? An den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit. Dann frage ich, wer möchte diesen Antrag an den Sozialausschuss verweisen? Das sind die Stimmen der Fraktionen FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen der CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist auch diese Ausschussüberweisung abgelehnt.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über die Nummern I, III und IV des Antrags der Fraktion der FDP in besagter Drucksachennummer. Wer diesen folgen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der FDP-Fraktion. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen CDU, SPD und der Fraktion DIE LINKE. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und einige Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag nichtsdestotrotz auch abgelehnt.
Gemäß einer Verabredung im Ältestenrat werde ich jetzt keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufrufen und darf die Sitzung für heute schließen. Wir beginnen morgen wieder um 9.00 Uhr.