Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, täglich grüßt die Windenergie. Es gibt ein Sprichwort: “Und täglich grüßt das Murmeltier“, hier ist es die Windenergie, die täglich grüßt. Es gibt nämlich kaum einen Tag, meine Damen und Herren, in den letzten Monaten, an dem wir uns nicht über die Windenergie unterhalten und wir nicht von den Kollegen Herrn Kummer oder Herrn Weber oder Herrn Augsten eine Pressemitteilung über die Windenergie im Wald zu lesen hatten. Aber allen voran steht natürlich auch das Wirtschaftsministerium. Der Herr Wirtschaftsminister macht natürlich auch die Leute wieder in Talkrunden mobil, stellvertretend tritt für ihn dann manches Mal auch der Herr Kollege Weber wieder ins Podium.
Auch bei Wind im Wald wird die SPD schnell ihr sozialdemokratisches Gesicht verlieren, meine Damen und Herren - hier spricht sie mit gespaltener Zunge. Denn auf der einen Seite kümmert sich die Kollegin Mühlbauer sehr intensiv um den Schutz des Nationalparks Hainich, auf der anderen Seite oder ergänzend dazu
- ich komme noch dazu - muss man sagen, dass auch die SPD der Urvater oder die Urmutter - bei dem Artikel muss ich ja sagen, die Urmutter - im Koalitionsvertrag war zu dem Thema und den vereinbarten 25.000 Hektar Wald, die aus der Nutzung genommen werden. Die sollen auch nicht mehr angefasst werden. Wir wissen auch, dass uns da wirtschaftliche Fläche verlorengeht, was die Waldnutzung und die Waldbewirtschaftung betrifft. Aber es ist eine Vereinbarung und es wurde auch positiv gesehen.
Nun kommt der Antrag der Fraktion DIE LINKE mit der Hauptforderung, die Erstellung eines Windenergieerlasses, und damit die Festlegung der Kriterien für Wind im Wald, denn das ist der Kern dieses Antrags. Darüber bin ich insofern verwundert, sehr verehrte Damen und Herren von der LINKEN, Sie haben 2009 einen Antrag eingebracht, der hieß „Verhinderung der 380-kV-Hochspannungstrasse durch den Thüringer Wald“. Darin standen als Hauptforderungen, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, um die juristischen Handlungsmöglich
keiten zur Verhinderung der 380-kV-Hochspannungstrasse über den Thüringer Wald auszuschöpfen - erstens. Und zweitens, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle gegen dieses Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen zu stellen. Ich sage Ihnen, ich habe den Eindruck, Sie widersprechen sich hier ganz, ganz stark.
Denn wenn Sie auf der einen Seite davon reden, dass erneuerbare Energie wichtig ist, dann geht das natürlich nicht ohne auch die entsprechenden Leitungen zu haben. Wenn man also das eine will, muss man das andere auch mitnehmen und billigend in Kauf nehmen.
Der Antrag wurde ja auch abgelehnt. Ich muss Ihnen sagen, jetzt geht es um die Windenergie im Wald. Irgendwie muss auch diese Energie, die dort hergestellt wird durch die Windräder, dahin kommen, wo sie genutzt werden soll, sprich, mit Leitungen, und die Auswirkungen auf die Natur sind nicht zu unterschätzen.
Wir reden von den Auswirkungen auf die Natur, das ist mein Fokus in meiner Rede. Herr Minister Reinholz verwies in den vergangenen Debatten unter anderem auf die „Kranichhäcksler“. In der TA vom 05.04. dieses Jahres ist zu lesen, wie viele Vögel zu Tode kommen. Das Landesamt für Umwelt in Brandenburg fügt alle Zahlen von gefundenen Schlagopfern zusammen und die Bilanz des Windlandes Brandenburg ist Folgende: 25 Seeadler, 104 Mäusebussarde, 25 Rotmilane bei aktuell 3.000 Windrädern und in Thüringen bei 641 Anlagen 14 Rotmilane, 17 Mäusebussarde, die fühlen sich nicht wohl, die sind tot.
Aber ich will Ihnen eine Antwort geben auf eine Frage, die Sie vielleicht an dieser Stelle auch stellen wollen oder mir hätten sagen wollen, dass das vielleicht zu vernachlässigen ist. Das ist es eben nicht.
Sie haben vorhin von den Straßen gesprochen und wollten der Frau Tasch erklären, dass sie für die Straßen war und es ihr da egal war. Es ist eben nicht egal. Sie regen sich über jeden Frosch auf, ich muss den Frosch noch einmal bringen, oder über jede irgendwo ansässige Libelle, die besonders toll ist, da darf nichts gemacht werden. Wenn es um die Windräder geht, ist alles egal, ist jeder Rotmilan egal, jeder Bussard egal, vollkommen egal.
Und das ist eben das Messen mit unterschiedlichem Maß. Die Frage ist doch: Welches Lebewesen hat hier mehr Wert, dieses oder dieses? Also wenn, dann muss man das einfach so in Gänze betrachten und darf nicht unterschiedlich messen.
Ich würde gern noch zwei Fakten anbringen. Einmal schreibt die Tageszeitung „Die Welt“ in ihrem Artikel vom 07.03.2012 in einer Überschrift „Ökostrom vertreibt Vögel von deutschen Feldern“, Konflikte zwischen Natur- und Klimaschutz werden erwähnt und es gibt auch noch Töne - ich glaube, Frau Tasch, Sie haben es auch erwähnt - vom BUND und vom NABU, die sich da sehr kritisch äußern. Übrigens wurden an einen NABU-nahen Fonds 500.000 € gezahlt, damit der NABU eben keine Klage gegen Windparkbetreiber erhebt in Nordhessen.
Der Hintergrund, die Windräder, stehen nämlich in der Flugschneise von Vögeln, in der Einflugschneise. Noch ein Beispiel aus diesem Artikel: Laut „Die Welt“ sind 800.000 € an eine Stiftung geflossen und daraufhin hat der BUND die Klage gegen den Windpark an der Nordsee eingestellt. Ich sage Ihnen an dieser Stelle, da widersprechen sich die GRÜNEN sehr eindeutig. Wenn es in Ihren Fokus passt und in Ihren Gesichtskorridor, dann scheint Ihnen das andere egal zu sein, aber eben nur dann.
Und auch in Thüringen ist es wahrscheinlich egal, was mit Natur-, Umwelt-, Landschafts- und Artenschutz passiert, das muss ich Ihnen so sagen, ob Ihnen das gefällt oder nicht.
einmal, Greenpeace schreibt in einem Positionspapier zu Windanlagen im Wald, ich zitiere: „Aus Naturschutzsicht sind für die Windenergienutzung allein intensiv forstwirtschaftlich genutzte Wälder geeignet, vor allem naturferne Fichten- und Kiefernforste.“ Naturferne Fichtenforste. In Thüringen unternehmen wir größte Anstrengungen beim Waldumbau. Es wird sehr viel Geld in die Hand genommen, um den Wald umzubauen, eben weg von diesen Monokulturen.
Auch der NABU setzt sich für Dauerwälder ein, naturnahe Bewirtschaftung und den Waldumbau. Wir sind dabei, naturnahe Wälder zu schaffen und stellen gleichzeitig Windräder auf und das passiert nicht mit uns.
Ich möchte an dieser Stelle auch ausdrücklich sagen, dass die Ministerpräsidentin und auch der Minister für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz sich ja hier ganz klar positioniert haben. Und schauen Sie doch mal ins Vorwort der Thüringer Landesverfassung, was da drinsteht. Hier ist die Rede von der Schönheit des Landes. Frau Tasch, Sie haben die Schönheit im Eichsfeld bei Ihnen beschrieben vorhin und es ist damit gemeint, die Natur zu bewahren, und es gilt, die Natur zu bewahren. Sie können mir jetzt natürlich sagen, das ist alles prima und ein Windrad sieht schön aus und wir müssen ein bisschen modern denken und dann können sich die Nächstgeborenen gar nicht mehr daran erinnern, wie ein Wald ohne Windräder aussieht. Ich glaube, das ist ein Trugschluss und ich bin auch sicher, es wäre für unseren Freistaat erst einmal gut, wenn die 9 Prozent ausgewiesene Windparkflächen, die wir haben, genutzt würden, denn die sind nicht voll.
Wenn ich richtig informiert bin, sind es 2 bis 2,5 Prozent, die wir bis jetzt zugebaut haben. Dann lasst uns doch die erst einmal nehmen. Warum soll unbedingt jetzt der Wald kaputt gemacht werden?
Noch ein Wort: Sie werden mir dann ja als Nächstes sagen, Naturpark Hainich fällt sowieso nicht rein, hat einen besonderen Schutzstatus, den wollten wir gar nicht. Dann kommen noch so zwei, drei Dinge und zum Schluss stellt sich heraus - ich habe das schon einmal gesagt, ich wiederhole es gern -, es sollen Wälder genutzt werden, die eben keinen besonderen Schutzstatus haben. Das sind die Wälder, die zum Beispiel ganz normal auf dem flachen Land keinen Status haben. Die Leute, die dort leben, die schauen dann vor die Windräder. Da ist es plötzlich egal.
Das sind wunderbare Mischwälder, aber sie haben keinen Naturschutzstatus, das ist ihr Problem, das Problem dieser Wälder.
Noch etwas zum Kollegen Weber: In der letzten Aktuellen Stunde haben Sie mich ja belächelt, als ich auf die möglichen Brandschutzgefahren hingewiesen habe, das wollten Sie alles gar nicht so hören. Aber ich sage es Ihnen noch einmal: Es gibt eine Anweisung an alle Feuerwehren, brennenden Windrädern dürfen sich Feuerwehrleute nicht mehr als 100 m nähern. Das würde bedeuten, sie sehen zu, wenn sie abbrennen, wenn es passiert.
Wir haben damit ein Gefahrenpotenzial für Waldbrände, das nicht zu unterschätzen ist. Es wird nicht immer so viel regnen wie gestern Abend. Erzählen Sie mir nicht, darauf brauchen wir nicht hinzuweisen. Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, kommen alle wieder auf die Idee, darüber hätten wir doch mal nachdenken können. Wer ist denn eigentlich für das Löschen zuständig? Beim Kommunalwald sind das die Kommunen. Unsere freiwilligen Feuerwehren sind dafür auf gar keinen Fall gerüstet. Man muss es einfach mal mit in die Diskussion bringen und darüber nachdenken, um auch alle Eventualitäten abschätzen zu können.
Zum Schluss noch einen Satz: Gerade auf Bundesebene macht sich Thüringen einen Namen, nämlich als Land, das mit der Energiewende sehr positiv umgeht, amtierende Vorsitzende ist die Ministerpräsidentin. Wenn Thüringen die 9 Prozent zugebaut hat, dann sind wir ganz weit vorn und wir brauchen keine Windenergie im Wald. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich habe mir eben im Rahmen der Debatte mit dem Kollegen Hey die Mühe gemacht, passende Zitate für das bisher Gesagte zu finden. Erlauben Sie mir bitte, dass ich zwei vortrage. Für Sie, Frau Tasch, Matthias Claudius: „Den leeren Schlauch bläst der Wind auf, den leeren Kopf der Dünkel.“ Ich habe es nicht gesagt, es ist ein Zitat. Und Seneca hat einmal gesagt: „Für einen, der nicht weiß, nach welchem Hafen er steuern will, für den gibt es keinen günstigen Wind.“