Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch dahingestellt bleiben kann, ob nun 1 oder 2 Prozent Windenergieanteil an der Landesfläche das Maß sein soll. Die Potenziale in den ausgewiesenen, das heißt, in jetzt schon bestehenden Windvorranggebieten sind aktuell ausreichend. Das hat der Minister auch gesagt. Wir müssen hier nicht in Hektik verfallen, sondern können uns mit der notwendigen Sorgfalt mit dem Thema Windenergie befassen. Denn die Auswahl von den Standorten hängt auch von der Einhaltung von emissions-, natur-, artenrechtlichen, Landschaftsschutzbestimmungen und von touristischen Besonderheiten ab. Da können Sie immer schön mitschreiben, Herr Adam.
Der Wald steht unter dem besonderen gesetzlichen Schutz. Sie können ja nachher dann lehrerhaft, wie Sie das immer machen, alles widerlegen, was ich jetzt gerade gesagt habe.
Der Wald steht unter dem besonderen gesetzlichen Schutz, seine Erhaltung und Mehrung ist als Gesetzeszweck im Thüringer Waldgesetz ausdrücklich formuliert. Die vielfältige Nutz-, Schutz- und Erholungsfunktion, die der Wald für die Menschen erfüllt, lassen doch gar keinen anderen Schluss zu, als den Wald von Windrädern freizuhalten.
Jetzt höre ich natürlich schon wieder das Argument, dass ein zerstörter Wald, Stichwort Stromleitungstrassen, auch ein paar Windmühlen vertragen kann, so nach dem Motto: Da ist schon Schaden angerichtet, da stört der Schaden weiter nicht. So wird ja gern argumentiert. Das mag für die Windräder an Autobahnen gelten, aber nicht für den Wald.
Ich möchte gern noch auf ein paar Dinge hinweisen, die im Windwahn offenbar immer wieder vergessen werden. Das Ökosystem Wald beeinflusst das Klima sowie die Luft- und Wasserqualität positiv und sichert damit auch Lebensgrundlagen für uns Menschen. Gesundes Trinkwasser ist ohne Waldgebiete undenkbar.
Viele Waldflächen liegen innerhalb von Schutzgebieten wie Nationalparke, Biosphärenreservate, Naturparke, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete.
Dort ist einfach schon die Einrichtung von Windkraftanlagen aus Rechtsgründen ausgeschlossen. Das ist unserer Meinung nach auch gut so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, denn nicht zuletzt haben Windenergieanlagen negative Auswirkungen auf das Landschaftsbild und damit auf die Erholungsfunktion des Waldes. Zur Errichtung und den Betrieb dieser baulichen Anlagen sind entsprechend ausgebaute Wegenetze und Netzanbindungen notwendig. Wir wollen, dass der Wald auch deshalb von Windenergieanlagen freigehalten wird, um die wild lebenden Arten zu schützen. Ich denke nur an den Vogel- oder Fledermausschlag, aber auch, um ein ungestörtes Naturerlebnis für die Besucher in einer sonst so ringsum hektischen Umwelt zu ermöglichen. Auch die Stichworte Schallund Schattenwurfgefährdung durch Eisbruch und
vieles könnte ich hier noch aufzählen. Auch steht Thüringen mit der Position nicht allein da, denn die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt schließen Windkraftanlagen im Wald kategorisch aus. Einige weitere Gründe, die unsere Ablehnung auch fachlich stützen, will ich Ihnen nur stichpunktartig nennen. Ein Großteil der Waldflächen erfüllt laut Waldfunktionskartierung besondere Waldfunktionen, die mit dem Bau von Windkraftanlagen nicht vereinbar sind: Wald mit Bodenschutzfunktion, Schutz vor Erosion in Hanglagen, Wald in waldarmen Gebieten wie dem Thüringer Becken, historische Waldbewirtschaftungsformen wie Mittelwald oder Niederwald. Zur Errichtung von Windkraftanlagen sind breite Zufahrtstraßen erforderlich. In größeren zusammenhängenden Gebieten ist das problematisch, da das forstliche Wegenetz für derartige Großtransporte nicht vorgesehen ist. Vielleicht haben Sie schon mal gesehen, wenn Sie am Wochenende Zeit haben, fahren Sie mal ins Eichsfeld, da werden in Büttstedt gerade noch fünf Windkraftanlagen in einem Windvorranggebiet zur Verdichtung gebaut und da schauen Sie sich mal an, wie groß ein Windrad mit 160 Meter Nabenhöhe ist, wie das transportiert wird, Sie schauen sich mal die Fundamente an und Sie schauen sich mal die Wege an, da führt nämlich, Herr Kummer, zu jedem ein asphaltierter Weg. Gerade die GRÜNEN, die ja immer die Flächenversiegelung anprangern, blenden das bei Windenergie völlig aus. Da frage ich mich, wie so ein Transporter in den Wald kommt, da hacken wir mal den halben Wald ab und bauen da eins hin, aber das ist ja für eine gute Sache, da ist das gut so.
Genau. Dann bedarf es zur Errichtung einer Windkraftanlage auch Rodungen, denn ein großes Windrad braucht ja viel Platz, aber das ist ja auch egal. Und dann nehmen wir der Landwirtschaft noch Flächen weg, weil wir ja den Wald, den wir da abholzen, irgendwo anders wieder aufforsten müssen,
(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Da kommen Sie wieder und sagen, Flächen dürfen sie nicht verbrauchen.)
Genau. Und dann muss ich ja auch Tag und Nacht im Wald an das Windrad kommen, also muss ich noch Winterdienst im Wald machen und schütte dann noch Salz auf die Waldwege
und all diese Dinge. Aber das will man ja alles nicht hören, das weiß ich alles, dass ihr das nicht hören wollt.
Einer der Hauptkritikpunkte an Windkraftanlagen im Wald ist neben der Beeinträchtigung des Landschaftsbildes auch der Artenschutz. Gerade bei den Vogelarten, deren Lebensräume wirklich dramatisch in Deutschland zurückgehen, aber auch bei den Fledermäusen, hier gilt ja das Tötungsverbot nach dem Bundesnaturschutzgesetz, und da sagen immer die GRÜNEN bei jedem Frosch, Frau Hitzing hat das letztens schon gesagt, wenn ein Frosch auf der Straße sitzt oder eine Distel wächst, dann wird die Umgehung nicht gebaut. Aber wenn durch Windkraftanlagen wirklich gerade für den Fledermausschutz, Herr Adams, da können Sie schütteln, wie Sie wollen,
gerade die Fledermäuse, das große Mausohr, die kleine Hufeisennase, die stehen auf der Roten Liste, das interessiert euch gar nicht.
Weil die nämlich keine Lobby bei den GRÜNEN haben, die haben doch keine Lobby bei euch, ihr habt doch nur was gegen Straßenbau, die Frösche zitiert ihr.
Der NABU hat das erkannt. Und dann müssen Abschaltzeiten vereinbart werden, wenn in solchen Gebieten Windkraftanlagen gebaut werden, was das dann auch noch mit Effizienz zu tun hat, das erschließt sich mir nicht. Da könnte ich jetzt Beispiele über Beispiele bringen nur alleine in meiner Umgebung.
Aus der Leitung, sicher wie Sie auch, das erwarten Sie jetzt, das ich frage. Also zum Schluss möchte ich sagen, es gibt auch kaum Erfahrungswerte hinsichtlich der Auswirkung von Windkraftanlagen im Wald auf den Naturhaushalt und auf die biologische Vielfalt. Das waren einige Argumente, ich könnte die noch weiter fortführen, aber ich möchte die Debatte jetzt auch nicht mehr in die Länge ziehen. Diesen Argumenten kann man sich eigentlich nicht verschließen, die ich gerade gesagt habe. Wir wol
len den Wald schützen für unsere Nachkommen, die werden uns danken, helft uns dabei. Vielen Dank. Herr Adams.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, vielen Dank, Frau Kollegin Tasch. Sie haben an der Stelle, wo ich Ihnen die Frage stellen wollte, kategorisch für die CDU erklärt, dass Sie zu einem kategorischen Waldschutz neigen. Jetzt möchte ich Sie fragen, wie diese Aussage zu Ihren positiven Stellungnahmen zur Rhöntrasse, zur A71, A73, zur ICE-Strecke und zur 380-kV-Leitung passen?
Ja, ja, nicht nur Radwege, auch Straßen werden gebaut, aber Straßen werden meines Wissens nicht im Wald gebaut.
Die Waldautobahn, das ist natürlich jetzt - was soll ich dazu sagen? Natürlich sind Straßen notwendig und ich habe ja auch gesagt, wir sind nicht generell gegen Windenergie. Ich persönlich ja, habe ich am Anfang extra gesagt, dass ich da eine ganz restriktive Haltung habe, die hier auch bekannt ist. Aber die CDU-Fraktion ist ja nicht generell gegen Windenergie, sondern wir sind der Auffassung, dass in den Windvorranggebieten, die durch die regionalen Planungsgemeinschaften erarbeitet wurden, wo gerade auch der Artenschutz, diese Ausschlusskriterien eine wichtige Rolle spielen, wenn man sich vor Ort auskennt, dass das Vorrang hat vor Wind im Wald und dabei bleibt es auch. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, täglich grüßt die Windenergie. Es gibt ein Sprichwort: “Und täglich grüßt das Murmeltier“, hier ist es die Windenergie, die täglich grüßt. Es gibt nämlich kaum einen Tag, meine Damen und Herren, in den letzten Monaten, an dem wir uns nicht über die Windenergie unterhalten und wir nicht von den Kollegen Herrn Kummer oder Herrn Weber oder Herrn Augsten eine Pressemitteilung über die Windenergie im Wald zu lesen hatten. Aber allen voran steht natürlich auch das Wirtschaftsministerium. Der Herr Wirtschaftsminister macht natürlich auch die Leute wieder in Talkrunden mobil, stellvertretend tritt für ihn dann manches Mal auch der Herr Kollege Weber wieder ins Podium.