Ich möchte Sie mal in Hannover auf dem Marktplatz mit den Leuten darüber diskutierend sehen, wie denn die EEG-Befreiung wirkt. Die wirkt nämlich auf
die Verkehrsbetriebe in Hannover. Und wenn die Verkehrsbetriebe Hannover die EEG-Umlage dann zu bezahlen hätten, würde das sicherlich entweder den städtischen Haushalt dort belasten - auch eine interessante Tatsache - oder sie würden die Fahrpreise erhöhen. Stellen Sie sich doch einmal in Hannover auf den Marktplatz und fragen Sie mal die Leute, was sie davon halten. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe keine Wortmeldung der Abgeordneten mehr. Seitens der Landesregierung spricht der Herr Staatssekretär Staschewski, bitte schön.
Folgendes: Erstens, Herr Kemmerich, wenn Sie ein Beispiel nennen, wie zum Beispiel das mit den Stadtwerken Hannover und dem ÖPNV, dann kann ich Ihnen sagen, ich habe in den Wochen, als wir noch versucht haben, zwischen Ländern und Bundesregierung eine gemeinsame Linie zu finden, dass wir die Strompreisbremse hinbekommen, aus dem Hause von Philipp Rösler auf verschiedensten Ebenen immer wieder gesagt bekommen, wir gehen mit, wenn wir den ÖPNV rausnehmen, wir wollen ausschließlich - und da waren die hart - unsere Großindustrie drin haben. Das ist genau das Problem, denn die Belastung der Bürgerinnen und Bürger und vor allem der KMUs hängt damit zusammen, dass Ihr Bundeswirtschaftsminister und FDPVorsitzender eindeutig eine Befreiung der Großindustrie in exorbitanten Ausmaßen durchgesetzt hat.
Das können Sie heute in der „Süddeutschen Zeitung“ nachlesen; für 2014 haben schon wieder 2.400 Industriebetriebe einen entsprechenden Antrag gestellt. Deshalb will ja die EU einschreiten. Die Gesamtbelastung der EEG-Umlage war 2009 bei 5,27 Mrd. €, 2013 ist sie bei 20,3 Mrd. €. In einem Säulendiagramm schaut das so aus. Das ist die gelbe Säule. So war es 2009, die Gesamtbelastung von EEG, und das ist Ihre gelbe Säule.
Sie haben die CDU nahezu dazu getrieben, eine so hohe Gesamtbelastung aufgrund der EEG-Umlage zu haben.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, liebe FDP. Sie sind ja schon ein bisschen weiter als Ihr Bundesvorsitzender und Ihr Bundeswirtschaftsminister, denn in Ihrem Antrag steht ja, dass Sie sich für eine Förderung der erneuerbaren Energien aussprechen, auch wenn Sie von subventionsfreier Förderung - was auch immer das ist - sprechen. Herzlichen Glückwunsch, Sie sind hier schon weiter. Herr Rösler hat ja immer wieder, zuletzt auch in der „Rheinischen Post“, gesagt, dass sich die erneuerbaren Energien gänzlich am Markt behaupten müssen und er eben keine Förderung will, was übrigens im krassen Gegensatz zu Expertenmeinungen steht. In der Stellungnahme der Expertenkommission zum Monitoringbericht der Bundesregierung zur Energiewende vom letzten Dezember ist nämlich zu lesen, ich zitiere, „dass es keinen marktendogenen Weg zur Erreichung der politisch gesetzten Ziele geben wird“. Das wollte ich nur einmal zur Kenntnis geben. Übrigens, was ich sehr interessant finde, sehr geehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, die FDP spricht sich in ihrem Antrag für eine Planwirtschaft aus.
Das habe ich so nicht erwartet. Ich nehme es interessiert zur Kenntnis, denn in ihrem Antrag fordert die FDP nämlich eine technologieoffene Förderung. Das ist ganz einfach eine Umschreibung des Quotenmodells - Herr Adams hat es angesprochen -, das die Partei seit Langem fordert. Zu diesem Quotenmodell hat der Chef der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, der weder GRÜNE-, noch SPD-, noch LINKE-Partei-Mitglied ist, auf einem energiepolitischen Symposium der FDP-Landtagsfraktion NRW im Oktober 2012 folgenden Satz gesagt, ich zitiere Herrn Homann: „Ich bin doch kein Planwirtschaftler, der jetzt Quoten vorgibt.“, und hat sich gegen dieses Modell ausgesprochen. Ich sage auch ganz klar: Finger weg von den Quoten, denn dadurch würde ein Verlust an Vielfalt im Spektrum der Investoren vonstattengehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wir zum eigentlichen Anliegen der FDP - die mittelstandsfreundliche Gestaltung der Energiewende. Lassen Sie mich kurz auf die einzelnen Punkte des Antrags zu sprechen kommen. Es geht dabei weitestgehend um allgemeine Herausforderungen der Energiewende, die unter anderem vom eigenen Bundeswirtschaftsminister nicht angegangen werden. Gefordert wird zum Beispiel, die Versorgungssicherheit in Thüringen flächendeckend aufrechtzu
Deutschland - kann ich nur sagen - ist aber im Moment nicht in der Situation, dass es Not hat, sondern Deutschland ist weiterhin Stromexporteur. Wir haben zum Beispiel 2012 nach Frankreich nach Angaben des französischen Netzbetreibers RTE unter dem Strich 8,7 Terawattstunden Strom aus Deutschland geliefert.
Dass es zeitweise aber zu kritischen Situationen in produktions- oder verbrauchsstarken Zeiten kommt, liegt nicht an einem Mangel an Strom. Es liegt vielmehr daran, dass der Strom aufgrund fehlender Trassen nicht von Nord nach Süd transportiert werden kann. Das zu organisieren, ist auch wiederum eine Aufgabe unter anderem eines FDP-Bundesministers.
Ich rede jetzt übrigens nicht nur von den 2.800 km neuen Leitungen und 2.900 km zu optimierenden Leitungen, die laut NLP im Höchstspannungsbereich nötig sind, ich rede vielmehr von den knapp 4.000 km Seekabeln, die notwendig wären, um den Offshore-Ausbau zu realisieren.
Meine Damen und Herren, da haben Sie - wenn ich das heute richtig in den Medien gesehen habe - kapituliert. Sie geben es auf, diesen Offshore-Ausbau überhaupt anzugehen. Da kann ich nur sagen, da sind wir hier in Thüringen weiter. Wir als Landesregierung haben nämlich erkannt, was wir hier zu tun haben. Dass eben Pumpspeicherkraftwerke netztechnisch immens wichtig sind. Dass die neue 380-kV-Leitung wichtig ist und die Verteilnetze, die zu den modernsten und sichersten Anlagen in Deutschland gehören.
Marktendogene Lösungen wird es bei der Energiewende nicht geben. Was noch bleibt, ist der wiederholte Hinweis darauf, dass es nicht sogenannte staatliche Interventionen sind, die verantwortlich für die steigenden Strompreise sind. Damit ist ja im Wesentlichen die EEG-Umlage gemeint, die verantwortlich für die steigenden Strompreise ist. In diesem Punkt haben Sie recht, die steigenden Stromkosten für mittelständische Unternehmen müssen wir tatsächlich sehr ernst nehmen.
Ich habe eben anfangs von dieser Bund-LänderKommission gesprochen. Aus den Ländern, Herr Kemmerich, wurde die Senkung der Stromsteuer um 25 Prozent gefordert. Das wäre eine Entlastung der Verbraucher um 1,6 Mrd. € gewesen. Aber abgelehnt hat es Ihr Bundeswirtschaftsminister.
Zurück zu den Industrieprivilegien. Die Rechnung ist ganz einfach. Je weniger Großabnehmer in der Industrie zahlen, desto mehr müssen KMU und private Verbraucher einspringen. Jetzt kann man auch wieder anfangen: An wem ist es gescheitert? Am Bundeswirtschaftsminister.
Da werden die sinkenden Großhandelspreise für Strom aufgrund der EE-Einspeisung auch bei den privaten Verbrauchern und auch dem Mittelstand ankommen. Dazu brauchen wir aber auch ein neues Strommarktdesign.
Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen, dieses Strommarktdesign haben wir auch eingefordert. Wir haben eine Diskussion dazu über die Länderkammer mit dem Bundeswirtschaftsminister eingefordert. Passiert ist bisher nichts. Was machen wir noch? Wenn Sie sagen, wir sollen mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung machen. Ich kann nur sagen, wir haben bereits im Juni 2011 hier in Thüringen die „E hoch 4“-Initiative der Landesregierung vorgestellt, wo wir bis 2014 12 Mio. € für die Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien zur Verfügung stellen. Schwerpunkte sind im Übrigen Energieerzeugung, Speicherung, Elektrifizierung, Netzausbau und Energieeffizienz. Darüber hinaus haben wir ThIMo gegründet und vieles andere.
Wissen Sie was, ich lese ja gern immer wieder in dem Büchlein von Max Weber, als er 1912 seine Rede in München gehalten hat. Das lese ich immer als Beruhigung; den Satz, der oft zitiert wird aus seiner Rede „Politik als Beruf“, weil darin steht, dass nur der in der Politik weiter arbeiten kann und soll, der es gewohnt ist, beharrlich das Bohren der dicken Bretter weiterzuverfolgen. Und das werde ich bei Ihnen auch versuchen, ich gebe nicht auf! Ich sage Ihnen
nur, die Bedeutung dieses Programms ist in der Vorbildwirkung zu sehen, die von Investitionen öffentlicher Institutionen, gemeinnützigen Vereinen und kirchlichen Einrichtungen in Photovoltaik ausgehen. Übrigens, Herr Kemmerich, in der Sprache der Ökonomen spricht man bei so einem Fall von einem Hebel. Wenn man ökonomisches Grundverständnis hat, müsste man das wissen, haben Sie offensichtlich nicht. Die Zuschüsse richten sich an Kommunen, deren Eigenbetriebe, kommunale Unternehmen, Zweckverbände usw. durch die Hebelwirkung eine Auswirkung haben sollen.
Zu der Frage zum Mittelstand: Da verweise ich - da bin ich ganz erstaunt, dass Sie die offensichtlich nicht kennen - auf eine Studie des Deutschen Handwerkskammertags. Darin wird aufgelistet - ich gebe da nur mal ein paar Beispiele -, wie die Handwerker, KMU durch die Energiewende und wie viel sie da profitieren können. Diese Studie des Deut
schen Handwerkskammertags prognostiziert 329.000 zusätzliche Arbeitsplätze für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz bis 2020, allein im Handwerk 38.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Sie prognostiziert eine jährliche Investition in der energetischen Gebäudesanierung bis 2020 von rund 13 Mrd. €, in 2011 wird sie auf 30 Mrd. € steigen. Profitieren werden vor allem Handwerksbereiche, Maurer, Dachdecker, Maler, Glaser, Betonbauer, Stuckateure, Installateure usw. Von dem Marktvolumen bei Maßnahmen der energetischen Gebäudesanierung, also Wärmedämmung, Dachmodernisierung usw., entfallen knapp 75 Prozent auf das Handwerk. Und das geht noch weiter. Bis 2020 rechnet der Handwerkskammertag mit der Modernisierung von rund 10 Millionen Heizungen und der Installation von rund 100.000 Mini-KWKs. Durch den Zubau von EE zur Stromerzeugung auf knapp 120 GW profitieren insbesondere Elektriker und Heizungsbauer. Darüber hinaus werden auch Anlagen zur Wärmeerzeugung aus EE zu einem großen Teil durch das Handwerk realisiert. Bei der Solarthermie entfallen 30 Prozent der Investitionskosten auf das Handwerk, bei der Geothermie sind es sogar 50 Prozent. Die Energiewende ist tatsächlich ein absolutes Unterstützungsprogramm für das Handwerk. Genau das wollen wir machen und Sie blockieren.
Meine Damen und Herren, das waren bundesweite Zahlen. Sie offenbaren einen gigantischen positiven Effekt der Energiewende auf den Mittelstand, der auch durch die ersten Ergebnisse unserer „Potenzialanalyse Modernes Handwerk“ hier in Thüringen bestätigt wird. Zum einen wurde hinsichtlich der Branchenstruktur ermittelt, dass im bundesweiten Vergleich übrigens, Herr Kemmerich, in Thüringen das Bauhaupt- und das Ausbaugewerbe mit Blick auf die energetische Gebäudesanierung relativ stark vertreten sind. Das heißt, die Zahlen für die Unterstützung des Handwerks, die auf Bundesebene ausgerechnet worden sind, können und werden sich wahrscheinlich in Thüringen noch besser ausschöpfen lassen.
Meine Damen und Herren, zum Schluss will ich nur noch mal darauf hinweisen, wir haben auch ein ifhGutachten gemacht. Die schätzen, dass das Handwerk mit potenziellem Bezug zu erneuerbaren Energien sich auf 40 Prozent der Unternehmen und 42 Prozent der tätigen Personen und 44 Prozent der Umsätze entsprechend positiv auswirkt. Von der Handwerkskammer Erfurt wird insgesamt eingeschätzt, dass mit den klima- und umweltpolitischen Zielen perspektivisch die Auftragslage für das Handwerk positiv beeinflusst wird, insbesondere bei Wartung, Installation und Beratung. Drei Viertel der Handwerksbetriebe sehen ihren zukünftigen Arbeitsschwerpunkt im Bereich Energie- und Effizi
Wir haben übrigens zusammen mit Bayern - da regiert jetzt im Moment noch nicht die SPD - und Schleswig-Holstein eine Vorlage erstellt, die von der Wirtschaftsministerkonferenz gebilligt wurde. Am 13. Juni haben sich die Regierungschefinnen und Regierungschefs erneut mit der Umsetzung der Energiewende befasst. Wir haben uns nämlich mit einer Vorlage zum Strommarktdesign dort eingebracht und ich glaube, das ist genau das, was wir in den nächsten Jahren und im nächsten Jahr wirklich sehr ernsthaft anfangen und umsetzen müssen, dass wir endlich auch auf Grundlage eines neuen Strommarktdesigns dieses, was Sie hier verursacht haben, diese gelbe Säule, wieder entsprechend