Mein Kollege Tilo Kummer weist mich immer darauf hin, dass es für die Talsperre Weida schon seit zehn Jahren eine Anordnung gibt, dass die Staumauer saniert werden muss. Die zuständige Institution sagt, na ja, schauen wir mal. Aber „schauen wir mal“ innerhalb einer solchen Katastrophensituation hilft nicht weiter. Jetzt sind Weida und Zeulenroda nicht zum Katastrophenteil geworden, aber richtig ist, es hätte auch sein können, dass wir sie gebraucht hätten. Und wenn wir sie gebraucht hätten, dann nutzt es nichts, zu sagen, zehn Jahre haben wir uns mal darum gestritten, wer zuständig ist, um die Sanierungsanordnung der Staumauer und bei Zeulenroda den Hochwasserüberlauf der Talsperre zu sanieren.
Wenn das nicht gemacht wird, dann ist das unterlassene Hilfeleistung. Von daher müssen wir darüber in Ruhe reden, aber wir haben nicht die Zeit, das noch mit Zuständigkeitsgerangel auf die lange Bank zu schieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dazu kommen Fragen wie Katastrophenstäbe oder Katastropheneinsatzplanungen. Ich habe örtliche Katastropheneinsatzplanungen gesehen, die waren perfekt. Bei Erfurt kann ich nur den Hut vor ziehen, die haben gesagt, Herr Abgeordneter, sie können sich mal eben kurz in die Ecke stellen und zuschauen und zuhören, stören Sie bitte nicht. Das finde ich auch völlig richtig, weil wir nicht zu stören haben, sondern wir haben uns nur Informationen abzuholen. Da konnte ich einfach sehen, klappt perfekt. Wenn dort aber die Diskussion kommt, es muss ein Deich möglicherweise geschlitzt werden - es stand noch gar nicht an, es stand nur die Frage an -, dann kommt das Signal, die Bundeswehr hat keine Pioniereinheit und es wäre vielleicht eine niederländische Einheit, die abrufbereit wäre, dann müssen wir über so etwas reden, dann können wir nicht einfach darüber hinweggehen und sagen, gut, dass die Pioniereinheiten in Gera einsatzbereit waren waren sie und sie haben eine hervorragende Arbeit gemacht -, aber wenn in Gera die Pioniereinheit oder das THW erst einmal nach Sachsen weitergeschickt werden und sie anschließend fehlen, dann ist das eine Problemlage, über die wir dann auch reden müssen. Wenn in Gera - und ich muss es einfach sagen - Spundwände, die nach 2002 angeschafft worden sind, wegen Zuständigkeitsgerangel nicht eingebaut werden, weil der Feuerwehrmensch sagt, ich bin Feuerwehr,
ich habe mit dem Einbauen der Spundwände nichts zu tun, das muss doch der städtische Bauhof machen, dann ist allein schon diese Fragestellung für mich nicht akzeptabel, denn erst einmal ist die Spundwand einzubauen.
Und die Frage ist immer, wenn ich Spundwände habe, wer sich darum kümmert. Das muss doch geklärt sein. Genauso waren - das war jedenfalls mein Eindruck, als ich in Erfurt und in Altenburg das Lagezentrum sehen konnte - alle Daten vorhanden. Mike Mohring hat darauf hingewiesen, wie man diese Datenbenachrichtigung optimieren und verbessern kann. Das ist schon eine zentrale Frage. In den Lagezentren habe ich sie gesehen. Es war alles eingeblendet und die Kollegen, die da gearbeitet haben, wussten, über welche Dinge sie entscheiden. Da kommt noch Wasser von da, da kommt noch Regen von da, da sind die und die Pegelstände zu bedenken usw. Wenn du aber als Bürger versucht hast, mit deinem Smartphone die gleichen Informationen irgendwie abzurufen, um zu wissen, was bei dir los ist, das hat nicht funktioniert. Beim MDR - das muss ich einfach mal sagen - war mein Eindruck, dass für Sachsen-Anhalt und für Sachsen das gut funktioniert hat. Ich habe es für
Thüringen nicht gesehen, ich weiß aber auch nicht, warum es so nicht war. In Sachsen und SachsenAnhalt gab es eine Hotline beim MDR, die die ganze Zeit über sämtliche Daten als Live-Ticker zusammengefasst hat. Nur wenn ich sehe, dass in Sachsen mittlerweile eine SMS-Benachrichtigung für die Bürger organisiert ist, dann müssen wir darüber nachdenken, was verbessern wir, wie bekommen wir das hin, dass jeder Bürger, der in den Regionen wohnt, bei denen dann die Gewässerkarten, Frau Ministerpräsidentin, ausweisen, dass das Risikogebiete sind, dass an die Gewässerbereiche SMS-Benachrichtigungen für die Bürger da sind. Da, glaube ich, ist einiges zu verbessern.
Was ich nicht verstehe - und ich will es hier ansprechen, weil ich es einfach nicht verstanden habe -, wenn der Landrat Saalfeld-Rudolstadt, Hartmut Holzhey, seinen Katastrophenstab aufbaut, das Management organisiert und dann bei ihm die Meldung eingeht, dass das Schlimmste durch sei, also Katastrophenstab kann runtergefahren werden, was auch in Ordnung ist, wenn dann eine halbe Stunde später ein Fax kommt vom Landesverwaltungsamt, dass das genau falsch sei, dann sollten wir mal darüber reden, wer gibt hier welche Informationen und müssten wir nicht innerhalb solcher Katastrophenszenarien One Stop haben, also eine Hand, eine einzige Stelle, bei der sämtliche Daten zusammenlaufen. Ich könnte mir eben vorstellen, dass das, was ich in Erfurt gesehen habe, dass alle Informationen in einem Raum zusammenlaufen, auch auf der Landesebene so laufen muss. Da kann es nicht sein, dass ein Stab im Landesverwaltungsamt ist und eine Informationszuständigkeit bei der TLUG. Deswegen sage ich ausdrücklich, ich habe es nicht verstanden, ob das alles so ist, weiß ich nicht. Aber die Landräte und Oberbürgermeister, mit denen ich geredet habe, haben mir signalisiert, dass sie sich durchaus nicht optimal informiert gefühlt haben, was die Abläufe angeht.
Das ist überhaupt keine Kritik gegen irgendjemanden, sondern eine Nachricht, lass uns darauf schauen. Deswegen bin ich so einverstanden, dass wir diese gemeinschaftliche Initiative jetzt ergriffen haben.
Das Thema Katastrophenstäbe, ich habe es angesprochen, löst aber auch die Frage aus, wenn wir im Moment es so haben, dass jeder Landkreis einen Katastrophenzug vorhalten muss, dann sind wir bei einem ganz anderen Thema. Da drücken wir uns ja immer vor. Gebietsreform, kommunale Verwaltungsreform. Ist es wirklich richtig, dass jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt den kompletten Zug vorhalten muss? Bräuchten wir nicht eine terri
toriale Optimierung? Auch da will ich mal mein Beispiel wieder sagen, hatte jetzt mit der Flut weniger zu tun, ist mir dabei nur aufgefallen: Wenn die Feuerwehr in Sömmerda von der Stadt Sömmerda ehrenamtlich unterhalten wird, die die große Drehleiter hat, aber ansonsten im Landkreis keine weitere große Drehleiter ist, obwohl weitere Drehleitern da sein müssten, aber das Landratsamt nichts unternimmt, weil sie wissen, die Gemeinde Kindelbrück, die da zum Beispiel eine vorhalten müsste, hat das Geld überhaupt nicht, um sie zu bezahlen, aber Sömmerda muss nächstes Jahr für die Drehleiter die 20-jährige Durchsicht machen und weiß nicht, warum sie dann wiederum das ganz Geld alleine stemmen muss, diese Beispiele sind es, die wir uns anschauen müssen, um zu sagen, bei Katastrophenschutz und bei Umweltschäden und bei Wasserschäden brauchen wir einen Einsatzplan und eine Finanzierungsleistung, die auf alle verteilt ist.
Ich weiß, dass 2002 in Deutschland eine große Katastrophenschutzübung national stattgefunden hat. Das war diese Antragsgefahr, wo es um Gift ging. Da haben wir es einmal komplett durchgeübt. Ich würde mir wünschen, wir würden regelmäßig beim Thema Wasser solche Übungen organisieren, um sie aufeinander einspielen zu lassen, damit eben nicht der, der jemanden kennt, weiß, wie er an die besseren Informationen kommt, sondern dass der Ablauf der Informationen und der Hilfsmaßnahmen ineinander greifen.
Und politisch diskutieren müssen wir tatsächlich über Klima, Klimawandel, Klimaschutz und wir müssen über Bodenversiegelung und Rückeroberung der Flutauen reden.
Auch da mein Beispiel: Bei mir in meinem Wahlkreis ist ein riesiges Gartengelände. Die sind regelmäßig unter Wasser. Trotzdem wird immer wieder auf dem gleichen Gelände gebaut. Das ist hinter dem Deich. Also ich bin gebürtiger Norddeutscher. Ich weiß, dass hinter dem Deich nicht gebaut wird. Und wenn gebaut wird, muss derjenige so bauen, dass das Wasser durchgeht und der Schaden relativ minimal ist. Auch da muss man, finde ich, miteinander jetzt ins Gespräch kommen. Weil an den Stellen, und das habe ich in Gößnitz gesehen, in Gößnitz ist der ganze Flutbereich 2002 mit hervorragenden Dämmen ausgestattet worden. Die Fußgängerbrücke ist saniert worden und auf der Fußgängerbrücke ist ein großes Gitter, damit keiner herunterfällt, ein Schutzgitter angebracht worden. Genau dort sind aus den Gartenanlagen die ganzen Gartenhäuschen, die Balken und alles hängengeblieben, haben wie eine Biberburg gebildet und anschließend ist in Gößnitz an einer Stelle über dem Scheitelpunkt des neuen Deichs die ganze Brühe drübergegangen. Der Schaden war immens.
Jetzt ist die Frage: Was machen wir mit der Brücke? Und was machen wir mit all dem schwimmbaren Zeug, das dann in solchen Flutauen sich befindet? Auch darüber müssen wir den Mut und die Kraft haben zu reden. Deswegen müssen wir auch Menschen, die möglicherweise umziehen oder Schaden haben, Möglichkeiten geben, an einer anderen Stelle sich ihren Teil an Eigentum wieder zu schaffen. Da ist eben die Frage: Wollen wir das finanzieren? Werden wir das finanzieren und wie gehen wir damit um? In einem Punkt bin ich ganz entschieden, in den 90er-Jahren ist die Pflichtversicherung der Elementarschäden eine Errungenschaft aus Deutschland. Die Feuerversicherung war eine große Errungenschaft, die seit 1700 als Versicherungssystem funktioniert hat. Diese Elementarschadenversicherung als Pflichtversicherung ist dem europäischen Deregulierungswahn zum Opfer gefallen. Man meinte, die schöne neue Welt, der Markt regelt alles, auch die Elementarschäden dem Markt zu überlassen. Jetzt haben wir, ich kann das Beispiel mal sagen, weil es der Kollege immer erzählt. Dieter Hausold wohnt in Gera auf dem Berg, der kann sein Haus elementarschadenversichern, gegen Flut versichern. Das ist sehr erfolgreich, sich auf dem Berg gegen Flut zu versichern. Die Volkssolidarität, für die Margit Jung zuständig ist, die bei Untermhaus ist, die bekommen keine Versicherung. Eine Versicherung, die man aber nur abschließen kann, wenn der Schadensfall nicht eintritt, eine solche Versicherung ist überflüssig wie ein Kropf.
Deswegen müssen wir auch an diesen Stellen den Pfad, der eingeschlagen worden ist, konsequent weitergehen. Ich finde die Initiativen, die da vom Justizminister ergriffen worden sind, genau richtig und wir sollten sie gemeinsam unterstützen. Es bleibt nur der Punkt, da will ich mir nicht selbst widersprechen, derjenige, der in einem Hochrisikobereich baut, weil er unbedingt meint dort bauen zu müssen, kann seine Verantwortung nicht bei der Allgemeinheit abgeben.
Auch da muss es Grenzen geben, die wir als Mut auch dann aussprechen und dokumentieren. Da, wo wir Rückhalteflächen brauchen, da, wo wir Stauräume brauchen, müssen wir uns endlich über die Zuständigkeit der Finanzierung einigen. Wenn wir wollen, dass in den Trinkwassersperren genügend Raum da ist, um Hochwasserscheitel wegstauen zu können, dann müssen wir das bezahlen, dann müssen wir auch die Zeiten bezahlen, in denen das Wasser dort nicht drin ist, weil es nur dann Sinn macht. Nach Kubikmetern zu bezahlen, wenn der Schaden eingetreten ist, dann ist es zu spät. Also müssen wir über diese Dinge reden, das heißt, wir plädieren dafür, dass diese Betrachtungen, wo
Schäden eingetreten sind, auch unter dem Aspekt vorgenommen werden, a) wie können wir sie vermeiden, b) wie können wir den Menschen helfen, die davon betroffen sind und c) wie können wir für die Zukunft eine Regelung dazu schaffen. Dazu gilt, die Hilfen für die Bürger sind auf den Weg gebracht, es ist gut, wenn diese unbürokratisch ermöglicht werden. Ich habe gehört, dass die Regelungen für die Unternehmen auf den Weg gebracht worden sind. Auch da gilt unbürokratische Hilfe. Auf das Problem der gemeinnützigen Vereine und Träger habe ich hingewiesen, da gibt es meines Erachtens noch eine Lücke, über die wir reden müssen. Beim Vergaberecht brauchen wir jetzt Rechtssicherheit, damit niemand anfängt und sagt, das muss jetzt alles europaweit ausgeschrieben werden. Wenn wir den Wiederaufbau schnell und zügig hinbekommen wollen, müssen wir jetzt das Vergaberecht so absichern, dass die Dinge auch tatsächlich ohne Zweifel von den Bürgermeistern oder Landräten entschieden werden, die dafür zuständig sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe von der Sintflut in Thüringen gesprochen, ich habe von der Flutkatastrophe in Bruchstedt gesprochen, 2002 und 2013 den Hochwässern in Deutschland. Ich bin zutiefst überzeugt, dass an den Flussläufen Länderzuständigkeiten der eigentliche Fehler sind. Ein Fluss fließt in den Breiten, wo er seinen Raum hat, und jeder Versuch, ihn einzuengen, wird am Ende dazu führen, dass der Fluss sich seinen Teil wiederholt. Ich habe am 16. Februar 1962 meinen 6. Geburtstag gehabt. Das ist der Tag der Hamburger Sturmflut. Ich habe die Hamburger Sturmflut live und in Farbe erlebt als junger Mensch, der ich auf meinen Kindergeburtstag gewartet habe. Ich kann mich bis heute daran erinnern, dass keiner zum Kindergeburtstag kam, wir als Familien aber alle vor den Radios saßen. Denn es ging nur noch darum, wo die Notquartiere sind, wo wir untergebracht werden. Der gesamte Wald hinter unserem Haus ist umgestürzt, meine Großmutter hing an einem Schuppen, der vom Sturm hochgetrieben wurde, und mein Vater hielt meine Großmutter fest. Ich habe diese Szenen noch sehr gut in Erinnerung. Das war alles noch, bevor die Flut kam. Und dann kam die Flut. Wenn man also solche Bilder als Kind erlebt hat und in Norddeutschland groß geworden ist, dann weiß man, Wasser ist nicht zu bändigen. Man kann Wasser ein bisschen lenken und leiten, aber Wasser wird sich seinen Weg immer wieder holen, wieder suchen und dann den Durchbruch in der Menge bekommen. Ich glaube, wir müssen den Mut haben und die Kraft haben, zu sagen, wir müssen mit diesem Wasser leben. Dieses Wasser ist eine Herausforderung an uns alle. Der technische Wahn, zu glauben, dass man das alles mit Bauwerken hinkriegen kann, wird in dem Zusammenspiel aller Kräfte am Ende nur wieder neue Katastrophen auslösen. Dass es weitere Wassermengen geben
wird, davon bin ich überzeugt. Wir sollten also nicht glauben, dass HQ100 uns vor irgendwas rettet. Wir glauben auch nicht daran, dass Beschlüsse des Landtags gegen Hochwassermengen irgendwas nützen. Nur Beschlüsse, um Wasser anhalten zu können, stoppen zu können, verlangsamen zu können, nur diese Beschlüsse - wenn sie umgesetzt werden - werden uns helfen.
Deswegen werbe ich dafür, dass wir in einigen Monaten gemeinsam Bilanz ziehen, was ist gelungen, was ist weniger gelungen, wo muss nachgesteuert werden und was können wir tun, damit in Zukunft diese Katastrophen nicht wieder solche Bilder produzieren, wie wir sie hatten. Deswegen glaube ich, wir müssen auch denen helfen, die geholfen haben. Wir müssen deutlich machen, alle Helfer müssen auch in Zukunft das Signal bekommen, dass wir sie brauchen und dass sie Teil unseres Gemeinwesens sind - deswegen vielen Dank, dass Sie da sind -, aber uns viel Geduld, jetzt in den nächsten Monaten die Themen einzeln abzuarbeiten, und dann die Kraft, die Dinge deutlich auszusprechen und nicht nur darüber wegzuhudeln. Weil eine Flutmauer, die nur zur Hälfte gebaut ist und am Ende mit einem Stacheldraht, mit einem Maschendrahtzaun versehen wird, das ist für mich an einem Ort, wo ich es gesehen habe, eigentlich Sinnbild der Fehlerhaftigkeit und des Bürokratiegerangels. Da müssen wir weg, wir müssen deutlich machen, die Katastrophe ist unsere Herausforderung. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, zunächst einmal einen ganz herzlichen Dank an unsere Ministerpräsidentin für die Regierungserklärung, die sie heute hier gegeben hat. Der Anlass ist ein wenig erfreulicher, das ist völlig klar. Aber ich glaube, auch mit dieser Regierungserklärung hat Thüringen unter Beweis gestellt, mit welcher Ernsthaftigkeit wir auf solche Probleme reagieren können und mit welcher Ernsthaftigkeit auch wir die Zukunft in dieser Weise gestalten wollen.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich jetzt an dieser Stelle schon viel gesagt worden von allen meinen Vorrednern. Ich habe an dieser Stelle überhaupt nichts Falsches, überhaupt nichts gehört, was ich hier zu kritisieren hätte.
Was ich aber wiederholen will, ganz ausdrücklich wiederholen will, ist der Dank an all die vielen eh
renamtlichen Helferinnen und Helfer, die dafür bereit gestanden haben, ihre Kraft, ihren Mut, kann man sagen, in die Waagschale zu werfen, um dieser Katastrophe Herr zu werden, also all denjenigen - von den Feuerwehren, vom Technischen Hilfswerk, von den Rettungsdiensten, von Polizei, aber auch von Bundeswehr - unser ganz, ganz herzlicher und aufrichtiger Dank für das Geleistete.
Wir können feststellen, meine Damen und Herren, in den vergangenen Tagen und Wochen war von der manchmal beschriebenen sogenannten Ellenbogengesellschaft nicht viel zu spüren, eigentlich gar nichts zu spüren. Immer dann - das hat das Hochwasser gezeigt -, wenn es darauf ankommt, stehen unsere Menschen zusammen, unabhängig von Herkunft, unabhängig von welcher Betroffenheit sie an dieser Stelle sind. Wir können sagen, die Hilfsbereitschaft nicht nur der Thüringerinnen und Thüringer, die ich da an dieser Stelle natürlich auch besonders herausstreichen will, aber auch einander wildfremder Menschen in all unseren Bundesländern, aber auch unseren benachbarten Staaten, die auch von dem Hochwasser betroffen waren, hat gezeigt, dass es hier eine Gesellschaft von Mitmenschlichkeit und Solidarität gibt, und das ist ein sehr gutes Zeichen.
Ich möchte diesen Dank durchaus auch auf diejenigen erweitern, die in den Verwaltungen, auf Kommunal- und Landesebene wirklich an dieser Stelle oder bei dieser Katastrophe unbürokratische Hilfe unbürokratisch an dieser Stelle, das verbietet sich eigentlich -, wirklich Hilfe geleistet haben. Eine Gruppe von Menschen möchte ich noch mal - diese habe ich, glaube ich, heute noch nicht gehört - ganz besonders herausstreichen. Da ist es wirklich egal, ob ein Vertreter einer kreisfreien Stadt oder vom kleinsten Dorf, unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben, glaube ich, im Verlaufe dieser Katastrophe gezeigt, dass sie in der Lage sind, gemeinsam mit ihren Bürgerinnen und Bürgern solche schweren Zeiten zu bewältigen. Auch ihnen unser ganz herzlicher Dank für das Geleistete.
Die Landesregierung in Thüringen hat bewiesen, dass sie in der Tat stets Handlungsfähigkeit an den Tag gelegt hat. Wir haben schnell reagiert. Sie, Frau Ministerpräsidentin, haben ein - ja, ich will sagen - durchaus koordiniertes Vorgehen der Landesregierung sichergestellt. Es hat mehrere Sondersitzungen gegeben, teilweise unter etwas abenteuerlichen Umständen, aber das zeigt, dass man auch in der Lage war, diese Dinge auf Regierungsseite zu bewältigen. Dafür auch ein ganz herzlicher Dank und meine ausdrückliche Anerkennung dafür, denn ich weiß natürlich auch, wie schwierig die ganzen
Abläufe sind. Wir haben ja dann im Nachgang gesehen, dass es im Detail bei der Ausgestaltung der einen oder anderen Verwaltungsvorschrift dann doch begann, kleine Haken einzubauen. Aber auch das ist bewältigt worden. Ich denke, mit dieser schnellen Hilfe haben wir gezeigt, dass wir nah bei den Menschen stehen.
Ich will an dieser Stelle nicht unbedingt ein Ministerium besonders hervorheben, aber wenn ich sehe, wie im Bereich des Umweltministeriums für die Landwirtschaft gesorgt worden ist, also für schnelle Hilfe für die Ertragsausfälle, wie im Bereich Kultus für die durchaus beachtenswerten Schäden in Kultureinrichtungen, aber auch im Bereich des Wirtschaftsministeriums die wirklich sehr schnelle und unbürokratische Soforthilfe für Unternehmen, das zeigt insgesamt, dass unsere Verantwortlichen in Thüringen in der Lage sind, solche schwierigen Aufgaben zu bewältigen.
Unbestritten, meine Damen und Herren, bleibt jedoch, dass wir es nicht nur kurzfristig, sondern aller Wahrscheinlichkeit nach mittel- und langfristig mit immensen Schäden zu tun haben, die uns durchaus vor große Herausforderungen stellen.
Meine Vorredner haben bereits den Versuch einer ersten Schadensbilanzierung unternommen, die ich an dieser Stelle nun wahrlich nicht zu wiederholen brauche. Deutlich wird allerdings, dass es einer gemeinsamen nationalen und auch europäischen Kraftanstrengung bedarf, um diese Schäden zu beseitigen, nicht zuletzt in finanzieller Hinsicht. Zu dem einen oder anderen Vorschlag, den wir in diesem Zusammenhang, was die Frage finanzieller Schäden betrifft, zur Kenntnis nehmen mussten, schweigt des Sängers Höflichkeit. Also ich glaube nicht, dass man die Verkehrssünderkartei in Flensburg in Form eines Ablasshandels für die Flutschäden gebrauchen kann.
Es darf aber nicht, meine Damen und Herren, um die bloße Schadensbeseitigung gehen an dieser Stelle. Wir müssen, und das haben alle meine Vorredner insbesondere betont, in Zukunft mehr für die Vorsorge tun. Denn dieses Hochwasser macht deutlich, dass wir es in Zukunft mit Lagen zu tun haben werden, und das ist eine Erkenntnis, die uns nun zum wiederholen Male ereilt und die wir dann am Ende auch wirklich zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir in bestimmten Situationen eben nur unzureichend gewappnet sind gegen - man muss es ja ehrlicherweise ausdrücken - solche Wassermassen, wo man nicht wirklich einen echten Schutz