dass der Druck auf die Erzeugung von Lebensmitteln und auf die Erzeugung von wertvollen nachwachsenden Rohstoffen in Zukunft immer mehr zunehmen wird und auch das nur eine verantwortliche Handlungsweise ist. Der Thüringer Weg, Herr Pri
mas, weil Sie mit dem Kopf schütteln, Biogasanlagen hauptsächlich für den tierischen Dünger zu errichten, war genau der richtige, weil er das nämlich berücksichtigt, dass es keinen Sinn macht, riesige Maisfelder nur anzubauen für Biogasanlagen, sondern dass man landwirtschaftliche Abfälle darin verwertet. Das ist genau der richtige Weg. Aber damit sind wir langsam am Ende.
Meine Damen und Herren, ich möchte zu der Frage „Wind im Wald“ noch etwas sagen, weil sich das so hochschaukelt. Wir haben jetzt schon lange eine Blockade in der Koalition, die unter anderem auch dazu geführt hat, dass das Waldgesetz im Moment nicht verabschiedet werden kann. Ich gebe zu, das war mit ein wesentlicher Grund, diesen Antrag auf einen Windenergieerlass einzubringen, weil ich dachte, das kann vielleicht ein Konsens sein, dass man gemeinsam diejenigen, die Bauchschmerzen haben mit Windenergie, diejenigen, die sie befürworten, sich zusammensetzen können und sagen, was sind denn unsere Maßstäbe. Herr Primas, Sie wissen ganz genau, dass das Waldgesetz viele Flächen, die nicht bewaldet sind, als Wald definiert. Die Frage ist: Kann man darüber nachdenken? Ich möchte einfach, dass wir mal ohne Ideologie, einfach nach wissenschaftlichen Parametern uns ransetzen und sagen, wo ist denn die Form der Windenergienutzung am günstigsten in Thüringen durchzuführen, wo stört sie den Menschen am wenigsten, wo stört sie die Natur am wenigsten, wo habe ich die höchste Effizienz. Diese Dinge müssen zusammen betrachtet werden. Wo ist denn bisher bei den Vorranggebieten betrachtet worden, ob da eine vernünftige Wegeanbindung ist, ob dort eine Stromleitung schon liegt und welche Kapazität die noch frei hat? All diese Dinge sind doch bisher nicht betrachtet worden. Ich wünsche mir, dass wir es schaffen, diese Fragen in Zukunft zu berücksichtigen und deshalb bitte ich um die Überweisung dieses Antrags an den Umweltausschuss und an den Ausschuss für Bau und Verkehr, damit wir dort über das Thema weiterreden können. Meine Damen und Herren, Frau Tasch, ich habe abschließend noch eine Bitte, für den Fall, Sie sollten sich den Stoß geben, den Antrag zu überweisen. Der niedersächsische Landesforst hat auf der Tagung des Thüringer Forstvereins das Angebot unterbreitet, dass wir eine auswärtige Sitzung mit Besichtigung von Wald-Windkraft-Standorten durchführen könnten und sie haben uns zugesichert, Sie würden uns dort zeigen, was sie falsch gemacht haben, sie würden uns auch zeigen wollen, was sie richtig gemacht haben. Ich schlage einfach vor, dass wir uns die Realität von Wald-Windkraft mal ansehen, um aus den dort gemachten Erfahrungen zu entscheiden, wie es in Thüringen weitergehen soll. Wir ha
ben nicht mehr viel Zeit, weil ansonsten in anderen Bundesländern so viele Windkraftanlagen stehen, dass wir in Thüringen wirklich keine mehr bauen sollten. Dann müssen wir aber dauerhaft den Strom woanders bezahlen und das, glaube ich, ist für unser Land nicht zuträglich. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Kummer, wenn Sie hier vorne auftreten, das Gesicht, da denke ich immer die Welt geht unter jeden Augenblick. Wir haben schon über das Neunauge diskutiert, da war genau derselbe Gesichtszug und jetzt geht die Welt unter.
wissen Sie, wir hätten diesen Antrag doch nicht gebraucht. Wir wissen, wir sind uns in der Koalition da nicht ganz einig und damit Sie es noch einmal dokumentieren, stellen Sie so einen Antrag. Das hat funktioniert. Es ist deutlich geworden, aber glauben Sie, wenn wir Probleme in der Koalition haben, lösen wir die schon und brauchen den Antrieb nicht und wenn wir sie nicht lösen, dann lösen wir sie halt nicht. Dann bleiben sie halt liegen. So, Ende.
Aber was soll das? Wir brauchen doch nicht alle paar Tage neu zu diskutieren über diese Geschichte. Aber eines ist wichtig und das will ich schon noch sagen, es geht uns schon um einen gesunden Energiemix, den wollen wir in Thüringen, da sind wir auch dabei. Aber wir wollen hauptsächlich auch den Wert darauf legen, dass wir es so ausbauen, dass die Grundlast für die Energie den Vorrang haben soll und das ist nun mal nicht Wind. Herr Kummer, Sie haben die Braunkohle und die Menschen, die davon krank werden, schon zitiert. Auch für jedes Windrad muss ich zigtausende Tonnen Braunkohle zusätzlich fördern, weil ich die Grundlastfähigkeit haben muss. Ich muss ja sichern, dass auch Energie da ist, wenn der Wind nicht weht. Danach fragen Sie nicht, überhaupt nicht. Ich will es aber dabei lassen.
Brandschutz ist angesprochen worden. Stellen Sie sich vor, im Harz steht irgend so ein Ding und brennt, keine Chance es zu löschen, keine Chance.
Wir haben ernsthaft vor 20 Jahren einen kleinen Waldbrand gehabt. Es war nur möglich, mit Hubschraubern aus der Goldenen Aue ein bisschen Wasser zu schöpfen. Es war nicht gelungen. Gott sei Dank hat es angefangen zu regnen und da war es zu Ende, also stellen Sie sich das mal vor. Negieren Sie nicht, was Frau Hitzing gesagt hat. Das ist eine ernste Gefahr.
Wenn es dann richtig losgeht, dann ist der Teufel los und dann will es keiner gewesen sein. Dann stellt sich dann immer wieder - und da sind wir ganz schlaue Leute, so wie Herr Adams - der Oberlehrer der Nation hin und fragt, warum habt ihr nicht daran gedacht?
Das ist dann die Konsequenz, nichts anderes. Wenn ich dann erlebe, dass wir uns jetzt hier anhören müssen, dass die GRÜNEN gegen die Bahn sind durch den Thüringer Wald, dass sie gegen die Autobahnen sind durch den Thüringer Wald, dass sie gegen die Trassen sind, was wollen wir denn noch? Wir sind gegen alles als GRÜNE. Wir wollen, dass die Autos über den Rennsteig tuckern durch die Dörfer. Das ist Ihre Sichtweise.
Genauso haben Sie es uns hier oberlehrerhaft vorgetragen und das stelle ich nun mal fest, dass ich erleben muss, dass wir uns als CDU hier hinstellen müssen und uns massiv schützend vor die Natur werfen müssen, gegen den Unwillen, den die GRÜNEN herauf beschwören, so was habe ich überhaupt noch nicht erlebt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich möchte versuchen, noch einmal zur Sachlichkeit zurückzukommen und einige Dinge hier klarstellen.
Eine Vorbemerkung, Herr Primas: Brandschutz ist ein Problem nicht nur bei Windkraftanlagen, wir diskutieren darüber gerade bei der Bauordnung.
Es gibt viele andere Dinge, Gebäude, die schwieriger zu löschen sind als andere. Insofern frage ich mich, was die Windkraftanlagen bei dieser Debatte mit Brandschutz hier zu tun haben. Das hat bei dieser Debatte nichts zu suchen.
Frau Tasch hat mir das Stichwort gegeben, Sie haben mehrmals hineingerufen „regionale Planungsgemeinschaften“. Nach alledem, was ich mir an Informationen zu diesem Thema erarbeitet habe deswegen wäre der Erlass, den die Fraktion DIE LINKE will, ein Stück Aufklärung -, können regionale Planungsgemeinschaften auch im Wald jetzt Windkraftanlagen bauen. Ich kenne mindestens einen Landrat, der das vorhat, nicht im Staatswald, aber im kommunalen Wald. Das heißt, wenn die regionalen Planungsgemeinschaften im Zuge der Regionalentwicklung solche Standorte identifizieren, dann können sie das. Sie werden nur behindert von Empfehlungen aus dem Hause Carius und offensichtlich - und das müssen Sie beantworten - bauen Sie eher auf ein Veto, was auch die Ministerpräsidentin ausgerufen hat „Mit mir nicht“, ein kategorisches Nein, als auf die kommunale Selbstverwaltung der Kommunen. Diesen Widerspruch müssen Sie mir mal erklären.
Die zweite Sache, die ich gern aufklären will: Hier sind mehrmals die 9 Prozent gefallen. Diese 9 Prozent aus einer Studie, die der Bundesverband für Windenergie in Auftrag gegeben hat, sind Flächen, die keine Restriktionen haben. Die Frage Windhöffigkeit spielt bei diesen 9 Prozent keine Rolle.
Das ist halt das Problem, wenn man sich aus einer Tabelle - man muss sich zumindest schon die Kurzfassung anschauen - diese Zahl einfach zieht und meint, damit argumentieren zu können. In diesen 9 Prozent sind sehr viele Flächen, bei denen kein einziger Windkraftbetreiber nur auf die Idee kommen würde, eine Windkraftanlage hinzustellen.
Letzter Punkt ist - ich weiß nicht, ob es angesprochen war - der Bundesländervergleich. Es ist eine Tatsache, dass Thüringen beim Leitstern von Platz 2 auf Platz 5 abgerutscht ist. Ich möchte Ihnen zum Schluss die Erklärung dafür zitieren aus diesem Bundesländervergleich: „Als Hemmschuh erweisen sich laut Bundesländervergleich insbesondere die hohen Auflagen für Windvorranggebiete und die geringe Nutzung der vorhandenen Windenergiepotenziale.“ Sie sehen, wir haben da noch Diskussionsbedarf und ich möchte ergänzend die Überweisung
Sorry, kein Problem. Frau Schubert, dann erklären Sie mir doch mal, Sie haben gesagt, in den 9,1 Prozent Fläche würde kein Windkraftanlagenbetreiber eine Windkraftanlage…