Frau Lieberknecht, ich habe eine ganze Reihe von Anfragen an die Regierung gestellt, weil ich mich an der ganzen Debatte nicht beteiligen wollte. Die Grünen haben sich dann entschieden, eine Strafanzeige zu stellen, der Staatsanwalt hat deswegen mittlerweile Ihre Immunität aufheben lassen. Als Antwort auf meine Kleine Anfrage als Parlamentarier schreibt mir dann Herr Voß am Donnerstag der vergangenen Woche, er kann nicht antworten, weil die Zeit nicht gereicht hätte, die ganzen Fallkonstellationen von Staatssekretär- und Ministergehältern und Ruhestandsbezügen und Dienstunfällen aufzuarbeiten, um einem Parlamentarier eine qualifizierte parlamentarisch gesicherte Antwort zu geben und kaum bekomme ich diesen Zettel, dass ich der Verlängerung zustimmen soll, entwickelt sich die ganze Causa Nebenbezüge von Herrn Machnig. Und ich betone, nach Recht und Gesetz scheint alles von der Bundesbesoldungsstelle ordnungsgemäß abgerechnet worden zu sein. Die Frage allerdings am Sonntagabend im Fernsehen, Frau Ministerpräsidentin, da lächeln Sie, Sie lächeln mich aus dem Fernseher an und sagen im Fernsehen, Sie haben überhaupt nicht gewusst, dass Ihr Minister Ruhe
standsbezüge hat, das hätte er ja nicht gesagt. Ich bin ganz erstaunt, wenn ich hinterher in den Zeitungen lese, dass Ihr Haus sogar daran mitgearbeitet hat, die Staatskanzlei ist die zuständige Stelle für die Ministeraktenführung und für die ganzen Personalakten der Minister, dass dann in Ihrem Haus gesagt wird, wir haben da zwar der Bundesbesoldungsstelle etwas zugeleitet, aber wir kennen die Antwort nicht. Jetzt, wir können ins tagesaktuelle Raster der Zeitung schauen, bekommt Herr Machnig nun 1.000 €, 3.000 €, 500 €, 900 € - die Frage allerdings, warum Herr Machnig nicht gefragt worden ist und warum sozusagen keine Auskunft eingefordert worden ist, müssen Sie sich stellen und wenn es in Ihrer Staatskanzlei,
wie man den Zeitungen entnehmen konnte, im Maschinenraum der Politik rumpelt und Sie deswegen einen Staatssekretär auswechseln wollten und deswegen, wie man den Zeitungen entnimmt,
die Chefin der Staatskanzlei entlassen werden soll, wenn das alles in den Zeitungen steht, dann sagen wir: Ende mit diesem Staatstheater, Ende mit diesem Sommertheater.
Sie aufzufordern, den Weg frei zu machen für Neuwahlen. Nach Artikel 75 haben Sie die Möglichkeit. Stellen Sie die Vertrauensfrage
Ich frage, wer möchte gegen die Dringlichkeit des Antrags sprechen? Bitte schön, Herr Abgeordneter Mohring von der CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Ramelow, Ihr Antrag, den Sie jetzt versucht haben zu begründen, der ist schwach, er ist mutlos und er ist populistisch.
Was an diesem Antrag dringlich sein soll, blieb in Ihrer Begründung offen und ich will namens der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD ganz klar sagen, wir lehnen diesen Dringlichkeitsantrag ab, weil er falsch ist und weil er nicht richtig ist.
Wir sind erfolgreich in diesem Land. Ich will Ihnen das auch sagen, das geht nicht immer ohne Streit, aber wer Demokratie ohne Streit will, der kann wieder zur Einheitspartei der SED zurückgehen.
Wir wollen die Debattenführung. Wir wollen Streit und wir wollen um die besten Lösungen ringen und das haben wir auch gemacht. Wir haben es in diesem Land geschafft, ohne Schulden Haushalte aufzustellen. Wir sind das Bundesland nach Bayern, was keine Schulden mehr macht und Schulden tilgt. Wir sind das Bundesland, was eine Finanzausgleichsreform auf den Weg gebracht hat. Wir sind das Bundesland, das eine Polizeireform auf den Weg gebracht hat.
Wir sind das Bundesland, das eine Forstreform auf den Weg gebracht hat. Wir stellen Hunderte neue Lehrer ein. Wir haben eine Kindergartengesetzreform gemacht. Sagen Sie uns, wo Sie konstruktiv an diesen Beispielen mitgearbeitet haben. CDU
Und wir haben eine Menge Aufgaben vor uns. Wir werden eine Verwaltungsreform auf den Weg bringen, wir werden die Verfassungsschutzreform auf den Weg bringen, wir werden uns genau um diese Fragen kümmern, die die Bürger in diesem Land bewegen,
Das hat die Ministerpräsidentin versprochen, sie hat in dem einen Fall ganz klar gesagt, alle Unterlagen stehen zur Verfügung, alles kann eingesehen werden, und im anderen Fall hat sie ganz klar gesagt, alle Unterlagen müssen vorgelegt werden. Aber wegen zwei Versorgungsfällen in diesem Land die Regierung zum Rücktritt aufzufordern, das ist hanebüchen. Wenn Sie mutig gewesen wären, dann hätten Sie einen Antrag auf Auflösung dieses Landtags gestellt. Das wollen Sie gar nicht, weil Sie Populisten unter dem Herrn sind, aber gar nicht ernsthaft wollen, dass hier was passiert, sondern nur Klamauk machen wollen und Wahlkampfklamauk vor der Bundestageswahl lehnen wir ab.
Danke schön. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Dringlichkeit des Antrags. Der Antrag wurde nicht in der vorgegebenen Frist nach Geschäftsordnung innerhalb von zehn Tagen verteilt. Wir müssen über die Dringlichkeit abstimmen und wir können dies mit einfacher Mehrheit tun, es sei denn, es widerspricht jemand.
Es wird widersprochen. Damit brauchen wir eine Zweidrittelmehrheit. Ich frage nun: Wer ist für die Aufnahme des Antrags in der Drucksache 5/6643, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU und der SPD. Wer enthält sich? Es enthält sich die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 26 - Aktuelle Stunde. Die Fraktionen der FDP, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben jeweils eine Aktuelle Stunde beantragt. Jede Fraktion hat in der Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten für jedes Thema. Die Redezeit der Landesregierung beträgt grundsätzlich zehn Minuten für jedes Thema. Hat die Landesregierung eine Redezeit von mehr als zehn Minuten in Anspruch genommen, so verlängert sich die Aussprache für die jeweiligen Themen um die über zehn Minuten hinausgehende Zeit. Die Aufteilung der Verlängerungszeit auf jede Fraktion erfolgt zu gleichen Teilen.
a) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP zum Thema: „Personalpolitik in der Thüringer Staatskanzlei und Ruhestandsbezüge von Mitgliedern der Landesregierung“ Unterrichtung durch die Präsidentin des Landtags - Drucksache 5/6507 - 2. Neufassung