Ich will Ihnen ein Beispiel sagen an dieser Stelle: Ich hatte letzte Woche Gelegenheit, mit meiner Kollegin aus dem sachsen-anhaltinischen Landtag zu sprechen. Die Frau Budde hat mir erklärt, dass in Magdeburg sämtliche Hochwasserschutzeinrichtungen im Bereich des Magdeburger Binnenhafens, der ja, glaube ich, der zweitgrößte in Deutschland ist, wo auch viel investiert worden ist, auf eine Fluthöhe der Elbe von rund 7 Meter ausgelegt werden. Man kann in dieser Gegend mit dem sogenannten Prignitzer Wehr den Wasserspiegel insgesamt um 1 Meter senken, wenn das gezogen wird. Die Wasserhöhe im Magdeburger Hafen lag bei gezogenem Prignitzer Wehr und bei verschiedenen anderen Maßnahmen, die senkend gewirkt haben, lag dennoch bei knapp 7,50 Meter, also eigentlich 8,50 Meter und darüber. Sie haben erklärt, es gibt kaum oder keine technischen Möglichkeiten, solche Wassermassen in diesem Bereich im Zaume zu halten, und das ist eine Erkenntnis auch aus diesem Hochwasser, worauf wir reagieren müssen. Das heißt mit anderen Worten, meine Damen und Herren, der technische Hochwasserschutz hat seine Grenzen und es haben alle meine Vorredner, der Kollege Ramelow in besonders anschaulicher Weise - das ist jetzt keine Kritik - deutlich gemacht, Wasser braucht freie Räume. Dafür müssen wir sorgen in der Zukunft.
Das ist ein Prozess, der uns alles abverlangen wird, auch unangenehme Entscheidungen, völlig klar. An der Stelle will ich das alles noch einmal unterstreichen, was schon gesagt worden ist, aber am Ende heißt die Formel, richtig betriebener Hochwasserschutz ist am Ende billiger als Schadensbeseitigung und auch das
dürfen wir an dieser Stelle nicht verkennen. Ein paar Vorschläge, die wirklich weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Allwissenheit haben sollen, einiges davon ist heute auch schon genannt worden, aber natürlich haben wir uns auch Gedanken gemacht, wie wir solche Situationen in Zukunft besser bewältigen wollen. Ein Vorschlag davon wäre, auch das hat Frau Lieberknecht in ihrer Erklärung aufgegriffen, dass wir in Zukunft dafür sorgen müssen, landwirtschaftliche Flächen - man kann ja durchaus Landwirtschaft auf solchen Polder- oder Überflutungsflächen betreiben - im Hochwasserfall eben auch kontrolliert unter Wasser zu setzen. Unsere Aufgabe ist es dann unter anderem auch, für entsprechende Entschädigungsregularien zu sorgen, weil das lässt sich dann halt nicht vermeiden.
Das ist ein Punkt. Die Frage der Deichzurückverlegung ist ja hier auch schon angesprochen worden. Es ist, glaube ich, in diesem Zusammenhang auch das Thema - ja, das weiß ich allerdings nicht, ob das jetzt, habe ich nicht in Erinnerung - Enteignungen, die dazu notwendig sein könnten, muss auch dabei aufgegriffen werden, darf allerdings natürlich immer nur die Ultima Ratio an dieser Stelle bleiben, aber auch dieses Instrument müssen wir in Zukunft stärker mit in die Überlegungen einbeziehen.
Und die Fragen der Planungsrechte, da sind wir dabei. Da bin ich Frau Lieberknecht durchaus dankbar, dass sie gesagt hat, Planungsrechtbeschleunigung, wie es der Kollege Mohring angesprochen hat, alles richtig, aber natürlich nicht unter Aushebelung sämtlicher Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten, das ist völlig klar, im Gegenteil, da bin ich sehr nahe bei Ihnen, mit den Bürgern gemeinsam zu überlegen, wie solche Situationen besser bewältigt werden können. Ich glaube das ist die Formel, die wir dann auch zur Anwendung bringen müssen.
Wir haben in Thüringen, das ist ein weiterer Vorschlag, da schaue ich mal in Richtung meines geschätzten Kollegen Kummer, wir diskutieren schon seit einigen Jahren um die sogenannten herrenlosen Speicher in Thüringen. Das ist ein Thema, das vor Ort in den Gemeinden durchaus sehr die Gemüter in Wallung bringt, nämlich in der Weise, dass jetzt - ich habe dafür durchaus Verständnis - mehrere Hundert solcher herrenlosen Speicher vom Land Thüringen nicht einfach so per se erhalten und damit finanziert werden können, das ist völlig klar, aber hier ein genaues Kataster oder genaue Erhebungen darüber zu erstellen, inwieweit ein guter Teil dieser herrenlosen Speicher für Hochwasserprävention benutzt werden kann. Auch das sollten wir in unsere Überlegungen der Zukunft mit einbeziehen.
Meine Damen und Herren, über die Schäden ist schon viel gesagt worden an dieser Stelle und wir erleben jeden Tag die Berichterstattung und die teilweise wirklich herzzerreißenden Schicksale, die die Menschen da erdulden müssen. Im Moment stelle ich mir gerade vor, die Menschen dort in den betroffenen Gebieten fallen ja von einem Extrem ins andere. Nach diesen Wassermassen jetzt diese extreme Hitze. Jeder kann sich vorstellen, wie stehendes Wasser in diesen Gegenden, dass ja nun nicht gleich sofort abfließt, sich auswirkt mit all seinen unangenehmen Nebenwirkungen, sei es Geruch, seien es Insekten oder andere Dinge, auch der schnell trocknende Schmutz, der sich - wie wir nach Aussagen der Betroffenen zur Kenntnis nehmen eher in Richtung Beton gestaltet. Also das sind Dinge, da haben wir schon allen Grund, unsere Solida
rität zum Ausdruck zu bringen. Aber wenn es um die Frage der Betroffenen im Schadensfall geht, will ich auf einen Vorschlag zurückkommen, der hier auch schon gemacht worden ist, und ich will das durchaus noch etwas konkretisieren. Ich bin dem Thüringer Justizminister, Herrn Poppenhäger, sehr dankbar, dass er schon Anfang Juni gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion die Initiative ergriffen hat, auch länderübergreifend das Thema einer Versicherungspflicht für Elementarschäden aufzugreifen.
Ich will diese Forderung an dieser Stelle erneuern. Es kann doch nicht sein, meine Damen und Herren, dass wir die Leute auffordern, sich ausreichend zu versichern, obwohl sich die Menschen in den Hochwassergebieten oftmals gar nicht versichern können, da es jede Versicherung ablehnt in den Hochrisikogebieten. Es kann doch nicht sein, dass nach jedem Hochwasser unzählige Hausbesitzer in ihrer Existenz bedroht sind. Die Unternehmer nicht zu vergessen an dieser Stelle, die mit ihren Unternehmen betroffen sind. Ebenso wenig darf es sein, meine Damen und Herren, dass nach jedem Hochwasser der Staat und damit der Steuerzahler immense Summen aufwenden muss, um den betroffenen Hausbesitzern und Unternehmern unter die Arme zu greifen. Wofür gibt es denn Versicherungen? Ich stelle einmal an dieser Stelle diese Frage.
Wir stellen uns diese Versicherungspflicht ähnlich wie eine Haftpflichtversicherung vor. Da gibt es erste Gespräche auf Justizministerebene. Um die zusätzlichen Risiken zu finanzieren, könnten die Kosten auf alle Versicherten umgelegt werden. In Staaten wie Spanien, Frankreich und Dänemark wird es genauso praktiziert. Man kann sagen, je gefährdeter die Lage eines Gebäudes, desto höher werden natürlich die Beiträge des Versicherten. Hohe Selbstbehalte würden aber auf der einen Seite dafür sorgen, dass auch eine gewisse Anreizwirkung für die Besitzer - die können wir natürlich nicht vollkommen außen vor lassen - entsteht, durch Prävention Schäden an ihrem Eigentum zu vermeiden. Dadurch könnten natürlich die Beiträge moderat bleiben. Eine Versicherungspflicht würde also in zweifacher Hinsicht zu mehr Sicherheit führen: Zum einen würden in der Bevölkerung Anreize für mehr Schadensvermeidung gesetzt und es würde eine bessere Schadensregulierung ermöglicht. Zu einem ähnlichen Ergebnis, meine Damen und Herren, kommt übrigens auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsförderung, das eine Pflichtversicherung ebenso für notwendig erachtet und am Freitag letzter Woche eine entsprechende ausführliche Studie hierzu präsentiert hat. Diese Versicherungspflicht muss geprüft werden. Wie wir positiv zur Kenntnis genommen haben, hat Herr Minister Poppenhäger
von der Runde der Justizminister der Länder sozusagen den Hut dafür aufbekommen, mit der Versicherungswirtschaft entsprechende Gespräche zu führen. Die Unterstützung dieses Hauses wird er an dieser Stelle haben.
Meine Damen und Herren, Frau Ministerpräsidentin, einige Fragen bleiben letztendlich aber dann doch. Ich will jetzt nicht alles hier aufwerfen, aber einige Fragen bleiben dann doch. Wir sollten zumindest, wenn wir beim Thema schnelle und unbürokratische Hilfe sind - und ich bin da beim Thema Soforthilfe, ich komme dann noch dazu - ein paar Sätze zu der Aufbauhilfe sagen, aber wir sollten schon noch einmal genauer hinschauen, wie diese Verwaltungsvorschriften, die ja in einer durchaus bemerkenswert zeitlich kurzen Spanne erstellt worden sind, wirken und ob sie die Wirkung entfalten, die wir uns alle vorgestellt haben. Zum Beispiel möchte ich hier anführen, ob die Verwaltungsvorschrift für die Soforthilfe bei kommunaler Infrastruktur nun auf das Ende dieses Monats ausgelegt sein muss, das sei einmal dahingestellt, jedenfalls war das bis dato meine Information.
Darüber muss man reden. Aufgrund der Umstände und der Vielzahl der Projekte, die dort angegangen werden müssen, glaube ich, sollten wir diese Frist durchaus noch einmal überprüfen. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung ausgeführt, dass Investitionen des Freistaats in den letzten Jahren seit 2002, wenn ich es richtig verstanden habe, in Höhe von etwas mehr als 80 Mio. €, 81 Mio. € vorgenommen worden sind. Das klingt zunächst viel, ist aber auch, muss man sagen, relativ; wenn man es auf Jahresscheiben herunterbricht, sind das im Durchschnitt der Jahre 7,3 Mio. €. Wir haben festgestellt, dass selbst die Haushaltsansätze in den Jahren auch in diesem Doppelhaushalt durchaus höher sind. Wir müssten mal ergründen, warum nicht alles, was im Bereich Hochwasserschutz zur Verfügung stand, dorthin geflossen ist, wo es hinfließen sollte, im wahrsten Sinne des Wortes in diesem Falle sogar. Also ich denke, auch da müssen wir mit dem Kollegen Reinholz noch mal in den Dialog treten, inwieweit wir dann bei der neuen Periode der Hochwasserschutzmaßnahmen ab 2015 dafür sorgen, dass da die Geldflüsse etwas stetiger zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, eine gewisse Erleichterung haben wir und das ist ja nun ganz aktuell, auch der gestrigen Nachrichtenlage entnommen, also ich meine jetzt nicht den Besuch des amerikanischen Präsidenten in Deutschland, in Berlin, son
dern die Erleichterung darüber, dass es nun wirklich eine gute Lösung gibt bei der Frage des Wiederaufbaufonds für diese Flutschäden gemeinsam mit Bund und Ländern. Der Bund hat dort, glaube ich, das ihm Mögliche getan und mittlerweile sogar mehr als die Hälfte des in Rede stehenden Fonds von 8 Mrd. € letztendlich übernommen und die Rückzahlungsmodalitäten für die Länder sind so gestaltet, dass es unsere Länderhaushalte nicht überfordert. Ich mahne an dieser Stelle aber dennoch an, bei der ganzen Frage der Finanzierung und der ganzen Frage der Sofortmaßnahmen den Landtag bei haushalterischen Entscheidungen durchaus mit einzubeziehen.
Ich glaube, das hilft an dieser Stelle auch, damit am Ende, wenn in einigen Jahren Prüfungen erfolgen, auch mehr Rechtssicherheit für die Verausgabung dieser Mittel dann zur Verfügung steht.
Ich will an dieser Stelle zu dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen, dessen Zustandekommen ich ausdrücklich lobe und wofür ich mich ausdrücklich bedanke bei allen Kolleginnen und Kollegen, die daran mitgewirkt haben, jetzt keine Details mehr sagen, das wird mein Kollege Frank Weber übernehmen.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein paar Dinge sagen. Wir haben zur Kenntnis nehmen dürfen, meine Damen und Herren, über Jahrhunderte haben sich die Flüsse ihren Weg gesucht, egal ob das Wasser hoch stand, egal ob das Wasser niedrig stand. Wir Menschen oder der Mensch war es im übertragenen Sinne, der der Natur immer mehr Raum abgetrotzt hat, Flussläufe begradigte, einengte und besiedelte. Ob das alles in der Weise, wie es eigentlich notwendig wäre, wieder rückgängig zu machen ist, das sei mal dahingestellt, das wird schwierig, darüber haben wir geredet. Ich glaube, es ist ein Irrglaube zu denken, man könnte die Natur mit Deichen und Flutmauern vollumfänglich kontrollieren.
Die Naturgewalt Wasser sucht sich ihren Weg, das ist ganz klar, und sie hat uns gezeigt, wir können sie nicht wirklich beherrschen. Allerdings darf das nicht unser Anspruch sein, uns damit abzufinden, meine Damen und Herren, vielmehr müssen wir dafür sorgen, wenn möglich, so gut es geht, unsere Menschen vor der Flut zu schützen und für die schnelle Hilfe für die Betroffenen Sorge zu tragen. Wir haben dabei noch viel zu tun. An die Arbeit! Vielen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr verehrte Gäste! Zunächst, Frau Ministerpräsidentin, auch von mir, von uns herzlichen Dank für die Regierungserklärung zu einem Ereignis, welches niemanden von uns unberührt gelassen hat. Deshalb möchte auch ich beginnen mit dem zwangsläufig notwendigen und von Herzen kommenden Dank an alle, die bei der Bewältigung dieser Katastrophe mitgewirkt haben, an die Zehn-, vielleicht sogar Hunderttausenden Helfer aus ganz Deutschland, die hier mitgeholfen haben. Die Ministerpräsidentin hat gesagt, sie verneigt sich vor denen, die das geleistet haben. Das ist ein großes Bild, aber es ist an dieser Stelle, glaube ich, auch ein angemessenes Bild, dafür ausdrücklichen Dank.
Die freiwilligen Helfer sind genannt worden und sie sind auch zu Recht genannt worden. Die Unternehmer hat Kollege Mohring angesprochen, die Mitarbeiter freigestellt haben. Es hat Auftraggeber auch gegeben, die ihre Aufträge zurückgestellt haben, um den Handwerkern, um den Mitarbeitern die Möglichkeit zu geben, ihre eigenen betroffenen Firmen in den Hochwassergebieten zu retten, zu versuchen zu retten, was zu retten ist. Alles solche Geschichten, große und kleine, hat die Flut geschrieben. Die regulären Truppen sozusagen waren im Einsatz, es sind jetzt noch 17.000 Bundeswehrsoldaten auf Abruf bereit in den betroffenen Ländern. Ich habe gelesen, dass etwa 22.000 Soldaten im Einsatz gewesen sind. Es war der größte Einsatz der Bundeswehr zur Bewältigung einer Katastrophe in unserem Land.
Die Einsatzkräfte des Technischen Hilfswerks, der Feuerwehr, der Berufs- und der freiwilligen Feuerwehren, Jugendfeuerwehren, das Rote Kreuz, man kann sie gar nicht alle aufzählen. Wenn man versucht, das abschließend zu machen, wird man am Ende doch irgendeinen vergessen. Sie alle haben es verdient, dass man ihnen ausdrücklich dankt, Behördenmitarbeiter, Einsatzleiter, auch die Bürgermeister, die öffentlich-rechtlichen Medien, ich teile an dieser Stelle die leise Kritik von Kollegen Mohring ausdrücklich nicht, ich glaube, dass der MDR seinen Informationsauftrag sehr gut erfüllt hat, nicht nur mit vielen Sondersendungen, sondern natürlich auch mit anderen technischen Möglichkeiten im Videotext, auch im Internet, über aktuelle Pegel wurde dort berichtet. Der Server des MDR hatte dasselbe Problem wie der Server der TLUG, bei vielen Zehntausenden Zugriffen zur gleichen Zeit
Aber auch den vielen Tausend Spendern will ich ausdrücklich danken, den großen und den kleinen, es haben Kinder Teile von ihrem Taschengeld gespendet, die eben nicht anders helfen konnten, auch die gehören dazu, wenn es gilt zu danken.
Und ein bemerkenswertes Beispiel finde ich auch, wie stark der Zusammenhalt ist, dass es eben dann auch Leute gibt, die, nachdem sie in Thüringen fertig sind, mit der Bewältigung ihrer eigenen Flut, ihrer eigenen Probleme, sich dann aufmachen und in Nachbarländer fahren, um dort noch einmal zu helfen, auch das gehört dazu.
Das bestärkt auch mich in dem, was Kollege Höhn und auch Kollege Mohring gesagt haben, es gibt ja oft oder gelegentlich zumindest Zweifel am Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Situationen wie diese zeigen, dass es viel besser funktioniert, dass die Menschen viel hilfsbereiter sind, die Solidarität und der Zusammenhalt in der Gesellschaft viel ausgeprägter sind, zum Glück viel ausgeprägter sind, als das manchmal vermutet wird.
Ich will nicht verschweigen, dass es auch eine, zumindest eine Geschichte gegeben hat, die mich schon sehr befremdet hat. Das ist die Geschichte, die viele von Ihnen wahrscheinlich schon gehört haben, die freiwillige Feuerwehr aus Erwitte, das liegt im Regierungsbezirk Arnsberg in Nordrhein-Westfalen, wollte mit einer Einheit von knapp 30 Leuten nach Aken in Niedersachsen fahren, in ihre Partnergemeinde, um dort zu helfen - die freiwillige Feuerwehr hat weit über 200 Mitglieder - und der Regierungspräsident und das nordrhein-westfälische Innenministerium haben diesen Einsatz untersagt. So viel dazu. Auch solche Geschichten gehören dazu. Inzwischen hat man das mit viel Protest geklärt und elf Helfer aus Erwitte sind inzwischen auch in Aken. Aber auch solche Geschichten und das Unverständnis über solche Entscheidungen gehören dazu. Die Einsatzbereitschaft der freiwilligen Feuerwehr in Erwitte wäre zu jeder Gelegenheit gewährleistet gewesen.
Das Hochwasser zumindest in Thüringen ist vorbei und nun stehen das Aufräumen und die Schadensbeseitigung im Fokus. Man kann immer noch nicht das gesamte Ausmaß des Schadens beziffern. Die Ministerpräsidentin hat das ja gesagt.
Deshalb glaube ich, dass wir jetzt drei Dinge tun müssen, wir müssen erstens natürlich helfen, wir müssen zweitens Lehren ziehen, wir müssen fragen, was können wir für die Zukunft lernen, und wir müssen drittens das dann natürlich auch umsetzen,
Die Ministerpräsidentin hat gesagt, dass die Schäden in Thüringen etwa einen dreistelligen Millionenbetrag umfassen. Das ist eine relativ große Spanne. Das zeigt auch die Unsicherheiten, das können 100 Mio., es können auch 999 Mio. sein, das ist alles dreistellig. Ob das stimmt, müssen wir abwarten. Bei einem zweistelligen Milliardenbetrag, den das Hochwasser insgesamt an Schäden in Deutschland verursacht hat, würde das heißen, dass unser Anteil weit unter 10 Prozent liegt. Dann wären wir relativ gut davongekommen, das muss man sagen. Vielleicht stimmt ja auch - das wäre die schönste aller Varianten - die Gesamtvermutung der Gesamtschadenshöhe nicht. Es zeigt eben einfach, es ist unsicher.
8 Mrd. € stehen bereit, das ist fast ein Jahreshaushalt unseres Landes, fast ein Jahreshaushalt Thüringens. Die Gesamtschäden sind trotzdem noch höher, Versicherungen kommen dazu, Spenden, natürlich auch private Mittel von Betroffenen, auch das gehört dazu, und es wird natürlich auch unwiederbringliche Verluste geben.